Der Kreis Waldeck-Frankenberg finanziert mit den Einnahmen der verhängten Coronabußgelder den freien Eintritt in die Sch
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, die Einnahmen aus Coronabußgeldern in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen zu verwenden. Vorschläge umfassen die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen und Spielgeräten für Spielplätze, um den negativen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen entgegenzuwirken.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Der Kreis Waldeck-Frankenberg finanziert mit den Einnahmen der verhängten Coronabußgelder den freien Eintritt in die Schwimmbäder für Jugendliche unter 18 Jahren. Als Begründung gibt der Landrat an, die Jugendlichen für die vergangenen Einschränkungen entschädigen zu wollen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Frankfurt durch verhängte Coronabußgelder, und wie gedenkt der Magistrat die Gelder zu verwenden?
Antwort des Magistrats
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen, meine Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Im Jahr 2020 wurden Einnahmen aus Coronabußgeldern in Höhe von rund 560.000 Euro und im ersten Halbjahr 2021 in Höhe von rund 713.000 Euro erzielt, also insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Diese stehen grundsätzlich, wie das im Übrigen mit unseren Einnahmen ist, ohne Zweckbindung dem Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt zur Verfügung. Sie können also theoretisch zur Konsolidierung beitragen. Wenn man aber fragt, und ich nehme den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Aspekt auf, ob man damit nicht etwas anderes tun kann: Natürlich kann man auch, und das wäre auch keine schlechte Idee, wenn man, und ich schließe das einmal an die Diskussion von vorhin zum Thema Luftfilter und Luftreiniger an, diese Mittel, auch ohne das sie jetzt konkret zweckgebunden sind, aber zumindest im Sinn im Zusammenhang mit Corona stehen, dafür nutzt, dass man etwa notwendige Geräte anschafft, die ja dann gerade eben auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen könnten. Es wäre gut, wenn man dort - wir haben ja das Thema Corona noch eine ganze Weile, gerade auch wenn die Sommerferien zu Ende gehen - dann eben die notwendigen Mittel hätte, um im größeren Rahmen etwa auch dann diese Luftfilter oder Luftreiniger für Klassenräume und für andere Orte einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit wäre etwa, Spielgeräte auf Spielplätzen damit anschaffen zu können. Ich kann mir gut vorstellen, dass man gerade diese Coronabußgelder, wenn Sie so wollen, den Kindern und Jugendlichen mittelbar zur Verfügung stellt, die gerade auch in den zurückliegenden Monaten enorm unter den Einschränkungen von Corona haben leiden müssen. Insofern wäre jetzt einmal haushaltsrechtlich an die Seite gestellt, dass es zumindest im Sinne der Empfänger sinnvoll wäre, wenn man diese Coronabußgelder, sei es für Luftfilter in Schulen oder eben auch für Spielgeräte auf Spielplätzen, einsetzen könnte, dann hätten eben auch die Jüngeren und die Kleineren etwas davon, dass wir an anderer Stelle den weniger Einsichtigen diese Coronabußgelder abnehmen. Dies wäre mein Vorschlag an dieser Stelle. Entscheiden müssen Sie es am Ende, aber es wäre, glaube ich, ein schöner Vorschlag, wenn man damit gerade den Kindern und Jugendlichen ein Stück weit etwas mit diesen Einnahmen zugutekommen lässt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.