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Großrazzia bei Schulreinigungsfirma

Vorlagentyp: ALINKE

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Großrazzia bei der APEG Gebäude-Service GmbH zu erhalten, die für die Reinigung von Schulen in Frankfurt verantwortlich war. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Antworten zu den Ermittlungen, den betroffenen Schulen und den zukünftigen Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Praktiken gibt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort überfällig

Der Magistrat hätte bis zum 06.10.2021 antworten müssen. Seit 1868 Tagen liegt nichts vor. Warum?

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Seit wann wusste der Magistrat, dass es Ermittlungen gegen die Firma APEG Gebäude-Service GmbH gab?
  2. Seit wann war die Firma APEG Gebäude-Service GmbH mit der Reinigung der Schulen beauftragt?
  3. Welche Schulen in Frankfurt waren betroffen? (bitte eine Auflistung der einzelnen Schulen)
  4. Von wem werden die betroffenen Schulen jetzt gereinigt? (auch hier bitte eine Auflistung für die betroffenen Schulen)
  5. Welche Schulen werden aktuell durch welche Firmen gereinigt?
  6. Wie sind die neuen Aufträge vergeben worden? Wie und wann sind die Ausschreibungen erfolgt?
  7. Welche zeitlichen Lücken sind entstanden bis neue Reinigungskräfte nach der APEG-Razzia ihre Arbeit aufgenommen haben?
  8. Gibt es aktuell Schulen, die nicht im vorherigen Umfang gereinigt werden?
  9. Warum ist die Öffentlichkeit nicht sofort informiert worden, dass in Frankfurt die Schulreinigung in mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia betroffen war?
  10. War die Firma APEG auch für die Reinigung anderer städtischer Immobilien beauftragt? Wenn ja, um welche Immobilien handelte es sich?
  11. Welche Kriterien führten dazu, die Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien zu beauftragen?
  12. Wie hoch ist die jährliche Summe, die die Stadt Frankfurt der Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien bezahlt?
  13. Wie hoch schätzt die Stadt Frankfurt den für sie entstandenen Schaden durch die Inrechnungstellung von Scheinleistungen und nicht abgeführte Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein?
  14. Wird die Stadt einen Ersatzanspruch gegenüber der Firma geltend machen? Wenn nein, warum nicht?
  15. Welche Lehren zieht der Magistrat aus den Vorgängen rund um die Firma APEG?
  16. Gibt es Überlegungen die Reinigung zu kommunalisieren? Wenn nein, warum nicht?
  17. Wie will der Magistrat in Zukunft verhindern, dass öffentliche Gelder durch illegale Praktiken veruntreut werden?
  18. Warum wurde der GEW, die ebenfalls Fragen an das Dezernat für Bau und Immobilien gestellt hat, jede Auskunft verweigert?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 brachte LINKE. diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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