An Taxiständen mit laufendem Motor auf Fahrgäste wartende Taxis sind nicht nur aufgrund der daraus resultierenden Lärm-

An Taxiständen mit laufendem Motor auf Fahrgäste wartende Taxis sind nicht nur aufgrund der daraus resultierenden Lärm- und Schadstoffbelastung für die unmittelbar betroffenen Anwohner ein großes Ärgernis. Auch im Hinblick auf die anzustrebende Schadstoffreduzierung in Frankfurt ist dies ein unhaltbarer Missstand. Einsicht bei den Fahrern ist jedoch in der Regel nicht zu erkennen. Im Winter muss der Wagen für den nächsten Fahrgast vorgeheizt werden, im Sommer gekühlt und - wenn beides einmal nicht zutrifft - die zu schwache Batterie geladen oder die Stromversorgung für das Handy sichergestellt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier im Sinne von Umwelt und Allgemeinwohl regulierend einzugreifen?

Unnötig laufende Fahrzeugmotoren verursachen eine vermeidbare Abgasbelästigung und verstoßen gegen § 30 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO. Aktuell ist für diese Ordnungswidrigkeit in Verwarnungsgeld von zehn Euro vorgesehen. Mit dieser geringen Ahndungshöhe suggeriert der Gesetzgeber ein bedeutungsloses Bagatelldelikt und motiviert daher nur wenige Verkehrsteilnehmer zu normgerechter Verhaltensweise. Oft wird die Verwarnung billigend in Kauf genommen, so dass mit repressiven Mitteln keine strukturellen Verbesserungen herbeigeführt werden können. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg. Das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges ist aktuell für den Spätherbst geplant. Darin ist für unnötig laufende Fahrzeugmotoren eine Geldbuße in Höhe von 80 Euro vorgesehen. Der Gesetzgeber trägt damit der Wichtigkeit der vermeidbaren Abgasbelästigung Rechnung. Die Städtische Verkehrspolizei ist davon überzeugt, dass sich die empfindliche Höhe der Geldbuße positiv auf das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer auswirkt, und repressive Überwachungsmaßnahmen den gewünschten Erfolg sowohl für die Umwelt als auch für das Allgemeinwohl zeigen.