Die Neue Rechte aus dem Umfeld des „Institut für Staatspolitik“, der „Identitären Bewegung“ und der AfD verfolgt das Net
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aktiv gegen die Umtriebe der extremen Rechten in Frankfurt am Main vorgehen, insbesondere gegen das Netzwerk "GegenUni", das versucht, rechten Ideologien im akademischen Raum eine Plattform zu bieten. Ziel ist es, die demokratische und friedliche Stadtgesellschaft zu schützen und menschenfeindlichen Ideologien entgegenzuwirken.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Die Neue Rechte aus dem Umfeld des "Institut für Staatspolitik", der "Identitären Bewegung" und der AfD verfolgt das Netzprojekt einer sogenannten "GegenUni". Nach eigenem Bekunden soll der "Kulturkampf um die Universität und die Nation wieder" aufgenommen werden. Der historische Bezug auf die Vorläufe und den NS-Staat ist damit eindeutig. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz in einem Bürogebäude in Frankfurt. Gründer ist der aus dem neurechten Spektrum einschlägig bekannte Erik Ahrens. Die seit Frühjahr im Handelsregister geführte GegenUni UG firmiert auf dem Briefkasten des Unternehmens, dem das Gebäude gehört. Ich frage den Magistrat: Was tut der Magistrat gegen die Umtriebe der extremen Rechten und ihre Unterstützer*innen?
Antwort des Magistrats
Der Versuch, in Frankfurt am Main unter der Chiffre "Gegenuni" ein rechtes Netzwerk zu etablieren, um im akademischen Raum Fuß zu fassen beziehungsweise rechten Ideologien einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen, stellt einen weiteren Versuch der "neuen Rechten" dar, öffentliche Räume zu besetzen und den öffentlichen Diskurs zu ihrem Vorteil zu verschieben. Ziel der handelnden Akteure ist es, das demokratische und friedliche Zusammenleben zu stören und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu delegitimieren - insbesondere, wissenschaftliche Erkenntnis und Forscherinnen und Forscher, deren Ergebnisse nicht ins Geschichtsbild rechtsextremer Kreise passen, durch die Vermarktung pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen und ebensolche Veranstaltungen anzugreifen. Der Magistrat wird daher alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen die Etablierung von Netzwerken in Frankfurt am Main vorzugehen, die sich gegen die demokratische Stadtgesellschaft richten. Der städtische "Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus", bei dem das Integrationsdezernat federführend agiert, ist ein Zeugnis der strukturellen Bestrebungen des Magistrates gegen menschenfeindliche Ideologien entschieden vorzugehen, auch innerhalb der Verwaltung. Mit der im AmkA neu eingerichteten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT-Stelle, wurde eine weitere Stärkung der bestehenden Präventionsstrukturen vorgenommen. Gleichwohl ist es insbesondere Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden des Landes Hessen, derartige Aktivitäten zu beobachten und wenn möglich rechtliche Schritte dagegen zu ergreifen. Der Magistrat sieht derartige Aktivitäten als Ansporn, die vielfältige Erinnerungskultur und die demokratiefördernde Bildungs- und Kulturarbeit der Stadt Frankfurt am Main weiterzuentwickeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.