Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich Frankfurt und Budapest, pa
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Budapest nachzufeiern und die Partnerschaft nach der Pandemie zu vertiefen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Diskriminierung von LGBTQI-Personen in Ungarn. Ziel ist es, die Werte von Freiheit und Menschenwürde zu fördern und einen offenen Diskurs über Menschenrechte zu führen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich Frankfurt und Budapest, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen, und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Vergangenes Jahr wurden "Jubiläumsstraßenbahnen" anlässlich des 30-jährigen Jubiläums eingeweiht. Doch mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass unter dem Deckmantel des "Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern" die Diskriminierung von LGBTQI im Land unserer Partnerstadt von staatlicher Seite befördert wird. Ich frage: Wäre es in der aktuellen Situation nicht geboten, die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum nachzufeiern, die Partnerschaft nach der Pandemie wiederzubeleben und zu vertiefen?
Antwort des Magistrats
Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehnemann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wir alle beobachten die politischen Entwicklungen in Ungarn, insbesondere die Diskriminierung von queeren Menschen, mit größter Besorgnis. Nicht zuletzt machte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Haltung mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft mehr als deutlich. Beim Europameisterschaftsgruppenspiel Deutschland gegen Ungarn sollte die Münchener Allianz Arena aufgrund der homofeindlichen Gesetzgebung in Ungarn in Regenbogenfarben beleuchtet werden, was die UEFA untersagte. Herr Orban unterstütze diese Entscheidung der UEFA vollumfänglich. Er verzichtete sogar auf seine Anwesenheit beim Spiel seiner Nationalmannschaft, da sich abzeichnete, dass viele Fans und auch die Teamkapitäne der unterschiedlichsten Nationalmannschaften den Regenbogen aus Solidarität zu queeren Menschen tragen oder mit sich führen würden. Aus dem Büro des Oberbürgermeisters konnte ich in Erfahrung bringen, dass vom 15. bis 17. September der Oberbürgermeister von Budapest zum "Budapest Forum" eingeladen hat. Das "Budapest Forum" ist eine von der Partnerstadt erstmals geplante Konferenz zum Thema Demokratie. Am "Budapest Forum" werden politische Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen europäischen Städten teilnehmen, ebenso werden EU-Vertreterinnen und -Vertreter, politische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geladen. Im Rahmen des Forums wird der "Pact of Free Cities", aktuell noch ein Bündnis der Stadtoberhäupter der vier Hauptstädte Warschau, Prag, Budapest und Bratislava, um weitere Städte aus ganz Europa erweitert. Die Unterzeichnerstädte erkennen die Notwendigkeit des Schutzes von Einzelpersonen oder sozialen, ethnischen oder anderen Minderheitengruppen vor Diskriminierung an, ebenso wie die Verantwortung der Städte für den Schutz und die Förderung der gemeinsamen Werte Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. Die Unterzeichnenden verpflichten sich weiterhin gegen Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Anti-LGBTQI-Rhetorik und -Aktionen sowie alle anderen diskriminierenden Praktiken, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu entfremden und auszuschließen, entschieden entgegenzutreten. Es ist beabsichtigt, dass der Frankfurter Oberbürgermeister die Erklärung unterzeichnet und damit das Bestreben Budapests und anderer demokratisch gesinnter Kräfte nach einer offenen und toleranten Gesellschaft unterstützt. Der "Pact of Free Cities" sieht eine persönliche Verpflichtung der Stadtoberhäupter für die erwähnten Werte vor. Da es sich erklärtermaßen um ein personenbezogenes Netzwerk handelt, ist eine Mitgliedschaft bei einem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin erneut zu erklären. Die Initiatoren haben damit ihr Projekt bewusst auf eine Unabhängigkeit von Mehrheiten in ihren jeweiligen kommunalen oder staatlichen Gremien angelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Städtepartnerschaften werden zwischen verschiedenen Städten und ihren Menschen beschlossen. Die Stadt Frankfurt sollte überall dort, wo es möglich ist, diese Partnerschaften auch nutzen, um einen offenen und freien Diskurs über Menschenrechte und Diskriminierung zu führen. Ich möchte aber als Frauendezernentin an dieser Stelle festhalten, dass meine Sorge den LGBTQI-Menschen, die in Ungarn Diskriminierung erfahren müssen, gilt, aber auch den Frauen. Ich mache mir da sehr große Sorgen, weil Ungarn im Mai 2020 die Ratifizierung der Istanbul-Konvention abgelehnt hat wie die Türkei. Mit der politischen Erklärung der Ablehnung der Istanbul-Konvention, die Frauen und Mädchen Schutz vor jeglicher Gewalt einräumt und Maßnahmen zur Umsetzung einfordert, machte Ungarn bereits seine unverantwortliche Haltung mehr als deutlich. Traditionen und nationale Werte müssten vor Genderanschauungen und Genderwahn wirklich verteidigt werden. Am
- Juli, also vor zwei Wochen, erreichte uns die Nachricht, dass die Türkei nun offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. Das ist erschütternd, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend bleibt zu sagen: Sehr geehrter Herr Wehnemann, ich teile Ihre Sorge um die Menschen in Budapest und ganz Ungarn, die Diskriminierung und Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind. Vielen Dank!
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.