Seit dem Jahr 2011 fordern Bürger und Ortsbeirat eine Packstation für den Stadtteil Riedberg, jedoch hat bislang keine d

Seit dem Jahr 2011 fordern Bürger und Ortsbeirat eine Packstation für den Stadtteil Riedberg, jedoch hat bislang keine der Bemühungen um einen Standort zum Erfolg geführt, weder auf öffentlichen noch auf privaten Flächen. Vonseiten der Deutsche Post AG verlautet, dass das Grünflächenamt die Aufstellung einer Packstation im öffentlichen Raum in der Vergangenheit regelmäßig mit Hinweis darauf abgelehnt habe, dass man dann anderen Anbietern auch ein solches Recht einräumen müsse. Ich frage ich den Magistrat: Warum wird einem Unternehmen, zu dessen Grundversorgungsauftrag die landesweite Zustellung von Briefen und Paketen gehört, von städtischer Seite offenbar die Aufstellung von Packstationen im öffentlichen Raum verwehrt?

Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Frau Leineweber! In dem Fall, den Sie geschildert haben, war es tatsächlich so, dass die Fläche, die die Deutsche Post AG für die Packstation gerne gehabt hätte, für die Packanlage nicht geeignet war, weil es sich um eine Grünfläche handelt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Grünflächensatzung verabschiedet, und die schließt gewisse Nutzungen aus. Insofern hat der Magistrat nach dem gehandelt, was hier beschlossen worden ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin. Bitte, Frau Leineweber, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Der Riedbergplatz ist meines Wissens nach komplett gepflastert. Das lasse ich als Ausrede nicht gelten. Welche konkreten Möglichkeiten sieht denn nun der Magistrat, die Bemühungen von Ortsbeirat und Deutsche Post AG wirkungsvoll zu unterstützen, damit der Riedberg, wo entsprechend der Einwohnerzahl mittlerweile sogar drei Packstationen angemessen wären, nach über zehn Jahren endlich die dringend benötigte Packstation erhält, zumal der Stadtteil über keine Postagentur mit komplettem Leistungsangebot verfügt, da dort aufgrund von Platzmangel eine Ausgabe von benachrichtigten Sendungen nicht möglich ist? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir unterstützen die Deutsche Post AG kraftvoll als Wirtschaftsförderer. In vielen Stadtteilen ist es uns gelungen, Flächen zu finden. Die Deutsche Post AG hat regelmäßig auch eigene Vorstellungen und schlägt Plätze vor. Wenn das möglich ist, dann unterstützt das der Magistrat. Es gibt regelmäßig auch Fälle, da ist es eben nicht möglich, weil der Wunsch eines Unternehmens mit dem zum Beispiel der Stadtverordnetenversammlung, anderer Gremien oder anderer Ämter nicht in Einklang zu bringen ist. Diese Zielkonflikte gibt es, und sie werden auch nicht weniger werden, sie werden stärker werden, weil um jede Fläche hart gekämpft wird. Dann dürfen Sie nicht vergessen, es gibt die Deutsche Post AG, aber es gibt eben auch noch andere Anbieter von Postdienstleistungen. Der Magistrat ist aufgefordert, alle Anbieter ähnlich zu unterstützen, ich sage es einmal positiv. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Mund von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank, dass Sie noch einmal des Pudels Kern berührt haben im letzten Teil Ihrer Antwort auf die Nachfrage von meiner Kollegin hin. Genau darum geht es nämlich. Das ist das Argument, das anscheinend von der Stadt Frankfurt immer wieder vorgebracht wird, dass man, wenn man es der Deutschen Post AG gestattet, es auch anderen Unternehmen gestatten müsste. Das ist die konkrete Frage von Frau Leineweber gewesen. Die Deutsche Post AG hat einen Grundversorgungsauftrag, bundesweit Briefe und Pakete an fünf Tagen die Woche zuzustellen. Warum wird dann mit solch einer Argumentation der Deutschen Post AG - das ist ja genau das, was die uns sagen, wir haben mit den Leuten gesprochen - die Aufstellung auf öffentlichen Flächen verwehrt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Es geht hier um ein ganz konkretes Beispiel. Wenn eine Satzung der Stadt Frankfurt sagt, an dieser Fläche gibt es keine gewerbliche Nutzung, dann gilt das, egal ob das Unternehmen einen Grundversorgungsauftrag hat oder nicht. Umgekehrt wäre es dann so, man könnte, weil man diesen Grundversorgungsauftrag hat, sozusagen den Willen der Stadtverordnetenversammlung negieren. Ich glaube, das will hier in diesem Saal niemand.