Die FAZ berichtete am 03.07.2021 über eine Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei im Allerheiligenviertel. Dort trage
Zusammenfassung
In der Frage wird die aktuelle Situation der Bandenkriminalität im Allerheiligenviertel angesprochen, insbesondere die Gewalt zwischen verfeindeten Gruppierungen. Der Magistrat wird gefragt, ob er clanähnliche Strukturen sieht und wie er die Zuspitzung der Kriminalität bewertet. Die Antwort des Magistrats stellt klar, dass er keine clanähnlichen Strukturen erkennt und die Vorfälle nicht als Bandenkriminalität einstuft.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die FAZ berichtete am 03.07.2021 über eine Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei im Allerheiligenviertel. Dort tragen derzeit zwei verfeindete Gruppierungen einen Verteilungskampf um die Vorherrschaft im Drogenhandel aus. Zuletzt kam es auch zu Schießereien. Wörtlich heißt es im Artikel: "Die Gewalt zwischen den Banden, von denen eine clanähnliche Strukturen aufweist, zeigt sich inzwischen nicht nur im Viertel selbst." Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat hier ebenfalls "clanähnliche Strukturen", und wie bewertet er diese aktuelle Zuspitzung der Bandenkriminalität in Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Schenk, bitte! Wir sehen hier als Magistrat keine "clanähnlichen Strukturen", und das, was dort passiert, kann man auch nicht als Bandenkriminalität bezeichnen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herr Schenk. Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Danke für diese sehr kurze und klare Antwort! Dann frage ich den Magistrat: Als was bezeichnet er es dann? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Es ist ganz eindeutig Kriminalität, und hier darf ich sagen, jeder Kriminalitätsfall ist ein Fall zu viel, das ist auch klar, aber das Thema Bandenkriminalität ist bundeseinheitlich geregelt. Es gibt das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt definiert, was Bandenkriminalität ist, daran halten sich dann auch die Kriminalämter des Landes, also zum Beispiel das Landeskriminalamt, und wenn man sich diese Definition anschaut, dann sieht man, dass man in unserer Stadt und unserem Bundesland nicht von Bandenkriminalität sprechen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.