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Sieben deutsche Großstädte wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsst

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

In einem Pilotprojekt wollen sieben deutsche Großstädte Tempo 30 testen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Frankfurt am Main ist nicht beteiligt, da die neue Stadtregierung noch nicht aktiv ist. Ziel ist es, ein flexibles Geschwindigkeitsniveau zu schaffen, das die Straßen sicherer und umweltfreundlicher macht.

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Frage an den Magistrat

Sieben deutsche Großstädte wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen sollen dann noch maximal 50 Kilometer pro Stunde zulässig sein. An dem Pilotprojekt beteiligt sind die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Unterstützt werden sie dabei vom Deutschen Städtetag. Ich frage den Magistrat: Warum ist Frankfurt nicht dabei?

Antwort des Magistrats

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert u.a. zur Umsetzung in der Vision Zero zur Verkehrssicherheit zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter insbesondere auch "in Modellprojekten zu untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird". Dem ist die Bundesregierung aktuell nicht mehr nachgekommen. Die für Mobilität und Verkehr zuständigen Beigeordneten aus den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm haben sich daher zu einer Initiative zusammengefunden. Ziel ist es daher, nach den Bundestagswahlen kurzfristig eine Regelung zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, im gesamten innerörtlichen Straßennetz flexibel und sachorientiert über ein für die jeweilige Situation angemessenes und stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen zu erreichen. Straßen sollen sicherer, leiser und sauberer werden und ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen. Die Straßen sollen wieder überschaubarer werden, die Regelungen selbsterklärend sein, die Infrastruktur Fehler verzeihen. Die Änderung des Rechtsrahmens sollten durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden. In den Verkehrsversuchen soll Offenheit bestehen, auch andere Geschwindigkeitsniveaus im Neben-/Hauptstraßennetz und verschiedene Regel-/Ausnahmeverhältnisse zu testen. Aufgrund der Tatsache, dass die neue Stadtregierung die Arbeit noch nicht aufgenommen hat, ist bislang noch keine Unterzeichnung der Städteinitiative seitens der Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Dies kann jedoch jederzeit nachgeholt werden. Der Magistrat - vertreten durch Mitarbeiter*innen des Straßenverkehrsamtes - ist über seine Gremienarbeit - Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden im Deutschen Städtetag - in das Thema eingebunden beziehungsweise darüber informiert und hat auch letzte Woche an einem Webinar - ausgerichtet von der AGORA Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag - teilgenommen. Sobald das neue Verkehrsdezernat seine Arbeit aufgenommen hat, wird das Thema seitens des Straßenverkehrsamtes dort platziert. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, ob weitere Modellvorhaben tatsächlich erforderlich sind. Eine Änderung des Rechtsrahmens hält der Magistrat auf jeden Fall für sinnvoll und erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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