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  • Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte Straßenbahn-Trasse
    OFOB 11
    18.07.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2021, OF 98/11 Betreff: Fahrradwege - 08 - Deutliche Markierung des Radwegbeginns und Wegeführung des Radweges von der Vilbeler Landstraße auf die alte Straßenbahn-Trasse Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Einmündung der alten Straßenbahn-Trasse auf die Vilbeler Landstraße neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrer*innen zu gewährleisten, und zwar von nördlich kommend auf die Straßenbahntrasse sowie von der Straßenbahn-Trasse auf die Vilbeler Landstraße - dort gegebenenfalls über die Ampelanlage. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. Begründung: Der Übergang aus Bergen in Richtung Seckbach ist eine vielgenutzte Fahrradstrecke und in die Gegenrichtung. Der Übergang ist schlecht markiert und häufig zugeparkt. Aus unserer Sicht sollte die Schranke und der Radweg dort neu geplant werden und der Radweg zur Straßenseite an der Schranke vorbeiführen. Bilderquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 98/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 843 2021 Die Vorlage OF 98/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?
    A
    15.07.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.07.2021, A 21 Betreff: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2021 Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung unter anderem die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme für Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht "Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus 2020" vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. finden sich auch Zahlen zur Teilhabequote in Frankfurt. Demnach betrug bei 11.326 Leistungsberechtigten nach dem SGB II (LB) im Alter von sechs bis unter 15 Jahren die Quote für die Leistungsart "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" lediglich 7,9 Prozent (Stand April 2020). Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Mittel stehen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets generell für Frankfurt bereit? 2. Welche Ämter sind wie in die Umsetzung des BUT-Paketes involviert? 3. Wie viel Prozent der für Frankfurt bereitstehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden in der Praxis auch an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet? 4. Wie wird das in §4 SGB II verankerte Hinwirkungsgebot in der Praxis umgesetzt, wonach die Behörden "dazu beitragen [sollen], dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen"? 5. Welche Auswirkungen hatte und hat die Corona-Pandemie auf die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Frankfurt konkret, auch besonders im Kontext des in Frage 4 angeführten Hinwirkungsgebotes? 6. Welche Maßnahmen planen der Magistrat bzw. die zuständigen städtischen Ämter, um im Sinne des Hinwirkungsgebotes mehr anspruchsberechtigte Personen über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu informieren? 7. Wie viel Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendliche haben welche der ihnen zustehenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Finanzierung von Vereinssportaktivitäten, Nachhilfe und Schulausflüge in Frankfurt in den letzten Jahren in Anspruch genommen und wie hat sich dies im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie im Vergleich zu den vorigen Jahren verändert? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Leistungssegmenten wie Nachhilfe, Mittagessen, Sport etc.) 8. Wie wird in der Praxis sichergestellt, dass Sprachbarrieren, Behinderungen und weitere Einschränkungen der anspruchsberechtigten Familien nicht dazu führen, dass diese nicht hinreichend über die ihnen zustehenden Leistungen aufgeklärt werden und in der Konsequenz die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket nicht in Anspruch nehmen? 9. Welche Maßnahmen sind für Frankfurt geplant, um die bürokratischen Beantragungswege im Rahmen der Bundesgesetze niedrigschwelliger und schlanker zu gestalten? 10. Wie viele Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fließen in Frankfurt in die für die Beantragung der Mittel aus dem Paket notwendigen personellen und sonstigen Ressourcen? 11. Welche Rolle spielen Institutionen und Vereine jenseits der Ämter und Dezernate für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und wie ist der Austausch sowie die Zusammenarbeit des Magistrats mit diesen Akteuren in der Praxis ausgestaltet? 12. Was plant der Magistrat an zusätzlichen Informationsmaßnahmen wie beispielsweise Kampagnen, um auf die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets hinzuweisen? 13. Wie bewertet der Magistrat das Bildungs- und Teilhabepaket generell und welche Probleme sieht er bei der Umsetzung in Frankfurt? 14. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Umsetzung des BUT fortlaufend zu evaluieren und der Stadtverordnetenversammlung sowie der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 21 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 779, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg
    OFOB 11
    15.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2021, OF 105/11 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Beleuchtung für den Hainz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Der Heinz-Saalig-Weg wird intensiv von Fußgänger*innen als Verbindung von der Riederwaldsiedlung zum Erlenbruch (U-Bahn) benutzt, hat aber keine Beleuchtung. Die Menschen fühlen sich unsicher. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 105/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 848 2021 Die Vorlage OF 105/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding mbH aufzufordern, eine Beleuchtung für den Hainz-Saalig-Weg zu schaffen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Städtische Liegenschaft In der Au 14-16
    A
    14.07.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.07.2021, A 20 Betreff: Städtische Liegenschaft In der Au 14-16 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.10.2021 und 03.02.2022 Die Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" wird seit 1983 rechtswidrig durch wechselnde unbekannte Personen besetzt. Das Areal mit einer Größe von ca. 15.000 qm wurde 1988 von der Stadt Frankfurt erworben. Anfang der 90er Jahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung die rechtswidrige Besetzung. Selbst eine Begehung des Grundstücks durch Mitarbeiter der Stadt konnte nicht durchgeführt werden. Im Bericht B440/2017 antwortete der Magistrat auf die Anfrage A229/2017 der AfD-Fraktion. Auf die Fragen 1 bis 7 antwortete der Magistrat gemeinsam wie folgt: "Die Liegenschaft "In der Au 14-16" wurde von der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 1988 bereits im besetzten Zustand erworben. Es gibt keine mietvertragliche Grundlage für die aktuelle Nutzung der Liegenschaft. Mieteinnahmen wurden seit dem Erwerb der Liegenschaft nicht erzielt. Die Berechnung einer fiktiven Miete müsste, da dem Magistrat Ausstattung und Größe der Liegenschaft nicht im Detail bekannt sind, aufgrund der Kaufunterlagen und entsprechender Anpassung nach Verbraucherpreisindex erfolgen. Von den Nutzern werden derzeit keine Zahlungen für Nebenkosten geleistet. Die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer und den Schornsteinfeger." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann trägt die Stadt Frankfurt die Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer und Schornsteinfeger für diese Liegenschaft? 2. Wie hoch waren Kosten, die der Stadt Frankfurt durch die Zahlung dieser Nebenkosten bisher jeweils und insgesamt entstanden sind? 3. Mit welcher Begründung und welchem städtischen Beschluss bzw. welcher städtischen Anordnung wurde entschieden, diese Nebenkosten zu zahlen? 4. Welche städtischen Betriebe sind ggf. in die Versorgung der Liegenschaft In der Au 14-16 bzgl. Strom, Wasser und Wärme (Heizung) involviert und wurden die entsprechenden Zahlungen für den Verbrauch von Strom, Wasser und Wärme von den Besatzern geleistet? 5. Wurden ggf. bei Nichtbezahlung daraufhin Strom, Wasser und Wärme für die Liegenschaft abgestellt oder wie wurde mit den ausstehenden Zahlungen verfahren und mit welcher Begründung? 6. Wie viel Geld entging den städtischen Betrieben ggf. bisher aufgrund der Nichtbezahlung für die Kosten für Strom, Wasser und Wärme bei dieser städtischen Liegenschaft? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 440 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 778, 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2021 § 1426, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Impfnächte für junge Erwachsene
    NR
    14.07.2021 · IBF

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.07.2021, NR 93 Betreff: Impfnächte für junge Erwachsene Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch neuartige Konzepte die Impfquote zu steigern, besonders bei den jungen Erwachsenen. Begründung: Der Anteil der eingeimpften jungen Erwachsenen ist leider immer noch zu hoch. Das liegt zum Teil an der Umständlichkeit, schnelle Impftermine zu bekommen und dann die Impfzentren, bzw. die Arztpraxen aufzusuchen. Aber auch die richtigen Informationen sind wichtig: Die Rolle des Schutzes anderer sollte "prominenter in der Kommunikation genutzt werden". Laut Befragungen lassen sich Menschen eher impfen, wenn sie überzeugt sind, dadurch auch andere zu schützen. Auch sollten Unentschlossene über den individuellen Nutzen und Risiken der Impfung und deren Verhältnis zueinander aufgeklärt werden. Informationen über Risiken sollten dafür so zur Verfügung gestellt werden, dass auch Unentschlossene, Laien oder Skeptiker sie verstehen. In vielen Ländern finden deshalb (sehr erfolgreiche) Maßnahmen statt, die man in Frankfurt am Main auch durchführen sollte: Zum Beispiel: • Impfnächte z. B. an der Messe, in der Eissporthalle und anderen Sport- und Freizeitstätten, z.B. im Hafenpark • Impfveranstaltungen mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson in Einkaufszentren und an U- und S-Bahn-Stationen Hauptwache, Konstablerwache und Südbahnhof Die Impfnächte könnten durch prominente Persönlichkeiten, die vor allem bei jungen Menschen Respekt genießen: Fußballstars, Künstlerinnen und Künstler, Rapperinnen und Rapper unterstützt werden. Unter Corona-Auflagen kann man bei diesen Events mit Musik, Snacks und Getränken auf die Notwendigkeit hinweisen und sofort vor Ort impfen. Mehrere Veranstaltungen im September-Oktober können die mögliche Welle im Herbst und Winter schwächen. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ältestenausschuss Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 93 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 93 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage B 261 überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und IBF (= Annahme) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 93 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 93 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage B 261 überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (NR 93 = Annahme) Gartenpartei (NR 93 = Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 93 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 426, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel II: Straßenumgestaltung in der Taunusstraße
    B
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 274 Betreff: Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel II: Straßenumgestaltung in der Taunusstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7080 - NR 1372/21 FRAKTION - Zur Umgestaltung der Taunusstraße im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" liegt eine im Magistratsvortrag M 238/2013 beschriebene Planung vor. Da entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2014, § 4578, vor der Umsetzung des Abschnitts Taunusstraße (das Taunustor ist realisiert) ein neuer Beschluss herbeizuführen ist, kann das vorgeschlagene Stufenkonzept in die Variantendiskussion einbezogen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Planung hinsichtlich der grundsätzlichen Vorgaben aus dem "Radentscheidbeschluss" (§ 4424/2019) ohnehin zu überprüfen und voraussichtlich zu überarbeiten sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2021, NR 1372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 711, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder
    B
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 275 Betreff: Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5331 - OA 503/19 OBR 1, B 658/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.01.2022 Zwischenbericht: Zu 1.) Es gibt keinen veränderten Sachstand gegenüber den Aussagen im Bericht des Magistrats B 658 vom 04.12.2020. Zu 2.) Inzwischen wurde mit den Investoren des Gebietes ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Abstimmungen bezüglich der Gestaltung der Erweiterungsfläche des Adam-Riese-Platzes steht jedoch weiterhin aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 503 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 658 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 712, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 § 1441, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • M 82 - Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB; hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden Untersuchungen
    B
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 276 Betreff: M 82 - Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB; hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden Untersuchungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6076 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 210/20, M 82/16 - Die vorbereitenden Untersuchungen zu einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM 3 "Ernst-May-Viertel" werden gemäß den Beschlüssen der politischen Gremien bezüglich der Lage und Länge der Einhausung der A 661 fortgeführt. Die Einhausung der Autobahn ist schließlich die zentrale Voraussetzung zur vollständigen Umsetzung der Planungsziele für den Untersuchungsraum. Wie bereits mit dem letzten Bericht B 210 vom 27.04.2020 zum Sachstand der Vorbereitenden Untersuchungen ausgeführt, hat die Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH die vereinbarten Tätigkeiten aufgenommen: Die Fertigstellung der vom Land Hessen beauftragten und finanzierten Verkehrsuntersuchung A 661 ist wegen der COVID 19-Pandemie verzögert, der erste Entwurf der Untersuchung befindet sich nach Angaben der DEGES aktuell zuständigkeitshalber in der fachlichen Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes. Mit Veröffentlichung der Ergebnisse zur Verkehrsuntersuchung kann nach Angaben der DEGES im Sommer 2021 gerechnet werden. Zur Vorbereitung der technischen Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 wurden im Januar 2021 die ersten Vermessungsarbeiten durchgeführt. Darüber hinaus ist nach Angaben der DEGES die Phase der Ausschreibung der Leistungen an Planungsbüros nunmehr erfolgreich abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 ist nach Angaben der DEGES im ersten Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 130 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 713, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel
    B
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 277 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5918 - NR 235/17, OA 84/16 OBR 4, B 166/20, M 82/16 - Wie in dem vorhergehenden Bericht B 166 vom 03.04.2020 ausgeführt, wurde mit dem Land Hessen eine Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung der DEGES geschlossen, die von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.12.2019 bestätigt wurde (Beschluss § 5011). Mit der Bearbeitung der beauftragten Leistungen wurde Anfang 2020 begonnen, die Tätigkeiten der DEGES gliedern sich in zwei Abschnitte: 1. Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung zur A 661, um die Belastungsszenarien der Autobahn und die Ausbaubedarfe der A 661 zu bestimmen. Dieser Arbeitsabschnitt, in dem die zukünftige Dimensionierung der Einhausung bestimmt wird, erfolgt auf Wunsch und Rechnung des Landes Hessen. Aktuell befindet sich die DEGES in der Bearbeitungsphase, mit Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung kann nach Aussage der DEGES im ersten Quartal 2021 gerechnet werden. 2. Erarbeitung einer Entwurfsplanung/Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 auf Wunsch und zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. DEGES hat einen ersten Terminplan zum Fortgang der Entwurfsplanung/Kostenschätzung vorgestellt. Demnach sollen diese Tätigkeiten im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein und die Ergebnisse dem Auftraggeber vorgestellt werden. Zu allen wesentlichen Meilensteinen und Arbeitsergebnissen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 01.11.2016, OA 84 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 714, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Errichtung einer neuen barrierefreien Querung Eschersheimer Landstraße - Am Sinaipark hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 101 Betreff: Errichtung einer neuen barrierefreien Querung Eschersheimer Landstraße - Am Sinaipark hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3446 (M 184) Auf Antrag des Magistrats vom 09.07.2021 1. Der Planung und Ausführung eines neuen barrierefreien Überweges im Bereich der Eschersheimer Landstraße/Am Sinaipark/Klimsch Anlage wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.494 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Für die Abwicklung der Maßnahme wird in der Produktgruppe 16.03 eine neue Projektdefinition angelegt. 4. Durch die notwendige Verlegung der Fahrstreifen Richtung Osten und Westen sind insgesamt sechs Bestandsbäume zu fällen. a) (112) Acer platanoides ́columnare` (Säulenförmiger Spitzahorn) u= 0,68m H= ca. 8m b) (113) Acer palatoides`columnare` (Säulenförmiger Spitzahorn) u= 0,70m H=ca. 8m c) (312) Sambucus nigra (schwarzer Holunder) u= 0,93m H= ca. 6m (Großstrauch) (320) Prunus serrulata `Kanzan ́(Nelkenkirsche) mehrstämmig STU = 150 cm, H= 4 m d) (321) Acer pseudoplatanus (Bergahorn) dreistämmig STU = 250 cm, H= 15 m e) (322) Prunus serrulata `Kanzan ́ (Nelkenkirsche) mehrstämmig STU = 90 cm, H= 4 m Der Baumfällung wird zugestimmt. 5. Die notwendigen Baumfällungen werden vollumfänglich durch Neupflanzungen im Sinaipark ersetzt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme in der Produktgruppe 16.03 die notwendigen Mittel in Höhe von 1.494 T€, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung stehen, b) die vorhandenen Verkehrsanlagen keinen Restbuchwert aufweisen, c) für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von rund 491 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 68 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 16 T€ gegenüberstehen, e) für die Umsetzung der Maßnahme ein Schienenersatzverkehr eingesetzt werden muss. Die daraus resultierenden Kosten in Höhe von 539 T€ sind nicht aktivierungsfähig und belasten den Ergebnishaushalt entsprechend, f) zur Umsetzung der Maßnahme Stellplatzablösemittel verwendet werden sollen, deren Höhe derzeit geprüft wird. Begründung: A - Zielsetzung Durch die Herstellung des ebenerdigen und signalisierten Überweges soll eine Verbindung vom Sinai Park zur Klimsch Anlage neu geschaffen werden, der eine sichere Querung der Eschersheimer Landstraße für den Fuß- und Radverkehr gewährleistet. Gleichzeitig wird eine städtebauliche Barriere abgebaut. Mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs sollen an dieser Stelle die nutzungsrelevanten Ansprüche und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Ziele: - Steigerung der Sicherheit und Verkürzung der Wegeketten für zu Fuß Gehende - Steigerung der Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am Verkehrsgeschehen - Verringerung der Barrierewirkung der Eschersheimer Landstraße - Leistungsfähige Abwicklung der vorhandenen Verkehre - Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung gemäß der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) B - Alternativen Keine - der vorliegende Entwurf folgt einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung (§ 3446 vom 13.12.2018 zu M 184 vom 19.10.2018) und es wird unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Umsetzung der genannten Ziele gesehen. C - Lösung Die Eschersheimer Landstraße wird im untersuchten Abschnitt vierstreifig im Zweirichtungsverkehr geführt. Die Fahrtrichtungen sind baulich voneinander durch die Gleisanlagen der Stadtbahn getrennt. In Nord-Süd-Richtung verkehren mit den Linien U1 bis U3 und U8 insgesamt vier Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße. Die Gleisanlagen sind auf der freien Strecke eingezäunt. Zwischen den Gleisen stehen mächtige Maste zur Abspannung der Fahroberleitungen. Die Straße und der Gleiskörper können verkehrsbedingt nicht in einem Zuge überquert werden. Daher müssen unter der Wahrung sicherheitsbedingter Schutzabstände zwischen Gleis- und Straßenkörper Aufstellflächen mit einer Mindestbreite von 2,75 Meter geschaffen werden. Es wird ein sogenannter Z-Überweg entstehen. Dieser Eingriff in den Straßenquerschnitt erfordert bauliche Veränderungen der bestehenden Querschnittsbreiten. Dafür ist ein teilweiser Rückbau bzw. die Verlegung von bestehenden Anlagen (Kfz- Stellplätzen und Gehwegflächen) erforderlich, denn die Fahrbahnen müssen im Bereich der neu geplanten Aufstellflächen für den Fußverkehr nach Osten und Westen verschwenkt werden. Die Verziehungslänge beträgt gemäß der gültigen Richtlinie (RASt 06) jeweils 20 Meter. Stadtauswärts wird für die geplante Fahrbahnführung der straßenbegleitende Gehweg in Richtung Sinaipark verschoben. Im Ausbaubereich werden die Oberflächen bedarfsgerecht entweder saniert oder grundhaft erneuert. Der Straßenraumquerschnitt auf Höhe des neuen Überwegs stellt sich von Westen nach Osten wie folgt dar: Gehweg: min. 2,50 Meter Fahrbahn Rtg. Stadtmitte: min. 6 Meter Querungsinsel: min. 2,75 Meter Gleiskörper Stadtbahn: Bestand Querungsinsel: min. 2,75 Meter Fahrbahn Rtg. Weißer Stein: min. 6 Meter Gehweg: min. 2,40 Mete Die Barrierefreiheit soll entsprechend dem aktuellen Stand des städtischen Arbeitsplans zur Barrierefreiheit ausgeführt werden. Da die bauliche Herstellung von Querungen an Hauptverkehrsstraßen zur Steigerung der Verkehrssicherheit grundsätzlich förderfähig ist, hat der Magistrat bei Hessen Mobil als Fördergeber eine finanzielle Zuwendung beantragt. Leitungstrassen Für die geplanten Z-Überwege müssen in Höhe des Sinai Parks neue Lichtsignalgeber durch das Straßenverkehrsamt hergestellt werden. Des Weiteren müssen aufgrund der verschobenen Gehwegflächen und geplanter Mastfundamente folgende Trassen umgelegt werden: - 110 KV Strom-Leitung der Netzdienste RheinMain (NRM) - 2 Beleuchtungsmaste der Stadtbeleuchtung RheinMain (SRM) - Gasleitung der Netzdienste RheinMain (NRM) Grünflächen Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern oder sonstigem Stadtgrün kann aufgrund der Vielzahl der Versorgungsleitungen im Baufeld nicht in Aussicht gestellt werden. Eine Ersatzbepflanzung für die sechs zu fällenden Bäume ist in unmittelbarer Nähe im Sinaipark gewünscht und möglich. Beleuchtungsanlagen Die Leuchtkörper/-mittel werden entsprechend der gültigen Standards und Normen angepasst. Lichtsignalanlagen und Querungssicherung Zur Sicherung der Überwege werden Signalgeber neu hergestellt und die Gleisquerung wird aufmerksamkeitsfördernd in der Alarmfarbe Gelb in Asphaltbauweise, wie in vergleichbaren Querungen auf der Stadtbahnstrecke, hergestellt. Bauabwicklung Es ist geplant, den neuen Überweg ab dem Frühjahr 2022 herzustellen. Allerdings kann die mindestens viermonatige Ausschreibung erst nach einer Beschlussfassung zu dieser Vorlage beginnen. Mit der baulichen Umsetzung des Überwegs sind Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr verbunden und notwendig. Diese betragen mindestens zwei Wochen. Zur Herstellung des Überweges sind auch Arbeiten innerhalb der Gleiskörper und in unmittelbarer Nähe erforderlich, deshalb muss für diesen Zeitraum eine Sperrung der Stadtbahnlinien erfolgen. Es wird ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Durch einen zeitgleichen Bau eines weiteren Überweges in der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch - (§ 55, Beschluss der StVV vom 20.05.2021, M 33/2021) werden Synergieeffekte entstehen. Der Schienenersatzverkehr wird für die Bauzeit beider Überwege genutzt werden. D - Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 1.494.000 € Die Kosten der hier dargestellten Maßnahme belaufen sich auf 1.494.000 €. Die Mittel in Höhe von 1.494.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.007005 Kostenübersicht 1. Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 442.939,00 € 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Kabelarbeiten (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik ) incl. Tiefbau 7.735,00 € 1.2.1 Neubau der LSA (Straßenverkehrsamt) Incl. Tiefbau 239.079,00 € 1.4. 1.5. Beleuchtung (SRM) Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Grünflächenamt) 13.940,00 € 38.900,00 € Summe 1 Baukosten 742.593,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Straßenplanung 45.996,00 € 2.2 Beratung Kampfmittelsondierung 2.820,00 € 2.3 Planung, Bauleitung LSA (Amt 36) 78.921,00 € 2.4 Sinkkastenbefahrung (geschätzt) 4.150,00 € 2.5 Baugrunduntersuchungen 5.124,00 € 2.6 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (geschätzt) 1.500,00 € 2.7 Gutachten, sonstige (geschätzt) 2.000,00 € 2.8 Kampfmittelsondierung (geschätzt) 5.000,00 € 2.9 Vermessung (geschätzt) 3.000,00 € 2.10 Beweissicherung (geschätzt) 1.500,00 € 2.11 Örtl. Bauüberwachung, Bauleitung, Koordination, Verkehrsphasen, Lenkung Dritter 45.751,00 € 2.12 Anwohnermanagement / Öffentlichkeitsarbeit (geschätzt) 10.000,00 € 2.13. SiGeKo 5.776,00 € Summe 2 Baunebenkosten 211.538,00 € Folgekostenrelevante Zwischensumme 954.131,00 € 3. Schienenersatzverkehr 539.415,00 € Gesamtkosten 1.493.546,00 € GESAMTKOSTEN, gerundet 1.494.000,00 € 3. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: bis 30.09.2020 - € 2021 150.000,00 € 2022 1.000.000,00 € 2023 344.000,00 € 4. Folgeinvestitionen: -keine- 5. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 1.150 m2 x 1,30 €/m2 *) 1.495,00 € Lichtsignalanlagen 5% x (239.079,00 € + 78.921,00 €) 15.900,00 € Grün- und Freiflächen 5% x (38.900,00 €) 1.945,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Bauunterhaltungskosten 19.340,00 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 575.556€ 19.185,20€ (442.939 €+132.617€) Lichtsignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 318.000€ 21.200,00€ (239.079€ + 78.921€) Amt für IKT BND * 30 Jahre 1/30 von 7.735,00€ 257,83€ (7.735€) Grün-Freiflächen (38.900€) BND * 15 Jahre 1/15 von 38.900€ 2.593,33€ Beleuchtung (13.940€) BND * 20 Jahre 1/20 von 13.940€ 697,00€ *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 43.933,36 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 * ( 954.131 € - 491.000€)) 5.210,22 € *) Zinssatz für den Haushalt 2019 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten (a +b +c): 68.483,58 € Jahresfolgekosten gerundet: 68.000,00 € 6. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 491.000 € / 30 Jahre* 16.366,67 € * längste Abschreibungsdauer 7. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Landes nach MobiFöG 491.000,00 € Summe Leistungen Dritter 491.000,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 9. Sonstiges: entfällt Anlage _Lageplan (ca. 620 KB) Anlage _Strassenquerschnitt (ca. 623 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2018, M 184 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 262 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 101 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 73 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 101 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 101 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, so weit als möglich der Empfehlung des Revisionsamtes zu folgen und die beiden Maßnahmen parallel beziehungsweise zeitgleich durchzuführen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 101 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat. Der Vorlage M 101 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, so weit als möglich der Empfehlung des Revisionsamtes zu folgen und die beiden Maßnahmen parallel beziehungsweise zeitgleich durchzuführen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 101 = Annahme ohne Zusatz) 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 101 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 425, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main hier: Personalratsmitglieder
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 102 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main hier: Personalratsmitglieder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1465 (M 93) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Gabriele Wörrlein Dana Jochim (neu) Ute Schlagehan (neu) Nina-Laura Thamm (neu) Begründung: Zielsetzung und Lösung Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden." Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main hat der Personalrat in seiner Sitzung am 19.05.2021 beschlossen, die im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung genannten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Alternativen keine Kosten keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.04.2017, M 93 Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 640, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 4

  • Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Bertramswiese wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnung in Höhe von insgesamt 2.389.043,24 € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung der Kunstrasenplätze erfolgt in Höhe von 2.389.043,24 € aus den Mitteln des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze. Hier stehen unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze noch Mittel in Höhe von 8.296.665,08 € netto unter der Projektdefinition 5.007474 zur Verfügung. 4. Die erforderlichen Pflegegeräte für die modernisierte Sportanlage werden aus dem beweglichen Vermögen der Produktgruppe 21.15, Projektdefinition 5.002100, beschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 € (netto). 5. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 119.452,16 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 26.876,74 € zu rechnen ist. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Die Sportanlage Bertramswiese verfügt derzeit über drei Rasenplätze, die aufgrund ihrer offenen Lage als Teil der Grünanlage wahrgenommen werden und im Lauf des Jahres nur eingeschränkt nutzbar sind. In den Wintermonaten ist mangels einer Beleuchtungsanlage der Spiel- und Trainingsbetrieb nur stark eingeschränkt möglich. Die vor Ort ansässigen Vereine (TuS Makkabi Frankfurt e.V. und Sportvereinigung Kickers 1916 e.V.) haben 43 Mannschaften für den Spielbetrieb gemeldet, davon 40 Jugendmannschaften. Die daraus resultierende Belastung der Spielfelder führt zu massiven Bildung von Kahlstellen und Löchern im Rasen, die eine Verletzungsgefahr bilden und einen regulären Spielbetrieb schwer ermöglichen. Daher werden regelmäßig in den Sommermonaten, um die Bespielbarkeit der Rasenfelder zu erhalten, größere Summen für Arbeiten an den Sportflächen aufgewendet. Während der Durchführung dieser Arbeiten stehen die Spielfelder ebenfalls nicht zur Verfügung. Eine nachhaltige Überarbeitung der Flächen ist mit Blick auf die aufzuwendenden Mittel und den letztlich zur Nutzung zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. In den Jahren 2012 bis 2020 wurden rund 665.000 € für die Sanierung der Spielfelder aufgewendet. Daher soll die Sportanlage mit einem Kunstrasengroßspielfeld, einem Kleinspielfeld und zwei Minispielfeldern (ebenfalls Kunstrasenbeläge) ausgestattet werden. Die Spielfelder werden nach dem Stand der Technik ohne bewusst eingebrachtes Mikroplastik ausgeführt und durch die ebenfalls zu beschaffenden Pflegeräte nachhaltig gepflegt. Flächen der heutigen Rasenspielfelder, die nach abgeschlossener Modernisierung nicht mehr sportlich genutzt werden, fallen der Grünanlage Bertramswiese zu. Großzügige Baumanpflanzungen umfassen und strukturieren die neuen Sportflächen und bilden ein stimmiges Landschaftsbild der zukünftigen Bertramswiese. B Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad; im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfache Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten der Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Es ist vorgesehen, die Rasenspielfelder in Kunstrasenplätze umzubauen. Weiterhin entstehen neue Anlagenteile, wie Trainingsbeleuchtungsanlagen, automatische Beregnungsanlagen, Umzäunungen, Minispielfelder und neue Nebenflächen etc. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit den Vereinen abgestimmt. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 2.389.043,24 € Mehrausgaben infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase sind durch die Beschlussfassung abgedeckt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 2.389.043,24 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 2.389.043,24 €) von 119.452,16 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (2,25% auf 2.389.043,24 € /2) von insgesamt 26.876,74 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage _Kostenberechnung (ca. 213 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Antrag vom 09.08.2021, OF 77/9 Antrag vom 04.11.2021, OF 138/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.10.2021, OF 124/9 Antrag vom 25.10.2021, OF 125/9 Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 228 Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 103 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 228 2021 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 36 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die GRÜNE-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Im Ortsbeirat 9 war es bisher üblich, dass dem Wunsch einer Fraktion, eine Vorlage auf der Tagesordnung II zurückzustellen, entsprochen wurde. Dies war bisher durchgängig praktizierte Gewohnheit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN protestiert dagegen, dass dem Wunsch, genau dies zu tun, heute nicht entsprochen wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht darin eine willkürliche Ungleichbehandlung." 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 103 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 103 = Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 103 und NR 277 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird im Rahmen der Vorlage NR 377 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Friedrich, Kauder, Thoma und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 641, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 836, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1008, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1188, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1335, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1497, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1652, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 52 2

  • Ableitung Überlauf Ostparkweiher hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 104 Betreff: Ableitung Überlauf Ostparkweiher hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der Herstellung der Ableitung des Überlaufwassers aus dem Ostparkweiher in das Grabensystem des Bürgergartens durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel der Baumaßnahme in Höhe von 870 TEUR werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. III. Es dient zur Kenntnis, dass a. die für die Baumaßnahme notwendigen Mittel in Höhe von 870 TEUR in der Produktgruppe 22.06, Projektdefinition 5.010227 Ableitung Ostparkweiher, zur Verfügung stehen; b. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 36.487 EUR sichergestellt ist; c. die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main mit Beschluss Nr. 1/2021 vom 12.04.2021 (XIX. Wahlperiode) der Maßnahme zugestimmt hat. Begründung: A Zielsetzung Die Zielsetzung des Projektes "Schaffung einer Fließverbindung vom Enkheimer Ried über das Seckbacher Ried bis zum Ostparkweiher" aus dem Jahr 1999 war, die Verdunstungsverluste des Weihers zu kompensieren, da der Ostparkweiher früher keinerlei oberirdische Zuflüsse hatte. Von Zeit zu Zeit führte der Ostparkweiher so wenig Wasser, dass es zu Botulismus bei den Wasservögeln kam. 2005 wurde das Projekt durch das Regierungspräsidium Darmstadt planfestgestellt und als Ausgleichsmaßnahme für den Bau des U-Bahnbetriebshofes Ost der VGF vorgesehen. In einem ersten Bauabschnitt 2009/2010 wurde vorerst nur das Seckbacher Ried an den Ostparkweiher angeschlossen. Gleichzeitig wurde die Ablaufschwelle erhöht, damit das zufließende Wasser aus der Fließverbindung im Weiher gespeichert werden kann. Es wurde damals der Nachweis geführt, dass die sehr geringe Wassermenge (ca. 20 l/s) aus der Fließverbindung nicht über die Ablaufschwelle in die Kanalisation fließt, sondern im Ostparkweiher verbleibt, dort verdunstet bzw. durch Infiltration in das Grundwasser gelangt. Nach Angabe der VGF soll der zweite Bauabschnitt (in leicht geänderter Form gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsbescheid aus 2005) voraussichtlich, nach Vorlage aller Genehmigungen, in Kürze beginnen. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der Fließverbindung stellte sich heraus, dass wesentlich mehr Wasser im Ostparkweiher ankommt als ursprünglich berechnet. Es handelt sich hierbei u.a. um die genehmigte Einleitung von Regenwasser aus der verbreiterten Bundesautobahn A 661. Dies führt dazu, dass der Wasserspiegel im Ostparkweiher in den regenreichen Monaten sehr stark ansteigt. Das Wasser kann nur bedingt in die Kanalisation abfließen, weil sich mittlerweile mit dem Neubau der Notübernachtungsstätte im Ostpark die Abflusssituation so verändert hat, dass das Überlaufwasser von der Kanalisation nicht mehr aufgenommen werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Das Ablaufwasser des Ostparks fließt nun über die Hausanschlussleitung der Notübernachtungsstätte in die öffentliche Kanalisation. Dieser Zustand kann so nicht hingenommen werden, aus diesem Grund wurde nach einer Alternative gesucht. Die jetzige Planung sieht vor, den Ablauf des Ostparkweihers von dem privaten Entwässerungsnetz der Notübernachtungsstelle und somit auch von der städtischen Kanalisation zu trennen (siehe Anlage 1). Das Ablaufwasser soll dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden. Desweitern muss auch noch die Auflage im Planfeststellungsbescheid zur Fließverbindung vom 23. März 2005 (Aktenzeichen: IV/F41.2-79i08) eingehalten werden. Diese besagt: "falls es weiterhin zu Überfallereignissen kommt, so ist eine Konzeption für eine Ableitung des Überlaufwassers in den Main zu schaffen". Dies ist wirtschaftlich und technisch so gut wie unmöglich, deshalb soll nun das abfließende Überlaufwasser, aus dem Ostparkweiher, in das vorhandene Grabensystem des Bürgergartens zur Versickerung geleitet werden. Die Überlaufkante des Ostparkweihers liegt tiefer als das Grabensystem des Bürgergartens, aus diesem Grund muss das Wasser in den Bürgergarten gepumpt werden. Zunächst ist vorgesehen, über eine Länge von ca. 80 m eine Rohrverbindung bis zum Eingang des Bürgergartens zu verlegen. Diese mündet in einen Pumpenschacht. Von dort wird das Wasser über eine Druckleitung bis zum höchsten Punkt des Grabensystems in einen Quellschacht gepumpt. Von dort aus kann das Wasser in dem vorhandenen Grabensystem fließen bzw. versickern. Grabentaschen bieten zusätzlich Retentionsraum. Sollte dennoch einmal mehr Wasser ankommen, gibt es am Ende des Bachlaufs im Bürgergarten einen Notüberlauf in das städtische Kanalnetz. Die Planung ist mit dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt. Mit dem Anschluss des Ablaufwassers an das Grabensystem im Bürgergarten verzichtet das Regierungspräsidium auf seine oben genannte Auflage im Planfeststellungsbescheid. B Alternativen Keine. C Lösung Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung den Neubau der Ablaufleitung vom Ostparkweiher in den Bürgergarten vor. Gründe dafür sind: Das Überlaufwasser aus dem Ostpark · wird vom Kanalnetzt abgehängt und dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt, · fließt nicht mehr in einem Privatkanal, · muss nicht in einer sehr kostspieligen, neu zu bauenden Grabenverrohrung zum Main, abgeleitet werden. Die Baumaßnahme soll im Sommer 2021 beginnen und wird vermutlich 6 Monate dauern. Die in den letzten Jahren neu gebauten Wege im Ostparkweiher werden nicht zerstört. Die Andienung der Baustelle erfolgt von der Ostparkstraße. Die Abstimmung mit dem Grünflächenamt hat bereits stattgefunden. D Kosten Zusammenstellung der Baukosten: siehe Anlage 2. 1. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Im Finanzierungszeitraum 2021 bis 2022 sind die folgenden Jahresraten der Mittelabflüsse für alle Kostenträger zu erwarten: Jahr 2021 670 T EUR 2022 200 T EUR Summe 870 T EUR 2. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums Keine 3. Jahresfolgekosten Da das Überlaufwasser in ein vorhandenes Gewässersystem eingeleitet wird, entstehen keine zusätzlichen personellen und sachlichen Folgekosten. a) Zusätzliche Personalkosten 0 EUR b) Sachkosten: 0 EUR c) Rechnerische jährliche Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % / 2 * 870.000 € 9.787,50 EUR d) Abschreibung 1,25 % der Investitionssumme (Nutzungsdauer = 80 Jahre) 10.875,00 EUR e) Jahresbetriebskosten der Pumpstation Betriebskosten: 24 h/d x 180 d/a = 4.320 h/a Energiebedarf einer Pumpe 5 KW: 4.320 h/a x 5 KW = 21.600 kWh/a Jahreskosten: 21.600 kWh/a x 0,32 €/kWh = 6.912 €/a x 2 Pumpen = 13.824,00 EUR Wartung und Instandsetzung Erfahrungswerte geschätzt 2.000,00 EUR Summe Jahresfolgekosten 36.486,50 EUR 4. Jahreserträge: Keine 5. Leistungen Dritter: keine 6. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine Anlage 1_Lageplan (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Kostenzusammenstellung (ca. 10 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 104 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 642, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Haushalt 2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln
    M
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 105 Betreff: Haushalt 2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wurde, nach fachlicher Prüfung Mittel für Wohnungsbaufördermaßnahmen in Form von Darlehen und Zuschüssen nach den folgenden Förderrichtlinien zu bewilligen: - Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - Frankfurter Programm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege - Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende II. Die erforderlichen Mittel für Wohnungsbaudarlehen und -zuschüsse mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 53.450 T€ für das Jahr 2021 werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass 1. die erforderlichen Mittel für die Wohnungsbauförderung mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von insgesamt 53.450 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf folgenden Projekten im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehen: 5.001027 Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Mitteln zur Sozialbindung von Grundeigentum (500 T€) 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen - (49.000 T€) 5.002454 Unterstützung des Wohnungsbaus - Zuschüsse/Baumaßnahmen - (1.000 T€) 5.003613 Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Wohnsubstanz (950 T€) 5.006008 Förderprogramm studentisches Wohnen (2.000 T€) 2. ca. 2 % der Fördermittel als Zuweisungen und Zuschüsse konsumtiv gebucht werden und damit den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 2.685 T€ sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2020 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung bei der Menge an Förderanträgen zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung der jeweiligen Bewilligung führen würde, ist eine Beschlussfassung der gesamten Ansätze der Wohnungsbaufördermittel erforderlich. Eine entsprechende Verfügbarkeit der Wohnungsbaufördermittel ist grundlegend für die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung, die Akzeptanz der Förderprogramme und den optimalen Ablauf ihrer Umsetzung. Eine reibungslose Abwicklung der geförderten Wohnungsbauprojekte ist nur möglich, wenn das Planungsdezernat ohne zusätzliche Genehmigungsvorbehalte auch weiterhin unmittelbar verbindliche Förderzusagen erteilen kann. Aufgrund vorliegender bescheidungsreifer Anträge sowie weiterer in Planung befindlicher Fördervorhaben besteht im laufenden Haushaltsjahr im Bereich der Wohnungsbauförderung ein voraussichtlicher Mittelbedarf im Umfang der in den betreffenden Investitionsmaßnahmen (vgl. Ziffer I.) insgesamt veranschlagten 53.450 T€. Mit der Freigabe der Wohnungsbaufördermittel wird die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung gewahrt. Die Akzeptanz der Förderprogramme sowie der optimale Ablauf ihrer Umsetzung ist nur so gewährleistet. Das Planungsdezernat bleibt verlässlicher Partner der privaten Projektentwicklung. B) Alternativen Keine. C) Lösung Freigabe der Mittel gemäß Ziffer II. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln und ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Jahresansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 53.450.000,- € davon bei Projekt: 5.001027 500.000,- € 5.001232 49.000.000,- € 5.002454 1.000.000,- € 5.003613 950.000,- € 5.006008 2.000.000,- € Gesamt 53.450.000,- € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2021 53.450.000,- € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 98% von 53.450.000,- € / 25 Jahre 2.095.240,00 € Eine Abschreibung erfolgt nur auf die investiven aktivierungsfähigen Zuschüsse und Zuweisungen. Hier wurde die Annahme getroffen (Anhand der aktuellen Ist-Zahlungen), dass die Höhe der investiven Auszahlungen in etwa 98% des Ansatzes beträgt. d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % / 2 x 98% von 53.450.000,- € = 589.286,25 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2020/2021 vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 2.684.526,25 € Jahresfolgekosten gerundet: 2.685.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - 6.Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 643, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 20 12

  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/26 und 1/47, Am Römerhof 15f
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    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 106 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/26 und 1/47, Am Römerhof 15f I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Frankfurter Feldbahn-Museum Dampfbahn Rhein-Main e.V. (FFM) Am Römerhof 15 f 60486 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 228, Flurstück 1/26 hält 2.799 m2 und 1/47 hält 7.321 m2, zusammen 10.120 m2, Am Römerhof 15 f Erbbauzweck: Betrieb eines Feldbahnmuseums mit Hallenaufbauten und Gleisanlagen Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 6 % aus dem rechnerischen Bodenwert von 34,90 €/m2, somit 21.000 € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Anpassung: Wertsicherungsklausel, Anpassung alle fünf Jahre nach Verbraucherpreisindex. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechts und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich im Zusammenhang mit dem im Verfahren befindlichen B-Plan 919, die für die Erweiterung der öffentlichen Verkehrsflächen benötigten Grundstücksflächen auf Aufforderung der Stadt aus dem Erbbaurecht zu entlassen. Die Kosten für den Rückbau für etwaig betroffene Gebäude werden von der Stadt übernommen. Gebäudewertentschädigung: Ist nicht zu leisten, weil die aufstehenden Gebäude bereits im Eigentum des zukünftigen Erbbauberechtigten stehen Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 280,- €/m2 für Bauland bei gewerblicher Nutzung ausweist. Dieser Wertansatz ist für die vorgesehene museale Nutzung durch den ehrenamtlich betriebenen Verein nicht angezeigt. Für benachbarte Sport- und Gemeinbedarfsflächen ist ein Bodenrichtwert von 21,- €/m2 ausgewiesen. Der Erbbauzins ist ein Verhandlungsergebnis auf der Grundlage der musealen Nutzung. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 1.229.238,25 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das Frankfurter Feldbahnmuseum hat sich einen festen Platz in der bekannten Museumslandschaft mit ca. 12.000 Besuchern jährlich erarbeitet. Das Museum wird ausschließlich von den Mitgliedern ehrenamtlich betrieben und trug sich bis jetzt weitestgehend selbständig. Vom Kulturamt erfolgt aus der Produktgruppe 21.01 ein institutioneller Zuschuss in Höhe von 14.500 € jährlich. Einmalig in 2020 wurden für anfallende Notarkosten und Grunderwerbssteuer weitere 9.000 € gewährt. Die für den Betrieb des Museums genutzten Grundstücke nebst Gleisanlagen auf dem Rebstock-gelände sind derzeit an den Verein zu einem jährlichen Pachtzins von 3.733,71 € verpachtet. Die aufstehenden Hallen sind Eigentum des Vereins. Die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht soll den Bestand der Hallen sichern und eröffnet dem Verein finanzielle Spielräume zur Erweiterung, da das Erbbaurecht grundbuchlich belastet werden kann. Geplant ist u.a. eine Erweiterung der Hallenfläche zur geschützten Unterbringung aller Exponate, Einrichtung moderner und bedarfsgerechter Sanitär- und Gastronomieanlagen und die Erweiterung von Parkflächen. Für den Verein betragen die voraussichtlichen Baukosten ca. 150.000,00 €. Die gegenständlichen Flächen liegen im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 919 - Am Römerhof -. Dessen Ziel ist die Schaffung eines urbanen, gemischt genutzten Quartiers mit weiterführenden Schulen. Der Betrieb des Feldbahnmuseums wirkt an diesem Ort nicht störend. Die derzeitigen Planungen sehen eine Erweiterung der Straße "Am Römerhof" vor, die auch die Flächen des Museums betreffen. Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich die hierfür benötigten Teilflächen aus dem Erbbaurecht gegebenenfalls zu entlassen. Eventuelle Rückbaukosten für aufstehende Gebäude werden von der Stadt übernommen. B. Alternativen Als Alternative käme eine Fortführung des Pachtvertrages in Betracht. In diesem Fall könnten jedoch die notwendigen Investitionen durch den Verein nicht getätigt werden und hätte somit negative Auswirkungen auf den langfristigen, bei Kindern und Eltern beliebten, Betrieb des Feldbahnmuseums. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft als Museum genutzt werden und expandieren und weiterhin eine Bereicherung für die Stadt sein. D. Kosten Kosten für den Rückbau des Bestandsgebäudes bei einer Straßenerweiterung in Höhe von rund 50.000,- € nach aktuellem Planungsstand, trägt das Amt für Bau und Immobilien. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsnachteil für die Stadt in Höhe von 1.601.861,80 €. Anlage _Plan_1000 (ca. 407 KB) Anlage _Plan_2000 (ca. 504 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 644, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Bebauungsplan Nr. 925 - Hanauer Landstraße/westlich Launhardtstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
    M
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 108 Betreff: Bebauungsplan Nr. 925 - Hanauer Landstraße/westlich Launhardtstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3489 (M 204) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 2_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 1 MB) Anlage 2_Satzung_S_04-59 (nicht öffentlich - ca. 6,9 MB) Anlage 3_Satzung_S_60-61 (nicht öffentlich - ca. 11 KB) Anlage 4_BPlan (ca. 11,8 MB) Anlage 5_Textt_BPlan (ca. 31 KB) Anlage 6_Begr_Bplan (ca. 10,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Vorlage M 108 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 108 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) sowie LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 645, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Kostenlose Menstruationsprodukte
    NR
    09.07.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, NR 88 Betreff: Kostenlose Menstruationsprodukte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Schulen und den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kostenlos Menstruationsartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen und in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe von Menstruationsartikeln sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und VOLT gegen CDU, AfD und BFF-BIG (Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 88), AfD (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 822, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord
    OA
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 09.07.2021, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 60/12 vom 25.06.2021 Betreff: Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord Vorgang: EA 24/20 OBR 12; ST 1254/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Grünflächenamt Bezirk Nord erhält zeitnah mindestens fünf zusätzliche Personalstellen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung analog zum bereits erfolgten und noch erfolgendem Zuwachs an Grünflächen in diesem Bezirk, um seinen vielfältigen Aufgaben in diesem Bezirk nachkommen zu können. Dies kann durch zusätzliche Mittel und/oder durch Umschichtungen aus anderen Bezirken geschehen. Begründung: Die Stellungnahme ST 1254 hält einen erfreulichen Grünflächenzuwachs gerade im Frankfurter Norden fest. Damit einhergehend sind seine Aufgaben erheblich gewachsen. Errichtete Neubaugebiete sorgten für mehr Straßenbegleitgrün, Parkanlagen, Spielplätze etc., die alle zur Unterhaltung von dem Grünflächenamt und/oder auch Fremdfirmen über das Grünflächenamt zu pflegen und zu unterhalten sind. Doch zeitgleich ist das Personal nahezu unverändert geblieben. Das jüngste Schreiben vom 18.06.2021, welches allen Fraktionen des Ortsbeirates vorliegt, dass der Spielplatz "Im Kirschenwäldchen" auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt, ist ein Beispiel dafür, dass die Personaldecke sowie die monetäre Situation zur Umsetzung von Maßnahmen nicht ausreichend sind. Auch zeigen die vielen beschlossenen Anträge, die in den Bereich des Grünflächenamtes fallen, dass hier ein Umsetzungsstau besteht. Da sich jedoch - besonders auch im vergangenen Jahr - gezeigt hat, dass Grünanlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern große Beliebtheit genießen, damit ein höherer Pflegeaufwand verbunden ist, muss diesem durch mehr Personal und finanzielle Mittel Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 106 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2076 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 131 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    09.07.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 09.07.2021 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofeinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2004 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Lärmschutzwall A 5 vorantreiben
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 entstanden aus Vorlage: OF 29/12 vom 28.05.2021 Betreff: Lärmschutzwall A 5 vorantreiben Vorgang: V 1685/20 OBR 12; ST 1794/20; OA 618/20 OBR 8; OA 627/20 OBR 7; OM 6903/20 OBR 6; ST 683/21; ST 776/21; ST 778/21; ST 817/21 Der Magistrat wird gebeten, zur Errichtung des Lärmschutzwalls entlang der A 5 die jeweils notwendigen Teile der folgenden Flurstücke in der Gemarkung Kalbach anzukaufen: - Flur 13, Flurstück 5; - Flur 13, Flurstück 8; - Flur 15, Flurstück 9; - Flur 15, Flurstück 3; - Flur 15, Flurstück 2/1; - Flur 5, Flurstück 15. Angesichts des vom Ortsbeirat 12 und anderen Ortsbeiräten abgelehnten zehn streifigen Ausbaus wird der Magistrat außerdem gebeten, übergangsweise schon mit Zwischenlösungen eines Lärmschutzes zu beginnen. Begründung: Die genannten Flurstücke fehlen noch für den Lärmschutzwall (ST 1794). Ein zehnstreifiger Ausbau widerspricht allen aktuellen Planungen zum Klimaschutz auf Stadt-, Landes- und Bundesebene. Der Bebauungsplan Nr. 840 ist rechtsgültig und kann umgesetzt werden. Zwischenlösungen können gemäß Stellungnahme ST 817 in Betracht gezogen werden. Die Ortsbeiräte 6 (OM 6903), 7 (OA 627) und 8 (OA 618) haben sich ebenfalls gegen einen zehnstreifigen Ausbau ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1794 Anregung vom 22.10.2020, OA 618 Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6903 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 778 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12

  • Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 28.06.2021 Betreff: Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OA 438/13 OBR 12; OM 3663/18 OBR 12; OM 4050/18 OBR 12; OM 4509/19 OBR 12; V 1450/19 OBR 12; OM 5510/19 OBR 12; OM 6222/20 OBR 12; OM 6223/20 OBR 12; OM 6224/20 OBR 12; OM 6225/20 OBR 12; OM 6248/20 OBR 2; OM 6442/20 OBR 12; V 1747/20 OBR 12; OM 6737/20 OBR 12; V 1864/20 OBR 12; OM 7057/21 OBR 12; OM 7059/21 OBR 12 Der Ortsbeirat besteht auf der Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 12, sondern auch für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 12 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt - der Ortsbeirat 2 hat sich entsprechend schon mit der Anregung OM 6248 von 2020 geäußert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 12 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere mit der Anregung OA 438 vom 01.11.2013 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OA 438 vom 01.11.2013: Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach b) OM 3663 vom 14.09.2018: Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern c) OM 4050 vom 30.11.2018: Zusätzliche Betreuungsplätze für Kalbach d) OM 4509 vom 29.03.2019: Erhalt der Kita Sonnenwind e) V 1450 vom 25.10.2019: Klarstellung zu "Warum verbietet der Magistrat Angebote in Kitas?" f) OM 5510 vom 29.11.2019: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks g) OM 6222 vom 19.06.2020: Fachärztezentrum Riedberg h) OM 6223 vom 19.06.2020: Ärzteversorgung auf dem Riedberg und in Kalbach (Schließung des FÄZ) i) OM 6224 vom 19.06.2020: Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg j) OM 6225 vom 19.06.2020: Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen k) OM 6442 vom 28.08.2020: Informationsweitergabe Fachärztezentrum Riedberg l) V 1747 vom 28.08.2020: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad m) OM 6737 vom 23.10.2020: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren n) V 1864 vom 27.11.2020: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße o) OM 7057 vom 15.01.2021: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? p) OM 7059 vom 15.01.2021: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad; 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (achtmal Schulen und Kitas, sechsmal Fachärztezentrum) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die Anregung des Ortsbeirates 2 vom 24.06.2020, OM 6248, die dieser Anregung als Vorbild diente, ihrerseits auch schon sechsmal bei den "unerledigten Drucksachen" auftaucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2013, OA 438 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3663 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4050 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4509 Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1450 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5510 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6222 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6223 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6224 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6225 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6442 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6737 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7057 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7059 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 242 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 10 1

  • Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 50/12 vom 23.06.2021 Betreff: Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 6457/20 OBR 12; ST 2005/20 In der Stellungnahme vom 23.11.2020, ST 2005, bestätigt der Magistrat, dass ausgehend vom Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee auf der Altenhöferallee Tempo 30 angeordnet wird. Dieser Abschnitt soll das Alten- und Pflegeheim beinhalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dieses Vorhaben nun auch umzusetzen. Der Bereich soll idealerweise bis zum nächsten Kreisel am Gymnasium Riedberg ausgeweitet werden. Begründung: Es wird auf die ursprüngliche Anregung (OM 6457) verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1986 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 587 entstanden aus Vorlage: OF 51/12 vom 23.06.2021 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Ämter und Polizeidienststellen, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Ortsbeirates 12 zu vereinbaren, um die Situation des ruhenden Verkehrs im Hinblick auf Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer , Schulwegsicherheit sowie Rettungs- und Müllfahrzeuge zu prüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Begründung: Vor einigen Monaten konnte die Leerung der Mülltonnen wegen div. Baumaßnahmen sowie des ruhenden Verkehrs im Bereich der Straße Im Kirschenwäldchen nicht erfolgen. Auf Bemühen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Ortsbeiratsmitgliedern und der FES ist es gelungen, dass nun kleinere Müllfahrzeuge für eine regelmäßige Leerung der Mülltonnen problemlos durch die Straße kommen. Mit Bau und Bezug eines neuen Wohnhauses am Ende der Kalbacher Hauptstraße ist eine Tiefgarage für die bereits vorhandenen Wohngebäude weggefallen. Ob und wie die Auslastung der Tiefgarage für den Neubau und/oder die Tiefgarage in der Straße Am Oberschlag ist, ist nicht Aufgabe des Ortsbeirates zu prüfen. Tatsache ist, dass vermehrt Anwohnerinnen und Anwohner, Familien mit Schulkindern sich beschweren, dass der Zebrastreifen nicht frei nutzbar ist, Kurvenbereiche nicht frei einsehbar sind, Halteverbotszeichen missachtet werden. Ob dies z. B. mit Markierungen, Sperrposten, Anwohnerparken oder verstärkter Kontrolle erreicht werden kann, ist unter Beteiligung interessierter Anwohnerinnen und Anwohner, zuständigen Fachbehörden und dem Ortsbeirat zu erörtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 588 entstanden aus Vorlage: OF 52/12 vom 26.06.2021 Betreff: Kalbacher Hauptstraße verkehrssicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit der Fußgänger im Bereich der Kalbacher Hauptstraße mit geeigneten Mitteln zu erhöhen ist. Hier ist insbesondere der Bereich zwischen der Kirche und dem Alten Rathaus zu beachten. Immer wieder kommt es vor, dass Pkws und Busse im Bereich der Hausnummer 26 auf den Bürgersteig ausweichen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Fußgänger, zumal dieser Bereich auch Teil des Schulwegs ist. Da in diesem Bereich viele Gewerbetreibende ansässig sind, sind diese unbedingt mit einzubeziehen, sodass diese keine Nachteile durch Maßnahmen erleiden. (Quelle:privat) Begründung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass drei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren, obwohl der Straßendurchschnitt dafür nicht ausreicht. Daher wird auf den Bürgersteig ausgewichen. Dieser ist aber in diesem Bereich sehr schmal und ein Ausweichen für Fußgänger nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 589 entstanden aus Vorlage: OF 53/12 vom 23.06.2021 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Vorgang: OM 336/21 OBR 12 In der Anregung OM 336 des Jahres 2021 wird der Magistrat gebeten, einen möglichen zukünftigen Schulweg entlang der Alten Riedbergstraße zu beleuchten. Ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass ein Großteil des Einzugsbereichs der IGS aus Kalbach nördlich und nordwestlich der IGS kommen wird und somit der W eg über die Alte Riedbergstraße einen erheblichen Umweg bedeuten würde. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg nicht angenommen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Negative Beeinträchtigungen der Insekten- und Tierwelt durch Lichtverschmutzung sollen minimiert werden. Dies kann durch adaptiv geschaltete Lampen gesehen, eine Beschränkung der Leuchtdauer auf die entsprechenden Zeiten, in denen Kinder den Schulweg nutzen und/oder entsprechend tierfreundliche Beleuchtung. Hier bietet sich zum Beispiel die vom BUND empfohlene langwellige Beleuchtung an, die möglichst niedrig angebracht wird. Durch eine entsprechende Richtcharakteristik kann die Beleuchtung auf den Weg als solchen reduziert werden. Begründung: Der Weg entlang des Schlittenbergs entspricht der kürzesten Wegebeziehung und somit auch dem vermutlich faktischen Schulweg in der Zukunft. In vollem Bewusstsein, dass dieser Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet verläuft, sorgt dieser Weg jedoch dafür, dass die kürzeste Strecke mit Lampen versehen werden muss. Auch wenn die Beleuchtung der Alten Riedbergstraße sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung wäre, werden hierdurch große Teile Kalbachs von einem kurzen und sicheren Schulweg abgeschnitten. Gleichzeitig verläuft der Weg entlang eines zukünftigen Vogelschutzgebiet, welches durch die Lampen beeinträchtigt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 336 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2162 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52

  • Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen „Paul-Apel-Straße“ schaffen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 590 entstanden aus Vorlage: OF 54/12 vom 22.06.2021 Betreff: Sichere Querung der Altenhöferallee in Höhe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" schaffen Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe der beiden Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße" zur sicheren Überquerung der Altenhöferallee integriert in die Mittelinsel analog der beiden Fußgängerüberwege im Bereich der Graf-von Stauffenberg-Allee in Höhe der Marie-Curie-Schule zu veranlassen. Begründung: Der SC Riedberg erfreut sich sehr vieler Mitglieder, zum großen Teil sind dies Kinder. Immer mehr dieser Kinder kommen selbstständig mit dem Bus oder zu Fuß aus den nahe gelegenen Wohngebieten zur Sportanlage. Durch den fehlenden Fußgängerüberweg ist eine sichere Querung der Altenhöferallee in der unmittelbaren Nähe der Bushaltestellen "Paul-Apel-Straße", die direkt neben dem Sportgelände liegen, für diese Kinder nicht möglich. Die (auf 100 Meter) Tempo-30-Strecke bietet keinen ausreichenden Schutz bei dem immer weiter ansteigenden Verkehr auf der Altenhöferallee, sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts. Auch im Hinblick auf die zukünftige neue Sportanlage, die automatisch immer mehr Sportler und Besucher mit sich bringen wird, muss eine sichere Querung der Altenhöferallee geschaffen werden. Als gutes Beispiel dienen hierfür die beiden in eine Mittelinsel integrierten Fußgängerüberwege in Höhe der Marie-Curie-Schule (Fotos: privat). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2163 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Ladezone am Riedbergzentrum
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 591 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 28.06.2021 Betreff: Ladezone am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Ladezone, die der Anlieferung für Geschäfte im Riedbergzentrum und den Paketzustellerinnen und Paketzustellern vorbehalten ist, sich positiv auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Radfahrenden, auswirkt. Die Ladezone soll an der Altenhöferallee direkt vor dem Riedbergzentrum sein und Kleinlastwagen Platz bieten. Für private Pkw soll ein Halteverbot in der Ladezone gelten, z. B. durch das Verkehrszeichen "Halteverbot" mit Ergänzungsschild "Lieferverkehr frei". Begründung: Aktuell gibt es keine Parkplätze für Kleinlastwagen am Riedbergzentrum. Zulieferer für Geschäfte und Paketzustellerinnen und Paketzusteller müssen auf der Altenhöferallee stehen. Häufig wird dadurch der Radweg oder die Fahrbahn blockiert. Insbesondere Radfahrende werden dadurch gefährdet, dass sie auf die Straße ausweichen müssen oder Waren aus Lkw über den Radweg ausgeladen werden. Eine exklusive Ladezone kann die Zulieferung erleichtern und gefährliche Situationen auf der Altenhöferallee verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1984 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 592 entstanden aus Vorlage: OF 56/12 vom 28.06.2021 Betreff: Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit interessierten Anbietern zu prüfen und zu berichten, wie ein pilothafter Verleih von (Elektro-) Lastenrädern in Kalbach oder auf dem Riedberg erfolgen könnte. Ergebnis kann beispielsweise ein Konzept sein, wie Stationen für Elektrolastenräder durch Umwidmung von einzelnen öffentlichen Stellplätzen für mehrere Lastenräder ausgestattet und finanziert werden können. Begründung: Während für die eigene Mobilität das Fahrrad immer beliebter wird, scheitert der Transport von größeren Einkäufen oft an den beschränkten Last-Kapazitäten eines normalen Fahrrades, dem finanziellen Aufwand für ein dediziertes Lastenrad und der schwierigen Unterbringung eines solchen Gefährts dank Bevorzugung von Pkws in Garagen und Tiefgaragen. Bikesharing kann für solche Fälle ein wichtiger Baustein zum kompletten Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug sein, erfordert aber gegenüber normalen Fahrrädern zusätzliche Infrastruktur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2164 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Parkplatz Friedhof Kalbach
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 593 entstanden aus Vorlage: OF 57/12 vom 24.06.2021 Betreff: Parkplatz Friedhof Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die nicht gepflasterten Teilflächen des Parkplatzes des Friedhofs Kalbach entsprechend zu pflegen. Begründung: Die Umgebung eines Friedhofes sollte entsprechend gepflegt sein. Sicherlich kann man die entsprechenden Flächen naturnah gestalten, allerdings sollte der Pietät halber kein massiver Wildwuchs von Unkraut die Umgebung prägen. Bilder (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 4

  • Spielplatz Im Kirschenwäldchen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 594 entstanden aus Vorlage: OF 58/12 vom 23.06.2021 Betreff: Spielplatz Im Kirschenwäldchen Der Magistrat wird aufgefordert, die Schließung des Spielplatzes Im Kirschenwäldchen umgehend aufzuheben und den erforderlichen Fallschutz auf dem Spielplatz anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde informiert, dass der oben genannte Spielplatz wegen fehlendem Fallschutz geschlossen werden musste. Dieser kleine Spielplatz liegt ideal zwischen den Häusern der Straße Im Kirschenwäldchen und wird sehr gern und hauptsächlich von den kleineren Kindern besucht. Bei einer Begehung im Januar 2021 war der Spielplatz noch vollkommen in Ordnung und der Fallschutz (Mulch) war in einem guten Zustand. Es kann nicht sein, dass die Bankenstadt Frankfurt finanziell nicht in der Lage ist, für ihre kleinsten Mitbürger die bestehenden Spielplätze zu erhalten und zu ertüchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1800 Aktenzeichen: 67 2

  • Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 595 entstanden aus Vorlage: OF 59/12 vom 26.06.2021 Betreff: Unterirdischen Bachlauf des Kalbachs prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Rohre des unterirdisch verlaufenden Kalbachs im Bereich des Kalbacher Stadtpfads 5 zu prüfen. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach Starkregen das Wasser dort sehr hoch steht. Nach Rücksprache mit der Gewässerunterhaltung wurde mitgeteilt, dass nach jedem Hochwasserereignis die Rechenanlagen im Stadtgebiet Frankfurt kontrolliert und der Rechen geräumt wird. Dies scheint aber nicht auszureichen. Eventuell ist dies aber nicht der einzige Grund, da das Wasser am unterirdisch verlaufenden Kalbach am Ausgang zum Freizeitpark Kalbach nach jedem Starkregen erneut sehr auftritt und auch an der Ecke Kalbacher Stadtpfad/An der Wellenburg immer aus dem Kanal auf die Straße drückt. (Quelle: privat) Begründung: Trotz mehrfachem Hinweis der Anwohner wurde das Problem bisher nicht behoben. Die Sorge ist groß, dass das Wasser, wenn es nicht mehr geregelt durch das Rohr abfließen kann, in die Keller läuft. Auch ist die Straße im Bereich Kalbacher Stadtpfad/An der Wellenburg nach jedem Regen überflutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 32

  • Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 596 entstanden aus Vorlage: OF 63/12 vom 21.06.2021 Betreff: Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Tischtennisplatte im Stadtpark Kalbach zu kontrollieren und evtl. Ausbesserungen vorzunehmen oder sie zu erneuern. Begründung: Auf der Tischtennisplatte sind an verschiedenen Stellen kleine bis große Löcher vorhanden. Dies verhindert das ordentliche Spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1799 Aktenzeichen: 67 2

  • Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 597 entstanden aus Vorlage: OF 64/12 vom 24.06.2021 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Orte in Kalbach und in Riedberg für die Installation von Spielgeräten für Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen (z. B. Rolli-Karussell) geeignet sind, wann solche aufgestellt werden können und was dafür nötig wäre. Begründung: Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Es ist verwunderlich, dass in Frankfurt seitdem kaum Bemühungen unternommen wurden, diese garantierten Rechte im öffentlichen Raum, z. B. auf öffentlichen Spielplätzen, umzusetzen. Um hier einen Anfang zu machen, soll geprüft werden, wo und wann Spielgeräte, wie das Beispiel im Anhang, durch die Stadt Frankfurt installiert werden können. Quelle: Beckmann Rohlstuhlkarussell - yatego.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 166 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1228 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 598 entstanden aus Vorlage: OF 65/12 vom 21.06.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von circa 200 bis 500 Euro pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund eine von zehn Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 599 entstanden aus Vorlage: OF 66/12 vom 28.06.2021 Betreff: Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die verschiedenen Vorgaben zur Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen (PV) auf privaten Flachdächern harmonisieren und dahin gehend anpassen lassen, dass sich deutlich mehr PV-Kapazität installieren lässt. Dabei soll insbesondere auch neu abgewogen werden, dass sich die privat finanzierte Errichtung von PV-Anlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht mehr rein ästhetischen Gesichtspunkten unterordnen muss. Begründung: In den aktuellen Vorgaben der Stadt Frankfurt finden sich zahlreiche Vorschriften, die die Errichtung von PV-Anlagen in Summe erheblich einschränken. Für die auf dem Riedberg weit verbreiteten begrünten Flachdächer sollen die Module flach auf dem Boden liegen, damit sie nicht die Ästhetik des Hauses beeinträchtigen. Dadurch wird aber einerseits ihr Wirkungsgrad oft stark eingeschränkt (Neigung nach Norden), andererseits darf dann nur noch ein Drittel der Dachfläche bedeckt werden, damit genügend Begrünung übrig bleibt. Wären die Module auf schrägen Ständern, könnte die Begrünung auf praktisch der ganzen Fläche weiter wachsen und der Wirkungsgrad der Module ließe sich verbessern. Die zunehmende Klimakrise erfordert es, viele Prioritäten darauf zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1798 Aktenzeichen: 79 0

  • Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 600 entstanden aus Vorlage: OF 68/12 vom 21.06.2021 Betreff: Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark Der Magistrat wird gebeten, den Mülleimer und die Sitzbank (Parkeingang Kalbacher Hauptstraße) in der Nähe des Gehwegs im Kalbacher Stadtpark umzuplatz ieren, damit sie für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen auch erreichbar sind. Begründung: Zurzeit steht beides mitten auf der Grünfläche (Wiese). Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ist dieser Bereich schwer zugänglich. Deshalb sollten die Bank und der Mülleimer näher an den Gehweg platziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1797 Aktenzeichen: 67 0

  • Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 601 entstanden aus Vorlage: OF 70/12 vom 22.06.2021 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter mit Haube in dem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee zu veranlassen. Begründung: Auf dem gesamten Teilstück der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. Die Fußgängerinnen und Fußgänger haben daher keine Möglichkeit, ihren Müll, z. B. Behälter von to-go-Getränken, Taschentücher oder Tüten mit Hundekot, entlang dieses Teilstückes ordentlich zu entsorgen. Dies führt dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1618 Aktenzeichen: 79 4

  • Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark Kalbach
    OM
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 602 entstanden aus Vorlage: OF 72/12 vom 21.06.2021 Betreff: Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Besucherinnen und Besucher mit Informationen zur Stele anzubringen, z. B. die Geschichte, den Bezug zu Kalbach und mit Informationen zu dem Künstler, der sie aufgestellt hat. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein geschehen. Begründung: Die Stele steht seit 1979 im Freizeitpark Kalbach. Leider wissen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher nicht, worum es sich bei dieser Stele handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1786 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 438 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.03.2022, OIB 105 Aktenzeichen: 67 0

  • Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1308 Betreff: Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99 Zu 1. Sobald das 3. und 4. Gleis der Main-Weser-Bahn in Betrieb genommen wird, muss der Bahnübergang dauerhaft aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Dies ist seit Beginn der Planung bekannt und wurde so auch im Planfeststellungsbeschluss festgelegt. Zu 2. Nach Schließung des Bahnübergangs steht eine provisorische Fuß- und Radwegbrücke zur Querung zur Verfügung. Die Barrierefreiheit wird durch Aufzüge sichergestellt. Die vom Magistrat favorisierte Lösung mit barrierefreien Rampen wurde wegen Betroffenheiten und Kritik von Seiten der Anliegenden aufgegeben. Sobald die Planung des Provisoriums vorliegt, werden die Ortsbeiräte informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7310

  • Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1309 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg Zu 1. Am Schwarzerlenweg gibt es leider keine geeigneten Flächen, die den Bau einer Quartiersgarage ermöglichen würden. Ein alternativer Ansatz zur Minderung der privaten Motorisierung und des daraus resultierenden Parkdrucks wäre ein Car-Sharing-Angebot. Der Magistrat wird prüfen, ob es für eine Carsharing-Station im Bereich des Schwarzerlenwegs ein Anbieterinteresse gibt. Zu 2. Der Magistrat hat die Lage vor Ort bereits mehrfach in Augenschein genommen und kann dem Wunsch nach einem Umbau des Wendehammers leider nicht entsprechen, weil nicht genug Platz für die Entsorgungsfahrzeuge bleiben würde. Der Magistrat wird allerdings sondieren, ob sich eine Verbesserung mit Sperrelementen realisieren lässt. Zu 3. Die verkehrliche Situation im Schwarzerlenweg ist der städtischen Verkehrspolizei hinreichend bekannt. Seit Oktober 2020 gibt es dauerhaft einen Sonderauftrag, um die Straße zu überwachen. Alleine in diesem Zeitraum gab es 78 Überwachungen und 208 Verwarnungen, neunmal wurde abgeschleppt. Teilweise wurde der Bereich bewusst am Abend vor den Entleerungsterminen der FES überwacht. Seitens der städtischen Verkehrspolizei sind sämtliche Maßnahmen ausgeschöpft. Eine polizeiliche Begleitung von FES-Fahrzeugen ist ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 666 Antrag vom 09.08.2021, OF 128/6

  • Bewohnerparken nördliches Bornheim
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1310 Betreff: Bewohnerparken nördliches Bornheim Zu 1. - 4.: Der Anregung wurde dahingehend entsprochen, dass zwischenzeitlich ein Gewerbeparkausweis eingeführt wurde. Antragsberechtigt sind Gewerbebetriebe, deren Firmensitz sich in einer vollständig eingerichteten Bewohner- und Parkscheinzone befindet, die Zone also zu 100% parkraumbewirtschaftet ist. Voraussetzungen sind, dass die Fahrzeugnutzung zur Erfüllung der Gewerbetätigkeit ohne Nutzung einer Alternative dringend notwendig ist und dass der Betrieb kein Privatgelände und keinen angemieteten Stellplatz zum Abstellen seiner Fahrzeuge besitzt. Weiterhin wird ein mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Werbung, Marke, Logo) gefordert. Der Gewerbeparkausweis berechtigt zum betriebsnahen Parken nur in der jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszone am Firmensitz, pro Betrieb wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Verwaltungsgebühr beträgt 355,00 Euro pro Jahr. Die Regelung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge 300 Meter vom Betrieb entfernt stehen müssen, betrifft ausschließlich den "Handwerkerparkausweis Rhein-Main". Der Gewerbeparkausweis dagegen berechtigt dazu, am Betriebssitz parken zu dürfen. Die Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bornheim soll unter anderem gerade die Pendlerinnen und Pendler dazu bewegen, auf den Umweltverbund umzusteigen. Die unter Punkt 4. der Anregung vorgeschlagene Regelung würde dies konterkarieren und wäre außerdem rechtlich nicht zulässig. Zu 5.: In reinen Wohnstraßen ohne besondere verkehrliche Bedeutung und ohne Trennwirkung wird mit der Umstellung auf das bewirtschaftete Bewohnerparken die bisherige "Grenzstraßenregelung" aufgehoben. Das bedeutet, dass in diesen Straßen nach der Umstellung Bewohnerinnen und Bewohner beider angrenzender Bewohnerparkgebiete auf beiden Straßenseiten parken dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6546

  • Heidestraße - Parken - Parkhaus
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1311 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat begrüßt generell die umfassende Nutzung des bestehenden Parkraumangebots außerhalb des öffentlichen Straßenraums. Damit wird der Parkdruck im öffentlichen Raum verringert. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung begünstigt zudem die vermehrte Nutzung des privat betriebenen Parkhauses. Attraktive Konditionen für unterschiedliche Nutzergruppen zu schaffen, liegt nun im Wesentlichen in der Hand des Parkhausbetreibers. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7304

  • Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1312 Betreff: Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7294

  • Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1313 Betreff: Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren Der Magistrat hat den Ortsbeirat gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Bahn AG am 21. Juni 2021 im Rahmen einer Videokonferenz über die weiteren Planungsschritte informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7292

  • Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung von Grünflächen, wie etwa dem Mittelbereich des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring. Allerdings müssen hier vorrangig die Punkte Verkehrssicherheit und Kanalunterhaltung berücksichtigt werden. Aufgrund dieser limitierenden Faktoren hat der Magistrat weder eine Bürgerbeteiligung noch einen Gestaltungswettbewerb vorgesehen. Verkehrssicherheit Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müssen die Sichtfelder für die Fahrzeugführenden freigehalten werden. Eine auffällige Gestaltung der Mittelinsel lenkt leicht vom Verkehr ab. Ebenso darf die Gestaltung der Mittelinsel nicht Ziel des Fußverkehrs werden, da das Queren der Kreisfahrbahn zu gefährlich ist. Um eine Blendwirkung zu vermeiden, bietet sich in diesem Bereich auch keine Lichtinstallation an. Kanalunterhaltung Innerhalb der Kreisinsel ist eine Aufstellfläche für große Betriebsfahrzeuge der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) eingeplant. So wird der fließende Verkehr bei Arbeiten am Entwässerungskanal nicht behindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Antrag vom 22.02.2022, OF 375/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786

  • Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315 Betreff: Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt? Zu 1. Die Evaluation des On-Demand-Projekts startet mit Betriebsbeginn im Herbst 2021 und wird über den gesamten Projektzeitraum, bis Ende 2024, stattfinden. Zu 2. Eine Ausweitung des Angebots während der Projektlaufzeit ist nicht vorsehen. Über die Möglichkeit einer Weiterführung und gegebenenfalls einer Ausweitung des Angebots über die Laufzeit des Förderprojekts hinaus wird frühestens 2024 entschieden werden können. Zu 3. Die Kriterien für die Bewertung des Projekts werden derzeit in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern erarbeitet. Zu 4. Die Finanzierung einer Ausweitung des Angebots während der Laufzeit des Förderprojekts ist durch das Bundesverkehrsministerium nicht vorgesehen. Fördermöglichkeiten über das Projektende hinaus gibt es derzeit nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Antrag vom 11.03.2022, OF 419/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 77 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 53

  • Harheimer Weg sicherer gestalten
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1316 Betreff: Harheimer Weg sicherer gestalten Zu 1.: Auf dem Harheimer Weg im Bereich der August-Jaspert-Schule gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen: Die Straße ist auf der ganzen Länge entlang der Schule mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beschildert (Verkehrszeichen 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). An dem gut einsehbaren Fußgängerüberweg an der Straße Am Wendelsgarten befindet sich ein Banner mit der Aufschrift "Tempo runter bitte! Kinder". An der folgenden Kreuzung Zum Storchennest befindet sich eine Ampel über den Harheimer Weg, was zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt. Es folgt an der Bushaltestelle vor der Schule eine Querungshilfe. Um insbesondere der Schulwegsicherung Rechnung zu tragen, ist die ganze Straße beidseitig an den entscheidenden Punkten mit Pollern und mit Drängelgittern versehen. Auf Höhe der Dornholzhäuser Straße steht die Tafel "Gas weg, Schule". Im Bereich Friedrichsdorfer Straße befindet sich eine weitere Querungshilfe. Um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, können auf dem Harheimer Weg Piktogramme "Achtung, Kinder" markiert werden, sofern der Ortsbeirat dies wünscht. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Harheimer Weg im Rahmen der Streife und bringt festgestellte Verstöße zur Anzeige. Zu 2.: Die Anregung wird zum Anlass genommen, die Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der August-Jaspert-Schule zu intensivieren. Da auch die Messtechnik besondere Anforderungen an die Messstellen stellt, lassen sich Geschwindigkeitsmessungen nicht an allen Stellen durchführen. Für den Bereich der August-Jaspert-Schule sind nur vier Stellplätze zwischen den Einmündungen Friedrichsdorfer Straße und Dornholzhäuser Straße für das Messfahrzeug möglich. Sind diese Stellplätze belegt, kann keine Geschwindigkeitskontrolle erfolgen. Zu 3.: In Frankfurt wird das Ziel verfolgt, dass Schulkinder ihren Schulweg eigenständig meistern und Elterntaxen daher entbehrlich sind. Dadurch lässt sich auch die Belastung durch Emissionen verringern. Die eigenständige Bewältigung des Schulwegs fördert auch die persönliche und motorische Entwicklung der Kinder. Grundvoraussetzung dafür ist ein verkehrssicheres Verhalten der Schülerinnen und Schüler. Dazu schult das Team der Verkehrserziehung der Städtischen Verkehrspolizei Kinder in nahezu allen Kindergärten, Vorschulklassen und in allen ersten Klassen im gesamten Stadtgebiet über das richtige Verhalten im Straßenverkehr sowohl in theoretischen als auch praktischen Unterrichtseinheiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 68

  • Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln!
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1317 Betreff: Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln! Die Liegenschaft in der Berger Straße 177 ist seit fast 160 Jahren ein Ort der Kultur und Begegnung, zuletzt über 70 Jahre als Kino unter dem Namen Berger Kinos. Der Mieter Harald Metz hat für die Berger Straße 177, ehemalige gewerbliche Kinonutzung, ein neues Konzept als Kultur- und Kommunikationszentrum entwickelt. Diese Idee umfasst ein vielfältiges Angebot an kulturellen Nutzungen u.a. für Theater, Variety, Live-Musik, Bewegtbild. Diese neue Ausrichtung als vielfältiges Kulturzentrum und Begegnungsort kann dazu beitragen die Attraktivität des Ortes zu erhalten. Eine Nutzung als Kultur- und Kommunikationszentrum trägt zur Bereicherung des Stadtteils und Stadtteilzentrums Berger Straße bei. Für die Weiterentwicklung dieser Idee hin zu einem tragfähigen Nutzungskonzept, steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt auf Seiten der Stadt Frankfurt am Main als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Die Wirtschaftsförderung bietet dazu eine individuelle Wegeberatung und hilft bei der Orientierung im Spektrum der verschiedenen Gründungs- und Fördermittelangebote für die Realisierung von Projekten. Aus Sicht des Stadtschulamtes könnte das Konzept Kindern, Jugendlichen und Schulen zugutekommen. Im Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule gibt es bereits Kooperationen mit kulturellen Einrichtungen im Rahmen des Projekts zur Kulturellen Bildung me2you. Einen weiteren Raum für Kinder- und Jugendprojekte zur Verfügung zu haben wäre für die Jugendhilfe in der Schule eine positive Entwicklung. Das Stadtschulamt regt daher an, dass der Initiator des Projektes proaktiv mit den benannten Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Bildungsregion Ost in Kontakt tritt. Aus Sicht des Kulturamtes wird darauf hingewiesen, dass es in den bevölkerungsreichen Stadtteilen nördlich und östlich der City neben dem Berger Kino nur noch das "Mal Seh'n Kino" mit lediglich 80 Sitzplätzen als Programmkino gibt. Die in der Begrünung der OM 7303 geleistete Situationsanalyse zur Lage des Kinos ("Die Kinolandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vor allem durch Online-Streaming-Portale. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Besucherinnen- und Besucherzahlen sinken. In Zeiten der Pandemie sehen sich Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber in einer umso schwierigeren Situation und kämpfen für das Überleben der Branche.") ist aus Sicht des Kulturamtes grundsätzlich zutreffend, allerdings dahingehend zu ergänzen, dass ein Markt für Programm- und sog. Arthouse Kinos weiterhin besteht. Zudem hat das Interesse am Medium Film als gemeinschaftliches Kulturerlebnis im öffentlichen Raum in Programmkinos und z. B. in Form von Filmfestivals zumindest bis zum Beginn der SARS-COV-2-Pandemie in Frankfurt keineswegs durchgängig ab-, sondern teilweise sogar zugenommen. Vor diesem Hintergrund wäre es kulturpolitisch wünschenswert, dass zunächst im Gespräch mit dem bisherigen Betreiber und den Eigentümern des Gebäudes geprüft wird, ob das Berger Kino mit seinen Kinosälen und 380 Sitzplätzen vorrangig als Programmkino erhalten bleiben und - angesichts des bestehenden Mangels an Abspielorten für Filmfestivals - im Idealfall auch als ein Ort für Kinofestivals zur Verfügung stehen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7303

  • Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße
    ST
    09.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1318 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Das Interessenbekundungsverfahren "IBV" für die externe Begleitung der Phase Null ist veröffentlicht. Das IBV dient dazu, mögliche Bewerber für das sich anschließende Vergabeverfahren zu finden und auszuwählen. Es ist kein Bestandteil eines Vergabeverfahrens im Sinne des Vergaberechts. Das Verfahren ist grundsätzlich bei Bauleistungen ab 100.000 EUR (je Fachlos) bzw. bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 50.000 EUR (je Auftrag) der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben vorzuschalten. In der Regel können sich die Interessentinnen und Interessenten innerhalb von vier Wochen bewerben. Nach Eingang der eingereichten Unterlagen werden diese unter bestimmten Kriterien geprüft und ausgewertet. Im Anschluss erfolgt das Vergabeverfahren, bei dem die ausgewählten Firmen über den Vergabemanager zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Sie müssen hier ihr Angebot abgeben. In der Regel haben sie hierfür vier Wochen Zeit. Nach Eingang der Angebotsunterlagen werden diese nach den festgelegten Bewertungskriterien geprüft und ausgewertet. Nach Prüfung und Auswertung erfolgt der Vergabezuschlag. Der Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, führt die Phase Null durch. Beteiligt an der Phase Null sind das Staatliche Schulamt, das Stadtschulamt, der Stadtelternbeirat und der Stadtschüler*innenrat. Das Ergbnis dient als Grundlage für die Beauftragung der Bauleistung. Von der Ausschreibung der Interessenbekundung bis zur Erteilung des Zuschlags, vergehen in der Regel mindestens drei Monate. Eine Zeitschiene für die Durchführung der Phase Null kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse des Vergabeverfahrens vorliegen. Da für den Neubau der Grundschule auf ein Bestandsgrundstück zurückgegriffen werden kann, geht der Magistrat von einer schnelleren Planungs- und Umsetzungsmöglichkeit aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776

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