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  • Fried-Lübbecke-Schule
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1362 Betreff: Fried-Lübbecke-Schule Die Containerstellfläche der Fried-Lübbecke-Schule wurde seitens der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) zur Verfügung gestellt. Diese Fläche war vorher kein Schulhof, sondern der Platz für die Fahrradständer des angrenzenden Freibades. Als Bedingung für die Überlassung dieses Grundstücks wurde der BBF eine Ausgleichsfläche für die entfallenen Fahrradstellplätze bereitgestellt. Hierfür wurde eine Fläche gewählt, die für die Schule den geringstmöglichen Verlust bedeutet. Gleichzeitig wurden, in Abstimmung mit der Schulleitung, verschiedene Bereiche auf dem Schulgrundstück identifiziert, auf denen die zum kleinen Teil weggefallenen Balancierpfade wieder aufgestellt werden können. Durch diese Vorgehensweise wurde die Aufstellung der dringend benötigten Containeranlage mit den geringstmöglichen Flächeneinschränkungen für die Schule sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 105

  • Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stel-len
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1363 Betreff: Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stel-len Die Frankfurter Wahlbehörde hat alle erdenklichen Schritte im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 14.03.2021 ergriffen, um den Anforderungen der Corona-Pandemie mit geeigneten Maßnahmen und Hygienekonzepten zu begegnen. So wurden beispielsweise die Wahlräume sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Das Konzept sah vor, dass in den Wahllokalen regelmäßig gelüftet wird und der geforderte Mindestabstand zwischen Wählerinnen und Wählern eingehalten werden kann. Des Weiteren bestand am Wahlort, also im Wahlgebäude und im Wahllokal selbst, die Verpflichtung, während des Aufenthalts einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Alle Wahlvorstände wurden dementsprechend mit Mund-Nasen-Schutz-Masken und Händedesinfektionsmittel ausgestattet. Darüber hinaus wurden den Wahlvorständen Abstandsmarkierungen und Flächendesinfektionstücher zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld der Wahl wurden den Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern sowie deren Stellvertretungen aufgrund der pandemiebedingt nicht durchführbaren Präsenzschulungsveranstaltungen Informationsgrundlagen (Arbeitsanleitung) vorab per Post sowie im Internet (Arbeitsanleitung, Erklärvideos, Folien, Hygienekonzepte) zur Verfügung gestellt, um sich auf den Wahltag und die Wahlhandlung zielgerichtet vorbereiten zu können. Das Corona-Hygienekonzept für die Wahllokale, aber auch alle anderen Hygienekonzepte wurden in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt entwickelt. Es oblag dem Wahlvorstand, im Besonderem dem Wahlvorstehenden, die Einhaltung der Vorgaben (z. B. Abstandsgebot, Masken) zu überwachen und im Bedarfsfall vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Mit Bezug auf digitale Hilfestellungen ist Folgendes zu konstatieren: Das aktuelle Wahlrecht sieht keine digitalen Prozesse bzw. Hilfsmittel bei der Stimmabgabe bzw. Ergebnisermittlung vor. Die einzelnen Arbeitsschritte bei der Ergebnisermittlung werden durch die Kommunalwahlordnung dezidiert vorgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 63

  • Verschattung für die Außenstelle der Grundschule Kalbach
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1364 Betreff: Verschattung für die Außenstelle der Grundschule Kalbach Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 12 und befürwortet eine entsprechende Umsetzung. Die Schulleitung wird über den Vorschlag informiert, damit sie die konkreten Verschattungsflächen mit dem Stadtschulamt abstimmt. Sobald dies abgeschlossen ist, kann mit der Umsetzung umgehend begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 124

  • Ausweichquartier IGS Kalbach-Riedberg
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1365 Betreff: Ausweichquartier IGS Kalbach-Riedberg Aufgrund der verzögerten Fertigstellung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg arbeitet der Magistrat mit Priorität an einer Lösung für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler. Als Ausweichstandort hat sich die Containeranlage auf dem Schulhof der Johanna-Tesch-Schule ergeben, in der auch eine Mensa untergebracht ist, die von der IGS Kalbach-Riedberg mitgenutzt werden kann. Parallel hierzu wurde die Universität auf dem Riedberg für die temporäre Bereitstellung von Räumlichkeit angefragt. Der Ben-Gurion-Ring 158 bis 164 wird als Ausweichquartier für die IGS Kalbach-Riedberg nicht weiterverfolgt, da bis zur Fertigstellung des Neubaus in den Winterferien 2021 die Containeranlage an der Johanna-Tesch-Schule vollumfänglich genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 119

  • Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1366 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7316

  • Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1367 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7317

  • Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1368 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Zu 1.: Die Europa-Allee ist als Grundnetzstraße klassifiziert. Grundsätzlich gilt auf Grundnetzstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Ausnahmefallen erlaubt, zum Beispiel, wenn Ein-/Ausgänge von schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindertagesstätten) direkt an dieser Grundnetzstraße liegen. Dies ist im Bereich der Europa-Allee nicht der Fall. Im Übrigen sind die Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen Europa-Allee und Pariser Straße sowie Europa-Allee und Stephensonstraße im Schulwegsicherungsplan als ausgewiesene Querungshilfen dargestellt. Die Städtische Verkehrspolizei hat in der Europa-Allee an mehreren Örtlichkeiten zu unterschiedlichen Tageszeiten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Übertretungsquote der Jahre 2019/2020 liegt bei 2,3 % (1758 erfasste Fahrzeuge, 40 geblitzte Fahrzeuge) und fällt somit eher gering aus. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Landespolizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung von der Unfallkommission behandelt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Europaallee keine Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf. Zu 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3.: Mit der Einrichtung der Grüne Welle werden alle Richtungen der Knotenpunkte einmal pro Umlauf Freigabezeit erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 52

  • Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1369 Betreff: Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad Zu 1.: Der Magistrat bedauert sehr, dass im Dezember letzten Jahres in der Straße Zum Rebstockbad ein kleines Kind von einem PKW angefahren wurde. Zum Vorfall mit dem angefahrenen Mädchen lässt sich dem Bericht entnehmen, dass sich die 3-jährige am 9. Dezember 2020 um 8:23 Uhr zu Fuß circa 5 Meter von ihrer Mutter entfernt auf dem Bürgersteig auf der Straße Zum Rebstockbad auf der Seite des Rebstockbades befand. Ein Pkw-Fahrer fuhr von der Straße Am Römerhof kommend in Fahrtrichtung Max-Pruss-Straße. Auf Höhe der Hausnummer 5 lief das Kind plötzlich auf die Fahrbahn. Der Fahrzeugführer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung lag nicht vor. Die Städtische Verkehrspolizei führt in der Straße Zum Rebstockbad Geschwindigkeitsmessungen durch. Vor dem Hintergrund, dass in der Straße keine Unfallhäufungsstelle vorhanden, die Übertretungsquote der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit 5 % unauffällig und unter dem städtischen Durchschnitt ist, gibt es keine rechtliche Grundlage, weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, beziehungsweise -reduzierung einzuleiten. Zu 2.: Eine Verkehrszählung und -messung ist daher nicht notwendig. Zu 3a.: Die städtische Wegweisung, beziehungsweise das neue Integrierte Verkehrsleitsystem (IVLS) führt den Verkehr von der Autobahn A 648 bereits heute über die Ursinusstraße und die Straße Am Römerhof (Zielbeschilderung Europaviertel), beziehungsweise über Max-Pruss-Straße und Oeser Straße (Zielführung Höchst). Lediglich das Ziel Rebstockbad wird in der Bruno-Poelke-Straße über die Straße Zum Rebstockbad ausgewiesen. In Gegenrichtung werden mittels IVLS die Verkehre aus der Europaallee, sowie aus dem östlichen Arm der Straße Am Römerhof in Richtung Autobahn ebenfalls nicht durch die Straße Zum Rebstockbad, sondern über die Straße Am Römerhof geführt. Dies gilt auch für das Ziel Höchst. Die bestehende Wegweisung entspricht somit bereits der vom Ortsbeirat favorisierten Variante. Lediglich bei Messen, beziehungsweise Veranstaltungen kann eine dynamische Zielführung von Verkehren auch über die Straße Zum Rebstockbad erfolgen. Aufgrund der Lage der Straße Zum Rebstockbad im Straßennetz fahren gleichwohl eine Reihe von Kraftfahrzeugen die kürzere Strecke über die genannte Straße, statt der Wegweisung zu folgen. Dies lässt sich mit straßenverkehrsbehördliche Mitteln nicht verhindern. An der Straße Am Römerhof befindet sich im Übrigen eine Schule, wo auch Schulwege ausgewiesen sind. Zudem wird auf dem Gelände des VGF-Betriebshofs derzeit ein neues Baugebiet entwickelt. Eine ausschließliche Führung des Durchgangsverkehrs durch die Straße Am Römerhof ist daher nicht sinnvoll. Zu 3b.: Die Straße Zum Rebstockbad wird von mehreren Buslinien befahren. Bremsschwellen sind daher kontraproduktiv, da sie insbesondere zu unangenehmen Stößen und Erschütterungen für die Fahrgäste führen. Der Standort einer ortsfesten Geschwindigkeits-, beziehungsweise Rotlichtüberwachungsanlage wird in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern, wie sie die Unfallzahlen darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat dabei die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen. Diese gibt es an mehreren Stellen im Stadtgebiet. Zudem reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um alle Standorte, an denen das subjektive Empfinden die Errichtung einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlage für notwendig erachtet, mit Kontrollanlagen auszustatten. In der Straße Zum Rebstockbad liegen keine Auffälligkeiten zu Unfallschwerpunkten vor. Stationäre Anlagen sind daher nicht vorgesehen. Der Schulweg von der Flüchtlingsunterkunft zur Viktoria-Luise-Schule führt die Straße Zum Rebstockbad entlang bis zum Fußgängerüberweg auf Höhe des Rebstockbades. Dort ist die Überquerung der Straße vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131

  • Höchst: Busbahnhof nur für Busse
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1370 Betreff: Höchst: Busbahnhof nur für Busse Die Zufahrtsberechtigung des Busbahnhofs ist eindeutig beschildert. Weitere Beschilderungen und/oder Markierungen würden eine Überbeschilderung darstellen, die gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung nicht zulässig ist. Zudem würde dies dem bewussten Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmenden auch nicht entgegenwirken. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 142

  • Falschparker im Frankfurter Westen
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1371 Betreff: Falschparker im Frankfurter Westen Die angeforderten Daten werden nicht separat erhoben. Daher wäre eine Auswertung, die auch nur Teile der Fragestellung abbilden könnte, mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Aus diesem Grund wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 150

  • Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1372 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Zu 1. Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. Hierzu wurden und werden enorme Anstrengungen unternommen. Die uniformierten Bediensteten erfüllen hoheitliche Aufgaben und repräsentieren auf den Straßen die Stadt Frankfurt am Main. Die Bediensteten müssen daher ein entsprechendes Anforderungsprofil erfüllen, weshalb ein intensives Auswahlverfahren unabdingbar ist. Allein in den letzten 5 Jahren wurden 12 Auswahlverfahren durchgeführt mit jeweils circa 200 bis 250 Bewerbungen. Die Tests bestehen aus vorgeschalteten Deutsch- und Mathematiktests. Nach deren Auswertung werden mit verbleibenden Bewerberinnen und Bewerbern an separaten Terminen die Bewerbungsgespräche durchgeführt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2021 gingen bereits 509 Bewerbungen ein, 383 Personen wurden zu den Tests eingeladen, wobei hiervon 167 tatsächlich am Test teilgenommen haben. Bewerbungsgespräche werden in Kürze mit circa 40 Personen geführt. Gerade in Zeiten guter Konjunktur, wie in den letzten Jahren, ist es schwierig, überhaupt eine große Anzahl (geeigneter) Bewerberinnen und Bewerber für die Tätigkeit bei der Städtischen Verkehrspolizei zu finden. Von daher gilt es an erster Stelle, Aufmerksamkeit für die Tätigkeit der Verkehrsüberwachung zu erwecken und die Information zu platzieren, dass ein Personalbedarf bei der Städtischen Verkehrspolizei existiert, um hierdurch Personen zu motivieren, eine entsprechende Bewerbung abzugeben. Dies ist durch die Kampagne "Komm in unser Team!" sehr gut gelungen. Viele eingehende Bewerbungen beziehen sich explizit auf diese vom Straßenverkehrsamt initiierte Kampagne. Auch im Rahmen der Bewerbungsgespräche wird hierauf häufig Bezug genommen. Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. Nur wenn es gelingt, die Fluktuation einigermaßen in den Griff zu bekommen, entstehen neue Kapazitäten für die eigentliche Aufgabenerledigung. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass die Ausbildungszeit bis zu einem vollständigen Einsatz im Außendienst etwa ein halbes Jahr beträgt. Bis dahin sind die neuen Bediensteten zum einen nicht nur noch nicht (voll) einsetzbar, sondern binden zusätzlich noch Personal für Anlernung und Ausbildung. Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht. Der Magistrat unternimmt alle Anstrengungen, diesen Zustand zu erreichen. Eine fixe zeitliche Perspektive, wann dies der Fall sein wird, kann jedoch nicht genannt werden. Zu 2. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 6, Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Festgestellte Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Auch Abschleppmaßnahmen werden durchgeführt. Kontrollschwerpunkte ergeben sich aus Beschwerden, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Zur Frage der Problemlösung von Parkverstößen weist der Magistrat auf ein an den Deutschen Städtetag adressiertes Schreiben der Stadt Konstanz hin, welche eine Zunahme geahndeter Verstöße verzeichnet und dazu schreibt: "Wir stellen bislang keinerlei erzieherische Wirkung fest, im Gegenteil könnten wir vermutlich weitere Mitarbeiter einstellen, um dann aber lediglich die Anzahl von Verwarnungen weiter zu steigern. Die größte Häufung an Verwarngeldern haben die Beträge von 10,- bis 20,- €." Die Stadt Konstanz stellt resigniert fest, dass es aufgrund der niedrigen Sanktionshöhe keinen Anreiz gäbe, sich an die Parkvorschriften zu halten. Diese Aussage aus der Praxis bestätigen psychologische Studien, wonach selbst eine als hoch wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit dann nicht handlungsrelevant ist, wenn die zu erwartende Sanktionshöhe minimal ist. Mit derzeit circa 758.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 390.000 zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) hat Frankfurt eine der höchsten Verkehrsdichten Deutschlands. Die Lage wird durch die rund 387.000 Einpendlerinnen und Einpendler erschwert, die überwiegend mit dem eigenen Kfz nach Frankfurt kommen. Dabei wächst die Stadt Frankfurt weiter, vor allem durch Nachverdichtung, was noch immer mit einer Zunahme der Kfz-Zulassungszahlen einhergeht. Die Autos werden zudem immer größer und benötigen mehr Fläche. Lag der Anteil an SUV 2010 noch bei 3 %, sind es derzeit über 30 %. Dabei müssen die Verkehrsflächen zugunsten der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden neu aufgeteilt werden, was regelhaft zur Reduzierung von Parkraum führt. Dabei ist schon jetzt, so Studien zufolge, in vielen Straßen der Parkraum zu 120 % belegt, also mangels Parkraum oft jedes fünfte Kfz falsch abgestellt. Wenn es keinen Parkraum mehr gibt, ist jedoch der Einfluss repressiver Maßnahmen aufgrund des niedrigen Sanktionsniveaus stark begrenzt. Nach derzeitigem Stand soll zum Spätsommer der überarbeitete Bußgeldkatalog in Kraft treten. Die Bußgeldhöhen werden nur in einigen Bereichen, wie dem Parken auf Geh- und Radwegen, massiv angehoben (die Sanktionshöhe für einfache Parkverstöße wird dort dann 55 € betragen). Bei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Parkverstöße, wie beispielsweise das Parken im Kreuzungs-/Einmündungsbereich oder vor Bordsteinabsenkung, bleiben sie mit 10 € unverändert niedrig. Neben den Beschwerden über zugeparkte Rad- und Gehwege, sind aber oftmals gerade die zugeparkten Einmündungsbereiche betroffen, die aufgrund häufiger Behinderungen - beispielsweise für die Müllabfuhr - zu einer hohen Beschwerdelage führen. Durch die nur für einzelne Tatbestände vorgenommene Erhöhung der Bußgelder besteht die Gefahr einer Verlagerung der Probleme. Zur Verdeutlichung der Parkordnung werden in begründeten Einzelfällen Markierungen wie Sperrflächen oder "Zickzackmarkierungen" angeordnet. Eine Abpollerung hingegen ist kaum vereinbar mit der wünschenswerten Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum. Es führt zudem zu einer dauerhaften Behinderung für Nutzende des Gehwegs und ist somit kein Allheilmittel. Dieser Hintergrund verdeutlicht die Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzeptes, welches helfen wird, die Missstände nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 6, Geschwindigkeitskontrollen durch. Neben stationären Anlagen, zu dem auch der Einsatz von Enforcement-Trailern gehört, erfolgen die Kontrollen mit großer Intensität durch mobile Anlagen. Die Örtlichkeiten werden unter Beachtung eines einschlägigen ministeriellen Erlasses prioritär an Beschwerdestellen durchgeführt, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern an das Straßenverkehrsamt herangetragen werden. Im Ortsbeirat 6 wurden in diesem Jahr (Stand: 17.06.21) 401 mobile Geschwindigkeitskontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 727 Stunden durchgeführt. Dabei wurden 144.488 Fahrzeuge kontrolliert. In diesem Arbeitsbereich sind aktuell alle Stellen besetzt, so dass derzeit den Beschwerden im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird. Bei Geschwindigkeitsverstößen sieht der zum Spätsommer in Kraft tretende neue Bußgeldkatalog zudem wahrnehmbar erhöhte Bußgelder vor (gerade bei den vermeintlich geringen Verstößen). Zusammen mit den Geschwindigkeitskontrollen sollte sich dies positiv auf das Geschwindigkeitsniveau auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 8

  • Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Gallus
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1373 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Gallus Der Magistrat wird beim Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 1 folgen. Die Stadtbezirke 152,153 und 161 werden zum Sozialbezirk 1 zusammengelegt. Der Stadtbezirk 162 bildet den Sozialbezirk 2 und die Bezirke 154, 164, 165 bilden gemeinsam den Sozialbezirk 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 50

  • Bouleplatz im Riederwald
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1374 Betreff: Bouleplatz im Riederwald Vorläufige Stellungnahme: Das neue Umkleide- und Funktionsgebäude befindet sich im Bau. Die in der vorherigen Stellungnahme angekündigte Prüfung der Flächen für einen Bouleplatz konnte noch nicht durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6623

  • Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1375 Betreff: Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 annähernd umsetzen. Zu: 1. Das Grünflächenamt wird eine zusätzliche Frankfurter Bank am Eingang zum Spielplatz in der Frankenallee aufstellen und die bereits vorhandene Bank gegen eine Neue austauschen. 2. Der vorhandene Mülleimer ohne Krähenschutz wird durch einen neueren Standard-Mülleimer "Typ Frankfurt mit Schrägdach" ausgetauscht. Das Fassungsvermögen bleibt jedoch gleich, da aktuell keine größeren Mülleimer mit einem Krähenschutz zur Verfügung stehen. 3. Ein zusätzlicher Mülleimer in Form eines Drahtkorbes in den auch Pizzakartons passen, wird neben der neuen Bank aufgestellt, um dem höheren Müllaufkommen entgegen zu wirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 51

  • Verfahrensstand Europagarten aufklären
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1376 Betreff: Verfahrensstand Europagarten aufklären Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1597/20 vom 11.09.2020) berichtet, be-steht ein Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger über die Herstellung des zweiten Bauabschnitts des Europagartens. Auf Grund bestehender Verträge zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Frankfurt am Main wurde die Stadt in das Verfahren einbezogen. Da es sich um einen laufenden Rechtsstreit handelt, kann und darf der Magistrat derzeit dazu keine näheren Erläuterungen geben. So können keine Auskünfte zu der Höhe des Rechtsstreits gegeben werden. Es ist auch nicht möglich, Einsicht in Gutachten etc. zu nehmen. Da das Landgericht Frankfurt am Main, noch keinen weiteren Gerichtstermin angesetzt hat, kann das Fachamt keine Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Arbeiten vor Ort geben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung nach Öffnung des Europagartens ist sehr gut nachvollziehbar. Umso mehr bedauert das Fachamt, dass diesem zum derzeitigem Stand des Rechtsstreits nicht entsprochen werden kann. In der 27.KW wird das Fachamt wieder eine Postwurfsendung an alle Anwohner*innen verteilen, um zumindest eine maximal mögliche Transparenz des Sachstandes zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 10

  • Hundeauslauf im Ostpark
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1377 Betreff: Hundeauslauf im Ostpark Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats geprüft, einen Hundeauslauf im Ostpark einzurichten. Die markierte Fläche in der Nähe des Ratswegs / Ecke Ostparkstraße ist zum einen wegen des dichten Bewuchses ungeeignet. Der vorhandene Baumbestand mit der im Rahmen der Grunderneuerung neu angelegten Unterpflanzung aus Sträuchern soll laut Pflegekonzept als waldartiger Bereich entwickelt werden. Ein Hundeauslauf würde dieser Entwicklung entgegenstehen. Zum anderen liegt die Fläche wegen der Nähe zum Spielplatz "Ostpark Nord" ungünstig. Eine Umzäunung, die die Nutzungsbereiche besser trennen könnte, ist aus Gründen des Denkmalschutzes nicht zulässig und wird seitens des Magistrats in der Regel nicht verfolgt. Darüber hinaus ist der Magistrat der Auffassung, dass der Stadtteil bereits gut mit Hundeauslaufflächen versorgt ist: Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich gegenüber des Ostparks am Röderberghang sowie in der Rose-Schlösinger-Anlage und im ebenfalls fußläufig zu erreichenden Riederwald. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 84

  • Mülleimer für Hundekotbeutel
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1378 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Für die genannten Bereiche hat der vom Magistrat beauftragte Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, bereits mehrfach Anfragen bezüglich der gewünschten Aufstellung von Papierkörben zur Aufnahme von Hundekot erhalten. Daraufhin wurden in der Vergangenheit im Bereich des Ebereschenweges sowie des Ligusterweges die gewünschten Mülleimer mit Hundekotbeutel zunächst aufgestellt. Nach massiven Beschwerden der Anwohner*innen, die diese Art der Papierkörbe nicht vor der eigenen Liegenschaft duldeten, wurden die Papierkörbe wieder entfernt. Im Bereich des Ginsterweges wurden die aufgehängten Papierkörbe massiv zweckentfremdet und folglich ebenfalls entfernt. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat die Installation weiterer derartiger Papierkörbe für nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 65

  • Spielplatz Im Storchenhain
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1379 Betreff: Spielplatz Im Storchenhain Der Anregung wird in Teilen entsprochen. Die maroden Bänke werden gegen neue ausgetauscht. Zudem wird die Reinigung der Flächen erhöht: In der Zeit von März bis Oktober auf drei Pflegegänge wöchentlich, in der Zeit von November bis Februar verbleibt die Reinigung bei einem Pflegegang wöchentlich. Hinsichtlich des Austauschs der Spielgeräte kann derzeit noch keine Zusage gemacht werden, da noch nicht absehbar ist, inwieweit hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 70 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73

  • Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen Friedhofes
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1380 Betreff: Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen Friedhofes Der betreffende Eingang war früher für alle Besucherinnen und Besucher geöffnet. Allerdings wurde festgestellt, dass fremde Grünabfälle und anderer Unrat auf dem Friedhofsgelände abgeladen wurden. Daraufhin ist der Zugang für die Allgemeinheit geschlossen worden und dient seitdem ausschließlich als Zufahrt für das Friedhofspersonal. Der Magistrat ist bereit, aufgrund der Anfrage das Tor für alle Personen wieder zu öffnen. Sollten die Ablagerungen jedoch wieder vorkommen, muss eine erneute Schließung des Eingangs für die Öffentlichkeit in Betracht gezogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 80

  • Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat begrüßt das Vorhaben, die Fläche um das Trafohaus in Nieder-Erlenbach aufzuwerten und attraktiver zu gestalten und wird diese Maßnahme in das Programm "Grüne Räume" aufnehmen. Eine umfangreiche Neugestaltung infolge fehlender Finanzmittel und mangelnder Personalkapazitäten ist derzeit nicht realisierbar. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020 (ST 1438) sowie vom 22.02.2021 (ST 439) ausgeführt, ist der Bau von Unterflursystemen als Ersatz der Altglascontainer nur im Zusammenhang von größeren Umbauprojekten möglich. Möglicherweise ist jedoch eine kurzfristige und kostengünstige Verbesserung der Grünfläche durch die Verlagerung der Altglascontainer sowie Entfernung der Altkleidercontainer, des Postkastens und der Absperrbügel möglich. Damit könnte die Freifläche wieder als solche erlebbar und nutzbar gemacht werden. Durch Aufstellung von Bänken und Verbesserung der Bepflanzung und Begrünung kann eine ansprechendere Gestaltung und ein einladender Platz geschaffen werden. Als Voraussetzung für diese Maßnahmen wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit der FES die Möglichkeit einer Versetzung der Altglascontainer prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77

  • Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach
    ST
    26.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1382 Betreff: Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gem. §15 Hessisches Waldgesetz insgesamt drei Schilder in Kombination der Verkehrszeichen Nr. 254 und 257/51 am Wäldchen Schwalbenberg auf Fläche des Frankfurter Stadtwaldes aufstellen. Von der Aufstellung eines Zusatzschildes "Hunde bitte anleinen" wird abgesehen. Eine Leinenpflicht nach Hessischem Waldgesetz und Hessischem Jagdgesetz besteht im Frankfurter Stadtwald nicht. Allerdings müssen sich die Hunde im Einwirkungsbereich der führenden Person befinden und sich jederzeit abrufen lassen. Diese Regelung ergibt sich aus dem Hessischen Jagdgesetz § 23 Abs. 8, nach dem es verboten ist, Hunde unbeaufsichtigt laufen zu lassen. In der Brut- und Setzzeit wird gem. Naturschutzgesetz empfohlen, Hunde anzuleinen. Die zuständigen Revierförster achten darauf, dass die genannten Regelungen von den Hundebesitzern entsprechend eingehalten werden und informieren die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die öffentlichen Medien und im Rahmen von Revierbegängen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 75

  • Monte Scherbelino an Wochenenden öffnen
    OFOB 5
    25.07.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 133/5 Betreff: Monte Scherbelino an Wochenenden öffnen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Monte Scherbelino - zumindest in den Sommermonaten - an Wochenenden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Der Monte Scherbelino war jahrzehntlang ein Ausflugsziel für Frankfurterinnen und Frankfurter. Es wäre wünschenswert, wenn dies zumindest zeitweise möglich wäre. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 769 2021 Die Vorlage OF 133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage
    OFOB 5
    25.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 149/5 Betreff: Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Länderweg / Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage Fahrradbügel zu installieren, um das dortige illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Sichtbeziehung zwischen Fahrzeugen, die aus dem Länderweg in die Seehofstraße ausfahren wollen, durch auf dem Bürgersteig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig versperrt ist. Auch wird der Geh- und Radweg durch diese Fahrzeuge beeinträchtigt. Das Falschparken und die dadurch hervorgerufene Verkehrsbehinderung wird durch den großen Abstand zwischen dem Geländer und dem sich dort befindlichen Pfosten/Masten ermöglicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 780 2021 Die Vorlage OF 149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußweg am Luderbach
    OFOB 5
    25.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 150/5 Betreff: Fußweg am Luderbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der neu eingerichtete Durchgang zu den Kleingärten an der Haltestelle Louisa am Luderbach entlang bis zum Ziegelhüttenweg als Fußweg zum Stadtwald für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Situation am Ziegelhüttenweg auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Königswiesenweg als stressig empfunden wird. Auf dem schmalen Weg drängelten sich Autos in beiden Richtungen, ebenso Radfahrer und viele Jogger und Fußgänger. Verschärft wird diese Situation durch die seit über einem Jahr gesperrte Eisenbahnbrücke am Welscher Weg und weil wegen der coronabedingten Maßnahmen sehr viel mehr Menschen in den Wald Richtung Oberschweinstiege gehen. Entlang des Luderbaches wurde im Rahmen der Renaturierung ein Fußweg, der einen schönen und entspannten Zugang zum Wald ermöglichen würde, geschaffen. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der neu geschaffene Weg im November 2020 jedoch durch zwei Toranlagen für Fußgänger abgesperrt. Es ist wünschenswert, wenn diese Absperrung entfernt würde und der Fußweg für die Öffentlichkeit freigegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 781 2021 Die Vorlage OF 150/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt
    OFOB 5
    25.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 165/5 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Vorgang: OM 7330/21 OBR 5, ST 1231/21; OM 5592/20 OBR 5; ST 1450/20 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb der Frachtflug LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 nicht vor 23:00 Uhr oder nach 05:00 Uhr starten konnte bzw. inwiefern im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung das öffentliche Interesse am Start um 01.09 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der im Rhein-Main-Gebiet lebenden Bevölkerung überwogen hat. Begründung: In seiner Stellungnahme 1231 vom 11.06.2021 hat der Magistrat zur Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 vom 19.02.2021, OM 7330 das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen angefragt. Dieses hat mitgeteilt, dass der Flug LH 8386 in der Nacht vom 28. auf den 29.03.2020 der Aufrechterhaltung der stabilen Versorgung mit Wirtschaftsgütern diente. Das besondere öffentliche Interesse der nächtlichen Starts von Frachtmaschinen in den ersten Wochen der Pandemie, wozu auch der in Rede stehende Flug gehört habe, habe darin gelegen, dass Flüge auf ihrem Rückweg von Asien dringend benötigte medizinische Güter zur Bekämpfung von Covid-19 nach Deutschland transportiert haben und damit einen Beitrag zum bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und des Personals im Gesundheitswesen geleistet hätten. Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen, Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisiko-Gruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal 6-stündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Der Ortsbeirat 5 hat am 15.05.2020 (OM 5592) und am 19.02.2021 (OM 7330) angefragt, welche konkreten Gründe für die Ausnahmegenehmigung des Startes des Fluges Flug LH8386 am 29.03.2020 um 1:09 Uhr vorgelegen haben. Eine konkrete Begründung der Ausnahme in diesem Einzelfall konnte der Magistrat seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) nicht in Erfahrung bringen (siehe ST 1450 vom 17.08.2020). In der ST 1450 wird lediglich allgemein auf die Coronapandemie bezuggenommen und angeführt, bei dem konkreten Flug handele es sich um einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse" ohne dies für diesen Einzelfall konkret darzulegen. Auch in der Stellungnahme 1231 vom 11.06.2021 bleibt der Magistrat bzw. das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen den konkreten Ausnahmegrund, insbesondere im Hinblick auf eine vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsabwägung, schuldig. Der Ortsbeirat 5 bittet daher erneut den konkreten Ausnahmegrund auch im Hinblick auf die getroffene Verhältnismäßigkeitsabwägung zu erfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5592 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1231 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 793 2021 Die Vorlage OF 165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die Europabrücke
    OFOB 6
    22.07.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2021, OF 132/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die Europabrücke Vorgang: Schr. vom Amt 79 v. 12.04.10 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden dafür einzusetzen, dass die Lärmbelästigung durch den Autolärm im Bereich der Europabrücke deutlich reduziert wird. Als Maßnahmen schlagen wir vor: 2. Einführung eines Tempolimits von 80 km/h 3. Prüfung einer Einhausung des betreffenden Bereiches als Alternative 4 . Ersetzen des Straßenbelages durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge Begründung: Seit mehr als 15 Jahren gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohner:innen, die sich durch den Verkehrslärm im Bereich der Europabrücke belästigt fühlen, bis hin zum Auftreten von Krankheitssymptomen wie Konzentrations- ,Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Bluthochdruck. Aus diesem Grund wurden Anwohner*innen bereits 2010 initiativ und sammelten Unterschriften gegen die Lärmbelästigung. Der Magistrat bestätigte daraufhin mit Schreiben vom 12.04.2010 (AZ 79.32 Mu) die Berechtigung dieses Anliegens wie folgt: "Die Stadt Frankfurt fordert eine permanente Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 / 80 km/h sowie die Erneuerung des Straßenbelags mit modernem lärmminderndem Material". Bis heute wurden jedoch keine Schritte zur Behebung des untragbaren und für viele Anwohner:innen unerträglichen Zustandes unternommen. Es kann nicht sein und ist kaum zu glauben, dass es in über 15 Jahren den zuständigen Behörden nicht gelungen ist, mit vergleichsweise kleinem Aufwand eines örtlich begrenzten Tempolimits und einem geeigneten Straßenbelag Abhilfe zu schaffen. Das existierende Geschwindigkeitsleitsystem könnte hier sofort völlig kostenneutral genutzt werden. Es wird Zeit, dass der Magistrat endlich Maßnahmen unterstützt, die im Sinn seiner eigenen Feststellung vom April 2010 wirksame Lärmschutzmaßnahmen erreichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Auf Wunsch von CDU und fraktionslos wird über die Vorlage OF 132/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 649 2021 Die Vorlage OF 132/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und Modernisierung der Lärmschutzwände". Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße „Zum Gipelhof“
    OFOB 5
    22.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2021, OF 145/5 Betreff: Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße "Zum Gipelhof" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fläche vor den Einfahrten "Zum Gipelhof 5" und "Zum Gipelhof 7" deutlich zu schraffieren und auf das dort geltende Halte- und Parkverbot hinzuweisen. Begründung: In dem oben genannten Bereich halten und parken regelmäßig Fahrzeuge und verhindern so das Aus- und Einfahren in die Garagen. Durch das Hervorheben des Halte- und Parkverbots kann ein Zustellen des Gehwegs und der Garageneinfahrt verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 777 2021 Die Vorlage OF 145/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg
    OFOB 5
    22.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2021, OF 147/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Sachsenhäuser Landwehrweg, zwischen den Straßen "Letzter Hasenpfad" und "Darmstädter Landstraße", Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen im Sachsenhäuser Landwehrweg. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Übertretungen entschieden zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 779 2021 Die Vorlage OF 147/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße „Am Sandberg“
    OFOB 5
    22.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2021, OF 148/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße "Am Sandberg" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten bestehen, um die beengte Verkehrssituation in der Straße "Am Sandberg" zu verbessern und welche Auswirkungen diese auf den Verkehr hätten. Begründung: Aufgrund des Straßenquerschnitts und der Unübersichtlichkeit der Straße "Am Sandberg" kommt es in dem oben genannten Bereich immer wieder zu Situationen, bei denen Fahrzeuge, Linienbusse und andere Verkehrsteilnehmer nicht aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, welche Maßnahme in Frage kommen, um die Verkehrssituation in der Straße "Am Sandberg" zu verbessern und welche Folgen dies hätte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 161 2021 Die Vorlage OF 148/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen
    OFOB 5
    21.07.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2021, OF 140/5 Betreff: Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume entlang der Kranichsteiner Straße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die Kranichsteiner Straße im Sommer besonders stark aufheizt und wünschen sich deshalb mehr Bäume in ihrer Straße. Hier könnten diese für Schatten und Abkühlung sorgen. Das Pflanzen von Bäumen wertet außerdem das Stadtbild auf. Für Pflanzungen bieten sich insbesondere zwei Brachflächen an. Zum einen am Anfang der Straße und zum anderen eine freie Baumscheibe am Haus Nr. 22. Ferner könnten ein bis zwei Bäume auf Teilen des Bürgersteigs bzw. auf der Parkfläche nach Entsiegelung gepflanzt werden. Auch wäre Anwohnerinnen und Anwohner bereit, neugepflanzte Bäume zu gießen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 772 2021 Die Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz
    OFOB 5
    21.07.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2021, OF 144/5 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den nördlichen Bereich des Affentorplatzes, zwischen Grünanlage und "Avetorstubb", häufiger zu reinigen. Außerdem ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Anwohnerinnen und Anwohnern ein Konzept zu entwickeln, welches den Bereich für alle Menschen nutzbar macht. Begründung: Vor Ort wird eine zunehmende Verschmutzung des Bereichs beklagt. Hinzu kommen Beschwerden über das Verhalten einzelner Personen, welche sich dort regelmäßig aufhalten. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich zusätzlich eine Aufwertung und Belebung des Areals, um so eine verstärkte soziale Kontrolle sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 776 2021 Die Vorlage OF 144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beschattung des Atzelbergplatzes realisieren
    OFOB 11
    20.07.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2021, OF 107/11 Betreff: Beschattung des Atzelbergplatzes realisieren Vorgang: V 1373/19 OBR 11; ST 2244/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Atzelbergplatz endlich beschattet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 06.12.2019, ST 2244 lehnt der Magistrat die Installation eines Sonnensegels auf dem Atzelbergplatz ab, macht allerdings keine Vorschläge, wie stattdessen eine Beschattung des Platzes aussehen könnte. Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz, ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb ein Aufenthalt so gut wie unmöglich. In Anbetracht der immer heißer werdenden Sommer ist es unabdingbar, dass der Platz umgehend beschattet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2244 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 107/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 850 2021 Die Vorlage OF 107/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Veränderungssperre Nr. 128 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä - südlich Mainzer Landstraße/Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 16 (1) BauGB
    M
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.07.2021, M 109 Betreff: Veränderungssperre Nr. 128 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä - südlich Mainzer Landstraße/Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 16 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6823 (M 153) Zur Sicherung der Planung wird nach § 14 i. V. m. §§ 16 und 17 BauGB sowie § 5 der HGO die Veränderungssperre Nr. 128 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung, wie in der vorgelegten Karte abgegrenzt, mit dem Inhalt als Satzung beschlossen, dass - Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen, - erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Die vorgelegte Karte ist Bestandteil der Satzung. Begründung: Die Veränderungssperre wird für das Gebiet zwischen der Mainzer Landstraße im Norden, In der Schildwacht im Osten, der Grünverbindung Lachenwies im Westen, der Ernst-Wiss-Straße sowie der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze der Liegenschaft Flur 17 Flurstücksnummer 117/28 im Süden beschlossen. Die Abgrenzung entspricht damit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung, welcher sich mit Aufstellungsbeschluss § 6823 vom 10.12.2020 im Aufstellungsverfahren befindet. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 sieht für den Ergänzungsstandort Mainzer Landstraße, der die Abgrenzung des Bereichs der Veränderungssperre Nr. 128 überlagert, eine Entwicklung als Fachmarktstandort ohne nahversorgungs- und zentrenrelevantem Sortiment vor. Dies soll vor allem dem Schutz nahversorgungsrelevanter Angebote im ebenfalls in Griesheim befindlichen zentralen Versorgungsbereich Alte Falterstraße und den dezentralen Versorgungsstandorten im angrenzenden Stadtteil Nied dienen. Zur Realisierung dieses Ziels wurde die Aufstellungsbeschluss-Änderung für den Bebauungsplan Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße/Westlich in der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung am 10.12.2020 beschlossen. Ziel und Zweck der Planung ist es, die Entwicklung zu einem zentrenverträglichen Fachmarktstandort planungsrechtlich vorzubereiten. Dies erfordert den Ausschluss der Zulässigkeit von zentrenrelevantem Einzelhandel in den Kerngebieten gemäß Frankfurter Sortimentsliste. Der Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä und damit die Abgrenzung der Veränderungssperre Nr. 128 ist zudem im November 2016 in das Förderprogramm Stadtumbau Griesheim-Mitte aufgenommen worden. Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurde, korrespondierend zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, die Maßnahme 2.3 Entwicklung des Fachmarktzentrums "Südlich der Mainzer Landstraße" aufgenommen. Ziel der Maßnahme ist die langfristige Sicherung, Weiterentwicklung und Profilierung des Gewerbestandorts durch die Erarbeitung eines Konzepts zur Ansiedlung von Fachmärkten sowie die Schaffung eines langfristigen Angebots an nicht-zentenrelevanten Sortimenten. Auch um das Ziel der Stadtumbaumaßnahme umzusetzen, bedarf es der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 579. Ausgelöst durch plankonforme Baugesuche auf der Basis des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 579 besteht die Gefahr städtebaulicher Entwicklungen, die der planerischen Umsetzung der neuen Bebauungsplanziele entgegenstehen können. Der Beschluss der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB wird somit zur Sicherung der veränderten planerischen Ziele für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä erforderlich. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie kann um ein Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre weiterhin vorliegen. Auf die Geltungsfrist ist der Zeitraum der Rückstellung eines Baugesuchs anzurechnen. Es ist absehbar, dass innerhalb der Laufzeit der Veränderungssperre der Bebauungsplan rechtsverbindlich werden kann, vorbehaltlich der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und der prinzipiellen Ergebnisoffenheit eines jeden Bebauungsplanverfahrens. Damit ist die beabsichtigte Planung mit der Veränderungssperre gesichert. Anlage _Karte (ca. 651 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 153 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage M 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 646, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Machbarkeitsstudie für ein Film- und Festivalzentrum
    M
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.07.2021, M 110 Betreff: Machbarkeitsstudie für ein Film- und Festivalzentrum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2017, § 1429 Anlage 7 (E 59/17) I. Der beigefügte Ergebnisbericht "Ein Filmfestivalhaus für Frankfurt - Machbarkeitsstudie in fünf Szenarien" wird zur Kenntnis genommen. II. Der Magistrat wird beauftragt, die Vorschläge des Ergebnisberichts im Gespräch mit den Filmfestivalveranstaltenden und weiteren jeweilig einzubindenden Akteurinnen und Akteuren auf praktische Umsetzbarkeit zu prüfen, der Stadt im Fall der Umsetzung voraussichtlich entstehende Kosten zu ermitteln und zu den Ergebnissen unaufgefordert zu berichten. Es sind dabei Umsetzungsvarianten anzustreben, die konzeptionell nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu den in Frankfurt verbliebenen Lichtspielhäusern stehen. III. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, im Gespräch mit den Filmfestivalveranstaltenden und Kinobetreibenden Möglichkeiten zu eruieren, Raumbedarfe der Filmfestivals als vorläufige Lösung an bestehenden bzw. bisherigen Kinostandorten oder ggf. weiteren geeigneten Orte im Stadtgebiet zu realisieren. Begründung: Die Situation der Filmfestivals und der Filmkultur in Frankfurt steht seit Beauftragung der Studie durch das Kulturamt vor erheblichen Herausforderungen. Die Covid-19-Pandemie hat Filmfestivals in bisheriger Form für die Jahre 2020 und 2021 zu großen Teilen unmöglich gemacht, neue digitale Formate wurden entwickelt. Derzeit planen die Festivals i. d. R. bis zuletzt zweigleisig in der Hoffnung, dass niedrige Inzidenzzahlen und neue Bestimmungen den Präsenzbetrieb noch ermöglichen. Es ist zu vermuten, dass die durch die Pandemie gezwungenermaßen erprobten neue Formate auch in die künftige Arbeit der Festivals einfließen. Digital konnten die Festivals ein überregionales Publikum erreichen und Rahmenprogramme konnten für die zeitlich versetzte Nutzung aufgezeichnet werden. Möglichkeiten der Live-Übertragungen und Zuschaltung von Filmemacher*innen und Diskussionsteilnehmer*innen, die nicht anreisen können, werden vermutlich auch künftig häufiger genutzt, online abrufbare Aufzeichnungen werden für überregional interessante Veranstaltungen vermutlich auch nach der Pandemie beibehalten. Es ist insofern festzuhalten, dass die Filmfestivallandschaft trotz erheblicher Probleme und des Ausfalls von Präsenzveranstaltungen die pandemiebedingten Einschränkungen als Impuls zur einer Weiterentwicklung nutzen konnte. Ungünstiger war bzw. ist die Situation der im Stadtgebiet bestehenden Kinos, die nicht bzw. phasenweise nur sehr eingeschränkt öffnen konnten. Bezüglich zweier Programmkinos (Berger Kino, Eldorado) wurde von den bisherigen Betreibern jeweils angekündigt, diese nach der Pandemie nicht in der bisherigen Form fortführen zu wollen. Bezüglich des Eldorados ist die Fortführung allerdings im Rahmen der Übernahme durch einen bereits in Frankfurt tätigen Programmkinobetreiber gesichert. Derzeit ist keine abschließende Einschätzung möglich, wann der Präsenz-Spielbetrieb von Kinos und Festivals in der vor der Pandemie gewohnten Form uneingeschränkt wiederaufgenommen werden kann. Gleichwohl gibt es derzeit keinen Anlass zu der Annahme, dass sich die Nachfrage nach Filmvorstellungen nach Abklingen der Covid-19-Pandemie dauerhaft grundsätzlich reduziert. Zwar ist durch das Aufkommen von Streamingdiensten und deren in der Pandemie weiter angewachsenen Nutzer*innenkreis den klassischen, aktuelle Filme zeigenden Kinos eine weitere Konkurrenz erwachsen, jedoch hat dies in der Vorpandemiezeit nicht pauschal zu einem Nachfragerückgang bei Programmkinos und Filmfestivals geführt. Auch während der Zeiten eingeschränkter Öffnung wurde von teils hoher Nachfrage in den Kinos berichtet. Die rege Nutzung der Festivalangebote hat das bleibende Interesse der Zuschauer*innen an kuratierten Festivalprogrammen und Filmdiskussionen gezeigt und konnte nach aktuellem Kenntnisstand des Magistrats der Konkurrenz digitaler Streaming-Angebote standhalten. Dies bestärkt den Magistrat in der Erwartung, dass das gemeinschaftliche Erleben von Filmkultur an attraktiven Orten weiterhin für viele Menschen attraktiv ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass der vor der Pandemie deutlich gewordene Bedarf der Frankfurter Filmfestivals nach zusätzlichen Räumlichkeiten fortbestehen wird. Die Realisierung eines Filmfestivalzentrums wird zudem als ein Leuchtturmprojekt im Masterplan Kreativwirtschaft 2021-2026 benannt. Die in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Vorschläge sind zu unterscheiden in kurz-, mittel- und langfristige (Teil-)Lösungen. Zur Deckung kurz- und mittelfristiger Bedarfe sind auch Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die sich aus den aktuellen Veränderungen in der Frankfurter Kinolandschaft oder an anderen Örtlichkeiten ergeben könnten. Die bestehenden Orte der Kinokultur in Frankfurt sollten dabei bewahrt werden. Sofern ein Filmfestivalzentrum - ggf. im Rahmen einer Mischnutzung, wie in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen - realisiert wird, ist es deshalb konzeptionell so auszurichten, dass es nicht in eine ständige Konkurrenz zu diesen um Zuschauer*innen tritt. Vielmehr sollte es ein ergänzendes Angebot darstellen, das zusätzliche Bedarfe abdeckt. Anlage _S_1-51 (ca. 46,3 MB) Anlage _S_52-102 (ca. 67,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 647, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 837, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1009, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1333 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße Der Magistrat lehnt festinstallierte Dialog-Displays wegen des Gewöhnungseffektes für die Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich ab. Dialog-Displays werden deshalb zeitlich begrenzt an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt. Im Urseler Weg/ Höhe Dahlienstraße kommt das Dialog-Display 8 Wochen zum Einsatz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2021, OIB 5

  • Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1334 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020 Der Magistrat stellt der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) Mittel in Höhe von maximal 1.500 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten, dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten und dem Vereinsring Riederwald e. V. die tatsächlich verausgabten und nachgewiesenen Mittel in Höhe von 968,54 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2020 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 451

  • GrünGürtelPark Nieder-Eschbach nicht mit Gewerbe und Industrie überplanen
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1335 Betreff: GrünGürtelPark Nieder-Eschbach nicht mit Gewerbe und Industrie überplanen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 458

  • Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1336 Betreff: Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2020, OA 596

  • Flächen für Religionsausübung in Frankfurt am Main
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1337 Betreff: Flächen für Religionsausübung in Frankfurt am Main Nutzungen und Anlagen für religiöse Zwecke sind nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter anderem in Allgemeinen Wohngebieten, Besonderen Wohngebieten, Mischgebieten, Urbanen Gebieten und Kerngebieten allgemein zulässig. Darüber hinaus sind sie auch in den genannten Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig. Diese Baugebiete werden in Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt am Main regelmäßig festgesetzt, somit sind Flächen für die Religionsausübung an vielen Orten im Stadtgebiet planungsrechtlich zulässig und müssen sich nicht, wie beschrieben, in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ansiedeln. Darüber hinaus besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan eine Gemeinbedarfsfläche für religiöse Zwecke festzusetzen. Sofern sich im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ergeben sollte, dass in seinem Geltungsbereich über die festgesetzten Baugebiete hinaus der Bedarf an einer Gemeinbedarfsfläche für religiöse Zwecke besteht, ist der Bedarf frühzeitig mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 217

  • Planstellen wegen Vorgartensatzung
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1338 Betreff: Planstellen wegen Vorgartensatzung Die Frage von zusätzlichen Planstellen wird im Gesamtzusammenhang der zu prüfenden Haushaltslage durch den Magistrat nach dessen Neubildung getroffen. Dies erfolgt in Abwägung einer insgesamten Betrachtung der zu prüfenden stadtweiten Personalbedarfe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7170

  • Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1339 Betreff: Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen Die Situation auf den Liegenschaften Unterer Kirchwiesenweg 16 und 18 sowie Weimarer Str. 22, 24, 25 und 28 ist dem Magistrat bekannt. Sie ist auch presseöffentlich. Die aufgeführten Flächen stehen im Eigentum einer Privatperson und unterliegen zunächst grundsätzlich dem in Art. 14 Abs. GG gewährten Schutz des Eigentums. Mit Wirkung ab 27.05.2004 hat die Hessische Landesregierung die Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung ersatzlos aufgehoben. Damit wurde es alleine der Dispositionsbefugnis des Eigentümers überlassen, ob er eine Wohnung zur Wohnnutzung verwendet oder leer stehen lässt. Vor diesem Hintergrund ist daher der vorgeschlagene Ankauf des Areals durch die Stadt Frankfurt am Main nur im Wege eines freihändigen Erwerbs möglich. Selbst wenn eine entsprechende Verkaufsbereitschaft bestünde, wäre das Amt für Bau und Immobilien (ABI) aufgrund der begrenzten personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht in der Lage, die Flächen zu erwerben und zu sanieren bzw. zu entwickeln. Das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von Liegenschaften wurde in den vergangenen Jahren benötigt, um Flächen zur Umsetzung gesetzlicher Aufgaben der Stadt wie beispielsweise Schul- oder Kita-Bau sowie im Zuge der Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte zu erwerben. Insbesondere der Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main mit anschließender Vergabe an einen Investor wird seitens des ABI nicht als zielführend angesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7042

  • Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1340 Betreff: Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen Aufgrund des im Jahre 2001 eingeführten neuen Kommunalwahlrechtes und der damit verbundenen Frankfurter Stimmzettelgröße bei der Stadtverordnetenwahl (120 cm mal 60 cm) musste ein Behältnis gefunden werden, das geeignet ist, um zum einen am Wahlsonntag die Stimmabgabe im Wahllokal und zum anderen ab Montag nach der Wahl den Transport der gerollten Stimmzettel zu den Auszählungswahlvorständen zu ermöglichen. Die derzeit verwendeten Wahlurnen zeichnen sich durch eine hohe Praktikabilität aus. Sie sind stabil, stapelbar und die Deckel müssen nicht getrennt gelagert werden. Sie bieten eine ergonomische und gesundheitsschonende Transportmöglichkeit durch zwei breite Handgriffe. Zudem ist ihr Kipp- und Rollverhalten sehr zweckmäßig und der Transport mit geringem Kraftaufwand durch die Verwendung vollgummierter Räder möglich. Die Farbe der Wahlurnen, die in den Frankfurter Wahllokalen zum Einsatz kommen ist nicht schwarz, sondern grau. Sie verfügen über einen Einwurfschlitz und sind mit einer Prägung "Wahlamt Frankfurt am Main" versehen. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen beabsichtigt die Wahlurnen künftig zusätzlich mit einem Aufkleber zu versehen, der das Frankfurter Stadtwappen trägt. Mittlerweile nutzen u. a. Städte wie München, Bochum, Recklinghausen, Hamburg, Nürnberg und Hannover diese Form der Wahlurne. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 54

  • Pilotprojekt Schulstraße
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1341 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte die Abstimmungen noch nicht abschließen. Aufgrund des Pandemiegeschehens wurde die Durchführung zurückgestellt. Alle Schulen sollen angeschrieben und über das Projekt informiert werden, damit sie sich für die Teilnahme bewerben können. Aktuell ist aufgrund der Belastungssituation an den Schulen nach wie vor nicht von einer hohen Resonanz auszugehen. Auch der Stadtelternbeirat, der zur Unterstützung des Projekts durch Eltern angefragt wurde und dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenübersteht, bestätigte aus dem Kontakt zu einzelnen Schulen diese Einschätzung. Mit Blick auf die erfolgreiche Umsetzung des Projekts findet aktuell eine Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt statt. Es wird davon ausgegangen, dass das Pilotprojekt Schulstraße nach den Herbstferien 2021 starten kann. Sobald alle Fragen zum Pilotprojekt geklärt sind, wird der Magistrat einen Bericht zum Sachstand vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1875

  • Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1342 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Die Städtische Verkehrspolizei hat die Anregung des Ortsbeirats zum Anlass genommen, Geschwindigkeitskontrollen in der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Fahrtrichtung Danziger Platz vorzunehmen. Bei den durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen wurde eine Übertretungsquote von lediglich 0,74% festgestellt. Beschwerden erreichen die Städtische Verkehrspolizei aus dem gesamten Stadtgebiet. Der Städtischen Verkehrspolizei stehen nur begrenzte Personalressourcen zur Verfügung, weshalb Prioritäten bei der Aufgabenwahrnehmung notwendig sind. Weitere Geschwindigkeitskontrollen sind deshalb nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 85

  • Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-Straße
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1343 Betreff: Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-Straße Die Markierung wird erneuert und die Verkehrszeichen 350 Straßenverkehrs-Ordnung "Fußgängerüberweg" beidseitig aufgestellt. Derzeit wird eine lichttechnische Überprüfung vorgenommen, um zu sondieren, wie eine DIN-gerechte Beleuchtung des Fußgängerüberwegs möglich ist. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 24

  • Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer Wehr
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1344 Betreff: Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer Wehr Zu Frage 1: Mit dem in 2016 in Kraft getretenen Hochwasserrisikomanagementplan des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie hatten sich die hydraulischen Vorgaben für den Brückenbau an der Nidda geändert. Durch die Überlagerungen des Niddahochwassers mit dem Mainhochwasser haben sich die Wasserstände im Mündungsbereich erhöht. Vom Regierungspräsidium Darmstadt wurde im Rahmen der Ausführungsplanung für die Brücken gefordert, zusätzlich zu den ca. 20 cm höheren Wasserständen ein Freibord von 50 cm einzuhalten. Bei der Erstellung der Genehmigungsplanung für den Umbau des Sossenheimer Wehrs wurde der Standort der neuen Brücken am Ein- und Auslauf zur Nidda festgelegt und eine Vorplanung erarbeitet. Es stellte sich aber bei der Ausführungsplanung heraus, dass mit der gewählten Brückenklasse und der Dimensionierung der Brücke, die Konstruktionshöhen in das Abflussprofil der Nidda hineingereicht hätten. Eine Anhebung der Brücke, um das notwendige Abflussprofil der Nidda mit dem entsprechenden Freibord herzustellen, hätte dazu geführt, dass entlang der Nidda eine ca. 1,50 - 2,00 m hohe Rampe aufgeschüttet werden muss, um auf die Brücke zu gelangen. Des Weiteren sollte ursprünglich nicht das gesamte Sossenheimer Wehr entfernt werden. Vorerst sollten nur die Wehrklappen ausgebaut werden, der Wehrsteg aber sollte bestehen bleiben. Die Brückenprüfung aber zeigte auf, dass die Bausubstanz des Steges so geschädigt ist, dass eine Sanierung der vorhandenen Brücke keine nachhaltige Lösung darstellt. Die jetzige Brückenplanung sieht nun den Bau von drei gleichen Brücken vor. So sollen Synergie genutzt und Kosten eingespart werden. Der Neubau der Brücken soll aus der Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen gefördert werden. Das Vorhaben wurde in das mehrjährige Planungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen. Eine Entscheidung über eine mögliche Förderung steht noch aus. Zu Frage 2: Aufgrund der komplexe Zusammenhänge sowie den notwendigen Abstimmungen mit mehreren Beteiligten kam es zu den Verzögerungen. Zu Frage 3: Zurzeit wird das Projekt mit dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt. Die zuvor beschriebenen Änderungen/Ergänzungen zur ursprünglichen Genehmigungsplanung müssen vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden. Der weitere Verfahrensweg befindet sich zurzeit in der Abstimmung. Die Abstimmung mit anderen städtischen Ämtern ist abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 5

  • Abwasser 2035
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1345 Betreff: Abwasser 2035 Zu der Anfrage wird wie folgt Stellung genommen: Wie hoch ist der Anteil der in den einzelnen Zielpfaden umzusetzenden Maßnahmen an der Kostensteigerung, insbesondere der Anteil der vorgeschlagenen 4. Reinigungsstufe? Eine genaue Zuordnung der in der Vorlage M 51 genannten möglichen Gebührenanstiege ist derzeit noch nicht möglich. Die Prognose der Gebührenentwicklung wurde nicht auf der Grundlage einzelner Projekte vorgenommen, sondern in Form von pauschalen Annahmen aus der bisherigen Entwicklung der für die Gebührenkalkulation maßgebenden Einflussfaktoren abgeschätzt. In der Vorlage wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die konkrete Gebührenkalkulation sehr stark von der Entwicklung der Bevölkerung und des Trinkwasserverbrauchs sowie der Planung und dem zeitlichen Verlauf der bedeutsamen Investitionen abhängig ist. Tendenziell wird der größte Anteil der potenziellen Gebührenerhöhung den Zielpfaden "Sichere Abwasserentsorgung und nachhaltige Substanzentwicklung" sowie dem Zielpfad "Ausbau und Anpassung der Abwasseranlagen" zuzuordnen sein. Eine grobe Abschätzung hat einen jährlichen Bedarf für Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen zum Substanzerhalt der Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) in Höhe von 300 Mio. EUR in ca. 10 Jahren sowie Kosten für die Erneuerung der Klärschlammbehandlung in Höhe von 360 Mio. EUR ergeben (s. S.11f des der Vorlage M 51 beigefügten Konzepts Abwasser 2035). Der Zielpfad "Ausbau und Anpassung" der Abwasseranlagen enthält die Maßnahmen, um die bestehenden Anlagen an die Anforderungen der wachsenden Stadt Frankfurt am Main anzupassen. Wesentliche, derzeit bekannte Einzelprojekte sind der Neubau einer Filtrationsanlage zur weitergehenden Phosphorentfernung sowie die Erweiterung der zweiten biologischen Reinigungsstufe mit zusammen ca. 170 Mio. EUR Investitionskosten auf der ARA Niederrad (s. S. 20 des Konzepts Abwasser 2035). In diesen Kosten ist der Bau einer "vierten Reinigungsstufe" mit deren Hilfe Spurenstoffe bzw. Mikroschadstoffe wie z.B. Rückstände von Reinigungs- und Arzneimitteln aus dem Abwasser entfernt werden sollen, noch nicht enthalten. Derzeit existieren noch keine gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen an die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe für die ARAs der Stadt Frankfurt am Main. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Anforderungen in den nächsten 3 bis 5 Jahren entwickelt werden. Bei den langfristigen Ausbauplanungen für die ARAs Niederrad und Sindlingen plant die SEF diese Reinigungsstufen bereits optional ein. Im Vergleich dazu sind die Kosten der Zielpfade "Veränderter Umgang mit Regenwasser" und "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" erheblich geringer. Bei dem Zielpfad "Veränderter Umgang mit Regenwasser" ist auch zu beachten, dass durch die dezentrale Regenwasserbehandlung zwar zahlreiche neue Anlagen z.B. zur Verdunstung und Versickerung von Regenwasser entstehen, gleichzeitig aber auch Kosten für zentrale Regenwasserkanalsysteme vermieden werden. Warum rechnet das Konzept mit steigenden Abwassermengen und sieht einen Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen vor, obwohl Regenwasser im Kanal vermieden werden soll und aus ökologischen Gründen der Pro-Kopf-Verbrauch von Trinkwasser weiter sinken sollte? Für die Belastung von Abwasserreinigungsanlagen ist die in dem Schmutzwasser enthaltene Belastung mit organischen und anorganischen Inhaltsstoffen, die so genannte Schmutzfracht, maßgebend. Das Regenwasser trägt keine relevanten Beiträge zu dieser Schmutzfracht bei, die fast ausschließlich aus dem häuslichen und gewerblichen Abwasser stammt. In Frankfurt am Main wird die Schmutzfracht vorwiegend durch den Anteil des häuslichen Abwassers und des Abwassers aus dem Dienstleistungssektor geprägt, industrielle Abwassereinleiter spielen nur eine untergeordnete Rolle. Da aufgrund der Entwicklungsprognosen von einem weiteren, starken Wachstum sowohl der Bevölkerung als auch der Beschäftigten im Dienstleistungssektor ausgegangen werden muss, wird auch die Schmutzfracht weiter zunehmen. Die Entwicklung des Wasserverbrauchs zeigt, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung trotz einem leicht sinkenden Wasserverbrauch pro Kopf insgesamt mit einem leichten Wachstum des Wasserbrauchs zu rechnen ist. Dabei ist zu beachten, dass die spezifische Schmutzfracht, die ein Mensch ausscheidet bzw. durch Wasch- und Spülvorgänge freisetzt, weitgehend unabhängig von dem spezifischen Wasserverbrauch ist. Im Ergebnis wird also sowohl die Schmutzwassermenge als auch die darin enthaltene Schmutzfracht steigen. Da die Abwasserreinigungsanlagen derzeit bereits vollständig ausgelastet sind, muss ein Ausbau erfolgen, um die Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2021, V 2

  • Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach- Riedberg Relevanz haben
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach- Riedberg Relevanz haben Die äußere Erschließung von Kalbach-Riedberg für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt über die L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße), die L 3019 (Am Weißkirchener Berg) und die Marie-Curie-Straße. Über die Anschlussstelle Heddernheim ist die Marie-Curie-Straße an die A 661 angeschlossen. Über die Straße Am Martinzehnten gibt es darüber hinaus eine Verbindung zwischen der L 3019 und der Anschlussstelle Nieder-Eschbach an der A 661. Für den Bereich Riedberg ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 803 ein Verkehrskonzept mit einem hierarchisch aufgebauten Erschließungsnetz entwickelt worden. Dieses hat sich mit den quartiersweisen Änderungsverfahren Ä1 bis Ä6 weiter verfestigt. Als Haupterschließungsstraßen mit gebietsinterner Sammelfunktion sind demnach die an die äußere Erschließung anbindenden Straßen Altenhöferallee, Zur Kalbacher Höhe und Graf-von-Stauffenberg-Allee definiert. Hinzu kommt der Straßenzug Riedbergallee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Das übrige Straßennetz hat eine nachgeordnete Erschließungsfunktion. Über das Haupterschließungsstraßennetz verläuft auch der ÖPNV: Die Stadtbahnstrecke folgt der Riedbergallee. Auf den übrigen Haupterschließungsstraßen verkehren Linienbusse. Der Magistrat verweist zudem auf seine Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 980. Darin wird deutlich, dass der Magistrat "die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h ansonsten mit Interesse [verfolgt], [...] aber erforderlicher Rechtssetzung durch die Bundespolitik nicht auf dem Wege "Frankfurter Landrechts" vorzugreifen [vermag]." Es besteht auch weiterhin keine Anordnungsgrundlage für ein Tempolimit von 30 km/h. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970

  • Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    ST
    19.07.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1347 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 12 am 15.01.2021 wurde die Machbarkeitsstudie zum Bau einer Dreifeldhalle auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee vorgestellt und zugesagt, dass es einen "Runden Tisch" zur Detailplanung der zweiten Sportanlage am Riedberg geben wird, dieser "Runde Tisch" wird aktuell vorbereitet. Weiterhin wurde in der Sitzung eine Planung der ungedeckten Sportanlage gezeigt, die keine Skateranlage vorsieht, sondern auf eine optimierte Anordnung von Sportflächen für die ortsansässigen Vereine und Schulen ausgerichtet ist. Diese Information vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet. Zu 1.) Nach dem 15.01.2021 erfolgte keine Änderung der bisherigen Planung. Zu 2.) und 3) Der "Runde Tisch" hat noch nicht stattgefunden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Einladung dazu in Kürze erfolgen kann. Zu 4.) bis 6.) Im Rahmen des "Runden Tisches" ist zu entscheiden, wie die finale Ausstattung der Sportanlage erfolgen soll. Die Aufnahme einer Skateranlage wäre eine mögliche Option. Details zu einer solchen optionalen Ausstattungsvariante wären in einem anderen Planungsschritt zu erarbeiten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Skateranlage nur zu Lasten der Kleinspielfelder (für den Spiel- und Trainingsbetrieb der Jugend-Fußballmannschaften) geschaffen werden kann. Zu 7.) Jede Planungsänderung/-anpassung kann zu Verzögerungen führen. Zu 8.) Nach Finalisierung der Planung sind die erforderlichen Haushaltsmittel anzumelden und die Gremienbeschlüsse für den Bau der Sportanlage zu erwirken. Danach kann erst mit dem Bau der Sportanlage begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7002

  • Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen
    OFOB 11
    18.07.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2021, OF 96/11 Betreff: Fußweg besser zugänglich machen - Brücke Unfallklinik bis zum Zebrastreifen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich am Fuße der Brücke über die B521 an der BG Unfall bis zum Zebrastreifen besser für Fußgänger*innen zugänglich zu machen. Begründung: In einem Ortstermin am 8.Juli wurde die Ertüchtigung der Brücke für Radfahrer*innen ausdrücklich gelobt. Einzig der Übergang vom Brückenende bis zum Zebrastreifen wurde ausdrücklich bemängelt. Dieser ist unklar markiert, häufig mit Autos trotz Halteverbot zugeparkt und durch Kleider - und Glascontainer versperrt. Dieser Weg über den Zebrastreifen ist aber für Fußgänger*innen und Kinder auf Rädern bis 8 Jahre der einzige Weg, um sicher die Friedberger Landstraße an dieser Stelle queren zu können. Bildquelle: Beate Brink Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 96/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2021 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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