Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben

Die äußere Erschließung von Kalbach-Riedberg für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt über die L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße), die L 3019 (Am Weißkirchener Berg) und die Marie-Curie-Straße. Über die Anschlussstelle Heddernheim ist die Marie-Curie-Straße an die A 661 angeschlossen. Über die Straße Am Martinzehnten gibt es darüber hinaus eine Verbindung zwischen der L 3019 und der Anschlussstelle Nieder-Eschbach an der A 661. Für den Bereich Riedberg ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 803 ein Verkehrskonzept mit einem hierarchisch aufgebauten Erschließungsnetz entwickelt worden. Dieses hat sich mit den quartiersweisen Änderungsverfahren Ä1 bis Ä6 weiter verfestigt. Als Haupterschließungsstraßen mit gebietsinterner Sammelfunktion sind demnach die an die äußere Erschließung anbindenden Straßen Altenhöferallee, Zur Kalbacher Höhe und Graf-von-Stauffenberg-Allee definiert. Hinzu kommt der Straßenzug Riedbergallee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Das übrige Straßennetz hat eine nachgeordnete Erschließungsfunktion. Über das Haupterschließungsstraßennetz verläuft auch der ÖPNV: Die Stadtbahnstrecke folgt der Riedbergallee. Auf den übrigen Haupterschließungsstraßen verkehren Linienbusse. Der Magistrat verweist zudem auf seine Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 980. Darin wird deutlich, dass der Magistrat "die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h ansonsten mit Interesse [verfolgt], [...] aber erforderlicher Rechtssetzung durch die Bundespolitik nicht auf dem Wege 'Frankfurter Landrechts' vorzugreifen [vermag]." Es besteht auch weiterhin keine Anordnungsgrundlage für ein Tempolimit von 30 km/h.