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- Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1384 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Mit Stand vom 28.06.2021 steht für 12-15-jährige Kinder ein zugelassener COVID-19 Impfstoff (Comirnaty von Biontech) zur Verfügung. Die STIKO (ständige Impfkommission) spricht aktuell eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12-17-jährigen Kinder und Jugendlichen aus. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung. Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Verlauf befinden (siehe: STIKO: 7. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung; 25/2021; 24.06.2021). In Frankfurt werden aktuell in der Altersgruppe der 12-17jährigen nur Einzelfälle durch das Impfzentrum oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen geimpft. Grundsätzlich ist eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit der oben beschriebenen Konstellation oder bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz bei Kinderärzten oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Der Magistrat sieht bei fehlender allgemeiner Impfempfehlung derzeit keine Möglichkeit für die Durchführung von Impfaktionen in Schulen, da in jedem Einzelfall eine entsprechende Kombination aus Vorerkrankungen bei Kind und/oder Familie eruiert werden müsste bzw. die individuelle Risikoakzeptanz der Familie festgestellt werden müsste. Dies kann eher beim behandelnden Kinderarzt oder der Kinderärztin erfolgen. Hinzu kommt, dass dies für die Schulen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: Vorbereitung, Logistik und Räumlichkeiten für Erst- und Zweitimpfungen wären von ihnen zu stellen und sind eine zusätzliche Belastung. Das Gesundheitsamt Frankfurt/Main beauftragt seit Dezember 2020 mobile Teams verschiedener Hilfsorganisationen für mobile Impfaktionen. Zunächst standen Impfaktionen in Einrichtungen im Vordergrund, bei denen Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft wurden (Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen). Mit Öffnung der weiteren Priorisierungsgruppen wurden auch weitere Einrichtungen adressiert. Seit März 2021 werden auch sogenannte "Stadtteilimpfungen" durchgeführt. Zunächst geschah dies mit dem Ziel, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für Personen in den zu diesem Zeitpunkt geltenden Priorisierungsgruppen zu schaffen. Es werden so aktuell in der Woche mehrere tausend mobile Impfungen durchgeführt (ca. 35 mobile Impfteams pro Woche). Grundsätzlich könnte die Menge an mobilen Impfaktionen noch einmal deutlich gesteigert werden, vorausgesetzt es steht/stünde eine ausreichende Menge an Impfstoff zur Verfügung. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für mobile Impfaktionen, die sich an junge Personen richten, Impfstoff zur Verfügung stehen muss, der auch in der zu impfenden Altersgruppe verabreicht werden kann (bei den 12-17-Jährigen Comirnaty von Biontech/Pfizer). Die vektorbasierten Impfstoffe (von Astrazeneca und Johnson & Johnson) sind aktuell nur für die Altersgruppe der über 60-jährigen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 98
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1385 Betreff: Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten Bis zum 01.03.2021 wurden vom Magistrat 96 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Die abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu werten, über die Seitens des Magistrats grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren ist. Für die bereits abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen sieht der Magistrat daher keine Möglichkeit einer Veröffentlichung der Vertragsinhalte. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit dem Erwerber im Rahmen der Abwendungsvereinbarung eine freiwillige Vereinbarung zur Offenlegung der Vertragsinhalte an die betroffenen Mieter zu vereinbaren. Dies ist bislang nicht Inhalt der Abwendungsvereinbarungen. Eine entsprechende Ergänzung des verwendeten Mustertextes ist jedoch in Bearbeitung. Zu Ziffer 1.: Seit dem 01.06.2020 bedarf die Umwandlung in Wohnungseigentum einer Genehmigung nach der Umwandlungsgenehmigungsverordnung (UmWaGenV) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB), wenn das betreffende Gebäude ganz oder teilweise Wohnzwecken dient und im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt. Das Baugesetzbuch regelt in § 172, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist. Der Magistrat wendet diese Regelung selbstverständlich konsequent an. Entsprechende Verfahren werden bei der Bauaufsicht geführt. Im Zeitraum von 01.06. bis 31.12.2020 wurden 33 Anträge auf Umwandlung genehmigt. Diese betrafen 378 Wohnungen. In 12 Fällen wurde der Antrag zurückgegeben, z.B., weil die UmWaGenV auf das betreffende Gebäude nicht anwendbar war oder die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorlagen. Zu Ziffer 2.: Mit den vom Magistrat geschlossenen Abwendungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer in der Regel im Wesentlichen, - ohne die Zustimmung der Stadt an dem Kaufgrundstück kein Wohneigentum zu begründen, - die Wohnungen nicht ohne Grund länger als sechs Monate leer stehen zu lassen und - die Kosten der Modernisierung in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltsnettoeinkommen nur begrenzt auf die Mieten umzulegen. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128ST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1386 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 Auf Nachfrage bei der ABG Frankfurt Holding GmbH, ist es nicht geplant hinter der vg. Liegenschaft einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10ST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1387 Betreff: Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10 Zu Ziffern 1. und 2.: Die Anzahl der in den Jahren 2019 und 2020 beim Magistrat eingegangenen Bauanträge sowie die Zahl der Versagungen sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: 2019 2020 Bauanträge 111 64 175 davon versagt* 10 3 13 Anteil 9% 5% 7% Zu Ziffer 3.: Drei von den insgesamt 13 oben genannten abgelehnten Bauanträgen konnten nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und nach einer Umplanung des Bauvorhabens später genehmigt werden. Die Ablehnungsgründe in den übrigen 10 Bauantragsverfahren waren im Wesentlichen die fehlende Übereinstimmung des jeweiligen Bauvorhabens mit dem entsprechenden Bebauungsplan und/oder die Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen. Teilweise entsprach das Bauvorhaben auch nicht der geltenden Erhaltungssatzung oder dem Brandschutz. Zu Ziffer 4.: Bei keiner der erfolgten Versagungen handelte es sich um eine Ermessensentscheidung. Der Magistrat nutzt seine Ermessensspielräume regelmäßig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aus, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus HauptbahnhofST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1388 Betreff: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-WegST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1389 Betreff: Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Während einer Bogenfahrt neigen Schienenfahrzeuge grundsätzlich zu Quietschgeräuschen. Dieses Phänomen ist systembedingt und kann durch eine Intensivierung der Wartung, die bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits jetzt schon auf einem sehr hohen Niveau liegt, kaum beeinflusst werden. Das Kurvenquietschen ist ein komplexer technischer Vorgang mit einer Vielzahl von veränderlichen Parametern. Allgemeingültige Lösungen für dieses Phänomen sind insofern nicht gegeben. Durch den Einsatz von zusätzlichen Einrichtungen, wie Schienenschmieranlagen und Rad-Schallabsorber unter günstigen Bedingungen können Schallemissionen gemindert werden. Die VGF setzt bereits seit längerem auf diese beiden Technologien. Die VGF prüft derzeit die Möglichkeit in dem betreffenden Bogen stationäre Schmieranlagen bzw. Schienenstegdämpfer einzusetzen. Diese Maßnahmen sind jedoch genehmigungspflichtig und nehmen eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch. Die verwendete Oberbauform entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik und kann nicht ohne weitere umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren verändert werden. Eine Prüfung hinsichtlich der Schienenrandbepflanzung mit Hecken hat ergeben, dass eine Hecke kaum Schallschutz bietet und die Luftschallausbreitung nur durch massereiche Stoffe (wie z. B. Beton) signifikant beeinflusst werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter AusländerbehördeST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1390 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft die Anregung der KAV und wird dazu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffenST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1391 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Der Magistrat hat sich mit der Deutschen Bahn (DB) als Vorhabenträger der S6 zur Anregung abgestimmt: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel ist ein sehr komplexes Projekt. Besondere Herausforderungen liegen dabei in den zahlreichen Querungen entlang der Strecke. Die Anpassung der Querungen an die neuen Gegebenheiten bedeutet stets auch einen Eingriff in den laufenden Betrieb - etwa durch langfristig geplante Sperrungen der Bahnstrecke, um Brückenteile einheben zu können. Aus Sicht der DB sind die bautechnischen Hürden sehr hoch für die angeregte provisorische Überführung für den Fußverkehr in unmittelbarer Nähe der aktuell gesperrten Eisenbahnüberführung am Friedhof Eschersheim: - Der erforderliche Platz ist aus geometrischen Gründen nicht gegeben, beziehungsweise es handelt sich um Flächen, die für den eigentlichen Streckenausbau benötigt werden. Eine anderweitige Verwendung stünde damit dem Projektfortschritt im Wege. - Für die erforderlichen zusätzlichen Flächen Dritter müssten privatrechtliche Einigungen herbeigeführt werden. Dies nimmt erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch. - Nicht zuletzt ist der planerische und genehmigungsrechtliche Aufwand für ein derartiges Überführungsbauwerk sehr hoch. So muss vor dem Bau eines Provisoriums zunächst eine entsprechende Planung erfolgen, für die mindestens sechs Monate veranschlagt wird. Weitere zwei Jahre dauert das Verfahren, um Baurecht zu schaffen. Vor diesem Hintergrund und der für Ende 2023 geplanten Inbetriebnahme der viergleisigen Strecke kann die angeregte provisorische Querung nicht umgesetzt werden. Allerdings werden 2021 zwei Fußgängerüberführungen wiedereröffnet: - Die neue Brücke der Fußgängerüberführung Eschersheimer Landstraße/Maybachstraße ("Batschkapp") wird im September eingehoben; die Wiedereröffnung ist für Anfang November 2021 geplant. - Der Überbau der Fußgängerüberführung Am Grünen Graben wird im Sommer eingehoben, die Wiedereröffnung ist hier für das IV. Quartal 2021 vorgesehen. Mit diesen beiden Querungsmöglichkeiten stehen bis zum Jahresende zwei sinnvolle Alternativen für den Fußverkehr zur Verfügung. Diese bieten sich auch für einen sicheren Schulweg an. Die Projektleitung der DB hat diese Planung in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Ortsbeirat 9 am 06.06.2021 vorgestellt. Die Präsentation zu diesem Gespräch liegt dem Vorgang als Anlage bei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber StraßeST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1392 Betreff: Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigernST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1393 Betreff: Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern Das Grünflächenamt nimmt zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des Ortsbeirats 1 wie folgt Stellung: 1. Der Bauzaun diente dazu, den im letzten Winter frisch eingebauten Rollrasen gegen Überlaufen zu sichern. Mittlerweile wurde der Bauzaun entfernt, da sich der Rasen gut entwickelt und fest angewachsen ist. 2. Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) hatte bereits Kontakt mit der für die Aufstellung und Leerung der Abfallbehälter zuständigen FES aufgenommen. Die FES sicherte zu, zunächst testweise einen größeren Abfallbehälter auf dem Tel-Aviv-Platz aufzustellen. Sollte sich weiterer Bedarf ergeben, würde die FES einen weiteren Abfallbehälter aufstellen. 3. Über die Beete auf dem Tel-Aviv-Platz wurden nach der Pflanzung Netze gespannt, um zum einen Müll aus den Flächen fern zu halten und um vor allem verschiedene Vogelarten daran zu hindern, die neu gepflanzten Stauden aus den Beeten zu ziehen. Zwischenzeitlich sind die Stauden ausreichend angewachsen. Die Netze wurden bereits wieder entfernt und die kleineren Vandalismusschäden sind beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 53
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz SpatzengasseST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1394 Betreff: Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse Der Magistrat wird der Anregung folgen und am Spielplatz Spatzengasse die Toranlage erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigenST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1395 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Magistrat hat die Anregung des OBR 5 überprüft und wird diese umsetzen. Das Grünflächenamt wird vier beschädigte Mülleimer gegen neue Mülleimer "Typ Frankfurt mit Schrägdach" austauschen. Das Reinigungsintervall wird auf Dauer für die Sommermonate von März bis Oktober auf 3 x wöchentlich (Mo, Mi, Fr) erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder FriedhofST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1396 Betreff: Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof Vorläufige Stellungnahme: Zur Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege auf dem Friedhof in Nied hat bereits ein Ortstermin stattgefunden. Die Sanierung kann nicht, wie ursprünglich angenommen erfolgen, da das Steinmaterial, das für eine Wiederherstellung der Gedenkstätte benötigt wird, nicht mehr erhältlich ist. In einem gemeinsamen Abstimmungsprozess mit dem Denkmalamt wird nun nach weiteren Lösungen gesucht, unter welchen Voraussetzungen eine Sanierung möglich wäre. Zudem steht die Klärung der Kostenübernahme aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender am Nordpark BonamesST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1397 Betreff: Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Anregung wird entsprochen. Ein Hundekotbeutelspender wird installiert. Der Magistrat bittet um Mitteilung der Daten der Patin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 60
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machenST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Anregung wird entsprochen. Nach der ersten Mahd des Grün- und Blühstreifens Anfang Juli werden Baumstämme abgelegt, um das Parken dort zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Denkmal auf dem Preungesheimer FriedhofST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1399 Betreff: Denkmal auf dem Preungesheimer Friedhof Grundsätzlich ist der Magistrat bereit, das Denkmal mit einem QR-Code zu versehen, der auf die gewünschte Quelle verweist. Dazu müssen allerdings die Urheberrechte an Text und Bildern geklärt und etwaige Einverständniserklärungen zur Veröffentlichung eingeholt werden. Der QR-Code sollte nach Ansicht des Magistrats auf einem Edelstahlschild in DIN A 5-Format mit einem Hinweis angebracht werden. Da es sich um ein Denkmal handelt, ist die Genehmigung der Denkmalbehörde einzuholen. Für die Kosten, die sich voraussichtlich im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen, stehen im Gebührenhaushalt keine Mittel zur Verfügung. Deshalb wird gebeten, dass der Ortsbeirat im Rahmen einer OIB entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 66
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedrich-Fauldraht-Anlage hier: Spielgeräte sowie SauberkeitST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Betreff: Friedrich-Fauldraht-Anlage hier: Spielgeräte sowie Sauberkeit Der Anregung kann leider nicht entsprochen werden, da es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im B-Plan festgestellten Kinderspielplätzen. Aufgrund der direkten Nähe zur U-Bahntrasse sollten hier nur wenige Spielgeräte angeboten werden. Die Sauberkeit der Anlage wird durch eine beauftragte Firmen sichergestellt. Das Fachamt wird die Erfüllung der beauftragten Leistung prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Antrag vom 23.08.2021, OF 91/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628 Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Raupe soll im Riederwald bleibenST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1401 Betreff: Die Raupe soll im Riederwald bleiben Am 07.06.2021 haben Mitarbeiter vom Grünflächenamt die Dicke Raupe auf ihrem neuen Baum in Fechenheim platziert. Die Dicke Raupe ist eines der Objekte der Komischen Kunst, die entlang des GrünGürtel-Rundwanderwegs zu sehen snd. Der neue Standort der Raupe ist nun auf einer Erle im Teufelsbruch. Der Standort befindet sich nördlich der Lauterbacher Straße, direkt am GrünGürtel-Rundwanderweg, nicht weit entfernt vom alten Standort. Fachleute des Grünflächenamtes haben gezielt in diesem Teil des Stadtgebiets entlang des Rundwanderweges nach einem vitalen, robusten, stadtklima- und hitzeresistenten Baum gesucht und ihn dann an o.g. Stelle gefunden. Ein Baum, der den genannten Kriterien entspricht und entlang des Rundwanderwegs liegt, ließ sich rund um den alten Standort (Nähe Schäfflestraße) nicht finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt ErlenbachST02.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach Der Anregung wird entsprochen. Das Grünflächenamt wird im Herbst eine entsprechende Pflanzung vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße)OFOB 601.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 136/6 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern, Als geeignete Möglichkeiten bieten sich an: - neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei: - wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder - die Anbringung von Pollern Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohner*innen beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrer*innen ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbands heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier, im Sinne und zum Schutz von Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Anwohner*innen , Radfahrer*innen sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 652 2021 Die Vorlage OF 136/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um drei Fotos ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Unfallgefahr an der BatterieOFOB 601.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 138/6 Betreff: Höchst: Unfallgefahr an der Batterie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Batterie, insbesondere an der Stelle zwischen Spielplatz und Fähre die Fugen zwischen den Pflastersteinen so aufzufüllen und gegen Abtrag zu sichern, dass keine Räder mit schmalen Reifen dort stecken bleiben. Es besteht Unfallgefahr. 2. an dem Häuschen an der Fähre auf der Höchster Seite ein Schild "Achtung Fußgänger" anzubringen. Begründung: Es wurden schon brenzlige Situationen beobachtet, dass Radfahrer*innen mit Ihrem Rad in den Fugen zwischen den Pflastersteinen hängengeblieben sind und beinahe gestürzt wären. Die Unfallgefahr soll so schnell wie möglich beseitigt werden. Zum anderen fahren Radfahrer*innen auf dem asphaltierten Streifen von Westen her Richtung Fähre und sehen wegen des Häuschens nicht die Fußgänger*innen, die von der Fähre kommend über die Batterie gehen. Ein Achtungsschild weist sie auf die Fußgänger hin. Quelle: Bild der Rad AG Höchst Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 654 2021 Die Vorlage OF 138/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Ludwig-Weber-SchuleOFOB 601.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 152/6 Betreff: Sindlingen: Ludwig-Weber-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann die Baumaßnahmen an der Ludwig-Weber-Schule beendet werden. Insbesondere ist zu berichten, - wann die Baugrube gefüllt und - der dort geplante Verkehrsübungsplatz angelegt wird - wann die Brandschau erfolgt - wann der Sammelplatz angelegt wird . Begründung: Für den Neubau ist noch kein Sammelplatz für einen Räumungsalarm festgelegt, sowie die Brandschau noch nicht erfolgt. Dies sollte umgehend zur Sicherheit der Kinder erfolgen. An der Stelle des Ersatzgebäudes, das ist mittlerweile abgetragen wurde, ist derzeit eine Baugrube. Es sollte an dieser Stelle ein Verkehrsübungsplatz angelegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 152/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 170/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zum Ausbau von Elektroauto-Ladestationen im Ortsbezirk 5OFOB 531.07.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2021, OF 168/5 Betreff: Zum Ausbau von Elektroauto-Ladestationen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 5 betrieben werden und an welchen Standorten. 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 5 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind. 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden. 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 5 entstehen sollen. 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 5 zu gewährleisten 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen Begründung: Immer mehr Bürger wollen sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto entscheiden - bis sie feststellen, dass die notwendige Infrastruktur in ihrer Umgebung gar nicht zur Verfügung steht. Viele Bürger aus dem Ortsbezirk berichten, dass die Abdeckung mit Ladestationen unzureichend sei. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten ist auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Die Bürger sind von einer Politik, die den Umstieg vom Verbrennermotor auf Elektroantriebe predigt, zu Recht enttäuscht, wenn diese nichts dafür unternimmt, um den Umstieg durch den Aufbau entsprechender Infrastruktur zu erleichtern. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/La deinfrastruktur.html) das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung-hessen.de/ladesaeulen) bleibt die Anzahl der Ladestationen im Ortsbezirk 5 erschreckend gering. Damit fällt der Ortsbezirk noch einmal im Vergleich zu anderen Ortsbezirken der Stadt zurück, die ohnehin schon im Vergleich zu anderen Großstädten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur hinterherhinkt. Bürger im Ortsbezirk 5, die sich für die Anschaffung eines Elektroautos entscheiden wollen, brauchen Planungssicherheit. Sie wollen wissen, ob die Stadt alles unternimmt, um ihre ambitionierten Ziele, wonach 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte in der gesamten Stadt entstehen sollen, umzusetzen. Die Karte in der Anlage zeigt, dass ein hoher Ladebedarf im Ortsbezirk 5 besteht, der bislang noch nicht ausreichend befriedigt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 164 2021 Die Vorlage OF 168/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängernOFOB 530.07.2021 · FDP, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 142/5 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige PKW-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad-Ossietzkistraße-Grethenweg was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entastung sorgen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2021 Die Vorlage OF 142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark VOFOB 530.07.2021 · FDP, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 143/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V Vorgang: OM 2331/17 OBR 5; ST 196/18; OM 2924/18 OBR 5; ST 1146/18, OM 4994/19 OBR 5; ST 2079/19 Der Magistrat wird aufgefordert die in der ST 1146 vom 15.06.2018 zugesagte Hundeauslauffläche im Seehofpark endlich einzurichten. Begründung: Der Magistrat hat der Anregung des Ortsbeirates 5 im Seehofpark eine Hundeauslauffläche auszuweisen in seinen Stellungnahmen vom 05.02.2018 (ST 196), vom 15.06.2018 (ST 1146) und vom 11.11.2019 (ST 2079) entsprochen und eine zeitnahe Umsetzung zugesagt. Leider wurde die Hundeauslauffläche im Seehofpark bisher nicht eingerichtet. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 196 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2924 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1146 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4994 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2079 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 775 2021 Die Vorlage OF 143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Komposttoiletten für den SeehofparkspielplatzOFOB 530.07.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 151/5 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Seehofparkspielplatz Komposttoiletten mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: In der Coronazeit halten sich Kinder und Eltern noch länger auf Spielplätzen auf als zuvor, weil Zusammentreffen an der frischen Luft unbedenklicher sind und weil viele andere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche derzeit nicht gegeben sind. Häufig werden derzeit z.B. auch Kindergeburtstage auf die Spielplätze verlegt. Im Umkreis des Seehofparkspielplatzes gibt es keine öffentliche Toilette. Auch sind in der Toilettenplanung des ABI keine Toiletten in dem Bereich vorgesehen. Deswegen wird die Notdurft häufig im Gebüsch verrichtet. Die Büsche dort sind voll von feuchtem Toilettenpapier und Windeln. Dies ist so für die Umwelt genauso wie die Nutzerinnen und Nutzer nicht zumutbar. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Da der Seehofpark nunmehr ein barrierefreies, mit Rollstuhl nutzbares Karussell erhalten hat und da dort vormittags auch viele Senioren unterwegs sind, sollte auch eine barrierefreie Toilette erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 782 2021 Die Vorlage OF 151/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmemissionen von Livemusikveranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110OFOB 530.07.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 152/5 Betreff: Lärmemissionen von Livemusikveranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110 Der Magistrat wird angefragt, ob ihm bekannt ist, dass im Lokal Nasa Kafana in der Gerbermühlstraße 110 mehrmals wöchentlich Live Musik-Veranstaltungen im Außenbereich bis in die frühen Morgenstunden stattfinden und ob zur Vermeidung von Lärmemissionen bereits Maßnahme ergriffen worden sind? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Strahlenberger Weg sowie aus dem nordwestlichen Oberrad beschweren sich über von Gästegegröhle begleitete Livemusik bis in die frühen Morgenstunden. Nur während der jeweiligen Lockdowns sei Ruhe eingekehrt. Selbst bei geschlossenem Fenster sei die Musik noch zu hören. An Schlaf bei geöffnetem Fenster sei kaum zu denken. Das Einschalten des Ordnungsamts und des achten Reviers erbrächten nach Besuch der jeweiligen Streife nur ca. 15 Minuten Ruhe, dann ginge es noch lauter weiter mit der Beschallung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 162 2021 Die Vorlage OF 152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe?OFOB 427.07.2021 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2021, OF 63/4 Betreff: Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe? Die FRANKFURTER im Römer stellten am 17.09.2020 die Anfrage A 764 mit dem Titel: "Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter?". Die Anfrage bezog sich auf den am 10.9.2020 bundesweit durchgeführten "Nationalen Warntag", der für Gefahrenlagen wie Überschwemmungen, Chemieunfälle oder auch Terroranschläge sensibilisieren sollte. Doch die Sirenen konnten vielerorts nicht wahrgenommen werden, wie auch in Frankfurt und im Ortsbezirk 4. Die angekündigten Gefahrenmeldungen der verschiedenen Warn-Apps misslangen ebenfalls. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte es nach der Pleite "zukünftig einen Mix verschiedener Warnwege und Warn-Endgeräte geben". Bis zum nächsten großen Probealarm 2021 - ab dann jährlich am zweiten Donnerstag im September - müssten die Defizite bereinigt werden. Großstädte wie Berlin, München oder Leipzig haben gar keine Sirenen mehr, andere, wie Frankfurt, nicht mehr flächendeckend. Von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Warn-Meldern wie Warn-Apps ist nicht auszugehen. Im Alarmfall würde es also recht ruhig bleiben in Frankfurt, der Alarm-Weckruf durch Sirenen würde nur unzureichend ankommen und damit die weitere Informationsverteilung an die Bevölkerung verschleppen. Seit 2017 gibt es das Konzept für ein Warnnetz, das in die empfohlene Richtung geht und das die Frankfurter Feuerwehr gern für die Stadt umgesetzt sähe: Kopplung aller verfügbaren Warnsysteme, basierend auf einem Sirenennetz, dazu klassische Massenmedien, Onlinemedien, soziale Netzwerke, Warn-Apps, stationäre und mobile Informationsverteilung. Im Bericht B 415/17 legt der Magistrat die Kosten dafür und das Konzept zur "Warnung/Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen (Notfallkommunikation)" für Frankfurt vor. Abschließend stellt er darin in Aussicht: "Im Moment kann nur die Branddirektion eine Kommunikationslage im Kontext dieses Berichtes führen. Der Magistrat wird in Kürze ein Schutzziel Notfallkommunikation erarbeiten, das ein zeitliches und quantitatives Qualitätsniveau definiert, und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Aus diesem Schutzziel heraus können dann die weiteren organisatorischen Maßnahmen und Bedarfe abgeleitet werden." Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Ob der Magistrat das 2017er Konzept in Anbetracht der Ahrtal-Katastrophe noch für aktuell hält; z. B. bzgl. der technischen Ausführung der Sirenenfunktion? 2. Wurde bereits wie angekündigt eine Fachfirma mit der Feinplanung beauftragt? 3. Das Schutzziel Notfallkommunikation wurde laut Magistratsbericht B 684 vom 18.12.2020 von der Branddirektion erarbeitet und ist Bestandteil des derzeit seinerzeit noch im Entwurfsstadium befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP). Ist der Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) inzwischen abgeschlossen? 4. Die Einbindung aller Fachabteilungen der Branddirektion in die Planung, Koordination und Durchführung der gesamtstädtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise band seinerzeit, laut Magistratsbericht, beträchtliche Personalressourcen. Für die Finalisierung der Fortschreibung des BEP und damit auch der Vorlage des Schutzziels Notfallkommunikation waren daher keine ausreichenden Ressourcen verfügbar. Insofern konnte über den Vorlagezeitpunkt auch keine konkrete Aussage getroffen werden. Hat sich dies zwischenzeitlich geändert? 5. Das Land Hessen hatte im September 2020 eine dritte satellitengestützte Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes beschafft und diese der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt zur Verfügung gestellt. Wurde zwischenzeitlich das System technisch an die Leitstelle angebunden und ein entsprechender Einsatzplan erstellt? 6. Am Warntag 2020 wurden laut Magistratsbericht neun Sirenen des Industrieparks Höchst und von Allessa Chemie in Fechenheim vier Sirenen ausgelöst. Die alle ohne Mangel funktionierten. Von den stillgelegten Sirenen des Industriepark Griesheim sollten zukünftig zwei Sirenen in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen und weiterbetrieben werden. Außer den Sirenen rund um die genannten Industriebetriebe waren nach Kenntnis des Magistrats keine weiteren Sirenen installiert. Ist dies immer noch der aktuelle Stand oder gibt es nach der Ahrtal-Katastrophe neue Überlegungen? 7. Laut Magistratsbericht wurde in dem Machbarkeitsanalyse das Stadtgebiet flächen-deckend betrachtet: "Aufbau und Unterhaltung der Sirenen rund um die Industriestandorte fallen in deren Verpflichtung als Störfallbetrieb und sind deren Eigentum. Verfällt die Verpflichtung gemäß Störfallverordnung Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorzuhalten und zu betreiben, könnten auch diese Sirenen abgeschaltet oder abgebaut werden. In Hinblick auf ein einheitliches technisches System wäre auch eine Übernahme der Sirenen nicht sinnvoll. Ferner gäbe es eine weitere Schnittstelle und Fehlerquelle im Auslösesystem". Ist der Magistrat immer noch für den Abbau der Sirenen? 8. Der "2. Bundesweite Warntag" ist am 9. September 2021. Mit was können die Bewohner und Bewohnerinnen Frankfurts und des Ortsbezirks 4 (Bornheim / Ostend) rechnen bzw. was können sie hören? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 156 2021 Die Vorlage OF 63/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AntikorruptionsberichtB26.07.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 279 Betreff: Antikorruptionsbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341 - E 221/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 39/21 - A N T I K O R R U P T I O N S B E R I C H T für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 Im Berichtszeitraum wurden durch das Antikorruptionsreferat (AKR) 10 Korruptionsverfahren bearbeitet. Das korruptionspräventive Angebot des AKR war auf Grund pandemiebedingter Verhältnisse auf Beratungen und wenige Seminare eingeschränkt. Die Zahl der Anfragen über Teilnahme an Firmenveranstaltungen sowie andere Beratungen waren gegenüber 2019 deutlich reduziert. 1. Verdacht auf korruptive Sachverhalte a) Grundsätzliche Arbeitsweise Im AKR gehen Hinweise von Bediensteten, Bürgerinnen und Bürgern, Anonymen, anderen Verwaltungsbehörden und Ermittlungsbehörden ein. Es ist Aufgabe des AKR, jedem Hinweis nachzugehen. Zunächst wird jeder Einzelfall einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei gilt der Grundsatz, so wenig Bedienstete wie möglich und so viele wie notwendig in die Prüfung einzubeziehen. Erstens soll verhindert werden, dass Bedienstete der Stadtverwaltung unschuldig diskreditiert werden (Fürsorgeverpflichtung) und zweitens soll die Gefahr der Verdunklung möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalte minimiert werden. Als Partner des AKR ist aufgrund der Aufgabenstellung und der Befugnisse, das Revisionsamt zu nennen. Folgenden Fragen wird nachgegangen: - Ist der geschilderte Vorfall vorstellbar? - Stimmen genannte Namen und Funktionen mit den realen Verhältnissen überein? - Liegen relevante Entscheidungsbefugnisse bei den in Rede stehenden Bediensteten vor? Wenn die Beantwortung dieser Fragen den entsprechenden Hinweis glaubhaft erscheinen lassen, werden weitere Informationen bei den Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (wenn möglich), den zuständigen Fachämtern, dem Revisionsamt, dem Personal- und Organisationsamtamt (POA), der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission (GMVK), den zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte der Hinweis von dort gekommen sein - den Ermittlungsbehörden, eingeholt. Führen die Recherchen zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Verdacht auf Straftaten besteht, so ergeht eine entsprechende Nachricht an die entsprechenden Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (wenn möglich). Besteht der begründete Verdacht auf Straftaten, ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung von städtischen Bediensteten zu prüfen. Sollte dies der Fall sein, wird das POA unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft. Anschließend wird die Frage der Zuständigkeit zur weiteren Fallbearbeitung geklärt. Hat die Straftat keinen korruptiven Hintergrund (§§ 331, 332, 333,334 StGB), verbleibt die Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung im POA und ggf. im Revisionsamt. Da sich die beteiligten Ämter jeweils über den Sachstand austauschen, ist eine Rückdelegation an das AKR bei Hinzutreten neuer Verdachtsmomente auf Korruptionsstraftaten jederzeit gewährleistet. Kommt das AKR zu dem Ergebnis, dass die Straftat einen korruptiven Hintergrund hat, so wird als erstes geprüft, ob möglicherweise eine Straftat nach den §§ 332, 334 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit) in Betracht kommt. In den häufigsten Fällen liegt ausschließlich der Verdacht auf Bestechung vor; eine entsprechende Strafanzeige wird durch das AKR erstattet. Kommt darüber hinaus auch die aktive Beteiligung von Bediensteten (Verdacht auf Bestechlichkeit) in Betracht, wird hierüber das POA in Kenntnis gesetzt und es ergeht im Benehmen Strafanzeige. In die anschließende gemeinsam - vor allem mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Revisionsamt - betriebene Sachverhaltsaufklärung werden auch andere möglicherweise zuständige Organisationseinheiten eingebunden (POA, Fachämter, GMVK). Unabhängig vom Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wird nach dessen Abschluss der Vorfall einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Im Vordergrund stehen die gemeinsamen Bestrebungen von AKR und Revisionsamt, zusammen mit dem betroffenen Fachamt die - Straftaten begünstigenden - aufbau- und ablauforganisatorischen, strukturellen, verhaltensbedingten Mängel unter dem Eindruck der aufgedeckten Handlungsmuster aller beteiligten Straftäterinnen und Straftätern zu beheben. Über die erzielten Ergebnisse werden alle betroffenen Organisationseinheiten in Kenntnis gesetzt. Handelt es sich bei der vermuteten Straftat um den Verdacht der Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme (§§ 331, 333 StGB), kommt die Erstattung einer Strafanzeige dann in Betracht, wenn Sie aus städtischer Sicht erforderlich erscheint. Entscheidendes Kriterium bei der hierzu notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Sozialadäquanz der Zuwendung; liegt diese nicht vor, wird Strafanzeige erstattet. Das anschließende Procedere entspricht der Vorgehensweise wie bei den Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit. Wird Sozialadäquanz unterstellt, erfolgt die Rückgabe der Zuwendung durch das AKR oder das Fachamt mit einer entsprechenden Belehrung; alle Beteiligten werden hierüber in Kenntnis gesetzt. b) Verfahren im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum ging das AKR in insgesamt 12 Fällen dem Verdacht auf eine korruptive Straftat nach. Alle Vorgänge wurden stadtintern durch das AKR bearbeitet. In zwei Fällen ließ sich der Anfangsverdacht auf eine Korruptionsstraftat durch die interne Prüfung nicht erhärten. 10 Vorgänge wurden nach dem unter 1.a, letzter Absatz, geschilderten Verfahren abgehandelt (Zuwendungen mit Sozialadäquanz). 2. Veranstaltungen von Firmen, Verbänden, Vereinigungen Für eine bestmögliche Erledigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben ist es unerlässlich, dass sich die Fachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem jeweils neuesten Stand befinden. Zu einer entsprechenden Weiterbildung können - insbesondere auch im Bereich der technischen Verwaltung - unter Umständen auch Informationsveranstaltungen von Firmen, Verbänden und Vereinigungen beitragen. Aus naheliegenden Gründen (bedenkliche Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, kritisch zu bewertende "Klimapflege", Gefahr von Interessenkollisionen u. a.) ist zur Frage der Teilnahme insbesondere an Informationsveranstaltungen, die von Firmen durchgeführt werden oder an denen Firmen beteiligt sind, allerdings grundsätzlich eine eher zurückhaltende Position einzunehmen. In den "Informationen über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Zuwendungen ..." (AGA III, 541) ist deshalb ein besonderes Verfahren festgeschrieben. Es sieht u. a. vor, dass die Ämter und Betriebe dem AKR entsprechende Anträge, die konkrete Formvorschriften erfüllen müssen, zur Entscheidung zuleiten. Die Anzahl der zu bearbeitenden Anträge verringerten sich aufgrund der Corona-Pandemie erheblich gegenüber denen der Vorjahre. Das AKR bearbeitete 26 Anträge auf Teilnahme an Firmenveranstaltungen, die alle genehmigt wurden. Die nachträglich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu erstattenden Berichte über den Verlauf der jeweiligen Veranstaltung ergaben keinen weiteren Handlungsbedarf. 3. Schulungsmaßnahmen Die Wirksamkeit korruptionspräventiver Maßnahmen ist u. a. auch von einer entsprechenden Bereitschaft der Entscheidungsträger/-innen, Vorgesetzten und der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung abhängig. Hierzu ist die dauerhafte Sensibilisierung aller Bediensteten unabdingbar. Dies wird einerseits durch die in das zentrale städtische Fortbildungsangebot übernommenen zwei Schulungen zur Sensibilisierung unterschiedlicher Adressaten (Mitarbeiter/-innen - Führungskräfte) und andererseits durch die im Folgenden beschriebene Beratungsleistung des AKR gewährleistet. Im Berichtszeitraum fanden pandemiebedingt lediglich drei Veranstaltungen statt; es wurden insgesamt 44 Teilnehmer geschult. 4. Beratung von Dezernatsbüros, Ämtern und Betrieben 6 Organisationseinheiten haben im Berichtszeitraum eine korruptionspräventive Beratung in Anspruch genommen. Die Beratungsleistung erstreckte sich über Vorschläge im Umgang mit Sponsoren, Spendenaktionen, Rabattaktionen, Messe- und Firmenbesuchen bis hin zu Vorschlägen zu Veränderungen der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) aus korruptionspräventiver Sicht. Außerdem werden bestehende Geschäftsprozesse auf ihre Optimierungsmöglichkeiten geprüft und entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Alle Beratungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie telefonisch und/oder in Einzelgesprächen durchgeführt. Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum 116 Anfragen sowohl von Bediensteten als auch von Organisationseinheiten zu konkreten Problemstellungen bearbeitet. 5. Erfahrungsaustausch mit Dritten Neben dem Erfahrungsaustausch mit den aus der täglichen Arbeit resultierenden üblichen Verhandlungspartnern wie der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main und der Polizeidirektion Frankfurt am Main finden nennenswerte regelmäßige Kontakte mit u.a. den nachfolgenden nationalen Institutionen statt. Sämtliche Kontakte mit Dritten wurden Corona-Pandemiebedingt entweder vertagt oder telefonisch durchgeführt. a) "Round Table Antikorruption" Das Revisionsamt und das AKR treffen sich in unregelmäßigen Abständen mit städtischen Gesellschaften (Fraport AG, Mainova AG, FES GmbH, Messe Frankfurt GmbH, VGF, Beteiligungsmanagement) um gemeinsam grundlegende Fragen der Antikorruptionsarbeit - hier insbesondere der Präventionsarbeit - zu erörtern. In 2020 wurden diese Gespräche überwiegend vertagt. b) Arbeitskreis Korruptionsprävention der Hessischen Antikorruptionsbeauftragten Die Teilnahme an diesem Arbeitskreis dient vornehmlich dem Erfahrungsaustausch. c) Diverse Bundesländer, Bundespolizeidirektion Frankfurt am Main Flughafen, Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Frankfurt am Main, verschiedene Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere im Land Hessen. Mit den genannten Behörden findet ein ständiger Austausch über die jeweils bestehenden korruptionspräventiven Regeln und Instrumente, die jeweiligen Vorgehens-, Arbeitsweisen sowie über besondere Fallgestaltungen statt. In 2020 wurden diese Gespräche überwiegend vertagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 221 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 39 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 448 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 522, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2020B26.07.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 280 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 621/20 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4138 vom 27.06.2019). Der vorliegende Bericht stellt den Stand zum 31.12.2020 dar und umfasst die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des Jahres 2020. Der Jahresbericht 2020 korrespondiert mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 59 vom 07.05.2021 "Jahresabschluss 2020 inklusive Finanzcontrolling 2020". Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5436 vom 26.03.2020 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen sowie der Stellenplan (§ 5437) beschlossen. Der Stellenplan 2020 sieht eine Neuschaffung von 156,5 Stellen vor. Da der Haushalt 2020 zum 17.07.2020 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 156,5 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.024,52 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2020 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad - inkl. der mit dem Stellenplan 2020 neu geschaffenen 156,5 Stellen - ist zum Stand 31.12.2020 auf 86,4% leicht gestiegen (zum Stand: 31.08.2020 von 85,6%). Von den neu geschaffenen Stellen sind rd. 77 % (rd. 120 Stellen) noch nicht besetzt. Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen, der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre, dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben, der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Die Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen befinden sich überwiegend in Elternzeit. Gegenüber dem Stand zum 31.08.2020 (rund 390 Stellen) blieb die Anzahl zum 31.12.2020 unverändert. Zum Stand 31.12.2020 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 34,16 94% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 172,25 143,92 84% 14 Revisionsamt 80,50 72,51 90% Dezernat I 252,75 216,43 86% 20 Stadtkämmerei 133,25 111,63 84% 21 Kassen- und Steueramt 261,50 229,97 88% Dezernat II 394,75 341,60 87% 11 Personal- und Organisationsamt 222,00 191,72 86% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 4,85 97% 53 Gesundheitsamt 202,33 175,26 87% 53A Drogenreferat 8,00 6,76 85% Dezernat III 437,33 378,59 87% 60B Denkmalamt 20,00 17,65 88% 61 Stadtplanungsamt 160,00 135,49 85% 62 Stadtvermessungsamt 168,00 144,39 86% 63 Bauaufsicht 181,25 168,56 93% 64 Amt für Wohnungswesen 182,40 163,04 89% Dezernat IV 711,65 629,13 88% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 316,00 269,73 85% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 198,75 184,84 93% 16A Stabsstelle Digitalisierung 12,00 5,91 49% 25 Amt für Bau und Immobilien 651,05 550,61 85% Dezernat V 1.177,80 1.011,09 86% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 279,28 80% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 292,89 239,20 82% Dezernat VI 640,75 518,48 81% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 61,71 57,20 93% 45B Archäologisches Museum 20,00 18,13 91% 45E Historisches Museum 37,28 35,30 95% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 23,25 91% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,08 97% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 17,67 97% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 21,51 83% 45J Jüdisches Museum 25,51 24,30 95% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,50 50,31 89% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154,50 142,73 92% Dezernat VII 443,84 408,48 92% 30 Rechtsamt 60,50 56,84 94% 34 Standesamt 86,40 71,44 83% 51 Jugend- und Sozialamt 1.450,42 1.274,48 88% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 377,75 83% Dezernat VIII 2.053,66 1.780,51 87% 32 Ordnungsamt 702,00 619,10 88% 37 Branddirektion 1.032,00 912,46 88% 52 Sportamt 136,50 122,43 90% Dezernat IX 1.870,50 1.653,99 88% 11C Frauenreferat 12,00 8,78 73% 67 Grünflächenamt 701,23 627,68 90% 78 Palmengarten 125,10 123,21 98% 79 Umweltamt 166,50 142,22 85% Dezernat X 1.004,83 901,89 90% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 50,47 43,58 86% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% 40 Stadtschulamt 568,12 482,97 85% 44 Stadtbücherei 189,50 170,68 90% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,26 97% Dezernat XI 821,66 710,49 86% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 5,90 66% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 14,55 81% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 9,07 91% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 9.883,02 8.614,36 87,2% 11Z.1 Personalausgabenpool 36,50 5,61 15% Stellenreserve 135,00 68,54 51% Personalausgabenpool und Stellenreserve 171,50 74,15 43% Gesamtsumme 10.054,52 8.688,51 86,4% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 31.12.2020 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 Dezernat I 2,00 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat II 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 0,50 520,39 53 Gesundheitsamt 0,50 4,00 2,00 53A Drogenreferat 0,38 Dezernat III 1,38 524,39 2,00 61 Stadtplanungsamt 0,44 62 Stadtvermessungsamt 1,50 5,82 63 Bauaufsicht 0,50 64 Amt für Wohnungswesen 0,50 Dezernat IV 2,94 5,82 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 1,00 Dezernat V 0,50 1,00 36 Straßenverkehrsamt 0,50 Dezernat VI 0,50 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 3,91 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,30 45F Museum für Angewandte Kunst 5,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 286,46 47 Institut für Stadtgeschichte 2,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12,00 3,00 Dezernat VII 14,00 28,30 290,87 51 Jugend- und Sozialamt 3,10 28,32 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 1,00 Dezernat VIII 4,10 29,32 32 Ordnungsamt 9,00 37 Branddirektion 0,50 236,42 3,00 52 Sportamt 2,00 Dezernat IX 0,50 238,42 12,00 67 Grünflächenamt 24,00 1,00 78 Palmengarten 7,00 1,00 79 Umweltamt 8,00 Dezernat X 31,00 10,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 1,00 4,64 40 Stadtschulamt 0,73 5,00 44 Stadtbücherei 0,90 5,64 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 2,00 Dezernat XI 2,13 6,64 11,64 Gesamtsumme 12,05 820,27 95,26 292,87 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2020 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (138,24), besteht aus 14,96 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 24,77 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,66 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 91,07 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,07 1,00 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,25 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 1,64 21 Kassen- und Steueramt 8,00 8,12 Dezernat II 9,00 9,76 11 Personal- und Organisationsamt 10,39 15,98 1,00 53 Gesundheitsamt 3,85 5,53 10,88 Dezernat III 14,24 21,51 11,88 60B Denkmalamt 1,38 63 Bauaufsicht 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 0,41 1,00 Dezernat IV 2,00 1,79 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 3,41 1,00 12,63 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 23,80 8,17 1,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 12,18 3,00 Dezernat V 30,21 22,35 16,63 36 Straßenverkehrsamt 3,46 5,51 31,51 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 8,16 7,00 Dezernat VI 5,46 13,67 38,51 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,79 2,32 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,00 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 2,10 5,17 3,09 Dezernat VII 4,10 8,96 9,91 30 Rechtsamt 2,50 34 Standesamt 1,00 3,85 51 Jugend- und Sozialamt 7,00 6,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 14,71 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 8,00 27,11 2,08 32 Ordnungsamt 19,00 8,93 37 Branddirektion 72,75 2,98 2,50 52 Sportamt 1,00 0,50 Dezernat IX 92,75 12,41 2,50 67 Grünflächenamt 5,00 1,60 7,75 78 Palmengarten 8,15 2,69 8,89 79 Umweltamt 4,00 2,43 6,22 Dezernat X 17,15 6,72 22,86 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,00 1,00 3,00 40 Stadtschulamt 2,00 3,59 1,00 44 Stadtbücherei 4,00 1,51 0,65 Dezernat XI 8,00 6,10 4,65 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 0,60 11D Gleichberechtigungsbüro 0,23 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,61 Gesamtsumme 190,91 138,24 111,02 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) Im Vergleich zum letzten Bericht erfolgt zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) eine veränderte Darstellung. Anstelle der beispielhaften Benennung einzelner Projekte, werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Projekt 36 Fahrradfreundliche Stadt 27,51 12 Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl und der Wahl der Kommunalen Ausländer(innen)vertretung 11,00 53 Covid-19 Pandemie 5,88 78 Kassenaushilfe 4,17 15 Koordination zivilgesellschaftliche Zugänge und Ankommen, Zugänge zu Bildung und Gesellschaft 2,00 25 zur Realisierung der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes mit dem Neubau von 10 Schulen 2,00 53 Frankfurt wird Fast-Track City im Kampf gegen AIDS 2,00 66 Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Frankfurt am Main 2,00 67 Schöneres Frankfurt 2,00 78 Pförtner- und Auskunftsdienste im Rahmen von Baumaßnahmen 2,00 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 124 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, die mit dem Stellenplan 2000 auf 120 Stellen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5255 vom 16.12.1999) aufgestockt wurde, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · die Übertragung an Beschäftigte, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Aufgabengebiet voll wahrzunehmen, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Mit dem Stellenplan 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5437 vom 26.03.2020 wurde die Stellenreserve um weitere 15 Stellen auf 135 Stellen aufgestockt: · 10 Stellen für die Wahrnehmung unvorhergesehener Aufgaben (z.B. neue gesetzl. Regelungen) und weitere · 5 Stellen für Digitalisierung Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Beispielsweise wurde es im Zuge der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien zum 01.11.2017 erforderlich, mit der Inanspruchnahme der Stellenreserve Vorgriffsregelungen zu treffen, um notwendige Bedarfe zu decken. Regelmäßig erfolgt die Inanspruchnahme für die Beschäftigung von Vertretungskräften für freigestellte Personalratsmitglieder. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2020 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 3,80 Dezernat I 5,00 3,80 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 0,85 Dezernat II 1,88 1,85 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,80 Dezernat III 5,00 3,58 63 Bauaufsicht 2,00 1,82 Dezernat IV 2,00 1,82 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 27,00 22,91 Dezernat V 28,00 23,91 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 3,00 2,80 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 0,74 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 5,00 4,54 34 Standesamt 1,00 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 7,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 11,00 7,00 37 Branddirektion 18,00 13,31 Dezernat IX 18,00 13,31 11C Frauenreferat 2,00 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 3,00 1,00 40 Stadtschulamt 1,00 0,90 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,33 Dezernat XI 6,50 4,73 in Anspruch genommene Stellen 89,38 68,54 nicht in Anspruch genommene Stellen 45,62 Gesamtsumme 135,00 Im Vergleich zum Stand 31.08.2020 reduziert sich die Zahl der nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve (inkl. der 15 neu geschaffenen Stellen) von 46,62 auf 45,62. Die Veränderungen stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Im Zuge des Inkrafttretens der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie der im Rahmen der Digitalisierung der Frankfurter Stadtverwaltung anstehenden Veränderungsprozesse sind im Referat Datenschutz und Informationssicherheit (Referat 11B) neue und zusätzliche Aufgaben im Bereich des Datenschutzes wahrzunehmen. Da das Referat Datenschutz und Informationssicherheit keine ausreichenden eigenen Personalkapazitäten zur Wahrnehmung der o.g. Aufgaben hat, war die Bereitstellung einer Stelle mit Beschluss des Magistrats Nr. 887 vom 17.08.2020 erforderlich. Im Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) konnten zwei Stellen, durch mit dem Stellenplan 2020, erfolgte Stellenneuschaffungen abgelöst werden. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung wurden der Branddirektion (Amt 37) · für die "Geschäftsstelle Krisenmanagement/Koordinierungsstelle des Verwaltungsstabes" zwei Stellen sowie · für den Verwaltungsstabsbereich KRITIS (kritische Infrastrukturen) eine Stelle mit Beschluss des Magistrats Nr. 1495 vom 04.12.2020 zur Verfügung gestellt. Im Stadtschulamt (Amt 40) ist mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ein freigestelltes Personalratsmitglied ausgeschieden und die bereitgestellte Ersatzkraftstelle wurde in das Kontingent der "nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve" zurückgeführt. Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 30.04.2020 8.607,72 12,32 713,18 91,33 173,66 138,84 104,28 9.841,33 31.08.2020 8.604,99 11,26 606,41 86,54 190,87 137,67 103,68 9.741,42 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.368 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.368 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 190,91 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 138,24 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 329 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert für Personalaufwand beläuft sich für das Haushaltsjahr 2020 auf rd. 792,64 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. von der Produktgruppe 19.06 - Krankenhaus Höchst - zur Übernahme von personalgestellten Mitarbeitenden von der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 793,95 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2020 rd. 59,72 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2020 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Differenz Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung 200 0 0 200 33 -167 Personalaufwendungen (ohne Altersteilzeitrückstellung) 656.442 137 1.166 657.745 638.971 -18.774 Personalaufwendungen 656.642 137 1.166 657.945 639.004 -18.941 Versorgungsaufwendungen 136.000 0 0 136.000 149.368 13.368 Personalaufwendungen insgesamt 792.642 137 1.166 793.945 788.372 -5.573 Personalkostenerstattungen -59.720 0 0 -59.720 -55.719 4.001 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.922 137 1.166 734.225 732.653 -1.572 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM).[1] Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Stadtverordnetenversammlung 2.440.580 2.245.805 -194.775 Amt 09 12.056.719 11.125.047 -931.672 Amt 14 5.652.159 5.550.030 -102.129 Dezernat I 17.708.878 16.675.077 -1.033.801 Amt 20 8.241.077 8.208.278 -32.799 Amt 21 15.260.232 14.680.360 -579.872 Dezernat II 23.501.309 22.888.638 -612.671 Amt 11 24.581.769 23.876.452 -705.317 Amt 11B 344.468 372.397 27.929 Amt 53 13.994.863 14.893.226 898.363 Amt 53A 930.982 752.995 -177.987 Dezernat III 39.852.082 39.895.070 42.988 Amt 60B 1.474.311 1.474.311 - Amt 61 11.427.820 10.845.000 -582.820 Amt 62 11.611.109 10.544.505 -1.066.604 Amt 63 13.153.290 13.534.084 380.794 Amt 64 11.139.466 10.425.238 -714.228 Dezernat IV 48.805.996 46.823.138 -1.982.858 Amt 12 16.559.294 16.715.363 156.070 Amt 16 16.303.348 16.831.568 528.220 Amt 16A 766.764 545.762 -221.003 Amt 25 41.369.196 39.542.092 -1.827.104 Dezernat V 74.998.602 73.634.785 -1.363.816 Amt 36 21.635.017 19.006.423 -2.628.594 Amt 66 20.812.806 19.119.771 -1.693.035 Amt 66A - - - Dezernat VI 42.447.823 38.126.193 -4.321.630 Amt 41 5.672.291 5.553.319 -118.973 45B 1.402.632 1.559.625 156.992 45E 2.578.692 2.909.956 331.264 45F 1.877.870 1.969.208 91.338 45G 1.177.881 1.247.095 69.214 45H 1.316.386 1.265.699 -50.687 45I 1.810.139 1.711.739 -98.400 45J 1.773.954 2.079.512 305.558 47 3.160.098 3.230.746 70.648 Amt 41 - Gesamt Museen 15.097.652 15.973.579 875.927 Amt 77 9.845.059 9.995.745 150.686 EB 46 - Städt. Bühnen 23.000.000 20.297.767 -2.702.233 Dezernat VII 53.615.002 51.820.409 -1.794.593 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen 30.615.002 31.522.642 907.640 Amt 30 4.227.048 4.327.981 100.933 Amt 34 4.430.747 4.436.993 6.246 Amt 51 - 92 S 26.674.552 24.837.024 -1.837.528 Amt 51 - ohne 92 S 86.022.221 85.500.152 -522.069 Dezernat VIII 121.354.568 119.102.151 -2.252.417 Amt 32 38.686.082 38.350.605 -335.477 Amt 37 61.673.588 61.429.616 -243.972 Amt 52 8.334.965 8.140.149 -194.817 Dezernat IX 108.694.635 107.920.369 -774.267 Amt 11C 767.527 766.750 -777 Amt 67 40.399.205 40.942.044 542.840 Amt 78 8.960.330 9.092.041 131.712 Amt 79 11.364.499 11.576.759 212.259 Dezernat X 61.491.560 62.377.594 886.034 Amt 15 3.929.420 3.513.950 -415.470 Amt 15A 139.217 139.217 - Amt 40 31.263.227 30.625.840 -637.388 Amt 44 12.133.878 12.157.259 23.382 Amt 49 893.249 893.249 - Dezernat XI 48.358.991 47.329.515 -1.029.476 Zentrale Personalangelegenheiten 10.321.324 6.109.285 -4.212.039 11.A 1.458.955 1.503.195 44.240 11 D 630.854 519.211 -111.643 Personalvertretungen 2.263.876 2.033.390 -230.486 Zentrale Finanzwirtschaft 14.675.009 10.165.080 -4.509.929 Gesamtsumme 657.945.035 639.003.824 -18.941.211 Für Stellenneuschaffungen sind im Personalbudget des Jahres 2020 rd. 10 Mio. € veranschlagt. Nach Rechtskraft des Haushaltes 2020 am 17.07.2020 konnten bis zum Stand 31.12.2020 lediglich rd. 37 Stellen besetzt werden, so dass die bereitgestellten Mittel nur zu einem Teil abgerufen wurden. Die darüber hinaus im Personalbudget 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von rd. 23 Mio. € für weitere Mehrbedarfe wurden ebenfalls nicht in voller Höhe beansprucht. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Stadtverordnetenversammlung 363.000 399.964 36.964 Amt 09 1.177.000 1.300.273 123.273 Amt 14 795.000 874.362 79.362 Dezernat I 1.972.000 2.174.635 202.635 Amt 20 1.137.000 1.249.534 112.534 Amt 21 1.560.000 1.705.304 145.304 Dezernat II 2.697.000 2.954.838 257.838 Amt 11 2.435.000 2.667.832 232.832 Amt 11B 21.000 23.121 2.121 Amt 53 454.000 500.143 46.143 Amt 53A 10.000 10.676 676 Dezernat III 2.920.000 3.201.772 281.772 Amt 60B 82.000 89.983 7.983 Amt 61 844.000 929.166 85.166 Amt 62 654.000 718.731 64.731 Amt 63 896.000 984.175 88.175 Amt 64 1.038.000 1.134.182 96.182 Dezernat IV 3.514.000 3.856.237 342.237 Amt 12 716.000 778.900 62.900 Amt 16 540.000 594.232 54.232 Amt 16A 132.000 145.477 13.477 Amt 25 1.295.000 1.419.341 124.341 Dezernat V 2.683.000 2.937.950 254.950 Amt 36 530.000 568.561 38.561 Amt 66 786.000 873.895 87.895 Amt 66A - - - Dezernat VI 1.316.000 1.442.456 126.456 Amt 41 291.000 319.802 28.802 45B 17.000 18.592 1.592 45E 87.000 95.650 8.650 45F 42.000 46.439 4.439 45G 46.000 50.980 4.980 45H - - - 45I 16.000 17.454 1.454 45J 16.000 17.454 1.454 47 268.000 292.536 24.536 Amt 41 - Gesamt Museen 492.000 539.104 47.104 Amt 77 77.000 84.330 7.330 EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 373.232 43.232 Dezernat VII 1.190.000 1.316.469 126.469 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen 860.000 943.237 83.237 Amt 30 764.000 842.537 78.537 Amt 34 758.000 827.460 69.460 Amt 51 - 92 S 1.103.000 1.206.641 103.641 Amt 51 - ohne 92 S 6.430.000 7.029.330 599.330 Dezernat VIII 9.055.000 9.905.969 850.969 Amt 32 3.753.000 4.105.428 352.428 Amt 37 15.412.000 16.859.415 1.447.415 Amt 52 328.000 359.962 31.962 Dezernat IX 19.493.000 21.324.806 1.831.806 Amt 11C 18.000 19.718 1.718 Amt 67 419.000 458.198 39.198 Amt 78 54.000 59.378 5.378 Amt 79 633.000 692.648 59.648 Dezernat X 1.124.000 1.229.942 105.942 Amt 15 34.000 37.409 3.409 Amt 15A - - - Amt 40 783.000 855.317 72.317 Amt 44 112.000 122.442 10.442 Amt 49 - - - Dezernat XI 929.000 1.015.168 86.168 Zentrale Personalangelegenheiten 88.500.000 97.338.993 8.838.993 11.A - - - 11 D 68.000 74.780 6.780 Personalvertretungen 176.000 194.194 18.194 Zentrale Finanzwirtschaft 88.744.000 97.607.967 8.863.967 Gesamtsumme 136.000.000 149.368.175 13.368.175 Der zum Jahresende ermittelte tatsächliche Zuführungsbedarf zu der Pensions- und Beihilferückstellungen liegt um rd. 13,37 Mio. € über dem hierfür vorgesehenen Planwert. Eine Erhöhung der Planwerte kann erst mit der Haushaltsplanung 2022 vorgenommen werden. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Stadtverordnetenversammlung - -29.479 -29.479 Amt 20 - -5.720 -5.720 Amt 21 - -1.238 -1.238 Dezernat II - -6.958 -6.958 Amt 11 -40.000 - 40.000 Amt 53 -911.000 -897.556 13.444 Dezernat III -951.000 -897.556 53.444 Amt 61 - -45.000 -45.000 Amt 63 - -19.900 -19.900 Amt 64 - -35.990 -35.990 Dezernat IV - -100.890 -100.890 Amt 16 - -30.128 -30.128 Dezernat V - -30.128 -30.128 Amt 36 - -176.476 -176.476 Amt 66 - -23.458 -23.458 Dezernat VI - -199.934 -199.934 45E - -84.322 -84.322 45F - -58.068 -58.068 45J - -140.548 -140.548 47 - -5.375 -5.375 Amt 41 - Gesamt Museen - -288.313 -288.313 Amt 77 - -83.218 -83.218 EB 46 - Städt. Bühnen -23.000.000 -20.298.459 2.701.541 Dezernat VII -23.000.000 -20.669.990 2.330.010 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen - -371.531 -371.531 Amt 30 - -9.669 -9.669 Amt 51 - 92 S -27.612.000 -25.887.183 1.724.817 Amt 51 - ohne 92 S -4.846.000 -4.370.589 475.411 Dezernat VIII -32.458.000 -30.267.441 2.190.559 Amt 32 -1.220.000 -1.523.412 -303.412 Amt 37 -134.000 -152.312 -18.312 Amt 52 - -5.849 -5.849 Dezernat IX -1.354.000 -1.681.573 -327.573 Amt 67 - -15.580 -15.580 Amt 78 - -131.712 -131.712 Dezernat X - -147.292 -147.292 Amt 15 -2.000 -151.929 -149.929 Amt 40 -594.000 -321.256 272.744 Amt 44 - -26.726 -26.726 Dezernat XI -596.000 -499.911 96.089 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -1.187.714 173.286 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -1.187.714 173.286 Gesamtsumme -59.720.000 -55.718.867 4.001.133 Anlage 1_Anlage_Glossar (ca. 54 KB) Anlage 2_Korrektur (ca. 43 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 621 Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 303 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 523, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!B26.07.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 281 Betreff: Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6012 Ziffer 1. - NR 1111/20 LINKE., B 506/20 - Um Zwangsräumungen von Wohnungen frühzeitig zu begegnen, gibt es in Frankfurt am Main ein Netzwerk von Partnern die dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihres Wohnraumes bewahrt werden. Die im Jugend- und Sozialamt angesiedelte Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als zentrale Anlaufstelle steht sie für alle Fragen rund um den Erhalt einer Wohnung bereit. Die Mitarbeitenden suchen den direkten Kontakt zu den Mieterinnen und Mietern und pflegen zudem einen engen und intensiven Austausch insbesondere mit Wohnungsgesellschaften unter städtischer Beteiligung (ABG Frankfurt Holding, Frankfurter Wohnungsgenossenschaft und GWH Wohnungsgesellschaft Hessen). Wichtige Voraussetzung für einen Erfolg ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder auch verhaltensbedingte Kündigungsgründe. Ist eine Zwangsräumung bereits eingeleitet, stehen die Prüfaktivitäten der HzW unter hohem Zeitdruck. Erleichterung sorgt eine Vereinbarung mit der ABG Holding, die vor der Beantragung einer Zwangsräumung, die HzW mit entsprechenden Informationen versorgt, die dann aktiv auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter zugeht. Durch den Zeitgewinn sind häufiger nachhaltige Lösungen im Rahmen finanzieller Ausgleiche oder auch Verhaltensänderungen möglich geworden, was zur Stabilität der Mietverhältnisse beiträgt. In der Regel führen Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung keine Zwangsvollstreckungen einer Wohnung durch, wenn die Mietrückstände von der Fachstelle übernommen werden. Durch die Zentralisierung der HzW seit 2010 verringerten sich die durchgeführten Zwangsräumungen kontinuierlich. Gab es im Jahr 2011 insgesamt 911 Zwangsräumungen, verringerte sie sich auf 414 im Jahr 2020. Gleichzeitig reduzierten sich die Kosten für die Übernahme von Mietrückständen von 2.41 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1.72 Millionen Euro im Jahr 2020. Dies vorangestellt, antwortet der Magistrat wie folgt: Die HzW erhielt in 2019 in 1994 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis von einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage wegen Mietrückständen. Bei einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB oder aufgrund mietwidrigen Verhaltens erfolgen Informationen erst bei Terminvergabe des Zwangsräumungstermins durch den Gerichtsvollzieher. In 1.057 Fällen konnten durch Finanzhilfen Zwangsräumungen verhindert werden. Andere Fälle lösten sich durch die Beratung der HzW oder durch Selbsthilfe. 462 Zwangsräumungen fanden tatsächlich statt, in Folge waren 122 Haushalte in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft zu versorgen. In 2020 sind 414 Zwangsräumungen durchgeführt worden. 104 Haushalte sind in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft aufgenommen worden. In der Regel werden Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden (ca. 90 %) durchgeführt. Andere Ursachen sind Eigenbedarfskündigungen, mietwidriges Verhalten und Vergleichsregelungen zwischen Vermieter und Mietern, die beim Amtsgericht geschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2020, NR 1111 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 506 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 477, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer SchutzausrüstungB26.07.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 282 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6676 (M 166) Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6029 (NR 1202), wurde der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden und der Feuerwehr für eine gezielte Bevorratung von medizinischer Schutzkleidung und medizinischen Schutzartikeln sowohl in der gegenwärtig noch andauernden Krise als auch für zukünftige Pandemien zu sorgen, um auf Grundlage eines Logistikkonzeptes eine ausreichende Versorgung der städtischen Ämter sowie aller relevanten Institutionen in der Stadt, wie z. B. Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen der Obdachlosen- und Drogenhilfe, zu gewährleisten. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, § 6676 (M 166 Ziffer 3.), wurde der Magistrat - Branddirektion - beauftragt, die in der Anlage 1 des Magistratsvortrages aufgeführten Bedarfe an persönlicher Schutzausrüstung (im weiteren PSA) und Desinfektionsmittel dauerhaft vorzuhalten und spätestens bei der Absenkung auf 90 % (Mindestvorhaltemenge) eigenständig eine Nachbeschaffung durchzuführen. Die Menge orientiert sich an einem geschätzten Verbrauch von 10 Wochen. Beschaffung des Schutzmaterials Zu Beginn der Covid-19-Pandemie, in der ersten Jahreshälfte 2020, gestaltete sich die Materialbeschaffung von PSA, Desinfektionsmittel und sonstigen medizinischen Verbrauchsgütern sehr aufwändig. Die Nachfrage nach Schutzmaterial nahm weltweit überproportional und abrupt zu. Die Erfahrungen dieser Monate haben deutlich gemacht, dass dies zu einer großen Herausforderung für die Bedarfsträger werden kann, wenn Lieferketten weltweit ganz oder zeitweise unterbrochen werden. Beschaffungsengpässe bei nahezu allen Artikeln waren die Folge. Selbst einfachste Schutzmasken konnten, wenn überhaupt, nur überteuert beschafft werden. Der Beschaffungszeitraum bei angespannter Beschaffungssituation betrug bis zu 10 Wochen. Es musste in diesem Zeitraum teilweise Material beschafft werden, welches befristet und nur für die Anwendung im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugelassen war. Eine zeitnahe Nachbeschaffung zertifizierter Schutzausrüstung war somit erforderlich geworden. Bei Nachbeschaffungen wurde darauf geachtet, dass ausschließlich Schutzmaterial beschafft wird, das, mit Blick auf weitere mögliche "Corona-Wellen", aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, auch außerhalb der Covid-19-Pandemie genutzt werden kann. Der Gesundheitsschutz hat dabei immer oberste Priorität. Entscheidend für die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie ist unter anderem die Verfügbarkeit von medizinischem Schutzmaterial. Um selbst bei künftigen Pandemien außergewöhnlich hohe Nachfragen nach medizinischem Schutzmaterial jederzeit ohne Versorgungsengpässe und Lieferverzögerungen zu gewährleisten, wurde der Aufbau eines Pandemievorrats beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann auch in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden und auch bei dynamischen Lageveränderungen die eigene Dienstfähigkeit sichergestellt werden. Lagerhaltung des Schutzmaterials Die beschafften Pandemievorräte werden aktuell an drei Standorten professionell und sicher gelagert: Im Katastrophenschutzlager der Branddirektion am BKRZ-Gelände Feuerwehrstraße 9, in einem seit 01.06.2020 angemieteten Lager im Industriepark Griesheim sowie in einem seit 01.01.2021 weiteren angemieteten Lager in Bad Homburg Ober-Erlenbach. Die Branddirektion bewirtschaftet alle Lager und garantiert die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen PSA im Rahmen der vorzuhaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Mengen. Sie hält die benötigten Artikel in passender Stückzahl auf Lager. Das dient der Unterstützung im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie im Rettungsdienst, in der Gefahrenabwehr und in der Öffentlichen Sicherheit. Die Haltbarkeit und Qualität der Produkte sind sichergestellt. Es wird durch regelmäßigen Warenumschlag versucht, eine Entsorgung zu vermeiden. Bei Bedarf können die Produkte jederzeit ausgegeben werden. Ziel der Bestandsplanung sind die gesicherte Versorgung auf der einen und möglichst geringe Bestandskosten auf der anderen Seite. Die Bevorratung von größeren Mengen an Desinfektionsmittel stellt eine besondere Herausforderung dar. Die begrenzte Haltbarkeit des Produkts erschwert die längerfristige Aufbewahrung. Die regelmäßige Überwachung der Haltbarkeitsdaten bindet zudem personelle Kapazitäten und erschwert den logistischen Aufwand, was auch durch die hohen Anforderungen an die Lagerung bedingt ist. Verwendung des Schutzmaterials Die Ausgabe und Auslieferung des Schutzmaterials an städtische Ämter und Betriebe erfolgt nach Vorgabe der Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik, des Gesundheitsamtes oder des Verwaltungsstabes. Bei Bedarf und mit Zustimmung der zuständigen Gremien bzw. Ämter erfolgt auch eine Ausgabe an Dritte, insbesondere medizinische und soziale Einrichtungen, sowie an kritische Infrastrukturbereiche in Frankfurt am Main. Altbestände, nicht CE-konforme oder abgelaufene Schutzmaterialien wurden entsorgt. Schutzmaterialien, wie z. B. FFP1-Masken, die im Rahmen der Corona-Pandemie nicht mehr weiterverwendet werden können, aber allen gültigen Normen entsprechen, wurden an soziale Einrichtungen oder an hilfsbedürftige Länder außerhalb Europas, z. B. Syrien, gespendet. Durch die zusätzlichen und teilweise sehr kurzfristigen Lieferungen von PSA durch das Land Hessen bzw. für öffentliche und private soziale Einrichtungen sind Probleme bei der Verteilung aufgetreten. Dadurch ist zusätzlicher Lagerbedarf für den Verwaltungsstabsbereich Kritis entstanden. Die gelieferten Materialen wurden in die gemeinsame Lagerhaltung übernommen. Kosten für den Betrieb der Lager Zum Stichtag 31.12.2020 wurden für die Beschaffung von Schutzmaterial, Lagerhaltungskosten und Ausgaben für Zeitarbeitskräfte insgesamt 12,63 Mio. € gezahlt. Davon entfallen knapp 12,2 Mio. € auf die Beschaffung von Schutzmaterial. Die Betriebskosten der Lager schlagen mit knapp 249.000 € zu Buche. Etwas mehr als 49.000 € wurden für Zeitarbeitskräfte zur temporären Unterstützung aufgewandt. Die Mietkosten für das Lager in Griesheim und die anteiligen Mietkosten für das Katastrophenschutzlager am BKRZ-Standort betragen etwa 389.000 €. Nicht erfasst sind die Personalkosten der Branddirektion für das eigene Personal und die Fahrtkosten inklusive Verschleiß und Defekten. Ob die Personalkapazitäten für die langfristig zu leistenden Tätigkeiten adäquat sind, ist derzeit noch nicht abschließend bewertbar. Für das angemietete Katastrophenschutzlager im Industriepark Griesheim entstehen Mietkosten in Höhe von monatlich 8.400 € inklusive Nebenkosten. Der Mietvertrag für dieses Lager endet Mitte 2023. Ab dem 01.01.2021 treten zusätzliche Lagerkosten in Höhe von monatlich 12.700 € inklusive Nebenkosten für das neu angemietete Lager in Bad Homburg Ober-Erlenbach auf. In der Summe werden aktuell knapp 21.100 € an Mietkosten pro Monat gezahlt. Die parallele Vorhaltung mehrerer Pandemielager verursacht in der Summe zwar hohe Mietkosten, bindet in einem hohen Maß personelle Kapazitäten, erzeugt einen logistischen Mehraufwand und ist im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Relation ineffizienter als ein einziges großes zentrales Lager, aber aufgrund der relativ kurzfristig aufgekommenen Notwendigkeit der Einlagerung der Pandemieartikel ließ es sich nicht anders realisieren. Ausblick und Strategie Die Ansätze für die Vorhaltung von Schutzausrüstung haben sich grundsätzlich bewährt. Bisher hat die vorgehaltene Menge an Schutzmaterial ausreichend Spielraum gegeben, um die städtischen Ämter und Betriebe, sowie bei Bedarf auch Dritte, kurzfristig und flexibel zu bedienen. Dadurch konnte die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche unterstützt werden. Ein klares Lagebild hinsichtlich der zeitnahen zukünftigen Entwicklungen und Jahresbedarfen zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ab. Die bisherige Arbeitsweise hat sich jedoch bewährt und kann wie bisher fortgeführt werden. Die Bedarfsliste nach Anlage 1 des M 166 soll auch für das Jahr 2021 die Grundlage für die Beschaffung sein, mit Ausnahme von Desinfektionsmittel. Nachbeschaffungen erfolgen grundsätzlich nur bei Unterschreitung der Mindestvorhaltemenge. Kurzfristige Anpassungen, wie zum Beispiel die Beschaffung von Schnelltests zur Selbstanwendung, sind weiterhin mit Beschluss des Verwaltungsstabs möglich. Mit Ausnahme des Desinfektionsmittels laufen im Jahr 2021 keine Haltbarkeitsdaten der gelagerten Schutzmaterialien ab. Somit erfolgen in 2021 keine weiteren Aussonderungen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Zusammenführung aller Lager zu einem Pandemiezentrallager das oberste Ziel. Die Branddirektion arbeitet momentan an einer entsprechenden Lösungsstrategie. Bei der Bevorratung von Desinfektionsmittel besteht Anpassungsbedarf. Ziel ist eine Kooperation mit einem großen Klinikum, um ein Wälzen der Desinfektionsmittel zu ermöglichen. Hierzu sind ggf. bauliche Ertüchtigungen vor Ort notwendig. Anlage 1_Auslieferungen_2020 (ca. 53 KB) Anlage 2_Entsorgte_Materialien_2020 (ca. 284 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 524, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB26.07.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4795 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 144/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 10.01.2022, 25.05.2022, 25.11.2022 und 25.04.2023 Zwischenbericht: Das Planungsbüro Albert Speer + Partner (AS+P GmbH) hat 2020 ein "Konzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen und dem Magistrat vorgestellt. Der geplante Ausbau des Stadions für rd. 7.500 weitere Gäste und die bevorstehende UEFA Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 waren unmittelbare Auslöser für diese Untersuchung, wobei der Stadionbetrieb schon seit vielen Jahren regelmäßig und erhebliche Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr mit sich bringt. Aus der Studie geht hervor, dass in praktisch allen Bereichen (öffentlicher Verkehr, Radverkehr, motorisierter Individualverkehr, Taxiverkehr) Handlungsbedarf besteht. Nur ein Bündel teilweise auch ineinandergreifender Maßnahmen bei allen Verkehrsmitteln führt zu einer Reduzierung bestehender Mängel und Defizite, wobei es aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten nicht möglich sein wird, allen nachfrageorientierten Ansprüchen gerecht zu werden. Ziel ist daher eine Verringerung von Störungen im verkehrlichen Ablauf und eine Verlagerung des durch den o. g. Ausbau zusätzlich entstehenden An- und Abreiseverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr. Folgende Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der verkehrlichen Situation bei und könnten, positive Ergebnisse bei den noch erforderlichen Planungsschritten vorausgesetzt, vergleichsweise kurzfristig umgesetzt werden: - Das "Lieschen" (Verlängerung der Mörfelder Landstraße durch die Innenfläche des Oberforsthauskreisels) soll so befestigt werden, dass es sowohl als Rad- und Fußweg als auch als Abstellmöglichkeit für die Busse der Linie 80 (Sonderverkehr nur bei Stadionbetrieb), denen ansonsten keine Fläche im Umfeld des Stadions zur Verfügung steht dienen kann. Die Maßnahme beinhaltet auch eine signalisierte Zufahrt von der Mörfelder Landstraße in das "Lieschen". - Die o.g. Maßnahmen im "Lieschen" sind in jedem Fall Voraussetzung für die Einrichtung einer neuen, zusätzlichen Buslinie (Arbeitstitel: "Linie 90"), die wie die Linie 80 ausschließlich bei Stadionveranstaltungen zum Einsatz kommen soll und die ebenfalls während der eigentlichen Stadionveranstaltungen im "Lieschen" abgestellt werden müsste. Die Linie 90 soll eine direkte, kurze und damit attraktive Verbindung schaffen zwischen dem Bahnhof "Neu-Isenburg", wo u. a. die S-Bahnlinien S3/S4 halten, und dem Stadion. - Mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) soll abgeklärt werden, ob bzw. in welchem Umfang ein Pendelzugverkehr zwischen dem Südbahnhof und dem Stadion und zusätzliche Halte mehrerer Regionalzüge am Bahnhof "Stadion", die dort regulär nicht halten, eingerichtet werden können. Bei einem verlässlichen und regelmäßigen Angebot wären insbesondere diese Maßnahmen geeignet, um in großem Umfang mehr Fahrgäste für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu motivieren. - Um für die Straßenbahnlinien 20 und 21 zuverlässig für alle Stadionveranstaltungen an allen (Wochen-)Tagen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung zu haben, soll im Zuge der Auslieferung neuer Straßenbahnwagen eine gewisse Anzahl von Altfahrzeugen zurückbehalten werden. - Bis zum geplanten Umbau der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus dem "Radentscheid" sollen mit einigen vergleichsweise einfachen und punktuellen Maßnahmen provisorische Verbesserungen für einen störungsfreieren Straßenbahnbetrieb und Radverkehr erreicht werden. Diese Maßnahmen werden derzeit zwischen den zuständigen Ämtern abgestimmt. - Derzeit sind am Stadion nur Fahrradabstellanlagen für ca. 1% der Stadionbesucherinnen und -besucher vorhanden. Die Zahl der Abstellplätze soll erhöht werden, damit die schon heute deutlich höhere Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten befriedigt werden kann und damit ggf. darüber hinaus weitere Stadiongäste zu einer Anreise mit dem Fahrrad motiviert werden. - Die Zugänge (beidseitig) der bestehenden Fußgängerbrücke über die B43/44 (parallel zur Eisenbahnbahnbrücke) sollen wieder sichtbar gemacht und regelmäßig freigeschnitten werden. Die Fußgängerbrücke ist außerdem in die Wegweisung aufzunehmen. Ziel ist es, dass die Stadiongäste diese Brücke nutzen und das heute massenhafte "wilde" Queren der vierspurigen Mörfelder Landstraße zumindest reduziert wird. - Umbaumaßnahmen vor allem an der Dreiecksinsel, Markierungsarbeiten und eine neue Vorfahrtsregelung kann an der Zufahrt zur Tankstelle unmittelbar vor der Einmündung der Schwarzwaldstraße in die Kennedyallee eine übersichtlichere Situation schaffen. Heute bilden sich an dieser Stelle Rückstaus, die in der Schwarzwaldstraße den Betrieb der Straßenbahn behindern. - Der "P9" (Fläche der ehem. Radrennbahn) soll besser und geordneter genutzt werden. Ziel ist vor allem, für die Taxis einen gut erreichbaren Platz einschließlich eines direkten und kurzen Zugangs für die Fahrgäste zum Stadion und zurück anzubieten. Auch Reisebusse sollen dort in Zukunft bessere Parkmöglichkeiten vorfinden. - Der Parkplatz "Isenburger Schneise" bleibt erhalten, solange keine alternativen Parkflächen ausgewiesen sind. - Insgesamt finden auf den Parkplätzen weniger Fahrzeuge Platz, als dies in früheren Jahren der Fall gewesen war. Ursache dafür ist nicht alleine der gestiegene Platzbedarf pro Auto aufgrund der immer größer werdenden Fahrzeuge, sondern auch eine großzügigere Beparkung, die sich dort etabliert hat, und die Imbisswagen, die dort Platz gefunden haben und den Parkraum spürbar weiter reduzieren. Der vorhandene Parkraum soll optimal genutzt und nicht "verschenkt" werden. - Die vorhandene wegweisende Beschilderung weist Mängel auf. Die erforderlichen Ergänzungen und Instandsetzungsarbeiten sollen in einer Weise erfolgen, dass zur EURO 2024 möglichst wenig spezielle (temporäre) "EURO-Wegweisung" ergänzt werden muss. Das Verkehrsdezernat und das Sportdezernat haben sich gemeinsam darauf verständigt in einem ersten Schritt die Kosten für diese Maßnahmen zu ermitteln. Parallel dazu wird von den jeweils zuständigen Ämtern und Gesellschaften die Machbarkeit der einzelnen Maßnahmen geprüft. Beim Sportdezernat liegen die Maßnahmen "Fahrradabstellanlagen", "P9" und "optimierte Nutzung der Parkplätze". Die übrigen Maßnahmen liegen beim Verkehrsdezernat. Es besteht Konsens, dass alle genannten Maßnahmen - soweit sie planerisch und technisch umsetzbar sind - zeitnah, mit Priorität und in jedem Fall im Vorfeld der EURO 2024 umzusetzen sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 127/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 144 Anfrage vom 05.10.2022, A 149 Antrag vom 13.01.2023, OF 633/5 Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 593 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 70 2021 1. Die Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 762, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1442, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 § 2153, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 § 2769, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 § 3385, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Museum of Modern Electronic MusicM26.07.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.07.2021, M 111 Betreff: Museum of Modern Electronic Music Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.12.2019, § 5041 (M 211) 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen der Rückzahlung des Darlehens an Friends of MOMEM e.V. dergestalt verändert haben, dass das Museum of Modern Electronic Museum pandemiebedingt nicht wie geplant im Jahr 2020 eröffnet werden konnte. Es dient zur Kenntnis, dass das Darlehen aus der Produktgruppe 21.01, Projekt Nr. 5.010597 gezahlt wurde. Die Auszahlung erfolgte in 2019 in Höhe von 300 T€ und 2020 in Höhe von 200 T€. Vor diesem Hintergrund kann auch das gewährte Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zzgl. 1 % p.a. Zinsen nicht bis zum 31.12.2021 an die Stadt Frankfurt am Main zurückgezahlt werden, daher hat der Verein Friends of MOMEM einen Antrag auf Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis zum 31.12.2023 gestellt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die bereits erfolgte Darlehensgewährung im Wege einer rückzahlbaren Zuwendung hinsichtlich ihrer Laufzeit unter Beibehalt der o. g. Zinskonditionen und der weiteren Rahmenbedingungen bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund der Corona Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung derselben konnte im Jahr 2020 das Museum of Modern Electronic Museum nicht wie geplant eröffnen. Dadurch konnten keine Einnahmen generiert werden, um die Rückzahlung des Darlehens fristgerecht zum 31.12.2021 leisten zu können. Eine Eröffnung ist nun für den September 2021 geplant. In wie weit dies möglich sein wird, hängt von der weiteren Entwicklung der Corona Pandemie ab. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main gewährt dem Verein Friends of Momem e. V. die Verlängerung der Rückzahlungsfrist des Darlehens zzgl. 1 % p.a. Zinsen bis zum 31.12.2023. D. Kosten Keine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 211 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 19 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 648, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 41 3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ergänzung der Satzungen für Museen und der Satzung des Instituts für Stadtgeschichte aufgrund steuerlicher AnforderungenM26.07.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.07.2021, M 112 Betreff: Ergänzung der Satzungen für Museen und der Satzung des Instituts für Stadtgeschichte aufgrund steuerlicher Anforderungen 1. Die aktuell gültigen Satzungen der Museen und des Instituts für Stadtgeschichte entsprechend nicht mehr den Anforderungen der Abgabenordnung, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Das ist u. a Voraussetzung, damit die Institutionen Zuwendungsbestätigungen ausstellen können. 2. Der Ergänzung um den folgenden Passus im § 3, Abs. 3 (neu): "Bei der Auflösung oder Aufhebung des (jeweiligen) Museums oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat." für das Archäologische Museum das Historische Museum das Museum für Angewandte Kunst das Museum der Weltkulturen das Architekturmuseum das Museum für Moderne Kunst das Jüdische Museum und für das Institut für Stadtgeschichte wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die aktuell gültigen Satzungen bestimmen lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit die Museen die Gemeinnützigkeit nachweisen können und damit u.a. berechtigt sind, auch Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Jährlich werden für die Spender der Museen ca. 60 Zuwendungsbestätigungen in ganz unterschiedlicher Höhe ausgestellt. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Satzungen der genannten Museen werden um den im Beschlusstext zitierten Passus ergänzt. Damit wird entsprechend § 61 Abs. 1 AO erkennbar, dass das Vermögen bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ausschließlich zu einem steuerbegünstigten Zweck verwendet wird (sog. formelle Zweckbindung). D. Kosten Keine Anlage 1 (ca. 226 KB) Anlage 2 (ca. 122 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 649, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 41 3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbindenOFOB 226.07.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2021, OF 140/2 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte Johannes/ Montgolfiere-Allee 22 abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weiteren Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kita und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfiere-Allee nimmt an der Kita eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfiere-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem Medizinischen Notfall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 820 2021 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um die Kita Rebstockpark ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Initiative „Bockenheim außer Haus“ST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1348 Betreff: Unterstützung der Initiative "Bockenheim außer Haus" Der Magistrat stellt dem Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen e, V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für die Initiative "Bockenheim außer Haus" mit ihren beiden aktuellen Projekten "Quartiersplatz Tilly-Edinger-Platz" und "Spiel- und Nachbarschaftsstraße Bockenheim" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2021, OIB 7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hilfe für HygienemaßnahmenST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1349 Betreff: Hilfe für Hygienemaßnahmen Der Magistrat gewährt der Sportgemeinschaft Bornheim 1945 e. V. Grün-Weiß eine Corona-Hilfe in Höhe von 600 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 16.06.2021 an die Sportgemeinschaft Bornheim 1945 e. V. Grün-Weiß überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-ForumST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1350 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Vorläufige Stellungnahme: Generell begrüßt der Magistrat die Initiative des Ortsbeirats, einen öffentlichen Bücherschrank im Gepiden-Forum zwischen dem Teutonenweg und dem Cimbernweg aufzustellen. Die erforderlichen ämterübergreifenden Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird nach einer positiven Abstimmung den Bücherschrank aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2021ST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1351 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2021 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. wird durch den Magistrat bis zum Ende der Herbstferien am 22.10.2021 befürwortet. Auf Grund der langfristigen Corona bedingten Einschränkungen ist es besonders wichtig Kindern ein pädagogisch wertvolles Angebot mit Raum zur Bewegung, zum Spielen und zur Begegnung anzubieten. Die Spielstraße Heideplatz läuft bereits. Die Finanzierung war bisher nur bis zum 15.09.2021 gesichert. Mit der OIB 4 ist die Finanzierung über den gesamten geplanten Zeitraum gewährleistet. Nach aktuellem Sachstand ist davon auszugehen, dass die Spielstraße wegen der Einrichtung der Straßenbaustelle am Heideplatz aus Sicherheitsgründen am 29.09.2021 endet. Dies wurde bereits öffentlich kommuniziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.000,- €. Das fachlich zuständige Jugend- und Sozialamt beteiligte sich mit 50 %, d. h. mit 6.000,- € an der Finanzierung und der Ortsbeirat hat ebenfalls 6.000,- € für das Vorhaben freigegeben. Die Kosten könnten sich um 800,- € reduzieren, falls wie bereits angekündigt, nach dem 29.09.2021 Straßenbauarbeiten auf dem Heideplatz durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.05.2021, OIB 4
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überbauung von ParkplätzenST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1352 Betreff: Überbauung von Parkplätzen Grundsätzlich unterstützt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates, wertvolle Flächenpotenziale, die derzeit ausschließlich für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, auf eine mögliche Ergänzung mit darüber liegenden Wohnungen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang hat der Magistrat im Besonderen bereits die Standortpotenziale von eingeschossigen Einzelhandelsbetrieben sowie stadtweit Nachverdichtungspotenziale für die Wohnsiedlungsbestände der 1950er bis 1970er Jahre geprüft. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirates 16 wurden die öffentlichen Parkplätze am Riedbad Bergen-Enkheim, bezüglich einer möglichen Überbauung zu Wohnzwecken überprüft. Betrachtet wurden sowohl die Parkplätze nördlich des Hallenbades sowie der Parkplatz am Freibad an der Leuchte. 1. Öffentlicher Parkplatz an der Straße Leuchte (Freibad): Gemäß Regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) liegt der öffentliche Parkplatz im Bereich der Straße Leuchte innerhalb einer Grünfläche - Sportanlage-Freibad, in einem Vorranggebiet Regionaler Grünzug/ Vorranggebiet Natur und Landschaft, in einem Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen sowie einem Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz. Die Parkplätze östlich der Straße Leuchte liegen zudem im Grüngürtel der Stadt Frankfurt am Main und im Landschaftsschutzgebiet. Einer Überbauung des Parkplatzes östlich der Straße Leuchte stehen somit übergeordnete regionalplanerische und städtische Zielaussagen entgegen. Aufgrund der Randlage (außerhalb des Siedlungsbereiches) sowie der genannten Abweichungen wird eine weitere Bebauung des Parkplatzes seitens des Stadtplanungsamtes nicht empfohlen. Der kleinere Parkplatz westlich der Straße Leuchte liegt zwar nicht im Bereich des Grüngürtels der Stadt Frankfurt am Main; dennoch widerspricht eine geplante Bebauung den o.g. Darstellungen des RegFNP. Da hierdurch der öffentliche Grünzug, der über das Enkheimer Ried sowie die Sport- und Freizeitanlagen bis in die Ortslage Enkheim hineinreicht, unterbrochen werden würde, wird eine Überbauung des Parkplatzes seitens des Stadtplanungsamtes ebenfalls nicht befürwortet. 2. Öffentlicher Parkplatz nördlich des Hallenbades: Gemäß RegFNP liegt der Bereich innerhalb einer Fläche für Gemeinbedarf. Aufgrund der Lage innerhalb des bebauten Siedlungsbereiches, erscheint eine Überbauung des Parkplatzes grundsätzlich denkbar. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens wäre nach § 34 Baugesetzbuch (Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung) möglich. Entsprechend der Höhe der vorhandenen Umgebungsbebauung könnte eine Überbauung der Parkplätze mit maximal 2 zusätzlichen Geschossen + Dachgeschoss erfolgen. Derzeit sind auf der möglichen Fläche ca. 29 Parkplätze vorhanden, die nach einer Überbauung jedoch nicht in vollem Umfang wiederhergestellt werden können. Durch die Überbauung mit Wohnungen entsteht zudem ein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen. Eine Überbauung ist hier jedoch abhängig von der Klärung und Abstimmung zahlreicher Fragen im Vorfeld. Dazu gehören: - Bereitschaft der Bäderbetriebe als Eigentümer der Fläche klären und Klärung der Bauherrschaft - Umgang mit bestehenden Bäumen im Umfeld der vorhandenen Parkplätze - Klärung der notwendigen Erschließung/ notwendige Feuerwehrzufahrt - Prüfung des Stellplatzbedarfs und Klärung des Stellplatznachweises - Kosten/Nutzen - Analyse Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 17
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere Mülleimer in HarheimST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1353 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Anregung wird entsprochen. Es werden nach und nach sogenannte krähensichere Mülleimer in Harheim installiert. Sobald ein Papierkorb beschädigt ist und ausgetauscht werden muss, wird hierfür ein neuer Papierkorbtyp eingebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34ST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1354 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorläufige Stellungnahme: Zur Liegenschaft Bernadottestraße 57 gibt es keinen neuen Sachstand. Zwar fanden im September 2020 neue Bauberatungsgespräche statt. Die vorgestellten Planungen für eine Neubebauung waren allerdings baurechtlich nicht genehmigungsfähig, die zugesagte Überarbeitung der Planungen wurde dem Magistrat bisher nicht vorgelegt. Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 599 vom 22.03.2019 mitgeteilt hat, besitzt er keine Rechtsgrundlage, um eine schnellere Bebauung der Liegenschaft zu fordern. Eine Aussage über den weiteren zeitlichen Verlauf ist derzeit nicht möglich. Auch bei der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 ist der Sachstand weiterhin unverändert. Nachdem das Regierungspräsidium ein Vorgehen nach dem Abfallrecht ausgeschlossen hat, prüft der Magistrat jetzt, ob ein bauordnungsrechtliches Verfahren wegen ungenehmigter Nutzungsänderungen eingeleitet werden kann. Dies erfordert eine detaillierte Prüfung der Genehmigungssituation, in die auch das Rechtsamt miteinbezogen ist. Der Magistrat wird über den weiteren Verlauf der Verfahren erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltiges BauenST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1355 Betreff: Nachhaltiges Bauen Zu 1. und 7.: Das nachhaltige Bauen soll in allen Gebieten gestärkt werden. So werden zum Beispiel in Bebauungsplänen ökologische Qualitäten festgesetzt (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung, Nistkästen, Regenwasserbewirtschaftung), die Stellplatzsatzung setzt Anreize für eine nachhaltige Mobilitätsnutzung, zu energetischen Fragen besteht außerdem ein Beratungsangebot durch das Energiereferat. Die städtischen Museen setzen sich im Rahmen ihrer Ausstellungen außerdem dafür ein, anhand von Best-Practice-Beispielen Bürgerinnen und Bürger für nachhaltiges Bauen zu sensibilisieren. Zu 2.: Der Magistrat hat bisher bei seinen eigenen Bauvorhaben mit ökologisch bedenkenlosen Baumaterialien und nachhaltigem Bauen gute Erfahrungen gemacht. Dies gilt auch für die Haltbarkeit, die Stabilität und den Brandschutz bei Holzbauten. Allerdings muss bei Holzbauten und anderen Leichtbauten besonderes Augenmerk auf den sommerlichen Wärmeschutz gelegt werden, da solche Baumaterialen aufgrund ihrer geringeren Speichermasse eher zu sommerlichen Überhitzungen neigen. Die diesbezüglichen Vorgaben für kommunale Gebäude sind in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 zusammengefasst, die auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" frei verfügbar sind. Zu 3.: Nachhaltiges Bauen und die Verwendung bedenkenloser Baumaterialien kann in jedem Neubaugebiet praktiziert werden. Zu 4.: Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt am Main zur Begrünung von Grundstücken und Gebäuden beruhen auf den jeweiligen plangebietsspezifischen Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die Festsetzungen können daher sowohl dem Artenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt dienen als auch zur Verbesserung des örtlichen Wasserhaushalts und der kleinklimatischen Verhältnisse erforderlich sein. Darüber hinaus erfüllen die festgesetzten Begrünungsmaßnahmen oftmals auch wichtige freiraumplanerische und stadtgestalterische Aufgaben (z. B. Alleen). Welche dieser verschiedenen Funktionen zu präferieren ist, ergibt sich aus den jeweiligen Verhältnissen eines Plangebiets. Dementsprechend sind Art und Umfang der Begrünungsmaßnahmen festzulegen. Zu 5.: Zur Förderung von Solaranlagen stehen den Städten und Gemeinden verschiedene Instrumente zur Verfügung. So können auf der Grundlage des § 9 Absatz 1 Nr. 23a des Baugesetzbuches (BauGB) in Bebauungsplänen Gebiete festgesetzt werden, in denen [ ] bei der Errichtung von Gebäuden [ ] bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien [ ] getroffen werden müssen. Auf dieser Gesetzesgrundlage kann die Installation von Solaranlagen auf Neubauten, auch in Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünungen verlangt werden. Über diese planungsrechtlichen Möglichkeiten hinaus können die Städte und Gemeinden den Ausbau von Solaranlagen unterstützen, indem sie Anreize schaffen, die Bauherren dazu bewegen, derartige Anlagen freiwillig zu installieren. Neben einem umfassenden Beratungsangebot, das in Frankfurt am Main unter anderem durch das städtische Energiereferat gewährleistet wird, kommen somit noch finanzielle Förderprogramme in Frage. Zu 6.: Die den Kommunen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Einfluss auf die Art der Energieerzeugung auf den privaten Baugrundstücken zu nehmen, beschränken sich auf die unter Ziffer 5 beschriebenen Maßnahmen. Dadurch können viele der heute zur Verfügung stehenden Technologien zur regenerativen Energieerzeugung umgesetzt werden. Mit welcher Technologie den Zielen des Klimaschutzes am besten ent sprochen werden kann, muss jeweils anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse entwickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 62
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung der öffentlichen Toiletten im RebstockparkST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1356 Betreff: Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark Die im Rebstockpark befindlichen zwei Toilettenanlagen (zwei mobile Anlagen und eine Solitäranlage) sind saisonal, d. h. vom 01.05.-31.10. eines Jahres für die Besucherinnen und Besucher geöffnet, sodass diese aktuell bereits zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettensituation im Hafenpark- Barrierefreie SanitäranlageST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1357 Betreff: Toilettensituation im Hafenpark- Barrierefreie Sanitäranlage Zu 1. Der Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" befindet sich derzeit im Geschäftsgang zur Beschlussfassung; die Veröffentlichung erfolgt nach der Zustimmung des Magistrats. Zu 2. - 4. Im Hafenpark wird bereits eine mobile, barrierefreie Toilettenanlage (mit Waschgelegenheit) vorgehalten. Die Wartung dieser Toilettenanlage übernimmt in diesem Fall das Grünflächenamt. Die sogenannten "Vertragstoiletten" in den Gastronomiebetrieben "Oosten" und im "Kunstverein Montez" ergänzen das Angebot für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine Erweiterung des Bestands ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 89
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung und Neubau der GruneliusschuleST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1358 Betreff: Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Vorläufige Stellungnahme: Die aus Sicht des Ortsbeirats vorgeschlagenen möglichen Alternativen wurden in Form von Machbarkeitsstudien untersucht. Die endgültige Entscheidung, welche Variante umgesetzt werden soll, ist noch nicht getroffen worden. Daher bedauert der Magistrat, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-HausST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1359 Betreff: Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus Die Gesamtmaßnahme im Wilhelm-Kobelt-Haus ist umfangreich. Neben der Feuchtesanierung entsteht im I. OG ein Bürgerzentrum für die Bürgerinnen und Bürger von Schwanheim. Der Einbau eines rollstuhlgerechten Personenaufzuges, eine Verbesserung des behindertengerechten Zugangs sowie der Einbau eines behindertengerechten WCs schaffen weitestgehend Barrierefreiheit und sind Bestandteil der Sanierung. Auf die Vorstellung der Gesamtmaßnahme in der Ortsbeiratssitzung am 21.01.2020 wird verwiesen. Das Amt für Bau und Immobilien steht für Terminvorschläge für den gewünschten Ortstermin gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Erweiterung der Friedrich-List-SchuleST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1360 Betreff: Nied: Erweiterung der Friedrich-List-Schule Zu 1. Mit Beginn des ersten Bauabschnittes wird im Frühjahr 2022 gerechnet. Zu 2. Es liegt ein genehmigtes Flächenprogramm vor. Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts wird durch eine Querdeckung sichergestellt. Die Finanzierungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung befindet sich derzeit in Vorbereitung. Zu 3. Zunächst muss die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage beschließen. Zeitverzögerungen könnten weiterhin durch Kapazitäts- und Materialmangel bei den Baufirmen auftreten. Zu 4. Hierzu kann derzeit noch keine zeitliche Aussage getroffen werden, da dies in Abhängigkeit aller Bauvorhaben steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 4
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgertreff für WesthausenST26.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Betreff: Bürgertreff für Westhausen Wie im Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 524, mitgeteilt, steht das für den Erwerb der Fläche zuständige Amt für Bau und Immobilien seit mehreren Monaten in Verhandlungen zum Erwerb eines Immobilienpakets vom Evangelischen Regionalverband. Im Laufe der Verhandlungen wurden Grundstücke ergänzt oder wieder aus dem Paket genommen. Zwischenzeitlich konnten die zu erwerbenden Flächen abschließend definiert und die Vertragsinhalte abgestimmt werden. Die in der Anregung des Ortsbeirats 7 angesprochene Fläche in der Kollwitzstraße 5-7 ist weiterhin Bestandteil des Grundstückspakets und wird voraussichtlich in den nächsten Wochen durch die Stadt Frankfurt am Main erworben. Ein entsprechender Magistratsvortrag zur Genehmigung des Erwerbs durch die Stadtverordnetenversammlung wurde in den Geschäftsgang gegeben. Die weitere Nutzung der Fläche ist aus Sicht des Magistrats offen. Sofern hier ein Bürgertreff etabliert werden soll, ist wie bereits im Bericht vom 20.12.2019 mitgeteilt ein Betreiber zu benennen, mit dem ein Mietvertrag für die notwendigen Räumlichkeiten abgeschlossen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 24 Antrag vom 13.08.2021, OF 50/7 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Antrag vom 03.03.2022, OF 120/7 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.