Ergänzung der Satzungen für Museen und der Satzung des Instituts für Stadtgeschichte aufgrund steuerlicher Anforderungen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Satzungen der Museen und des Instituts für Stadtgeschichte zu ergänzen, um den steuerlichen Anforderungen zu entsprechen. Dies ist notwendig, um die Gemeinnützigkeit der Institutionen zu gewährleisten und die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zu ermöglichen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
Die aktuell gültigen Satzungen bestimmen lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit die Museen die Gemeinnützigkeit nachweisen können und damit u.a. berechtigt sind, auch Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Jährlich werden für die Spender der Museen ca. 60 Zuwendungsbestätigungen in ganz unterschiedlicher Höhe ausgestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juli 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung)