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  • Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg II
    OFOB 6
    09.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 128/6 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg II Vorgang: OA 666/21 OBR 6; ST 1309/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Kreisel am Ende des Schwarzerlenweges so umzubauen, dass Falschparken nicht mehr möglich ist und Einsatzfahrzeuge und Müllfahrzeuge den Kreisel ohne Behinderung umfahren können. 2. Bis zum Umbau müssen regelmäßige und nicht nur sporadische Verkehrskontrollen mit Abschleppen des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges durchgeführt werden und der FES erlauben, die dokumentierten Fotos umgehend den jeweiligen Hausverwaltungen zukommen zu lassen, damit diese die notwendige Anzeige gegen die Halter zwecks Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten stellen können, da die FES dies nicht tut. Sollten hier weiterhin Datenschutzgründe vorgeschoben werden, wird der Magistrat aufgefordert, die FES zu beauftragen, selbst die entsprechenden Anzeigen zeitnah bei der Ordnungsbehörde zu stellen. 3. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit dem Eigentümer des Bolzplatzes am Ende des Schwarzerlenweges zu prüfen, ob auf der Fläche ein Parkhaus errichtet werden kann mit einem Bolzplatz auf dem Dach des Parkhauses. Begründung: Die ST 1309 vom 09.07.2021 kann so nicht hingenommen werden. Der Schwarzerlenweg ist eine Sackgasse, am Ende der Kreisel. Am Anfang des Schwarzerlenweges befindet sich das Bürgerhaus, welches zu Großveranstaltungen einlädt. Die Besucher kommen häufig leider nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad. Des Weiteren befindet sich die S-Bahnhaltestelle FFM-Griesheim in unmittelbarer Nähe, eine Turnhalle, ein Sportplatz sowie zwei Moscheen. Alles Besuchermagnete. Nur im Schwarzerlenweg selbst gibt es mind. 350 Wohnungen. Angrenzend gibt es noch die Wohnungen der Espenstraße. Selbst eine Reduzierung der Autos und Einrichtung von carsharing würde das Problem nicht lösen. Die Argumentation der reduzierten Parkflächen ist sicherlich ein gutes und funktionierendes Mittel in der Innenstadt, wo die Wege nicht weiter als ca. 3 km sind. Regelmäßig ist der Kreisel verparkt trotz aller Halteverbotsmaßnahmen. Das Grün ist niedergefahren. Schon dass die Müllabfuhr nicht die Leerungen vornehmen kann, ist ärgerlich und kostspielig für die Bewohner. Weitaus schlimmer ist es jedoch, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei oder Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen. Die FES weigert sich, die von ihren Mitarbeitern zur Dokumentation der Verhinderung der Leerung aufgenommenen Fotos an die Hausverwaltungen herauszugeben. Dies ist kontraproduktiv. Die Bewohner der Liegenschaften haben den Ärger mit nicht geleerten Tonnen und müssen die Zusatzleerungen zahlen, ohne dass der Verursacher dafür haftbar gemacht werden kann. Hier ist eine dringende Änderung des Verfahrens notwendig und würde zu mehr Achtung und Respekt anderen gegenüber und für ein sauberes Frankfurt beitragen. Dieses Problem betrifft ja nicht nur die Siedlungen im Schwarzerlenweg, sondern in ganz Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 666 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1309 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch von CDU und GRÜNE wird über die Vorlage OF 128/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 60 2021 1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 128/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 128/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme)

  • Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte
    OFOB 6
    09.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 129/6 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten und umgehend im Ortsbeirat vorzustellen mit dem Inhalt Maßnahmen aufzuzeigen a) wie der Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger nutzerfreundlicher gestaltet werden kann und dies zeitnah umzusetzen, b) wie der Schwerlastverkehr nicht über die Elektronstraße von oder zur Stroofstraße /Mainzer Landstraße fährt und dies zeitnah umzusetzen, c) welche Möglichkeiten umgesetzt werden können, damit der Andienungsverkehr in Griesheim-Mitte die Anwohner weitestgehend nicht tangiert, d) damit die Fußgängerwege ihrem Sinn entsprechend für Fußgänger zur Verfügung stehen anstelle zum Parken von PKW, Sprinter und LKW genutzt werden und dies schnellstmöglich umzusetzen, e). wo auf den Straßen in Griesheim Mitte sichtbare (rote) Fahrradspuren auf den Straßen eingerichtet werden können und dies zeitnah umzusetzen. 2. Des weiteren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, bis zur Umsetzung eines akzeptablen Konzeptes bezüglich des Bahnübergangs Elektronstraße Parkbänke beidseitig der Schranken aufzustellen, damit ältere und gehbehinderte Personen die Wartezeit im Sitzen verbringen können. Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als min. 10 Minuten geschlossen sind. 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die div. Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum queren. Ferner "verirrt" sich immer wieder ein Schwertransporter oder Lastwagengespann und will von dem einen Stadtteilteil in den anderen fahren. Dazu ist jedoch der Bereich nicht geeignet, da zu eng. LKWs bleiben hängen. Das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte ist sehr gut angeschlossen. Jedoch sollte bei den weiteren Planungen auch überlegt werden, wie man den Andienungsverkehr so leiten kann, dass die Bevölkerung in diesem Teil Griesheims nicht übermäßig strapaziert wird. Eile ist auch geboten bei der Sicherheit für Fußgänger. Viel zu viele Fußgängerwege sind zugestellt mit parkenden Kraftfahrzeugen. Die Wege sind nicht nutzbar. Der Fußgänger muss auf die Straße ausweichen. Wohlwissend, dass das Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte läuft, muss dringend ein Verkehrskonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr erarbeitet werden. Dies dient der Sicherheit unserer jungen und alten Bevölkerung Griesheims und duldet keinen Aufschub mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch des Fraktionslosen wird über die Vorlage OF 129/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 646 2021 Die Vorlage OF 129/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. a), c), e) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 1. b) und d): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

  • Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25
    OFOB 6
    09.08.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 137/6 Betreff: Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25 Vorgang: OM 141/21 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten (erweiterten Areal) im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Das Weiteren wird darum gebeten Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen seitens des Magistrats ergriffen werden, der gesteigerten Problematik der Vermüllung von Gehwegen und entsprechenden Blumenbeten (rund um das Bürgeramt Höchst) entgegenzutreten. 3. Zusätzlich wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durch Vermüllung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Entsprechende Eindrücke konnten auch vor Ort durch entsprechende Besichtigung eines Mitglieds des Ortsbeirats bestätigt werden. Den Aussagen der Anwohnerschaft nach treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 653 2021 Die Vorlage OF 137/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof Nied
    OFOB 6
    09.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 144/6 Betreff: Nied: Sicherer Zugang zum Bahnhof Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen - entweder selbst oder durch die Deutsche Bahn AG, dass 1. die Zugangsstufen zum Nieder Bahnhof mit gelben Sicherheitsstreifen versehen werden, 2. die Beleuchtung an allen Zuwegen funktioniert, 3. die Wasserrinnen gereinigt sind, damit das Regenwasser kanalisiert abfließen kann, 4. auf jeder Seite ein speziell gekennzeichneter Platz zum Abstellen von E-Rollern an den Bahnsteigen eingerichtet wird. Hier muss Sorge dafür getragen werden, dass die Roller nicht an anderer Stelle am Bahnsteig abgestellt werden können. Begründung: Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass die Stufen schlecht zu erkennen sind, da Sicherheitsstreifen fehlen. Auch die Beleuchtung der Zuwege sollte überprüft werden, damit die Zuwege in der Dunklen Jahreszeit und bei Dunkelheit gefahrlos zu begehen sind. Dazu zählt auch die Säuberung der Wasserrinnen insbesondere dort, wo viel Grün drumherum ist. Des weiteren standen wahllos zahlreiche E-Roller am Aufgangsbereich und behinderten die Bahnbenutzer und hier insbesondere diejenigen mit Handicap oder Kinderwagen. Diesem egoistischen Treiben kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 659 2021 Die Vorlage OF 144/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. der Wortlaut "an den Bahnsteigen" durch den Wortlaut "in Bahnsteignähe" ersetzt und der Wortlaut "an anderer Stelle" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße
    OFOB 4
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 67/4 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, so dass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren. Foto (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 759 2021 Die Vorlage OF 67/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße
    OFOB 4
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 68/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind: · Ecke An den Röthen 49/51 · Ecke Wöllstädter Str. 2 · Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstr. 26 und 28) Begründung: Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 760 2021 Die Vorlage OF 68/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße
    OFOB 4
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 70/4 Betreff: Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße vor Nr. 383 Ecke Nussbaumstraße (neben oder hinter dem Glascontainer) aufzustellen. Begründung: Bürger haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen. Zwar wurden Fahrradbügel vor dem Haus Berger Straße 418 gewünscht, was aber nur durch Wegfall eines Parkplatzes möglich wäre. Ganz in der Nähe, am oben beschriebenen Platz, ist die Aufstellung von Fahrradbügeln jedoch möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 762 2021 Die Vorlage OF 70/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachhaltigkeit im Schulbau nicht vergessen!
    OFOB 9
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 76/9 Betreff: Nachhaltigkeit im Schulbau nicht vergessen! Der Ortsbeirat begrüßt die Magistratsvorlage und die enthaltenen Ziele vorbehaltlos Insbesondere begrüßt er die die in der Zielsetzung (siehe Abschnitt A Seite 3) genannten Ausgangslagen für Schulneubauten welche folgende sind: - Schule der Vielfalt - Schule als Ort des Lernens und des Kompetenzerwerbs - Schule als Schutzraum - Schule für alle (Inklusion) - Schule als ganztägige Bildungseinrichtung - Schule als Arbeitsort für multiprofessionelle pädagogische Teams - Schule als Gemeinschaft und als demokratisches Übungsfeld - Schule als Partner der Eltern - Schule der Gesundheit- Schule in Bewegung - Schule als lebendiger Ort im Quartier" Neben diesen ist aber der gesellschaftlich wichtige Aspekt der Nachhaltigkeit als Ziel der für den Schulbau in dieser Magistrats Vorlage nicht erwähnt. Mit diesem Antrag soll dies nun ergänzt werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage M79 um folgendes zu ergänzen: Schule für "Nachhaltigkeit". Beachtet werden soll dabei, vor allem das Baumaterialien, Raumgestaltung, Gebäudegestaltung den Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Dadurch soll u.a. die Einrichtung von "Grünen Klassenzimmern" unterstützt werden. Außerdem soll bei Neubau und Sanierung, neben den anderen richtigen und gesellschaftlich wichtigen Aspekten für die Nachhaltigkeit sensibilisiert werden beispielweise bei der Frage des Einbaus von Fenstern, Heizungen, der Sanierung von Toiletten, usw. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 79 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 709 2021 1. Die Vorlage M 79 dient unter Hinweis auf OM 709 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 76/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Bertramswiese für Breitensportnutzung öffnen
    OFOB 9
    09.08.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 77/9 Betreff: Bertramswiese für Breitensportnutzung öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den TuS Makkabi Frankfurt e.V. wird an der Wilhelm-Eppstein-Straße ein neues Trainingsgelände mit Kunstrasenplätzen gebaut (siehe M 54/2019). Mit dem Wegfall des Trainingsbetriebs auf der Bertramswiese, eröffnen sich neue Möglichkeiten, diese so umzugestalten, dass sie auch für andere Sportarten, die dort schon z.T. ausgeübt werden (Yoga/Tai-Chi/Gymnastik), besser nutzbar wird und als öffentliche Grünfläche aufgewertet wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Bertramswiese - nach dem Umzug des TuS Makkabi Frankfurt e.V. auf das Gelände in der Wilhelm-Eppstein-Straße - für weitere Sportarten nutzbar gemacht werden kann, ohne ihren Charakter als öffentliche Grünfläche zu zerstören. Denkbar wären hier z.B. ein Bouleplatz, eine Yoga-/Tai-Chi/-Gymnastik-Wiese, Tischtennis, eine Calistehnics-Anlage oder andere Fitness-Geräte für den öffentlichen Raum sowie die Nutzung für den Schulsport der naheliegenden Schulen (u.a. Wöhler, Anne-Frank, Heinrich-Seeliger). Begründung: Die Bertramswiese ist als Grünfläche definiert. Die Nutzung der Bertramswiese als Fußballplatz ist deshalb seit jeher schwierig, da dort keine Flutlichtanlage und Kunstrasenplätze aufgrund des Status als Grünfläche genehmigungsfähig sind (ST 557/2009). Mit dem Wegzug von TuS Makkabi Frankfurt e.V. verbleibt nur noch die Sportvereinigung Kickers 1916 e.V. als Nutzerin auf dem Platz. Der zu erwartende geringere Platzbedarf für das Fußballtraining macht Flächen frei, die als Grünfläche für andere Sportarten nutzbar wären. Bereits heute wird die Bertramswiese intensiv von der Bevölkerung als Grün- und Sportfläche genutzt. Darüber hinaus wäre eine Erweiterung des vielgenutzten Spielplatzes an der Ammelburgstraße und eine Verlegung des Trainingsbetriebs der Kickers an die neue Kunstrasenanlage an der Wilhelm-Eppstein-Straße zu überlegen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 103 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 228 2021 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren!
    OFOB 9
    09.08.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 83/9 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierrendorfstr./ Carl Goerdeler Str.) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z.B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarkt in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohner*innen des Stadtteils und den Marktbesucher*innen mehrere potentielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2021 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

  • Planungen für die Gestaltung/Nutzung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof vorstellen
    OFOB 9
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 84/9 Betreff: Planungen für die Gestaltung/Nutzung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für die Nutzung und Gestaltung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Begründung: Bei dem letzten Treffen mit der DB wurde berichtet, dass der Vorplatz des Eschersheimer Bahnhofs zukünftig als Rettungsplatz genutzt werden soll. Am Rande wurde dabei erwähnt, dass es bereits Planungen dazu gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 714 2021 Die Vorlage OF 84/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen und gemeinsam mit dieser die Planungen für die Nutzung und Gestaltung des Vorplatzes am Eschersheimer Bahnhof in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates vorzustellen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

  • Haltepunkt für Schulbusse
    OFOB 3
    09.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Betreff: Haltepunkt für Schulbusse Die Private Kant-Schule, Hammanstraße 9, betreibt eine weitere Außenstelle der Schule in Maintal. Kinder werden deshalb täglich ab ca. 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr von den Eltern in Privatautos vor die Schule in Frankfurt gefahren und von dort in Bussen nach Maintal transportiert. Der Rücktransport der Schüler vor die Private Kant-Schule findet täglich zwischen 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für Fußgänger und Radfahrer (siehe beiliegende Fotos). Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob z.B. 50 m weiter in der Fürstenberger Straße ein gemeinsam nutzbarer Busparkplatz für die Private Kant-Schule, die Elisabethen- und Fürstenbergerschule eingerichtet werden kann. Die aktuelle Situation stellt eine nicht hinnehmbare Gefahrenquelle dar, die entschärft werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Geschichte des Neuen Frankfurt auch in der Platensiedlung bekannt machen!
    OFOB 9
    09.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 98/9 Betreff: Geschichte des Neuen Frankfurt auch in der Platensiedlung bekannt machen! In der Platenstr. befindet sich ein Gebäude des "neuen Frankfurt". Laut der Ernst- May-Gesellschaft stammt dieses Gebäude aus der Zeit von 1931 und es handelte sich früher um ein sogenanntes "Ledigenheim".( https://ernst-may-gesellschaft.de/fileadmin/Redakteure/Seiten%20Anlagen/DNF/Wohn siedlungen/Raimundstr/Siedlung%20Raimundstr.pdf (Seite 3-4)) Das Gebäude ist derzeit im Besitz der ABG, die Wohnungen werden offensichtlich vor allem an Studierende vermietet. Der Orstbeirat fragt den Magistrat: 1. Was ist dem Magistrat über die Geschichte des Gebäudes bekannt? 2. Plant der Magistrat im Zusammenhang mit den Jubiläumsfeiern für das "Neue Frankfurt" auch dieses Gebäude zu würdigen und wenn ja in welcher Form? 3. Wenn nein: Welche Möglichkeiten der Würdigung sieht der Magistrat? 4. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. In welchem baulichen Zustand ist das Gebäude? Welche Schritte zum Erhalt des Gebäudes sind geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 98/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 227 2021 Die Vorlage OF 98/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Geschichte des Neuen Frankfurt bekannt machen". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

  • Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1403 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Magistrat hat für das komplexe Abwassersystem in ämterübergreifender Abstimmung ein Sanierungskonzept erarbeitet. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich während der Sommerferien 2021 fertiggestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6678

  • Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1404 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683

  • Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1405 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren Inzwischen wurden die gewünschten Mülleimer am Tel-Aviv-Platz installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6712

  • Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1406 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Radbügel in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 voraussichtlich im 4. Quartal 2021 aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 38

  • Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1407 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der genannte Streckenabschnitt wird in Kürze - aufgrund der gegenseitigen Beeinflussung der Maßnahmen im Bereich der Untermainbrücke - zusammen mit der Einrichtung der Radführung auf dem Mainkai markiert und erhält in diesem Zuge die beantragten Schutzstreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 40

  • Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1408 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass in der Domstraße eine anforderungsgerechte Lösung für den Radverkehr wünschenswert ist. Die Umsetzung der Anregung setzt allerdings einen Umbau der Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten mit der Berliner Straße voraus. Derzeit käme der Radverkehr beim Überqueren der Berliner Straße mit dem Kfz-Verkehr in Konflikt. Zudem gilt Tempo 50 in der Domstraße. Dies schließt eine Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrende aus. Tempo 30, möglicherweise als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, müsste dort angeordnet werden. Bei Vorlage eines politischen Beschlusses zum Umbau der Berliner Straße wären diese Aspekte in den Planungen zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 41 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2817

  • Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1409 Betreff: Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Radbügel voraussichtlich im 3. Quartal 2021 aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 44

  • Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1410 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird in Höhe der Tempo-30-Beschilderung eine Markierung anbringen. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im dritten Quartal 2021 zu rechnen. Nicht mehr entsprechen allerdings kann der Magistrat dem Wunsch des Ortsbeirats nach Warteblöcken. Nach einer Neuregelung werden diese vom Regierungspräsidium inzwischen nicht mehr gestattet. Da es in Tempo-30-Zonen überdies eine klare Rechts-vor-links-Regelung gibt, sieht der Magistrat von einer weiteren Beschilderung ab. Dabei würde es sich um eine Überbeschilderung handeln, die es zu vermeiden gilt. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass die Eppenhainer Straße zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle hat und somit nicht von der Unfallkommission behandelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48

  • Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1411 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Der Magistrat weist darauf hin, dass die Trassenarbeiten Anfang des Jahres bewusst von den geplanten Baumpflanzungen getrennt wurden. Es handelt sich hier um zwei verschiedene Gewerke. Die eingesetzten Baumaschinen waren nicht geeignet, Baumgruben auszukoffern. Die geplanten Baumstandorte liegen zudem nicht auf der Achse des Anfang des Jahres geöffneten Leitungsgrabens, sondern etwa zwei bis drei Meter entfernt in der Mitte des Grünstreifens. Ein Synergieeffekt beim Aufgraben war dadurch nicht gegeben. Der Zeitpunkt der Leitungsverlegung war für Baumpflanzungen außerdem nicht geeignet, da das Frühjahr schon weit fortgeschritten war und Baumpflanzungen vorzugsweise im Herbst erfolgen. Zu 1. Der Magistrat begrüßt generell die Begrünung im Straßenbereich. Bei der Planung von Straßenbaumaßnahmen - wie einer grundhaften Erneuerung der Straße - wird daher grundsätzlich geprüft, ob weitere Bäume gepflanzt werden können und dies auch zum größten Teil realisiert. Bei kleineren Straßenbaumaßnahmen (zum Beispiel Deckenerneuerung) werden im allgemeinen keine Bäume gepflanzt. Zu 2. In Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen werden sämtliche Trassenbetreiber informiert und aufgefordert, ihren Bedarf bezüglich einer Trassenverlegung, -sanierung oder -erneuerung mitzuteilen. Ebenso wird dabei auch ein Rückbau von Gasbeleuchtungsmasten geprüft. Synergien werden entsprechend genutzt. Zu 3. 2018 wurde ein Gesamttrassenplan für die Gießener Straße erstellt und die Pflanzung weiterer Bäume im Mittelstreifen geplant. Nach den erforderlichen ämterübergreifenden Abstimmungen werden die Bäume voraussichtlich in der nächsten Pflanzperiode ab etwa Oktober/November dieses Jahres gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 96

  • Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1412 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Zu 1.: In der Holzhausenstraße wurde das Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" vor mittlerweile 16 Jahren aufgestellt. Da nach neuerer Rechtsprechung der Kreis berechtigter Verkehrsteilnehmender sehr weit zu fassen ist, ist eine effektive Überwachung nicht, bzw. nur mit einem unverhältnismäßig großen personellen Aufwand möglich. Daher kommt solch eine Beschilderung grundsätzlich nicht mehr zum Einsatz. Die Erfahrung zeigt auch, dass sich Verkehrsteilnehmende nicht an die Beschilderung halten. In der unteren Berger Straße gibt es eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften. Bei der gewünschten Beschilderung wäre keine Andienung mehr möglich. In der Cronstettenstraße ist eine Aufstellung des VZ denkbar. Die Überwachung lässt sich allerdings nicht gewährleisten. Daher wird gebeten, nochmals im Gremium zu beraten, ob das VZ in der Cronstettenstraße aufgestellt werden soll. Zu 2.: Es können nur Verkehrszeichen gemäß Verkehrszeichen Katalog angeordnet werden. Ein solches Zusatzzeichen existiert nicht, daher ist eine solche Beschilderung nicht zulässig. Generell wird in Verbindung mit dem VZ 253 StVO nur der Zusatz "Anlieger frei" und nicht der Zusatz "Andienung frei" angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14

  • Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1413 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Derzeit werden die für das Lyoner Quartier erarbeiteten und magistratsintern abgestimmten verkehrlichen Vorplanungen ergänzt und überarbeitet. Grund dafür sind die durch den Radentscheid veränderten Randbedingungen und erhöhten Anforderungen. In dieser Überarbeitung sind auch im Bereich der geplanten zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen der Saonestraße und der Herriotstraße zwei Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 115

  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und die David-Stempel-Straße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1414 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und die David-Stempel-Straße Die Flächen für Parkplätze sind in diesem Bereich bereits vollständig erschöpft. Das betrifft sowohl die Bewohnerparkplätze als auch die freien Parkplätze. Bei einer Ortsbesichtigung konnte auch keine weitere Möglichkeit erkannt werden, sinnvoll neue Parkplätze zu schaffen. Um der Konkurrenz der Nutzungsansprüche und den weiteren verkehrlichen Problemen einer wachsenden Großstadt Rechnung zu tragen, wird nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens zielführend sein. Um diesen Wechsel - weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Nahverkehr und Fußgänger- und Radverkehr - zu ermöglichen, ist eine Angebotsplanung für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel erforderlich. Da die Flächen in der Stadt begrenzt sind, wird dies nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs möglich sein. Auch mit dem Beschluss zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung hat der Magistrat bereits erste Maßnahmen beschlossen, um Pendlerströme zu reduzieren bzw. diese auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Langfristig wird sich hier eine Entspannung ergeben, wenn das Bewohnerparkkonzept analog zum Stadtteil Bornheim auf bewirtschaftetes Parken umgestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 16

  • Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1415 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Magistrat kann der Anregung aus den nachfolgenden Gründen leider nicht entsprechen: Grundsätzlich wird der Radverkehr in Tempo-30-Zonen im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Dies ist im genannten Bereich problemlos möglich und bedarf keiner weiteren Verdeutlichung. Wo ein Radweg vorhanden ist, aber nach der Straßenverkehrsordnung wegen des Zustands oder der Verkehrsregelung keine Benutzungspflicht besteht, kann dieser trotzdem genutzt werden. Auch dies bedarf keiner besonderen Verdeutlichung. An der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Platenstraße wurde die "Rechts-vor-links-Regelung" bereits durch ein entsprechendes Verkehrszeichen verdeutlicht. Eine zusätzliche Markierung dort lehnt der Magistrat ab, weil dem Radverkehr so eine Vorfahrt suggeriert werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 99

  • Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1416 Betreff: Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3 Erfahrungsgemäß sorgt die angeregte Bremsschwelle im Einfahrtbereich der Tempo 30-Zone für weiteren Unmut der Anwohnenden, da Fahrzeugführende nach dem Abbremsen hinter der Schwelle wieder stark beschleunigen. Die gewünschte Reduzierung der Geschwindigkeit ist damit meist nur von kurzer Dauer. Hinzu kommt eine verstärkte Lärmbelästigung. Auch für den Radverkehr sind Bremsschwellen problematisch, weil sie oftmals übersehen, beziehungsweise unterschätzt werden. Aus den genannten Gründen kann der Anregung deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 9

  • Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1417 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen Die genannten Bereiche sind dem Magistrat bekannt. Die vom Ortsbeirat gewünschten Schilder werden aufgestellt. Die Ausführung folgt voraussichtlich im dritten Quartal 2021. Nachdem im März eine starke Vermüllung mit Kleinabfällen festgestellt wurde, hat die Firma FES GmbH eine Grundreinigung durchgeführt. Wie bei wilden Müllablagerungen üblich, wurden Ermittlungen nach dem Verursachenden durchgeführt, die in zwei Fällen erfolgreich waren und zu einer Anzeige geführt haben. Bei Kontrollen im April und Mai stießen die Bediensteten der Stadtpolizei erneut auf Abfälle, deren Verursacher*in nicht ermittelt werden konnte. Da die Verunreinigungen geringer ausgeprägt waren als im März, erfolgte die Beseitigung im Rahmen der turnusmäßigen Straßenreinigung durch die FES. Die Mörfelder Landstraße befindet sich, je nach Abschnitt, in Reinigungsklasse I oder II und wird demnach ein- bis zweimal wöchentlich gereinigt. Die FES GmbH wird im Auftrag des Magistrats weiterhin versuchen, durch zeitnahe Beseitigung vorhandener Verunreinigungen dafür zu sorgen, dass der Eindruck einer Verwahrlosung verhindert wird. Dies ist erfahrungsgemäß der wichtigste Schritt, um zusätzliche Müllablagerungen zu verhindern. Die Mörfelder Landstraße wird von der Stadtpolizei, auch ohne konkrete Beschwerden, punktuell auf illegale Müllablagerungen überprüft, da hier häufiger Probleme mit wildem Sperrmüll und anderen Müllablagerungen auftreten. Viele der Liegenschaften sind an die Siedlungsabfuhr angebunden, sodass eine regelmäßige Sperrmüllabfuhr im vierwöchigen Turnus sichergestellt ist. Eine tägliche, permanente Überwachung bzw. die Errichtung eines abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunktes ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sofern konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen jedoch ausnahmslos nachgegangen. Sofern ein*e Verursacher*in festgestellt werden kann, wird ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet. Hinweis Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 111

  • Mülleimer im Niddapark mit Deckel nachrüsten
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1418 Betreff: Mülleimer im Niddapark mit Deckel nachrüsten Der Anregung wird entsprochen. Vorhandene Papierkörbe können nicht nachgerüstet werden. Es werden jedoch zurzeit neue vielversprechende Mülleimertypen getestet. Wenn diese sich bewähren, werden sie sukzessiv als neuer Papierkorbtyp im Austausch eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 18

  • Grunderneuerung Wege im Naherholungsgebiet
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1419 Betreff: Grunderneuerung Wege im Naherholungsgebiet Der Anregung wird entsprochen. Der Freizeitpark Nieder-Erlenbach wird in die "Grundüberholung" gemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 79

  • Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-Schwanheim
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1420 Betreff: Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-Schwanheim Die Schäden sind durch zwei größere Baumaßnahmen im näheren Umfeld entstanden. Da diese Maßnahmen noch bis Ende 2021 andauern, wird der Magistrat die Fahrbahn im Bereich der Hausnummer 33 im Frühjahr 2022 ausbessern. Die Straße ist in verkehrssicherem Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 28

  • Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1421 Betreff: Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden Zu 1.-3. Dem Magistrat ist die Situation im östlichen Flurscheideweg bekannt. Im Rahmen der Umsetzung des Bund-Länder-Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" wird angestrebt, die Abfallentsorgung und -vermeidung in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern. Daher sollen öffentliche Müllsammelplätze neu geordnet werden. Darüber hinaus ist eine verstärkte Umweltbildung und Sensibilisierung in Sachen Müllentsorgung und Recycling vorgesehen. Diese Themen sind Bestandteil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Zwischenzeitlich hat die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) eine Verlegung des Altglascontainers vor Ort geprüft. Aufgrund der dichten Wohnbebauung kann leider kein alternativer Standplatz im Flurscheideweg angeboten werden. Die bestehenden Parkflächen werden vorerst im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhalten. Um die Situation vor Ort kurzfristig zu entspannen, bittet der Magistrat, auffällige Müllablagerungen direkt zur melden. Entweder an das Umweltamt (Telefon: 069/212-39143, E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES (Telefon: 0800/2008007-0, E-Mail: services@fes-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 33

  • Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1422 Betreff: Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16 Das gewünschte Haltverbot zwischen Hausnummer 23 und 19 wird eingerichtet. Um in dem genannten Einbahnstraßen-Bereich das Halteverbot zu verdeutlichen, werden Radfahrpiktogramme aufgebracht. Es sei darauf hingewiesen, dass der Verlust von Parkplätzen in diesem Straßenabschnitt auf keine Zustimmung bei den Anwohnenden stoßen wird. Eine Verbreiterung des Gehweges vor den genannten Liegenschaften mit den Hausnummern 12 und 16 wäre nur bei einer Umgestaltung beziehungsweise Überplanung des gesamten Streckenabschnittes möglich. Eine teilweise Verbreiterung des Gehweges wiederum wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand machbar. Dies liegt an der Höhenlage der Fahrbahn und der sich daraus ergebenden Entwässerungssituation. Bei einem teilweisen Gehwegausbau müssten ebenfalls weite Bereiche der Fahrbahn grundhaft angepasst werden. Der Anregung kann diesbezüglich deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 90

  • Tempo 30 für Teile der Riedbergallee
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1423 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten, also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich und die allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Voraussetzung für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs ist demnach eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmenden) erheblich übersteigt. Auf dem betroffenen Straßenabschnitt haben sich in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt vier Unfälle mit jeweils leichtem Personenschaden ereignet. Mit Blick auf die Verkehrsbedeutung und -menge, sowie den Ausbauzustand der Straße ist dies keinesfalls ausreichend, um den strengen Maßstäben des § 45 Absatz 9 StVO zu genügen. Es besteht somit keine Anordnungsgrundlage. Siehe hierzu auch die Stellungnahmen des Magistrats zu OM 5933/20 (ST 1248/20) und OM 7064 (ST 980/21). Der Magistrat verfolgt die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h ansonsten mit Interesse, vermag aber erforderlicher Rechtssetzung durch die Bundespolitik nicht auf dem Wege "Frankfurter Landrechts" vorzugreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 123 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396

  • Tower Café
    ST
    09.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1424 Betreff: Tower Café Zur Fortführung eines gastronomischen Angebotes im Jahr 2021 ist für den Außenbereich des Alten Flugplatzes erfreulicherweise eine Übergangslösung gefunden worden. Dadurch wird zunächst bis zum 31. Oktober 2021 ein entsprechendes Angebot zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu den Toiletten im Tower Café ist für die Zeiträume des geöffneten Außenbetriebs gewährleistet. Einer Wiederverpachtung des Tower Cafés am Alten Flugplatz, die eine langfristige Perspektive liefern soll, muss eine entsprechende bauliche Sanierung des Gebäudes vorangeschaltet werden. Dafür sind Gutachten zu erstellen und die Finanzierung ist sicher zu stellen. Die Gesamtentwicklung des Geländes Alter Flugplatz wird auf die Grundlage eines umfassenden Entwicklungskonzeptes gestellt, dessen Vergabe derzeit in Vorbereitung ist. Methodischer Bestandteil der Erstellung des Entwicklungskonzeptes sind Beteiligungsformate für Akteurinnen und Akteure, zu denen insbesondere auch die entsprechenden Ortsbeiräte gehören. Damit ist deren Einbindung gewährleistet. Die Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes werden den Ortsbeiräten selbstverständlich vorgestellt, wenn diese - nach der derzeitigen Zeitplanung - in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151

  • Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    06.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2021, OF 49/15 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, baldmöglichst einen Sachstandsbericht dazu abzugeben, welche Maßnahmen zum Katastrophenschutz im Ortsteil Nieder-Eschbach vorgesehen sein. Wie wird die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt, welche Apps werden aktiviert, wie wird eine möglichst flächendeckende frühzeitige Warnung kommuniziert. Zusätzlich bittet der Ortsbeirat um Auskunft, an welchen Stellen welche Wasserstände gemessen werden und wie die Anlieger darüber informiert werden. Begründung: Angesichts der Hochwasserkatastrophe in anderen Bundesländern sollte auch für den Stadtteil Nieder-Eschbach ein Katastrophenschutzplan erarbeitet werden, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Katastrophen zu warnen. Wichtig wäre dabei auch eine flächendeckende vorherige Unterrichtung der Bewohner über die möglichen zum Einsatz kommenden Warnverfahren, um im Notfall eine möglichst schnelle Warnung durchführen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 50 2021 Die Vorlage OF 49/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreiben
    OFOB 3
    04.08.2021 · GRÜNE, LINKE., Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2021, OF 88/3 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg zügig vorantreiben Vorgang: M 47/19; NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die provisorische Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß der Beschlussvorlage M47 "Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main" und des Antrags Nr. 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zügig voran zu treiben und den nördlichen provisorischen Modalfilter mit einem Diagonalfilter Ecke Holzhausenstraße/Oeder Weg wie vom Amt für Straßenbau & Erschließung vorgeschlagen umzusetzen. Begründung: Der Erfolg des fahrrad- und flanierfreundlichen Oeder Wegs hängt im hohen Maße davon ab, wie viel motorisierter Durchgangsverkehr dort weiterhin fährt. Das heißt, Autoverkehr, der nicht direkt den Oeder Weg oder angrenzende Straßen ansteuert, sondern auf dem Weg in die Innenstadt ist, sollte nicht über eine Quartiersstraße fahren. Diese sollte für die dort einkaufenden, essenden, radfahrenden oder dem gezielt dort hinfahrenden Autoverkehr vorbehalten sein. Wenn der Durchgangsverkehr nicht mehr über den Oeder Weg fährt, erhöht sich die Aufenthaltsqualität, sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Dennoch bleiben alle Geschäfte mit dem Auto erreichbar. Der Diagonalfilter ist die ideale Lösung um den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen. Die Variante "Schranke am nördlichen Beginn des Oeder Wegs" würde verkehrlich vermutlich nicht den gewünschten Effekt herbeiführen. Vielmehr würde der Durchgangsverkehr über kurz oder lang, durch einen kurzen Schlenker über die Eckenheimer Landstraße, diese Schranke umfahren, wodurch der Nutzen der Gesamtmaßnahme sich deutlich reduzieren würde. Der Diagonalfilter wäre ein grünes Tor in den fahrradfreundlichen Oeder Weg, eine Schranke würde bildlich eine andere Sprache sprechen. Die Mehrwerte des Diagonalfilters sind neben dem Effekt, den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Oeder Weg zu nehmen, folgende: Erhöhung der Aufenthaltsqualität, weniger Lärm- und Schadstoffemissionen, neues Grün und neue sichere und bequemere Querung der Kreuzung für zu Fußgehende. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 724 2021 Die Vorlage OF 88/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

  • Professionalisierung des Magistrats
    NR
    03.08.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, NR 94 Betreff: Professionalisierung des Magistrats Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Besetzung von Dezernatsposten erfolgt künftig nur mit Personen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. Ausbildung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich vorweisen können. Außerdem ist erwünscht, dass die betreffende Person bereits in leitenden Funktionen tätig war und Erfahrungen in interner Organisation und Personalführung besitzt. Begründung: Aus guten Gründen ist es überall üblich, leitende Funktionen mit Personen zu besetzen, die gewisse Kriterien erfüllen. Auch der Steuerzahlende in Frankfurt hat verdient, dass Dezernent*innen in der Besoldungsgruppe B8, die die Bürger*innen jährlich rund 138.000 € kosten, aufgrund ihrer Qualifikation und nicht ihres Parteibuches ausgewählt werden. Kein Großunternehmen käme beispielsweise auf die Idee, einen Tankwart zur Leitung der eigenen Sicherheitsabteilung zu küren. In unserer Stadt werden jedoch regelmäßig Personen ohne jede fachliche Eignung oder Erfahrung mit der Leitung wichtiger Geschäftsbereiche für unser gesellschaftliches Zusammenleben betraut. Die regelmäßigen Personalrochaden und die immer neuen Zuschnitte für Dezernate lassen leider vermuten, dass nicht das Wohl unserer Stadt und ihrer Bewohner*innen im Vordergrund steht, sondern es hauptsächlich darum geht, den eigenen Parteifreund*innen einen gut dotierten Posten zu beschaffen. Mit der vorgeschlagenen Regelung ließe sich dies eindämmen. P.S.: Sollte sich die Koalition bereit erklären, ein "Dezernat für Schankwirtschaft & Apfelweinkultur" zu schaffen und die Leitung an eine Person aus den Reihen der FRAKTION zu vergeben, sind wir bereit, diesen Antrag zurückzuziehen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 8 Protokollerklärung der BFF-BIG: Das Postskriptum in der Begründung wird der Ernsthaftigkeit des Anliegens nicht gerecht und ist daher von unsere Zustimmung ausgenommen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 626, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 10 1

  • Corona-Hilfen für den Verein „1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt‘“
    OFOB 2
    03.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 125/2 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein "1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt'" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein "1.Deutsche Marching Band The Sound of Frankfurt" aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2500,-€ im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Der Verein selbst berichtet: "Coronabedingt sind sämtliche Einnahmen durch Veranstaltungen und Auftritte weggefallen, wie z.B. Faschingsumzüge und Bühnenauftritte, Garten- und Volksfeste, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern, etc. Auch sind die Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen zurückgegangen durch Austritte der Mitglieder...." Alle weiteren Informationen vom Verein anbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 38 2021 Die Vorlage OF 125/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park
    OFOB 5
    03.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 155/5 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund freilaufen lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde am Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens 1,5 m). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches Offenstehenlassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslaufflächen einen Zugang ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 784 2021 Die Vorlage OF 155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
    B
    02.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 284 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2005, § 10282 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 435/20 - Die Fluglärmkommission Frankfurt sieht in der Corona-Krise die Chance, das Anwachsen des Luftverkehrs zukunftsfähig und nachhaltig zu organisieren. Hierzu erarbeitet die Fluglärmkommission, in der der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main intensiv mitarbeitet, Vorschläge, wie der Flugverkehr auch unter Lärmschutzgründen qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Im Rahmen der 87. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), die am 10. Juni 2021 stattfand, hat die ADF Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, die den Nahbereich von Flughäfen besser vor Fluglärm schützen sollen. Darüber hinaus ließ die Fluglärmkommission Frankfurt gemeinsam mit der ADF ein umfangreiches Rechtsgutachten "Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Verbesserung der rechtlichen Vorgaben für eine Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht" erstellen. Mit dem Gutachten liegen eine Reihe von sofort umsetzbaren Rechtsänderungsvorschlägen für die notwendige Verbesserung des Schutzniveaus der Bevölkerung vor Fluglärm vor. Beide Dokumente können unter www.flk-frankfurt.de unter Aktuelles/ Forderungen der ADF an eine neue Bundesregierung, 28.06.21 heruntergeladen werden. Die Maßnahme "Entlastung 07 Nord lang" aus dem Maßnahmenprogramm Aktiver Schallschutz am Frankfurter Flughafen des Forums Flughafen und Region (FFR) vom Dezember 2017 wurde umfassend geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Verlagerung von Flugzeugen, wie ursprünglich vorgesehen, langfristig nicht nachhaltig ist. Daher beschäftigt sich das Expertengremium Aktiver Schallschutz derzeit mit einem neuen Auftrag zur Entlastung des Frankfurter Ostens. Geprüft wird eine laterale Optimierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 435 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5, 11, 16, 4 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE , CDU , AfD und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (=Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und SPD (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 715, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt
    B
    02.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 285 Betreff: Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt Vorgang: A 4/21 AfD Zu Frage 1 + 2: Die Inanspruchnahme dieses Programmes wird nicht von der Stadt Frankfurt am Main gesteuert. Die Anmelder*innen/Antragsteller*innen sind generell die Eigentümer*innen. Diese beantragen die Mittel unmittelbar beim Land. Zu Frage 3: Wie der Aufteilung der Mittel in dem Gesetz über das Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" zu entnehmen ist, stehen diese nicht ausschließlich der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung. Eine Evaluation und Schlussfolgerung des Einsatzes der Mittel obliegt dem Land Hessen. Ein Teil der Mittel steht für die Maßnahmen der Partnerschaftsvereinbarung "Grosser Frankfurter Bogen" (GFB) bereit. Die Stadt Frankfurt am Main ist Partnerkommune. Die im GFB dargelegte Unterstützung des Landes Hessen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung findet seit 2020 Berücksichtigung. Die Antragsteller*innen erhalten die kommunale Mindestbeteiligung im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung in Höhe von 10.000 €/Wohneinheit. Diese Mittel werden den Fördernehmern*innen im Zuge der Umsetzung ihrer Projekte direkt vom Land ausgezahlt. In Hinblick auf die Übernahme stellt das Land ausreichend Mittel zur Verfügung. Im Jahr 2020 waren es in Frankfurt 11 Projekte mit über 160 Wohneinheiten. Zu Frage 4: Der Bau einer neuen Universitätsbibliothek fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen. Wieviel Mittel geflossen sind entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Zu Frage 5: Der Magistrat bereitet 2 Anträge im Rahmen des Landesprogrammes "Nachhaltiges Wohnumfeld - Konzepte" vor. Vorgesehen ist, dass diese noch im Jahr 2021 der Förderstelle vorgelegt werden. Ein Mittelabruf kann dann ab 2022 erfolgen. Diese Mittel werden direkt an die Kommune ausgezahlt. Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. wurde mit dem Betrieb der Landesberatungsstelle beauftragt. Dies ist am 18.06.2021 seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen offiziell verkündet worden. Somit werden Mittel für den Betrieb der landesweit tätigen Beratungsstelle "Gemeinschaftliches Wohnen" sicherlich ab 2021 gezahlt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.05.2021, A 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 478, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Projekt „Soziale Stadt Frankfurt am Main“ - Jährlicher Bericht: Kommunales „Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft“ Juli 2019 -Juni 2021
    B
    02.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 286 Betreff: Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" - Jährlicher Bericht: Kommunales "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft" Juli 2019 -Juni 2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5694 - OA 870/02 OBR 3, l. B 404/19 - 1 Einleitung Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. August 2002 stellt dieser Bericht Schwerpunkte des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft in den Jahren 2019 - 2021 dar. Dabei wird der Zeitraum seit der letzten Berichterstattung abgedeckt. Der Bericht bezieht sich auf die Zeitspanne Juli 2019 bis Juni 2021, die wesentlich durch die Corona-Pandemie und ihre Herausforderungen und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen und krisenhaften Erfahrungen geprägt war. Hier bedurfte es im Quartiersmanagement vieler Anpassungen und Weiterentwicklungen, die sich auch auf die künftige Arbeit des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft auswirken können. Das Motto der aktiven Nachbarschaft "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" hatte trotz dieser Veränderungen weiterhin Bestand, auch wenn die Gestaltungsmöglichkeiten in der Pandemie an ihre Grenzen kamen und fast alle vieles nicht mehr konnten. Was wirklich wichtig war und was bleibt, ist die Gemeinschaft der miteinander in Verbindung stehenden Bewohnerinnen und Bewohner. In den bewährten Netzwerken wurde die Krise zum gemeinschaftlichen Problem und ermöglichte dadurch kooperative Hilfen. Der langjährige Einsatz des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft für den sozialen Zusammenhalt sowie die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten aller Frankfurterinnen und Frankfurter machte sich in den Quartieren bezahlt und trug durch vielfältige Unterstützungsangebote dazu bei, die belastenden Pandemie-Auswirkungen zumindest abzumildern. Bereits zu Beginn der Pandemie stellte sich heraus, dass anstehende Herausforderungen in Stadtteilen mit Quartiersmanagement (QM) leichter zu bewältigen waren, da auf bereits bestehende Netzwerke und gewachsene, auf Vertrauen basierende Strukturen, etablierte Beziehungen und Kooperationen zurückgegriffen werden konnte. Das Engagement, welches es in vielen Frankfurter Stadtteilen gibt, aber häufig nebeneinander besteht und genutzt wird, erhöht durch die Bündelung und Vernetzung von Angeboten durch ein QM seine Wirksamkeit. Das QM wirkt dabei als Koordinationsstelle, die alle Angebote gleichermaßen berücksichtigt und wichtige Schnittstellen erkennen und Parallelstrukturen zusammenführen kann. Durch die Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten, die im Rahmen eines QM gefördert werden, entstehen neue und erweiterte Netzwerke und Entwicklungen, die das Gemeinschaftsgefühl und die Zugehörigkeit im Stadtteil fördern. Im Rahmen des Quartiersmanagements werden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort gestärkt und engagieren sich für ihre eigenen Bedarfe und Veränderungswünsche. Partizipation und Inklusion als Kernstrategien des Programms ermöglichen eine nachhaltige Integration und die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld. Um Wirkungen in der Quartiersarbeit zu erzielen, ist es wichtig, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern vor Ort gelungene Kooperationen auf Augenhöhe einzugehen. Hier spielt die Haltung der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager eine große Rolle. Sie haben Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschen vor Ort und geben nicht vor in welche Richtung sich Menschen und Quartiere entwickeln sollen. Die Bewohnerinnen und Bewohner bringen ihre Expertise ein, aktiviert durch Resilienz, Stärkung und Empowerment. Möglicherweise auch versteckte bzw. verschüttete Ressourcen, um ihr Leben und ihr Umfeld mit- und neu zu gestalten. Es geht zunächst nicht vordergründig um die Veränderungen von Strukturen, die zu Benachteiligung und mangelnder Teilhabe führen, sondern um die Ermöglichung von Teilhabe und Selbstwirksamkeit in einem geschützten Rahmen. Das QM bildet durch seine Arbeit der Vernetzung und Kooperationsförderung die Strukturen, in denen es für Einzelne und Gruppen möglich wird, sich selbst und andere in Projekten und Begegnungen neu kennenzulernen, Ausdrucks- und Handlungsmöglichkeiten zu erweitern (z.B.: im künstlerischen Bereich) und damit den sozialen Zusammenhalt nicht nur zu sichern, sondern mitzugestalten. Entsprechend gestärkte Bewohnerinnen und Bewohner, die selbst erfahren haben, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewirken können, werden sich zukünftig ihrer gesellschaftlichen Rolle und auch ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten bewusst. Sie können ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse äußern, ihre Standpunkte vertreten und eigene Ziele selbstbewusst verfolgen. Dies kann dann in einem weiteren Schritt dazu führen, dass institutionelle Angebote und vorhandene hemmende Strukturen gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern in Richtung Teilhabegerechtigkeit modifiziert werden können. Hier besteht die Möglichkeit, die Perspektiven der Träger, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger in kleinen Sozialräumen abzugleichen, aufeinander abzustimmen und damit eine für alle gleichermaßen akzeptierte soziale Stadtentwicklung anzustoßen. Es geht dabei um die Integration aller Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenwachsen in einer Stadtgesellschaft. Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern vor Ort Möglichkeiten der Partizipation, Zugehörigkeit und Inklusion. Beteiligung kann dabei auf verschiedenen Stufen stattfinden und reicht von der Teilnahme an einer Veranstaltung bis hin zur eigenständigen Planung und Umsetzung eines Angebots. Ideen und Veränderungswünsche der Bewohnerinnen und Bewohner werden mit Unterstützung der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager in Projekten umgesetzt, in denen man mit Gleichgesinnten gemeinsame Ziele verfolgt und Teil einer Gemeinschaft werden kann. Die Teilnahme wird für alle gleichermaßen ermöglicht. Wer mitmachen möchte ist willkommen, unabhängig von Ressourcen, Geschlecht, Alter, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit. Integration geschieht so nebenbei in der Lebenswelt der Menschen, wenn sie sich in ihrer Nachbarschaft und Freizeit begegnen, sich über Unterschiedlichkeiten austauschen und in Aushandlungsprozessen Konflikte lösen. Wenn viele mitmachen wollen, gibt es auch viele unterschiedliche Interessen und Bedarfe, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Hier sind gegenseitiges Verständnis, die Fähigkeit zum Perspektivwechsel und Kooperations- und Kompromissbereitschaft gefragt. Angesichts einer zunehmenden Komplexität von Konflikten können diese häufig nicht mehr ohne Moderations- und teilweise nicht ohne Mediationsprozesse gelöst werden. Das Quartiersmanagement stellt dafür Ressourcen bereit, lädt zu Konfliktgesprächen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ein, um die Menschen vor Ort zu beteiligen. Mit der Beteiligung der Menschen steigt die Akzeptanz von Veränderungsprozessen. Es kann anstrengend sein, zwischen verschiedenen Perspektiven zu vermitteln und die individuellen Bedürfnisse mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft abzugleichen und in Balance zu bringen. Aber diese Prozesse lohnen sich, wenn der Preis ein friedliches Zusammenleben ist. Aus Konfliktparteien können durch begleitete Begegnungen und daraus wachsendes gemeinsames Engagement unerwartete Beziehungen und tragfähige Bindungen in der Nachbarschaft entstehen. Konflikte bieten dabei immer wieder die Chance, Entwicklungen im Stadtteil in den Blick zu nehmen und gemeinsam positiv zu gestalten. Diese Chancen gilt es zu nutzen. 2 Quartiere und aktuelle Entwicklungen Quartiere Im Berichtszeitraum wurden durch das Frankfurter Programm insgesamt 19 Quartiere betreut. Darunter befinden sich 15 Gebiete, die durch ein professionelles Quartiersmanagement gefördert werden, das von Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag des Magistrats durchgeführt wird. Zudem wurden vier weitere Sozialräume, die Gebiete New Atterberry/New Betts, der Merianplatz, Bonames und das Stadtteilbüro Bockenheim im Rahmen des sogenannten "modularen Unterstützungsmanagements" unterstützt. Hier geht es darum, trotz fehlenden Quartiersmanagements, einen Partner im Stadtteil zu finden, der der Bewohnerschaft als Ansprechpartner zur Verfügung steht und Bindeglied zum Fachteam des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft in der Verwaltung ist. So konnten in den oben genannten Sozialräumen einzelne Projekte zentral durch das Fachteam des Frankfurter Programms im Jugend- und Sozialamt in Kooperation mit Akteuren vor Ort initiiert und finanziert werden. Die Programmgebiete 2019/ 2020/ 2021 in der Übersicht: Quartiere mit Quartiersmanagement: - Atzelbergsiedlung (Seckbach) - Fechenheim - Gallus - Ginnheim - Griesheim - Gutleut - Heilmann-, Bernadottestr, Kleines Zentrum, Gerhardt-Hauptmannring (NW-Stadt) - Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) - Hermann-Brill-Siedlung/Sindlingen-Nord (Sindlingen) - Im Mainfeld und Lyoner Viertel (Niederrad) - Karl-Kirchner-Siedlung und Teile Preungesheims (Preungesheim) - Riederwald - Rödelheim-West - Siedlung Engelsruhe und Sieringstraße (Unterliederbach) - Zeilsheim Quartiere mit "modularem Unterstützungsmanagement" (Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement): - New Atterberry/New Betts - Nordend: Merianplatz - Stadtteilbüro Bockenheim - Bonames Aufgabe des Teams Aktive Nachbarschaft und Projekte im Jugend- und Sozialamt ist die finanzielle und konzeptionelle Gesamtsteuerung des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft. Das beinhaltet die ämter- und ressortübergreifende Koordination des Programms, die Initiierung und Durchführung von quartiersübergreifenden Projekten, die quartiersübergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die direkte Betreuung der Quartiere des modularen Unterstützungsmanagements sowie die Förderung komplementärer Projekte. Dazu zählt auch die Unterstützung bei der für die Umsetzung des Programms wesentlichen Einbeziehung externer Akteure wie Wohnungsgesellschaften, sozialer Einrichtungen, Institutionen, Kirchengemeinden und Vereine. Eine Übersicht über aktuelle Entwicklungen in den betreuten Quartieren sowie Kurzdarstellungen der Programmgebiete bieten neben diesem Bericht regelmäßig die Jahresberichte der Quartiersmanagerinnen und -manager, die über das Fachteam Aktive Nachbarschaft erhältlich sind. Auf der Webseite www.frankfurt-sozialestadt.de wird über die Arbeit in den Quartieren und die Projekte aktuell informiert. In den größten Teil des Berichtszeitrahmens fällt die Corona-Pandemie, deren Auswirkungen auf die Quartiere aus diesem Grund im Folgenden einen Schwerpunkt bilden werden. Aktuelle Entwicklungen Angesichts der mit der Pandemie verbundenen Kontakt- und Versammlungsverbote und dem Schließen vieler Einrichtungen und Institutionen zeigte sich auch in den Quartieren des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft zunächst ein Dilemma. Denn die Basis des QM, persönliche Begegnungen in Gruppen, Stadtteilkreisen, bei gemeinsamen Veranstaltungen und in Projekten, gegenseitige Unterstützung und Austausch, war nicht mehr ohne weiteres möglich und in üblicher Weise umsetzbar. Es mussten schnell neue Wege gefunden werden. Um die ungewohnten Herausforderungen zu stemmen, galt es für die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager zunächst alle Netzwerke zu aktivieren, die Zusammenarbeit zu verstärken und gleichzeitig auf Distanz zu den Bewohnerinnen und Bewohnern zu gehen, um die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten und die Ausbreitung des Virus zumindest zu verringern. Was zunächst als ein Ding der Unmöglichkeit erschien, bot schnell die Chance Kreativität, Gestaltungsmöglichkeiten und Ideenreichtum der Akteure und Quartiersmanagerinnen und -manager vor Ort zu entfalten. Aufgrund der zeitweisen Lockdowns mussten geplante Projekte verschoben, immer wieder neu den aktuellen Bestimmungen angepasst oder sogar abgesagt werden. Die Anpassung und Neuausrichtung von Maßnahmen erforderten einen hohen Zeitaufwand, Phantasie und gute Nerven auf allen Seiten. Im Folgenden werden Maßnahmen des Fachteams Aktive Nachbarschaft zur Abmilderung der Pandemieauswirkungen sowie verschiedene Quartiersprojekte exemplarisch dargestellt. 2.1 Maßnahmen der Fachstelle Aktive Nachbarschaft Zusammenschluss von Hilfenetzen - Beratung über Sozialrathäuser und besondere Dienste: Bereits zu Beginn des ersten Lockdowns bildeten sich neben den bereits bestehenden Hilfenetzen in den Quartieren viele private Initiativen, um Einkaufshilfen, Botengänge zu Ärzten und Apotheken, telefonische Ansprache und Kontaktaufnahme, Vorlesen am Telefon und das Ausführen von Hunden für ältere Menschen und Risikogruppen zu organisieren. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Mensch, der Hilfe brauchte und nicht über entsprechende (familiäre) Unterstützungssysteme verfügte, ohne Versorgung blieb. Die Fachstelle Aktive Nachbarschaft hat in Kooperation mit den Sozialrathäusern und besonderen Diensten, die durchgehend telefonisch und per E-Mail erreichbar waren, und den Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten aus den Stadtteilen zusammengestellt und abgestimmt (z. B. Hilfenetz der Caritas, Quartiersmanagement des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft, Einkaufshilfe der Diakonie und des DRK sowie neue Hilfsangebote, die im Zuge der Corona-Krise in den Stadtteilen und stadtweit entstanden oder erweitert worden sind). Hilfebedarfe, die im Sozialrathaus eingingen, wurden je nach Wohnort den entsprechenden Hilfsangeboten vor Ort zugeordnet, da nicht alle Hilfsangebote auch in allen Stadtteilen vorgehalten wurden. So konnte die Vermittlung von wohnortnahen Hilfsangeboten sichergestellt werden. Gesteigerter Bedarf an Sozialberatung Aufgrund der Pandemie und ihrer Auswirkungen ist die Nachfrage nach Sozialberatung in den Stadtteilen stark gestiegen. Das lag einerseits daran, dass mehr Menschen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen und zusätzlich zu den Menschen in prekären Lebenslagen auf finanzielle Hilfeleistungen angewiesen waren. Gleichzeitig konnten viele Beratungsstellen nur noch eingeschränkt Hilfe anbieten. Gerade ehrenamtliche Beraterinnen und Berater gehörten aufgrund ihres Alters zu den besonders Gefährdeten und mussten persönliche Kontakte beschränken. Für Menschen, denen das Ausfüllen von Anträgen oder das Verstehen eines offiziellen Briefes schwerfällt, reicht eine Beratung per Telefon oder E-Mail in der Regel nicht aus. Häufig haben sie zudem weder E-Mailadresse noch Internetzugang und beispielsweise aufgrund von Sprachschwierigkeiten auch Verständnisprobleme bei Telefonaten. Da die Älteren nicht wie gewohnt helfen konnten, mussten Jüngere einspringen. Durch ein Kooperationsprojekt mit der UAS Frankfurt konnte schnelle Abhilfe geschaffen werden. Seit Januar 2021 sind 28 Studierende in den 15 Quartieren der Aktiven Nachbarschaft unterwegs. Sie unterstützen vor Ort bereits bestehende Beratungsangebote in Präsenz oder schaffen neue. Durch ihr Studium der Sozialen Arbeit und praktische Erfahrungen in der Sozialberatung sind sie entsprechend qualifiziert. Jeweils zwei Studierende werden für acht Stunden pro Woche und Quartier beschäftigt. So können beiden Seiten profitieren: Zum einen können die Quartiersbüros mehr offene Beratungsstunden anbieten. Zum anderen sammeln die Studierenden Beratungserfahrung und verdienen sich etwas hinzu; für die, die Corona bedingt gerade keinen Nebenjob haben, eine gute Lösung. Häufige Beratungsthemen sind Anmeldungen für Kita- oder Hort-Plätze (über das "Kindernet Frankfurt"), Hilfe bei der Jobsuche (Bewerbungsunterlagen und Anschreiben), Anträge für "Frankfurt-Pässe" und Behindertenausweise, Fragen zu Asylanträgen, zur Arbeitserlaubnis, zur Einbürgerung, zur Wohnungssuche oder zur Bewerbungen für eine Sozialwohnung, zum Bildungs- und Teilhabepaket (Schülerbeförderung, Nachhilfe, Sportangebote), zu Renten- und Versicherungsfragen, zu Schulden und Kreditverträgen sowie zu persönlichen Problemen. Diese generationsübergreifende Sozialberatung in den Quartieren des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft soll noch bis Ende des Jahres 2021 fortgeführt werden. Unterstützung bei der Digitalisierung Da viele der Angebote aufgrund von Abstands- und Hygieneregelungen nicht in gewohnter Weise stattfinden konnten, spielte die Digitalisierung eine große Rolle - Veranstaltungen, Stadtteilarbeitskreise und Projekte konnten zeitweise nur im digitalen Raum stattfinden. Da stellte sich schnell die Frage der digitalen Teilhabe im Quartier. Auf der einen Seite die Versorgung mit der entsprechenden Hardware (Leihgeräte, Spenden, Förderung durch die Crespo-Foundation), um an digitalen Projekten und Veranstaltungen teilnehmen zu können sowie die Umwandlung von ursprünglich in Präsenz geplanten nun in digitaler Form stattfindenden Projekte, aber auch die Unterstützung zum Erwerb von Medienkompetenz, um digitale Zugänge überhaupt nutzen zu können. Über das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wurden pro Quartier kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 2.500,- € zur Verfügung gestellt, um die Quartiere in dieser Zeit schnellst möglichst zeitgemäß auszustatten. Die Mittel wurden einerseits in Geräte investiert, die von Bewohnerinnen und Bewohnern, Ehrenamtlichen und Akteuren im Stadtteil ausgeliehen und genutzt werden konnten. Dies galt sowohl für die Nutzung durch Einzelpersonen als auch für Gruppen von Ehrenamtlichen, um deren Angebote im Onlineformat aufrechtzuerhalten. Ein Teil der Mittel für digitale Ausstattung wurde darüber hinaus für die übrige angemessene Ausstattung der Nachbarschaftsbüros eingesetzt, etwa um Hardware für Konferenzschaltungen für Vernetzungstreffen anzuschaffen. Am Beispiel verschiedener Quartiere wird unter 2.2. dargestellt, wie durch pragmatische Hilfen und innovative Projekte die digitale Teilhabe sichergestellt werden kann. Gesundheitsförderung im Quartier - Kooperationsprojekt "Gut geht's" Im Laufe der Pandemie wurde deutlich, dass auch die gesundheitliche Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner je nach Wohnort und persönlicher Situation sehr unterschiedlich ist. Studien weisen darauf hin, dass sich gerade Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie weniger bewegt und mehr Zeit vor den Bildschirmen verbracht haben. Mangelnde Bewegung kann sich auf Kondition, Koordination und Kraft auswirken und konnte durch den Ausfall von Vereins- und Schulsport nicht kompensiert werden. Um Bewegung und gesunde Ernährung in den Quartieren zu fördern, wurde eine Kooperation mit dem Gesundheitsamt im Rahmen des Projekts "Gut geht's" entwickelt. Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager wurden zu Bedarfen und Angeboten befragt und bei Bewegungsprojekten unterstützt. Workshops und Arbeitsgruppen zum Thema "Gesundheitsförderung im Quartier" und "Bewegungsförderung im Quartier" fanden bereits statt und sind weiterhin geplant. Bedarfe für Angebote wurden hauptsächlich in folgenden Themenfeldern gesehen: Bewegung/Fitness/Sport, gesunde Ernährung, Gesundheitsbildungsangebote, Beratungs- und Präventionsangebote zu Themen wie psychische Gesundheit, Gesundheit im Alter, Infektionsschutz/Impfen, Gestaltung/Grünflächen/Wohnumfeld, Umgang mit Depressionen, Beratung in Krisensituationen. Zudem zeigen sich weitere Handlungsfelder im Bereich der Umweltgerechtigkeit, die sich auf Belastungen und Defizite beziehen, wie Verkehrslärm, Luftverschmutzung, beengte Wohnverhältnisse oder mangelnde Barrierefreiheit im Wohnumfeld, mit denen die Bewohnerinnen und Bewohner konfrontiert sind. In den Quartieren gibt es bereits einige gute Beispiele in den Bereichen Bewegungsförderung und gesunde Ernährung/ gesundes Kochen. 2.2 Quartiersmanagement in Zeiten von Covid-19 Im Folgenden werden ausgewählte Projekte aus den Quartieren vorgestellt, die sich im Rahmen der Pandemie entsprechend angepasst oder neu entwickelt haben. Digitale Teilhabe im Quartier Aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 kamen praktisch alle Aktionen und Projekte, die regulär in Präsenz stattfinden, kurzfristig zum Stillstand. Wie auch in vielen anderen Arbeitsgebieten stellte sich schnell die Frage nach dem Einsatz von digitalen Arbeitsmitteln und Formaten. Die Akzeptanz von digitalen Angeboten war in den Quartieren sehr unterschiedlich ausgeprägt, sicherlich auch abhängig von den bereits vorhandenen Erfahrungen und Kompetenzen der Bewohnerinnen und Bewohner, der aktiven Ehrenamtlichen und auch institutionellen Akteure. Einige sehnten sich nach den Erfahrungen im Lockdown nach analogen Treffen und wollten sich nur ungern auf alternative Formate einlassen, zumindest bei bereits langfristig etablierten Angeboten. Teilweise musste von den Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit sich die Beteiligten langsam an das Thema herantasteten. Vernetzungsstrukturen wie etwa Bewohnertreffs und Stadtteilarbeitskreise wurden mit Unterstützung des Quartiersmanagements nach und nach als digitale Treffen angeboten. Gleichzeitig sahen sich die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager coronabedingt einer Vielzahl von Fragestellungen und Bedarfen aus der Bewohnerschaft zu digitalen Zugängen gegenübergestellt. Homeschooling, Kontakt mit Behörden über Onlineportale und kontaktloser Austausch in der Nachbarschaft erforderten Medienkompetenz und technische Möglichkeiten. Natürlich waren hier einzelne Nutzergruppen besonders im Nachteil, etwa Seniorinnen und Senioren, Kinder aus bildungsfernen Haushalten oder Menschen mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten. Aber auch bei den "digital natives" ergab sich unvorhergesehener Beratungsbedarf, etwa beim Einrichten einer eigenen E-Mailadresse. Hier war der Umgang mit dem Handy häufig wesentlich sicherer als die anwendungsbezogene Nutzung eines PCs. Ganz pragmatisch wurden in Quartieren wie Sindlingen und Preungesheim über Wochen Unterstützungsangebote wie die "Ausdruckhilfe" gemacht. Viele Bewohnerinnen und Bewohner konnten schlicht die online eingestellten Formulare von Behörden oder ihre eigenen Bewerbungen aufgrund fehlender Hardware nicht ausdrucken. Copyshops, Beratungsstellen oder private Kontakte waren aufgrund von Corona nicht wie gewohnt verfügbar. Das Quartiersmanagement schloss hier mit einfachen Maßnahmen Lücken, die für die Betroffenen eine enorme Belastung darstellten. Schnell wurde deutlich, dass für die neuen Arbeitsformen im Quartiersmanagement eine erweiterte Ausstattung an Hard- und Software notwendig war, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Hier konnte durch zusätzliche Mittel durch die Fachstelle schnelle Abhilfe geschaffen werden. In einigen Quartieren, z. B. Gutleut und Riederwald, wurden zusätzliche Technikspenden gesammelt und ebenfalls Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den im Stadtteil Aktiven zur Verfügung gestellt. Im Nachbarschaftsbüro Gutleutviertel konnte hier eine gewinnbringende Verknüpfung mit dem bestehenden Repaircafé hergestellt werden. Funktionstüchtige aber ausrangierte Laptops und Tablets wurden für Kinder in einer Unterkunft für geflüchtete Menschen gesammelt, aufbereitet und verteilt. Die konkrete Arbeit des Quartiersmanagements im Bereich der digitalen Teilhabe kann hier kurz am Beispiel des Quartiersmanagements Preungesheim verdeutlicht werden: Seit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 konnte das Quartiersmanagement Preungesheim eine erhebliche Anzahl von Präsenzangeboten zeitnah auf Online- und Hybridangebote umstellen. Durch die Flexibilität und Kenntnisse des Quartiersmanagements wurden Angebote wie der Bürgerinnen- und Frühstückstreff, die Berufsberatung des Orientierungsmobils, der Leseclub für Kids oder Yoga als Bewegungsangebot online aufrechterhalten. Daneben wurden insbesondere für Kinder- und Jugendliche Beschäftigungsangebote und Ferienworkshops konzipiert, etwa das "Indoor-Gaming" mit verschiedenen Challenges für zu Hause, ein Online-Workshop zum Thema Plakatgestaltung oder der im Hybridformat durchgeführte Gestaltungsworkshop zur Neubemalung des Rollschuhfeldes "Rolli". Die Formularhilfe unterstützte Menschen ganz praktisch bei der Nutzung von Onlineformularen und Zugängen, richtete E-Mailadressen ein und half bei der digitalen Kommunikation. Ungezählt sind die diversen Netzwerktreffen der Stadtteilakteure per Videokonferenzen, die sich mit Unterstützung des Quartiersmanagements abstimmten und so zur Bewältigung der Pandemie bestmöglich beitrugen. Einen besonderen Stellenwert nimmt aber das nachfolgend beschriebene Projekt für benachteiligte Schülerinnen und Schüler ein: Generationsübergreifendes Online-Mentoring Das Online-Mentoring für benachteiligte Schülerinnen und Schüler startete im September 2020 im Stadtteil Preungesheim. Ziel des Projekts war der Aufbau eines niedrigschwelligen digitalen Lernangebots, an dem Schülerinnen und Schüler ab 10 Jahren ohne eigene digitalen Zugänge teilnehmen konnten. Im Rahmen von Lerntandems mit ehrenamtlichen Mentorinnen und Mentoren sollten diese einmal pro Woche Unterstützung beim Lernen bekommen. Zur Umsetzung des Online-Mentorings wurde zunächst eine Bedarfsermittlung im Stadtteil vorgenommen. Anschließend konnte das Quartiersmanagement Kooperationspartnerinnen und -partner für das Projekt gewinnen, hierzu zählten das Paritätische Bildungswerk Bundesverband e. V., die Projektkoordination JoSch des Diakonischen Werks Offenbach-Dreieich-Rodgau, die Carlo-Mierendorff-Schule sowie die Jugendhilfe in der Schule Kubi e.V. Das Projekt wurde zusätzlich durch eine Spende der Crespo Foundation finanziell unterstützt. Parallel fand die Akquise und Schulung von ehrenamtlichen Mentorinnen und Mentoren, die Konzeptentwicklung sowie die Anmeldung von Schülerinnen und Schülern der entsprechenden Zielgruppe statt. Die Betreuung der Tandems erfolgte durch das Quartiersmanagement sowie das JoSch-Projekt und den Kubi e. V. Die pädagogische Leitung übernahm die Carlo-Mierendorff-Schule. Alle 14 Tage erfolgte ein Online-Meeting der Ehrenamtlichen. Während der Projektlaufzeit zeigte sich, dass die Mentees große Lücken in Bezug auf grundlegende Computerkenntnisse hatten (z. B. das Einrichten einer eigenen E-Mailadresse, Tastaturkenntnisse sowie der Umgang mit Textverarbeitungsprogrammen und Videokonferenzen). Gemeinsam gelang es die Anfangsschwierigkeiten zu bewältigen. Durch das Projekt wurde ein Bildungsangebot geschaffen, mithilfe dessen die schulischen Defizite von Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Familien, die als Folge der schulischen Pandemie-Maßnahmen entstanden sind, verringert werden konnten. Darüber hinaus konnten eine generationsübergreifende Zusammenarbeit und der daraus entstehende Austausch gefördert werden. Die Laptops, die im Rahmen des Online-Mentorings zur Verfügung gestellt wurden, durften die Schülerinnen und Schüler, nach erfolgreicher Teilnahme, behalten. Insgesamt konnten dreizehn Tandems angeboten werden, die bis zum Ende der Projektlaufzeit Ende November 2020 erfolgreich zusammenarbeiteten. Für das Jahr 2021 ist geplant, ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren an die Jugendhilfe in der Schule Kubi e. V. zu vermitteln, die die Schülerinnen und Schüler in den Integrationsklassen unterstützen können. Während der Öffnung der Schulen besteht zudem die Möglichkeit, eine Tandem-Lernsituation in Präsenz zu schaffen. Projekte im öffentlichen Raum Die Pandemie hat dazu geführt, dass viele Projekte, damit sie überhaupt stattfinden konnten, nach draußen an die frische Luft verlegt wurden. Treffen in Räumen waren entweder überhaupt nicht mehr möglich oder nur unter strengen Auflagen und führten dann dazu, dass viele sich doch im Außenbereich wesentlich sicherer als drinnen fühlten. In der Regel sind fehlende Begegnungsräume in der Quartiersarbeit ein Thema und die Suche danach nimmt viel Zeit in Anspruch. Das hat mit dem Bedürfnis der Menschen zu tun, sich in geschützter Atmosphäre zu treffen. Durch die Verlagerung von Angeboten nach draußen wurden die Angebote sichtbarer und auch niedrigschwelliger für alle zugängig. Gerade Menschen, die sich sonst nicht tagsüber in ihrem Wohnbereich aufhalten, konnten Angebote in den Quartieren erleben. In den Quartieren wurden ab Frühjahr 2020 gute Erfahrungen damit gemacht, kleine kulturelle Veranstaltungen dezentral im Freien durchzuführen. Die Aktionen wurden vom Quartiersmanagement ausschließlich im direkten Umfeld beworben. Strickweg - Wir stricken und häkeln das Gallus bunt (Gallus) Als besonders gelungenes Projekt, das analog alle Pandemiebeschränkungen spielend überwunden hat und gleichzeitig eine große Resonanz im Stadtteil erzeugte, kann der Strickweg im Gallus gesehen werden. Hier wurde allen Bewohnerinnen und Bewohnern und verschiedenen Einrichtungen die Möglichkeit zur Teilhabe gegeben, indem sie sich durch individuelle Handarbeitstätigkeiten an dem Projekt beteiligten konnten. Die Einladung zur Teilnahme an der Aktion erfolgte über die Presse, die Stadtteilzeitung sowie einzelne Einrichtungen und gezielte Ansprachen durch die Quartiersmanagerinnen und -manager. Es gelang viele verschiedene Menschen, die auch teilweise bisher noch keinen Kontakt zum Quartiersmanagement hatten, für die Aktion zu begeistern. Teilgenommen haben unter anderem neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils, das Mehrgenerationenhaus, der Sozialdienst katholischer Frauen, die Begegnungsstätte des Frankfurter Verbands in der Frankenallee, die GFFB und die Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim Gallus e. V. Gestrickt und gehäkelt werden konnte zu Pandemiezeiten gefahrlos zu Hause. Ziel war die gemeinsame Verschönerung des Stadtteils, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und in erster Linie die Vernetzung zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie weiteren Akteuren des Bereichs zwischen dem Europaviertel und dem "alten" Gallus. Die Entwürfe und Ideen wurden durch das Quartiersmanagement mit den Teilnehmenden abgestimmt. Die Materialien, die im Rahmen von Spenden gesammelt werden konnten, standen im Stadtteilbüro kostenlos bereit. Unter anderem wurden Zäune, Poller, Laternen, Bänke und Handläufe auf der Frankenallee umstrickt. Im Vorfeld der Aktion wurden Musterstücke gestrickt und gehäkelt und an verschiedenen Orten im Gallusviertel zur Anregung ausgestellt. Als Maskottchen und als Motiv der Werbekampagne des Projekts diente eine gestrickte Galluswarte. In einer Entspannungsphase der Pandemie konnte der Strickweg sogar mit den entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln gemeinsam festlich eröffnet werden. Das Schöne war jedoch, dass er jederzeit auch alleine auf Spaziergängen besichtigt werden konnte und damit die gemeinsame Arbeit der vielen Beteiligten für alle im Stadtteil sichtbar wurde. Praunheimer Balkon- und Hofkultur In Praunheim boten Bewohnerinnen und Bewohner des Siedlungsgebiets unter dem Motto "Praunheimer Balkon- und Hofkultur" für jeweils etwa fünfzehn Minuten kulturelle Darbietungen jeglicher Art an. Hierzu gehören etwa Lesungen, akrobatische Kunststücke oder musikalische Beiträge. Als "Bühne" diente dabei die eigene Straße, der Hinterhof oder der Vorgarten, die "Zuschauerränge" waren Fenster, Balkone und Türschwellen der angrenzenden Nachbarschaft. Besonderer Beliebtheit erfreute sich in der Heinrich-Lübke-Siedlung ein dudelsackspielender Bewohner, der in den Innenhöfen seine Nachbarinnen und Nachbarn mit Musik unterhielt. Konzerte vom Balkon/Unter dem Balkon (Fechenheim) Besonders die Alten- und Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 von der Corona-Pandemie betroffen. Im Rahmen der kulturellen Förderung organisierte das Quartiersmanagement Fechenheim in Kooperation mit dem Heinrich-Schleich-Haus und dem Begegnungs- und Servicezentrum Fechenheim Konzerte für das Seniorenheim. Insgesamt konnten fünf Konzerte sowie Lesungen von Musikerinnen und Musikern aus Fechenheim im Eingangsbereich des Heims stattfinden, die durch die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses von ihren Balkonen aus verfolgt werden konnten. Das Angebot stieß auf regen Zuspruch und konnte ein gemeinsames Erlebnis mit ausreichendem Abstand ermöglichen. Papierfliegerfest in Zeilsheim Als Alternative zum Tag der Nachbarn wurde in Zeilsheim ein Papierfliegerfest veranstaltet. Die Idee war, dass man mit der Nachbarschaft auch vom Balkon und an den Fenstern gemeinsam feiern kann. Als Kooperationspartner des QM konnten das Jugendbüro Zeilsheim sowie die ESB Adolf-Reichwein-Schule gewonnen werden, die gemeinsam die Idee einer Musikwunsch-Disko sowie den Papierflieger-Wettbewerb umsetzten. Bastelanleitungen für Papierflieger gab es im Vorfeld für alle interessierten Zeilsheimerinnen und Zeilsheimer. Diese wurden im Stadtteil zusammen mit Flyern und Hygieneregeln in Briefkästen verteilt und an verschiedenen Orten ausgelegt. Am Veranstaltungstag wurden von Schülerinnen und Schülern selbstproduzierte Titel und Musikwünsche aus der Bewohnerschaft gespielt. Die Musik lockte schnell Anwohnerinnen und Anwohner auf den Balkon und nach draußen. Insbesondere junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen ihre Papierflugzeuge schweben und wurden für die Teilnahme belohnt. Das Quartiersmanagement verteilte Tüten mit Süßigkeiten an alle beteiligten an Fenstern und auf Balkonen und an die, die mit Abstand auf der Wiese mitmachten. Ältere Bewohnerinnen und Bewohner hatten fast genauso viel Spaß beim Zusehen und feuerten die Kinder an. Viele Nachbarinnen und Nachbarn sangen und tanzten mit Abstand. So gab es auch im Corona-Jahr 2020 in Zeilsheim einige "Glücksgefühle auf Distanz". Osterferien-Rallye in Praunheim In den Osterferien organisiere das Quartiersmanagement Praunheim gemeinsam mit dem Begegnungszentrum des Frankfurter Verbands und einer ortsansässigen Blumenhandlung eine Familien-Rallye im Stadtteil. Über verschiedene Stationen in verschiedenen Siedlungsteilen Praunheims konnten die Teilnehmenden Hinweise und Kinderüberraschungen finden, um am Ziel ein Blumengeschenk für den Garten oder die Fensterbank zu gewinnen. Etwa 20 Personen nahmen im Laufe der Osterferien teil und lernten den Stadtteil besser kennen. 2.3 20 Jahre Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, 2000 als innovatives sozialräumliches Projekt gestartet, hatte im Jahr 2020 20-jähriges Bestehen. Für das Jubiläumsjahr 2020 waren mehrere besondere Projekte, Aktionen und eine große Veranstaltung am Main für Bewohnerinnen und Bewohner der verschiedenen Quartiere geplant, um dieses entsprechend zu feiern und zu würdigen. Pandemiebedingt waren auch hier immer wieder Flexibilität und Anpassungen an die aktuelle Lage nötig und es konnten leider nicht alle Planungen umgesetzt werden. Insbesondere die Feier mit den Bewohnerinnen und Bewohnern aus den verschiedenen Stadtteilen musste aufgrund der Größe sowie den entsprechenden Corona-Einschränkungen ausfallen. Sie ist im Vorfeld des diesjährigen Nachbarschaftspreises im Palmengarten auf den Terrassen des Palmengartengesellschaftshauses geplant. Stattfinden konnte die Fotoausstellung im historischen Museum sowie die Präsentation des in diesem Rahmen erstellten Foto-Bildbandes. Und auch im Projekt "Baum und Bank" konnte zumindest mit dem Bau der Bänke gestartet werden. Es folgt die Darstellung der bereits stattgefundenen und/ oder laufenden sowie bevorstehenden Projekte und Feierlichkeiten. Plakataktion 20 Jahre Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Zur Einstimmung ins Jubiläumsjahr war eine Plakataktion geplant, auf der über die vielfältigen Aktionen informiert und zur Teilnahme aktiviert werden sollte. Abgebildet wurde eine fröhliche Dezernentin, die angesichts dieser Ereignisse Konfetti in die Luft warf. Wie bekannt ist, kam alles anders. Da es keine öffentlichen Termine gab, für die geworben werden konnte, blieben zwar die schönen Bilder, die Plakataktion konnte genutzt werden, um den vielen Engagierten im Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft zu danken und auf zukünftige Veranstaltungen, insbesondere die verschobene Jubiläumsfeier im September 2021, hinzuweisen. Fotobuch und Ausstellung "In Frankfurter Gesellschaft" Das quartiersübergreifende Projekt "In Frankfurter Gesellschaft" wurde gemeinsam mit der Fotografin Anna Pekala und dem Fotografen Florian Albrecht-Schöck entwickelt und von 2013 bis 2019 in 18 Stadtteilen durchgeführt. Ziel war die lebendige Vielfalt der Frankfurter Stadtgesellschaft und besondere Momente aus den Stadtteilen abzubilden. Dabei wurden zwei unterschiedliche fotografische Positionen genutzt, die Innen- und Außenansichten der Stadtteile ermöglichten. Zum einen entstanden insgesamt circa 400 inszenierte Portraits von Bewohnerinnen und Bewohnern, die eine bunte lebendige Nachbarschaft sowie die unterschiedlichen und auch gemeinsamen Lebensrealitäten der Menschen zeigen. Zum anderen wurden 230 Innen- und Außenansichten der Quartiere fotografisch festgehalten, die neue Perspektiven auf die dargestellten Orte bieten. Kombiniert laden die beiden Perspektiven ein, sich näher mit der Stadt und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zu beschäftigen. Während des Projekts gab es in den Stadtteilen Ausstellungen, die gleichermaßen Begegnungsort und Plattform für Austausch über das Leben in den Quartieren bzw. Stadtteilen waren. Im Rahmen des Jubiläums wurden 210 der entstandenen Fotografien ausgewählt und 80 davon in einer Ausstellung im Historischen Museum gezeigt. Begleitend zur Ausstellung wurde ein Bildband erstellt. Dieser ist im September 2020 erschienen und kann zukünftig als Gastgeschenk genutzt oder im Historischen Museum Frankfurt erworben werden. Eine Auswahl der Fotografien ist seitdem dauerhaft im Historischen Museum Frankfurt in der Ausstellung "Frankfurt Jetzt!" zu sehen. Die im Museum gezeigte Ausstellung wird im Herbst in der Zentrale des Jugend- und Sozialamtes und anschließend in den Sozialrathäusern gezeigt. Zudem ist im nächsten Jahr eine Ausstellung in der Partnerstadt Krakau geplant. Baum und Bank Die Stadt wächst stetig und immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Raum. Damit steigt auch der Bedarf an Begegnungs- und Aufenthaltsorten. Gerade die Coronazeit hat gezeigt wie wertvoll Frei- und Grünflächen und öffentliche Räume sind, wenn man nicht mehr verreisen kann oder in beengten Wohnverhältnissen lebt. Mit dem Projekt "Baum und Bank", einer Kooperation mit dem Umwelt- und Grünflächenamt sowie dem Verein Umweltlernen, wurde die Idee verfolgt, neue Begegnungsorte in den Quartieren zu schaffen. Wie der Projektname schon sagt, ging es darum, gemeinsam Bänke zu bauen und Bäume zu pflanzen oder zumindest zu planen, wo ein Baum durch das Grünflächenamt gepflanzt wird und welche Art von Sitzgelegenheit gebaut werden soll. Hier stand der Künstler Marco Poblete den Bewohnerinnen und Bewohnern mit Rat und Tat zur Seite und entwickelte mit ihnen gemeinsam Entwürfe, die er anschließend mit langlebigem Holz umsetzte. In der ersten Runde des Projekts waren die Quartiere in Rödelheim, im Gallus, in Unterliederbach und Griesheim beteiligt, wobei pandemiebedingt noch nicht alle Planungen umgesetzt werden konnten. Die Bänke für Griesheim und Rödelheim wurden bereits fertiggestellt, die Pflanzung der Bäume ist für Herbst 2021 vorgesehen. Für die Bäume können Baumpatenschaften übernommen werden, wodurch sich die Annahme der neuen Orte noch verbessern lässt. In Unterliederbach wo Baum und Bank mit einer kleinen Grün- und Spielfläche kombiniert werden sollen, befinden sich das ansässige Quartiersmanagement, Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Künstler noch im Austausch. Im Gallus muss zunächst noch eine Entscheidung für den Standort getroffen werden. Hier gelten der Gleisfeld- oder Lotte-Specht-Park als potenzielle Standorte. Das nachhaltige Projekt soll auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden, sodass in möglichst vielen Stadteilen Bänke unter Bäumen als neue Lieblingsorte der Bewohnerinnen und Bewohner entdeckt werden können. Damit die neuen Begegnungsorte auch für Unbeteiligte nicht unentdeckt bleiben, ist demnächst eine stadtweite Plakataktion geplant. Feier 20 Jahre Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft im September 2021 "Gefeiert wird im nächsten Jahr" stand notgedrungen im letzten Jahr auf den Jubiläumsplakaten der Aktiven Nachbarschaft, die eigentlich als Ankündigung für das geplante Fest dienen sollten. Wie so vieles musste auch sie abgesagt werden, insbesondere auch, da das Jubiläum mit möglichst vielen Menschen aus den verschieden Quartieren begangen werden sollte. In diesem Jahr, am 10. September, wird nun das 21-jährige Jubiläum im Palmengarten gefeiert. Neben Ständen der verschiedenen Träger und Informationen zum Programm Aktive Nachbarschaft wird es natürlich auch kulinarische Angebote und die Gelegenheit zum Anstoßen und Austausch geben. 3 Nachbarschaftspreis Verleihung des Nachbarschaftspreises 2019 der Stadt Frankfurt am Main Gerade das vergangene Jahr 2020 hat deutlich gemacht, wie wichtig Begegnung, Austausch, Miteinander und Solidarität für eine (Stadt-)Gesellschaft sind - jedoch nicht nur zu Krisenzeiten. Der Nachbarschaftspreis honoriert seit nunmehr 20 Jahren bürgerschaftliches Engagement. Pandemiebedingt konnte die Feier im letzten Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Die übliche Großveranstaltung mit bis zu 350 Gästen im Palmengartengesellschaftshaus musste zunächst immer wieder verschoben und letztendlich abgesagt werden. Das fiel allen Beteiligten schwer, da gerade die feierliche Verleihung der Preise und das Essen in festlichem Rahmen die besondere Wertschätzung und den Dank an die vielen engagierten Ehrenamtlichen ausdrücken sollen. Selbst eine Verleihung der Preise im kleinen Kreis der Preisträgerinnen und Preisträger war dementsprechend nicht in Präsenz möglich. Stattdessen durften sich die Gewinnerinnen und Gewinner neben den Preisgeldern über große Überraschungspakete freuen, die zumindest eine Feier zu Hause ermöglichten. Insgesamt gingen 85 Bewerbungen ein - hier zeigt sich ein erneuter Anstieg im Vergleich zu den beiden Vorjahren mit 78 und 80 Bewerbungen. Die vielfältigen Einsendungen verweisen zum einen auf die Relevanz sowie Breite ehrenamtlichen Engagements und zum anderen darauf, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich erfolgreich für eine gelungene Nachbarschaft und die Förderung des Miteinanders in den Frankfurter Stadtteilen einsetzen. Da der Nachbarschaftspreis im vergangenen Jahr nicht wie gewohnt mit allen Bewerberinnen und Bewerbern im Palmengartengesellschaftshaus gefeiert werden konnte, wurde ein Teil des dafür eingesparten Etas direkt für die eingesandten Projekte zur Verfügung gestellt. Die Bewerberinnen und Bewerber hatten die Möglichkeit eine Projektprämie für nachbarschaftliches Engagement in Höhe von bis zu 250,- € pro Projekt zu beantragen. Ausgeschlossen waren lediglich Geldpreisträgerinnen und -träger aus den Jahren 2018 und 2019, bereits abgeschlossene Projekte sowie Projekte von Einzelpersonen. Wenn auch ein schwacher Trost für die ausgefallene Großveranstaltung, konnten so zumindest 15 Projekte mit jeweils 250,- € zusätzlich gefördert werden. Hauptpreise 2019 Die Hauptpreise waren mit jeweils 1.000,- € dotiert. In der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" wurde das Preungesheimer Projekt "Ein Platz für Kinder und Familien" geehrt. Drei Bewohnerinnen haben es sich seit 2018 zur Aufgabe gemacht den Rollispielplatz der Karl-Kirchner-Siedlung attraktiver zu machen und geben etwa wöchentlich Spielzeug an Kinder aus oder veranstalteten ein nachbarschaftliches Sommerfest sowie einen Flohmarkt, um die Vernetzung und das Miteinander vor Ort zu stärken. In der Kategorie "Chancen im Quartier" gewann die Bewegungsbaustelle Fechenheim. Kinder zwischen sechs Monaten und acht Jahren können sich altersübergreifend und unter Begleitung zweier qualifizierter Kursleitungen auf einer flexiblen Bewegungslandschaft austoben und auch die Eltern erhalten neue Impulse für die Bewegung der Kinder. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen Müttern, dem Sportkreis Frankfurt e.V. sowie dem Quartiersmanagement Fechenheim. Das BusStop - Theater gegen Rassismus wurde in der Kategorie "Kultur vor Ort" geehrt. Die Höchster Gruppe nutzt Mittel des Theaters, um Offenheit zu fördern und auf Themen wie Rassismus aufmerksam zu machen. Die Handysprechstunde im Aglapesion Oberin Martha Keller wurde in der Kategorie "Jung und Alt" ausgezeichnet. Im Projekt treffen Jugendliche des Jugendzentrums "basement 26" auf ältere Menschen aus dem Quartier Mühlberg und stehen bei Fragen rund um Handys und Tablets mit Rat und Tat zur Verfügung. In der Kategorie "Schöner-Bunter-Nachhaltiger" konnte sich das Team Tortuga aus Eschersheim freuen. Mit Urban Gardening, einer Möglichkeit zur Abholung von Gemüse einer Solidarischen Landwirtschaftsgenossenschaft sowie nachbarschaftlichen Aktionen und Veranstaltungen trägt der Gemeinschaftsgarten zu mehr Miteinander rund um den Wasserturm bei. Anerkennungspreise 2019 Neben den Hauptpreisen wurden auch insgesamt 10 Projekte mit einem Anerkennungspreis bedacht. In der Kategorie "Nachbarn für Nachbarn" ging der Preis an Hamidul Khan für sein langjähriges und vielfältiges Engagement sowie an Anni Noe im Bereich der Nachbarschaftshilfe. Der Riedberger-SV wurde für den Einsatz im Projekt Turnhalle mit neuem Leben und den damit verbundenen Erhalt der Turnhalle in der Kategorie "Chancen im Quartier" ausgezeichnet. In dieser Kategorie gewann ebenso Nordis Bienenkiste. Das Projekt ermöglicht KiTa-Kindern das praktische Lernen über das Bienenjahr an einem Bienenkasten. In der Kategorie "Kultur vor Ort" konnten sich Folk for Benefiz aus Sossenheim sowie die Kinder-Mitmach-Konzerte in der Orangerie über den Gewinn freuen. In der Kategorie "Jung und Alt" fiel die Wahl auf das generationsübergreifende Projekt Hand in Hand mit diversen und ganzjährig stattfindenden Treffen und Aktionen für Kinder und ältere Menschen in Nieder-Eschbach sowie das Projekt Verkehrslotsen, welches sich für mehr Sicherheit auf dem Schulweg der Kinder der Valentin-Senger-Schule eingesetzt hat. Das Mehrgenerationen-Projekt Kunst trifft Natur wurde in der Kategorie "Schöner-Bunter-Nachhaltiger" für die Verbindung der künstlerischen Gestaltung eines Wandbildes sowie die Bepflanzung eines Beets ausgezeichnet. Ebenso in dieser Kategorie geehrt, wurden die Gemüseheldinnen und -helden Frankfurt, die sich durch die Implementation von Mitmachgärten für einen guten und nachhaltigen Sozialraum einsetzen. Die Verleihung des nächsten Nachbarschaftspreises ist für den 10.09.2021 im Gesellschaftshaus des Palmengartens geplant. 4 Ausblick Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber es ist bereits jetzt klar, dass wir noch lange mit ihren Folgen umgehen müssen und weiterhin ein Ziel des Frankfurter Programms sein wird, die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in den Quartieren zu sichern. Hinzu kommt in noch höherem Maße die Förderung von sozialer Resilienz, die Reduzierung sozialer Ungleichheit und die Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, auch um auf künftige Krisen noch besser vorbereitet zu sein. Die Pandemie hat sehr deutlich gemacht, was es braucht, um schnell und effektiv auf neue unbekannte Herausforderungen zu reagieren: Kooperation, die auf gewachsenen Beziehungen beruht, Gemeinsinn als Haltung sowie tragfähige Netzwerkstrukturen. Diese Voraussetzungen erfüllt das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft in vorbildlicher Weise. Den folgenden Problemlagen und fehlenden Ressourcen, die sich in der Pandemie verstärkt zeigten oder durch sie deutlich sichtbarer wurden, konnte deshalb im Rahmen des QM durch schnelle Hilfe und Projekte zumindest entgegengewirkt werden: Vereinsamung und Rückzug insbesondere von älteren Menschen, aber auch von Kindern und Jugendlichen, Gesundheitliche Ungleichheit, Bildungsbenachteiligung insbesondere von armen Kindern und Jugendlichen, Digitalisierungslücken und beengte Wohnverhältnisse. Stellt man sich die Frage, was man aus der Pandemiezeit in Bezug auf die Quartiersarbeit lernen konnte, gerät sofort der öffentliche Raum und seine enorme Bedeutung in den Blick. Einerseits weil er als Fläche für ganz unterschiedliche Botschaften genutzt wurde, beispielsweise für Regenbogenbilder oder Sonnenblumen in den Fenstern, Plakaten an geschlossenen sozialen Einrichtungen ("Wir vermissen euch!") oder Geschenktüten an Bauzäunen. Andererseits, weil er als Ersatz für alle sonst genutzten Begegnungsräume, die aufgrund der Pandemie zu unsicheren Orten wurden, gebraucht wurde. Vieles war nur noch im öffentlichen Raum möglich und dadurch auch sichtbarer. Hier liegt gegebenenfalls die Chance durch sichtbareres QM weitere Akteure zum Engagement zu gewinnen und noch niedrigschwelligere Angebote zu entwickeln. Schon zu Beginn der Pandemie zeigte sich hier bisher ungenutztes Engagement von jüngeren Menschen, die sich in Socialmedia-Gruppen zusammenschlossen, um ältere Menschen zu unterstützen. Leider wurden die Hilfsangebote nicht in erwarteter Weise angenommen, auch weil das Vertrauen der Älteren in bisher unbekannte Unterstützer fehlte. Es wurde deutlich wie wichtig die professionelle Begleitung von ehrenamtlichem Engagement ist, auch um durch eine begleitete Vermittlung den Hilfebedürftigen einen sicheren Rahmen bieten zu können. Durch die Gruppen ergaben sich jedoch neue Kontakte zu jüngeren Menschen im Quartier und die zukünftige Aufgabe deren Engagement auch außerhalb der Krise zu aktivieren und einzubinden. Durch Homeoffice oder Kurzarbeit waren in der Pandemiezeit wesentlich mehr Menschen dauerhaft zuhause und nutzten die wohnortnahen Frei- und Grünflächen. Das führte auch zu Nutzungskonflikten, da die unterschiedlichen Interessen und Anliegen von mehr Menschen aufeinandertrafen. Hier geht es auch um gegenseitige Akzeptanz und Toleranz gegenüber anderem Verhalten und Lebensentwürfen und die Anerkennung von Diversität als Ressource für die Stadtteile. Für das QM stellt sich hier weiterhin die Aufgabe in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ämtern die Aufenthaltsqualität und die Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum auszubauen und bei Nutzungskonflikten moderierend oder durch Mediationsprozesse zu unterstützen. Konflikte entstehen natürlich nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der direkten Nachbarschaft. Hier ist zukünftig mit der Mediationsstelle des AMKA wieder eine engere Zusammenarbeit geplant und die Ausbildung von Nachbarschaftskonfliktvermittlerinnen und -vermittlern. Gerade für zukünftige Herausforderungen der Stadtentwicklung wie den Umgang mit den Klimawandelfolgen und Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltgerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge, Integration und Segregation sind öffentliche Aushandlungsprozesse mit einer Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und den Akteuren der Zivilgesellschaft notwendig. Umso besser, wenn demokratische Kommunikationsprozesse und die dafür erforderlichen Kompetenzen schon eingeübt wurden. In Hinblick auf eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung, bei der ÖPNV und Radwege gefördert werden, könnten beispielweise Parkplätze und Autoverkehrsflächen zu Freiräumen für Begegnung und Bewegung umgewidmet werden. Auch Mehrfachnutzungen verschiedener Räume werden zukünftig noch wichtiger. Die Aktive Nachbarschaft ist bei städtischen Programmen wie dem Kleingartenentwicklungskonzept des Grünflächenamtes und dem Sportentwicklungsplan des Sportamtes Kooperationspartner. Das Kleingartenentwicklungskonzept fördert die Öffnung von Kleingärten für die Gesamtbevölkerung, um den Zugang zu weiteren Grünflächen zu ermöglichen. Mit den Quartieren Gallus und Unterliederbach und den dortigen Kleingärten ist bereits ein Pilotprojekt unter Beteiligung der Bevölkerung gestartet. Projekte wie der Strickweg im Gallus haben gezeigt, wie es gelingen kann auch Menschen in den Quartieren zu beteiligen, die vielleicht nicht mehr das Haus verlassen können oder in anderer Weise eingeschränkt sind. Hier gilt es in Zukunft noch genauer hinzuschauen und zu ermitteln was es braucht, damit noch mehr Bewohnerinnen und Bewohner partizipieren können. Auch Angebote im nahen Umfeld der Wohnungen, eigentlich aufgrund von Abstandsregelungen erdacht, bieten insbesondere Menschen mit Einschränkungen eine Teilnahmemöglichkeit über Balkon oder geöffnete Fenster. In diesem Kontext spielt natürlich auch weiterhin die Digitalisierung mit neuen Formaten der Teilhabe eine Rolle. Auch im Sinne der integrierten Stadtentwicklung, bei der die verschiedenen Fachbereiche in der Verwaltung zusammenarbeiten, erfüllt das QM eine wichtige Funktion als Koordinierungsstelle in den Stadtteilen mit direktem Kontakt zu Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern. All das spricht dafür das Quartiersmanagement flächendeckend für die ganze Stadt auszubauen und damit dafür zu sorgen, dass diese gemeinsam sozial gerechter, robuster und anpassungsfähiger gegenüber zukünftiger Krisen gestaltet werden kann. Die Förderung der Zusammenarbeit und Kooperation der verschiedenen Akteure und Gruppen in den Quartieren bildet die Grundlage für gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und demokratische Entscheidungen und zukünftige nachhaltige Transformationsprozesse. Nur wenn alle mitmachen können und in der Lage sich zu beteiligen, lässt sich die Stadtgesellschaft entsprechend den Bedarfen einer wachsenden Bevölkerung sozial gerechter und nachhaltiger, auch für künftige Generationen gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2002, OA 870 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 404 Antrag vom 11.10.2021, OF 172/1 Anregung vom 26.10.2021, OA 89 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 716, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

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    M
    02.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.08.2021, M 113 Betreff: Sportfördermittel hier: Leistungssport I. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Leistungssports stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. II. Der Zuschuss zur Förderung des Leistungssportes im Amateurbereich für das Haushaltsjahr 2021 wird bewilligt für: A Förderung der Leistungsgemeinschaften B Förderung besonderer Einrichtungen C Förderung von Vereinen Leistungssportförderung 2021 A Förderung der Leistungsgemeinschaften Zuschuss 2020 Zuschuss 2021 LG Eintracht Frankfurt 100.000,-€ 100.000,-€ LG Rudern 31.000,-€ 31.000,-€ LG Schwimmen 80.000,-€ 80.000,-€ LG Wasserspringen 5.500,-€ 5.500,-€ LG Turnen/Trampolin 34.000,-€ 34.000,-€ LG Radsport 7.500,-€ 7.500,-€ LG Fechten 10.500,-€ 10.500,-€ LG Eisschnelllauf/Eiskunstlauf 5.500,-€ 5.500,-€ Summe: 274.000,-€ 274.000,-€ B Förderung besonderer Einrichtungen Zuschuss 2020 Zuschuss 2021 Olympiastützpunkt Hessen im LSB/Hessen e.V. 14.000,-€ 14.000,-€ LSB/Hessen e.V. (Haus der Athleten) 11.000,-€ 11.000,-€ Volleyball Juniors Frankfurt e.V. (Internat) 10.000,-€ 10.000,-€ Deutscher Karate Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 4.000,-€ 4.000,-€ Judoverband Frankfurt am Main 500,-€ 500,-€ Hess. Leichtathletik-Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 3.500,-€ 3.500,-€ Summe: 43.000,-€ 43.000,-€ C Förderung von Vereinen (1. Bundesliga) Zuschuss 2020 Zuschuss 2021 Frankfurt Flyers e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ FTG Frankfurt - Bowling. 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Tischtennis 1.000,-€ 1.000,-€ Squash-Club-Monopol Frankfurt e.V. - 2 Teams 2.000,-€ 2.000,-€ SV Blau-Gelb e.V. - Showdown (Tischball für Blinde) 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Eisstockschießen 1.000,-€ ----------- Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. - Hockey 1.000,-€ 1.000,-€ BV 77 Frankfurt e.V. - Bowling 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Cheerleading 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Kunstturnen 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Rhythmische Sportgymnastik 1.000,-€ 1.000,-€ Summe: 12.000.-€ 11.000,-€ Endsumme 329.000,-€ 328.000,-€ Begründung: Gefördert wird der Leistungssport einschließlich der damit verbundenen Talentsuche und Talentförderung. Schwerpunkt der Förderung des Leistungssports ist traditionell die Unterstützung der Frankfurter Leistungsgemeinschaften in einzelnen Sportarten. Diese gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit und einen effektiven Einsatz der Mittel. Die eingereichten Anträge der Leistungsgemeinschaften, der besonderen Einrichtungen und der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) wurden geprüft und mit dem "Ausschuss Leistungssport" (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Sportkreises, des Landessportbundes und des Sportamtes) beraten. Die aktuell sinkenden Infektionszahlen lassen auf eine sukzessive Ausweitung des Sportbetriebes auch im Leistungssportbereich hoffen. Um allen Antragstellern in diesen nach wie vor durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Zeiten eine gewisse Existenz- und Planungssicherheit zukommen zu lassen und einen Neustart zu unterstützen, wurden die jeweiligen Zuschüsse auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Die für die Leistungssportförderung 2021 benötigten Sportfördermittel in Höhe von insgesamt 328.000,- € stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 494, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Letzte Chance nutzen, Römerstadt NIDA vor Ort zeigen!
    NR
    02.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, NR 95 Betreff: Letzte Chance nutzen, Römerstadt NIDA vor Ort zeigen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. auf der für ein Wohnungsbauprojekt der ABG Frankfurt Holding GmbH vorgesehenen städtischen Fläche In der Römerstadt 126-134 die systematischen archäologischen Grabungen fortzusetzen und nach deren Abschluss eine vollständige wissenschaftliche Dokumentation und Bewertung der auf diesem Areal insgesamt noch vorhandenen Siedlungsspuren der Römerstadt NIDA als Magistratsbericht an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen; 2. gemeinsam mit der ABG aus öffentlichem Interesse den Beginn der Bauarbeiten für das geplante Wohnungsbauprojekt solange zurückzustellen, bis der Bericht nach Ziffer 1 vorliegt und eine Integration dann zu bestimmender Bodendenkmäler in originaler Lage in das Bauprojekt mit dem Ziel, diese auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sichergestellt ist; auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5044 v. 12.12.2019 wird verwiesen; 3. dafür zu sorgen, dass die momentan auf dem Grundstück vorhandenen Schutzbauten in Obhut des Archäologischen Museums Frankfurt nicht abgerissen werden, bis die Maßnahmen nach Ziffer 1 abgeschlossen sind; auch für den geplanten Ausbau eines gut erhaltenen antiken Töpferofens unter Schutzhaus ist die Genehmigung einstweilen zu versagen; eine abschließende denkmalschutzrechtliche Prüfung, welche Bodendenkmäler zerstört, teilzerstört oder beseitigt werden können, wird erst nach Beendigung der Maßnahmen nach Ziffer 1 durchgeführt; 4. ein Konzept für eine angemessene museale Erschließung vor Ort zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten. Ziel ist, auf dem Areal eine kleine Dependance des Archäologischen Museums Frankfurt einzurichten, deren Aufgabe das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA ist. Begründung: Auf dem mittlerweile komplett in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der römischen Stadt NIDA (ca. 75 bis nach ca. 260 n. Chr.) an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bis zu ihrer fast vollständigen Zerstörung durch die Niddatalbebauung mit der Siedlung Römerstadt (1927-1929) und den Bau der Nordweststadt (1961-1973) war NIDA-Heddernheim die größte archäologische Fundstätte in Hessen. Das etwa 9.000 qm große Grundstück In der Römerstadt 126-134 ist bislang nicht bebaut, weil eine Teilfläche nach 1945 vom US-Militär für Kantine, Einkaufsladen, Frisör sowie ein Möbellager genutzt wurde. Bis in die 90er-Jahre diente eines der Gebäude den Amerikanern noch als Filmlager. Die Kaufverhandlungen der Stadt mit der Bundesimmobilienverwaltung waren langwierig und sind erst vor ein paar Jahren zum Abschluss gekommen. Die ABG ist zwischenzeitlich Erbbauberechtigte und will auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes aus den 60er-Jahren 190 Wohnungen und eine Tiefgarage realisieren. Bis zur vollständigen Klärung der Fundlage auf diesem Areal muss das zweifelsfrei wichtige Wohnungsbauprojekt der ABG zurückgestellt werden, damit der Spaten der Archäologie sorgfältig und ohne Zeitdruck arbeiten kann. Durch den Erhalt einiger Bodendenkmäler in originaler Lage ist es möglich, nachdem NIDAs Überreste heute zu 95% zerstört oder in Museen oder Privatsammlungen gewandert sind, die Geschichte und Archäologie dieser markanten Römerstadt im direkten Vorfeld des Limes auch endlich an Ort und Stelle zu zeigen. Mit einer Dependance des Archäologischen Museums wird dabei eine Idee aus der Stadtplanung der Nordweststadt wieder aufgegriffen, die eine Ansiedlung des damaligen Museums für Vor- und Frühgeschichte in dem neuen Stadtteil vorgeschlagen hatte. Moderne Museumsarbeit findet heute unbedingt auch dezentral an den Fundstellen statt, und es ist international Standard, solche Funde auch in Bebauungskonzepte zu integrieren sowie in Teilen auch für die Öffentlichkeit und besonders für Schulklassen zugänglich zu machen. Denkbar ist hier zum Beispiel eine Nutzung von Räumlichkeiten im Mietverhältnis in einem der geplanten ABG-Gebäude durch das Archäologische Museum Frankfurt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2022, NR 277 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2022, OA 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 95 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 277 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme, NR 277 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 95 wird im Rahmen der Vorlage NR 277 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 95) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 277 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1312, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41

  • Bäume für die Ostzeil
    OFOB 1
    02.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 115/1 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, aus welchen Gründen die im Bereich der Ostzeil gesetzten Bäume abgestorben sind. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 814 vom 27. April 2020 führt der Magistrat aus, dass im Bereich der Ostzeil in der "jüngeren Vergangenheit" Bäume gesetzt worden seien, die dann sehr schnell abgestorben seien, ohne die Gründe hierfür mitzuteilen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2021 Die Vorlage OF 115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)
    OFOB 5
    02.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 153/5 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Bereich in der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise neu zu gestalten. Dies sollte insbesondere folgende Maßnahmen beinhalten: - An beiden Fahrbahnseiten sollten Leitplanken angebracht werden. - An zumindest einer Seite sollte neben der Fahrbahn ein Geh- und ein Radweg, ggf. in kombinierter Form, geschaffen werden. - An beiden Fahrbahnseiten sollte das Erdreich bis zu den Brückenpfeilern aufgeschüttet werden. Begründung: Die Zustände in dem obigen Bereich sind unhaltbar. Von der Isenburger Schneise in Richtung Neu-Isenburg zweigt kurz vor der Unterführung zur BAB 3 die Hugenottenallee ab. Links und rechts der Fahrbahn Hugenottenallee unter der BAB 3 befinden sich breite, fahrbahngleiche Seitenstreifen. Diese wurden lange Jahre mangels Begrenzung für illegales Parken benutzt. Vor ca. 2-3 Jahren wurde die Fahrbahn links und rechts mit markierten Baumstämmen begrenzt. Zwar parken seitdem dort keine Autos mehr, jedoch hat sich der Platz seitdem zu einer wilden Müllkippe verwandelt. Zudem bieten die Baumstämme keinen so wirksamen Schutz der Autofahrer wie Leitplanken. Die Brückenpfeiler stellen eine Gefahr für Pkw-Fahrer dar, die von der Straße abkommen, zumal die Baumstämme in der Dunkelheit leicht übersehen werden können. Die Aufschüttung des Erdreiches bis zu den Brückenpfeilern würde die Müllablagerungen verhindern. Ein Geh- und Radweg muss deshalb geschaffen werden, weil zurzeit Fußgänger und Radfahrer die Fahrbahn benutzen müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 783 2021 Die Vorlage OF 153/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten
    OFOB 5
    02.08.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 214/5 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen (z.B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, können die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2021 Die Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße
    OFOB 3
    02.08.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße folgendermaßen umzugestalten: - Die Parkplätze auf der südlichen Seite des Straßenabschnitts werden von Quer- bzw. Schräg- auf Längsparkplätze umgewandelt. Eine entsprechende Markierung der Stellflächen soll dies den Parkenden verdeutlichen. - Vor den Hausnummern 6, 16 und 22 auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden drei Randparkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt und mit Fahrradbügeln ausgestattet. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden durch weiße Linien auf dem Gehweg die Parkplätze so begrenzt, dass Autos nicht zu weit auf dem Gehweg parken und den Fußgänger*innen wieder eine ausreichende Gehwegbreite zur Verfügung steht. - Auf der nördlichen Seite wird geprüft, ob Parkfläche für eine Ladezone für Paketdienste umgewandelt werden kann. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts wird geprüft ob auf ausgewählten Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Am drängendsten ist das Problem der zu geringen Restgehwegbreiten auf beiden Seiten des Straßenabschnitts. Eine Orientierung für Parksuchende, z.B. durch entsprechende Markierungen, fehlt aktuell. Es besteht weiterhin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Radverkehr durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum und Stadtgrün. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort u.a. statt Schrägparken Längsparken auf der südlichen Seite vorgeschlagen (erster Punkt des Antrags), was von vielen Anwohnern begrüßt wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1035 2021 Die Vorlage OF 83/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Errichtung von Hundespielplätzen in Bergen-Enkheim
    ST
    02.08.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383 Betreff: Errichtung von Hundespielplätzen in Bergen-Enkheim Die Anregung des Ortsbeirats 16, in Bergen-Enkheim in fußläufiger Entfernung Hundespielplätze zu schaffen und einzuzäunen, wird der Magistrat aufgreifen und beurteilen. Hier ist hier vor allem die Verfügbarkeit von Flächen zu prüfen. Ein großer Teil der Freiflächen in und um Bergen-Enkheim liegen im baurechtlichen Außenbereich in der Schutzzone I und II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", einige Flächen sind als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Auf diesen Flächen sind bauliche Anlagen (z.B. Gartenhütte), Einfriedungen, Tierhaltung, Baumfällungen oder sonstige sogenannte Eingriffe in Natur und Landschaft nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erlaubt, wenn der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan diese Nutzungen festsetzen. Über die Vorgaben des Landschaftsschutzes hinaus werden Hundeauslaufflächen im Frankfurter Stadtgebiet nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark zu nennen, die bereits in den 50er Jahren, vor Inkrafttreten der Grünanlagensatzung, eingefriedet worden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 14 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4994

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