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Professionalisierung des Magistrats

Vorlagentyp: NRFRAKTION
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zur Professionalisierung des Magistrats fordert, dass Dezernatsposten nur mit qualifizierten Personen besetzt werden, um die Eignung und Erfahrung in leitenden Funktionen sicherzustellen. Dies soll verhindern, dass Posten aufgrund von Parteizugehörigkeit vergeben werden und die Qualität der Stadtverwaltung verbessern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Besetzung von Dezernatsposten erfolgt künftig nur mit Personen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. Ausbildung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich vorweisen können. Außerdem ist erwünscht, dass die betreffende Person bereits in leitenden Funktionen tätig war und Erfahrungen in interner Organisation und Personalführung besitzt.

Begründung

Aus guten Gründen ist es überall üblich, leitende Funktionen mit Personen zu besetzen, die gewisse Kriterien erfüllen. Auch der Steuerzahlende in Frankfurt hat verdient, dass Dezernent*innen in der Besoldungsgruppe B8, die die Bürger*innen jährlich rund 138.000 € kosten, aufgrund ihrer Qualifikation und nicht ihres Parteibuches ausgewählt werden. Kein Großunternehmen käme beispielsweise auf die Idee, einen Tankwart zur Leitung der eigenen Sicherheitsabteilung zu küren. In unserer Stadt werden jedoch regelmäßig Personen ohne jede fachliche Eignung oder Erfahrung mit der Leitung wichtiger Geschäftsbereiche für unser gesellschaftliches Zusammenleben betraut. Die regelmäßigen Personalrochaden und die immer neuen Zuschnitte für Dezernate lassen leider vermuten, dass nicht das Wohl unserer Stadt und ihrer Bewohner*innen im Vordergrund steht, sondern es hauptsächlich darum geht, den eigenen Parteifreund*innen einen gut dotierten Posten zu beschaffen. Mit der vorgeschlagenen Regelung ließe sich dies eindämmen. P.S.: Sollte sich die Koalition bereit erklären, ein "Dezernat für Schankwirtschaft & Apfelweinkultur" zu schaffen und die Leitung an eine Person aus den Reihen der FRAKTION zu vergeben, sind wir bereit, diesen Antrag zurückzuziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. August 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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