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- Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-EschbachST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1428 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Die Testzentren sind in der Tat unregelmäßig über das Stadtgebiet verteilt mit einer Häufung im Innenstadtgebiet. Bei einer wachsenden Zahl vollständig geimpfter Personen und einem Rückgang der Testverpflichtungen für Veranstaltungen oder Gastronomie wird mittelfristig der Bedarf an Schnelltests zumindest bei Erwachsenen abnehmen. Schülerinnen und Schülern wird ein Testangebot in der Schule gemacht. Das Gesundheitsamt hat die Aufgabe der Genehmigung von Anträgen zum Betreiben von Testzentren. Es kann bei weiteren Anfragen von Testzentren lediglich darauf hinweisen, dass in Nieder-Eschbach weiterhin Bedarf besteht, kann aber darüber hinaus die Errichtung weiterer Testzentren nicht befördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1429 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Mit Stand vom 28.06.2021 steht für 12-15-jährige Kinder ein zugelassener COVID-19 Impfstoff (Comirnaty von Biontech) zur Verfügung. Die STIKO (ständige Impfkommission) spricht aktuell eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12-17-jährigen Kinder und Jugendlichen aus. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung. Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Verlauf befinden (siehe: STIKO: 7. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung; 25/2021; 24.06.2021). In Frankfurt werden aktuell in der Altersgruppe der 12-17jährigen nur Einzelfälle durch das Impfzentrum oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen geimpft. Grundsätzlich ist eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit der oben beschriebenen Konstellation oder bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz bei Kinderärzten oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Der Magistrat sieht bei fehlender allgemeiner Impfempfehlung derzeit keine Möglichkeit für die Durchführung von Impfaktionen in Schulen, da in jedem Einzelfall eine entsprechende Kombination aus Vorerkrankungen bei Kind und/oder Familie eruiert werden müsste bzw. die individuelle Risikoakzeptanz der Familie festgestellt werden müsste. Dies kann eher beim behandelnden Kinderarzt oder der Kinderärztin erfolgen. Hinzu kommt, dass dies für die Schulen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: Vorbereitung, Logistik und Räumlichkeiten für Erst- und Zweitimpfungen wären von ihnen zu stellen und eine zusätzliche Belastung. Das Gesundheitsamt Frankfurt/Main beauftragt seit Dezember 2020 mobile Teams verschiedener Hilfsorganisationen für mobile Impfaktionen. Zunächst standen Impfaktionen in Einrichtungen im Vordergrund, bei denen Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft wurden (Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen). Mit Öffnung der weiteren Priorisierungsgruppen wurden auch weitere Einrichtungen adressiert. Seit März 2021 werden auch sogenannte "Stadtteilimpfungen" durchgeführt. Zunächst geschah dies mit dem Ziel, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für Personen in den zu diesem Zeitpunkt geltenden Priorisierungsgruppen zu schaffen. Es werden so aktuell in der Woche mehrere tausend mobile Impfungen durchgeführt (ca. 35 mobile Impfteams pro Woche). Grundsätzlich könnte die Menge an mobilen Impfaktionen noch einmal deutlich gesteigert werden, vorausgesetzt es steht/stünde eine ausreichende Menge an Impfstoff zur Verfügung. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für mobile Impfaktionen, die sich an junge Personen richten, Impfstoff zur Verfügung stehen muss, der auch in der zu impfenden Altersgruppe verabreicht werden kann (bei den 12-17-Jährigen Comirnaty von Biontech/Pfizer). Die vektorbasierten Impfstoffe (von Astrazeneca und Johnson & Johnson) sind aktuell nur für die Altersgruppe der über 60-jährigen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Mauer der Grünfläche an der Haltestelle „Lerchesberg“ST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1430 Betreff: Instandsetzung der Mauer der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesberg" Der Magistrat hat die Anregung des OBR 5 überprüft und wird diese zum Teil umsetzen. Das Grünflächenamt wird die beschädigte Mauer ab September 2021 reinigen, Fugen und Risse schließen und fehlende Steine und Abdeckplatten ersetzen. Eine Bepflanzung als Abgrenzung zur Straße lehnt das Grünflächenamt jedoch ab. Die Kosten für eine Bepflanzung und spätere nachhaltige Unterhaltung (Bewässerung und Schnittarbeiten) einer Hecke in diesem Bereich stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen oder dem schöneren Erscheinungsbild. Dem Grünflächenamt stehen zurzeit keine Mittel und Kapazitäten für eine solche Pflanzmaßnahme zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße)ST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1431 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Im Frankfurter Stadtwald wurden aufgrund langjähriger Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere im Forstrevier Sachsenhausen, keine weiteren Mülleimer aufgestellt und einzelne, ehemalige Standorte sogar zurückgebaut. Zum einen stehen keine Personalkapazitäten für die regelmäßige Leerung und Instandsetzung bei anwachsendem Müllaufkommen zur Verfügung. Zum anderen musste der Magistrat leider die Erfahrung machen, dass Abfallbehälter im Wald eher noch dazu verleiten große Mengen Müll (Hausmüll, Bauschutt etc.) an diesen Stellen abzulagern, was den Entsorgungsaufwand erheblich erhöht. Die Fläche der Bürgerwiese ist keine öffentliche Grünfläche, sondern Wald im Sinne des Hessischen Waldgesetzes. Grundsätzlich stellt es kein Problem dar, dass Hunde ihr Geschäft im Wald verrichten, wo sich der Hundekot relativ schnell zersetzt. Dennoch begrüßt es der Magistrat, wenn Hundehalter trotzdem den Hundekot auf Wiesenbereichen entsorgen. Allerdings besteht auch hier die gleiche Problematik wie oben beschrieben. Die Plastiktüten werden trotz allem überall verstreut im Wald abgelegt und aufgefunden. Selbst die Aufstellung von Papierkörben fängt dieses Problem nicht ein. Der Magistrat schlägt vor, dass testweise ein Mülleimer aufgestellt wird. Der Platz sollte gemeinsam mit dem Ortsbeirat bestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisierenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1432 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Seit Dezember 2020 organisiert das Gesundheitsamt mithilfe von mobilen Impfteams die COVID-19-Impfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie seit März 2021 in sozialen Einrichtungen, Gemeinden oder Beratungsstellen in Kooperation mit Nachbarschaftsbüros oder dem Quartiersmanagement, um zum Beispiel älteren, in der Mobilität eingeschränkten oder benachteiligten Menschen entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Priorisierungsvorgaben wohnortnah ein Impfangebot machen zu können. Am 22./23.06.2021 wurden durch Koordination des Gesundheitsamtes Frankfurt mit dem Stadtteilbüro Bockenheim Stadtteilimpfungen in Bockenheim durchgeführt. Weitere Angebote zu mobilen Impfungen in Bockenheim und anderen Stadtteilen können vom Gesundheitsamt gemacht werden, sofern ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Die Wahrnehmung eines Impftermins im Impfzentrum Messe oder in einer Hausarztpraxis ist für einige Frankfurterinnen und Frankfurter mit Schwierigkeiten verbunden. Diese bestehen sowohl bei der Anmeldung als auch bei den Transporten zum Impfort. Hinzu kommt, dass nicht alle Hausarztpraxen selbst impfen. Es ist daher auch im weiteren Pandemieverlauf sinnvoll, bei verfügbarem Impfstoff zusätzliche Möglichkeiten anzubieten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Der Einsatz von mobilen Impfteams für Stadtteilimpfungen eignet sich sehr gut, um niedrigschwellige Zugänge für alle Menschen zur COVID-19-Impfung anzubieten und dadurch die Inanspruchnahme der Impfung zu verbessern. Organisiert werden die Impfaktionen vor Ort beispielsweise durch das verantwortliche Quartiersmanagement oder eine ähnliche Organisationsstruktur, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers offensteht und deren Vertrauen genießt. Notwendig sind unter anderem Ansprechpersonen für das Gesundheitsamt und die Impfwilligen, die Organisation einer geeigneten Räumlichkeit mit Anmeldebereich, Raum für Impfung und Ruhebereich inklusive Hygienekonzept und das Führen einer Liste mit Zeitslots sowie einer ausreichenden Backup-Liste für den Impftermin. Das Gesundheitsamt koordiniert und beauftragt je nach Impfstoffverfügbarkeit die Einsätze der mobilen Teams, die mobilen Teams der Hilfsorganisationen führen die Impfungen durch. Den Impfstoff erhalten die mobilen Teams derzeit durch das Land über das Impfzentrum zugeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1433 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Mit Stand vom 28.06.2021 steht für 12-15-jährige Kinder ein zugelassener COVID-19 Impfstoff (Comirnaty von Biontech) zur Verfügung. Die STIKO (ständige Impfkommission) spricht aktuell eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12-17-jährigen Kinder und Jugendlichen aus. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung. Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Verlauf befinden (siehe: STIKO: 7. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung; 25/2021; 24.06.2021). In Frankfurt werden aktuell in der Altersgruppe der 12-17jährigen nur Einzelfälle durch das Impfzentrum oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen geimpft. Grundsätzlich ist eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit der oben beschriebenen Konstellation oder bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz bei Kinderärzten oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Der Magistrat sieht bei fehlender allgemeiner Impfempfehlung derzeit keine Möglichkeit für die Durchführung von Impfaktionen in Schulen, da in jedem Einzelfall eine entsprechende Kombination aus Vorerkrankungen bei Kind und/oder Familie eruiert werden müsste bzw. die individuelle Risikoakzeptanz der Familie festgestellt werden müsste. Dies kann eher beim behandelnden Kinderarzt oder der Kinderärztin erfolgen. Hinzu kommt, dass dies für die Schulen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: Vorbereitung, Logistik und Räumlichkeiten für Erst- und Zweitimpfungen wären von ihnen zu stellen und sind eine zusätzliche Belastung. Das Gesundheitsamt Frankfurt/Main beauftragt seit Dezember 2020 mobile Teams verschiedener Hilfsorganisationen für mobile Impfaktionen. Zunächst standen Impfaktionen in Einrichtungen im Vordergrund, bei denen Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft wurden (Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen). Mit Öffnung der weiteren Priorisierungsgruppen wurden auch weitere Einrichtungen adressiert. Seit März 2021 werden auch sogenannte "Stadtteilimpfungen" durchgeführt. Zunächst geschah dies mit dem Ziel, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für Personen in den zu diesem Zeitpunkt geltenden Priorisierungsgruppen zu schaffen. Es werden so aktuell in der Woche mehrere tausend mobile Impfungen durchgeführt (ca. 35 mobile Impfteams pro Woche). Grundsätzlich könnte die Menge an mobilen Impfaktionen noch einmal deutlich gesteigert werden, vorausgesetzt es steht/stünde eine ausreichende Menge an Impfstoff zur Verfügung. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für mobile Impfaktionen, die sich an junge Personen richten, Impfstoff zur Verfügung stehen muss, der auch in der zu impfenden Altersgruppe verabreicht werden kann (bei den 12-17-Jährigen Comirnaty von Biontech/Pfizer). Die vektorbasierten Impfstoffe (von Astrazeneca und Johnson & Johnson) sind aktuell nur für die Altersgruppe der über 60-jährigen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Testzentrum im Ortsbezirk 10ST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1434 Betreff: Testzentrum im Ortsbezirk 10 Im Rahmen der Bundestestverordnung beauftragt das Gesundheitsamt Frankfurt am Main Bürgerteststellen. Eine Vielzahl von Betreibern (z. B. Apotheken, Rettungsorganisationen) ist durch die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Testung beauftragt. Die Leistungserbringer geben bei der Antragsstellung zur Beauftragung ihre Teststandorte an, wählen diese jedoch grundsätzlich selber, der Magistrat hat keinen Einfluss auf die Standorte der Testcenter. Das Gesundheitsamt selbst betreibt keine Bürgerteststellen. So lange das Konzept der Bürgertestung aufrechterhalten wird, befürwortet der Magistrat eine gleichmäßige Verteilung der Testcenter im Stadtgebiet. Die Beauftragung von Teststellen erfolgte zuletzt sehr zurückhaltend, da die meisten Betreiber eine Testung in Innenstadtnähe vorsehen und hier bereits ein großes Angebot bzw. sogar ein Überangebot besteht. Anträge zu Standorten in Stadtteilen mit geringer Dichte an Bürgerteststellen wurden durch das Gesundheitsamt prioritär befürwortet, diese gehen jedoch selten ein. Der Beauftragung von Teststellen im Ortsbezirk 10 steht nach entsprechender Überprüfung der Anforderungen aus Sicht des Gesundheitsamtes nichts im Wege. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) verfügt beispielsweise mit dem leerstehenden Bürogebäude im Ben-Gurion-Ring 172-174 mit einem benachbarten, ebenfalls ungenutzten Parkplatz über eine sofort verfügbare Liegenschaft unmittelbar an der Grenze zum Ortsbezirk 10. Um zur Verfügung stehende Liegenschaften detailliert prüfen zu können, bittet das ABI um die Mitteilung des für ein solches Testzentrum notwendigen Raum- bzw. Flächenbedarfs, die Dauer der Nutzung sowie die Benennung eines Betreibers, mit dem ggf. ein Vertrag über die Nutzung und insbesondere die Verkehrssicherung geschlossen werden kann. Die Fläche könnte für den Zeitraum bis zu einer Nutzung der Liegenschaft als Schulstandort zur Verfügung gestellt werden. Die für die Vermietung der Saalbauten Nidda, Ronneburg und Zentrum am Bügel verantwortliche ABG Holding erklärte auf Anfrage, dass dort selbstverständlich Räume für Testzentren angemietet werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 74
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Füttern von Tauben unterbindenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1435 Betreff: Füttern von Tauben unterbinden Stadttauben zählen zu den wildlebenden Tieren, die sich in der Umwelt frei bewegen und versorgen können. Sie stehen nicht in direkter Obhut des Menschen und sind weder artenschutzrechtlich geschützt noch unterliegen sie dem Jagdrecht. Durch ihre Angepasstheit an urbane Umweltbedingungen kommt es im städtischen Raum zu lokal begrenzten, größeren Populationen der Stadttauben. Diese zählen laut einem Gerichtsurteil aber erst als Schädlinge, wenn sich ein Schwarm von mehr als zehn Tieren auf 100 Quadratmetern befindet oder es nachgewiesene Gründe im Bereich der Arbeitssicherheit, des Gesundheits- oder Denkmalschutzes gibt. Nach der Auffassung der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes ist für eine geringe Populationsstärke eine Vorgehensweise von Nöten, die aus drei Maßnahmen besteht: 1. Fütterungsverbot: Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main festgeschrieben. Um die Taten zu ahnden, ist es jedoch erforderlich, dass Bedienstete der Stadtpolizei der oder dem Fütternden die Tat nachweisen können. 2. Vergrämungsmaßnahmen: Durch diese soll das Nisten an relevanten Stellen unterbunden werden. Zu beachten ist, dass es, gemäß § 13 TierSchG, verboten ist zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe zu verwenden, die ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. 3. Betreute Taubenschläge: Für die Eindämmung der Population setzt sich auch der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" ein. Es wird versucht die Tiere an einen Taubenschlag zu binden, in welchem dann ihre Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass durch vorherige Vergrämungsmaßnahmen ausgeschlossen wird, dass die Vögel ihr Futter aus dem Taubenschlag beziehen und sich dann neben diesem weiter vermehren. Während diese Maßnahmen den öffentlichen Raum betreffen, handelt es sich beim Füttern von Tauben auf nichtöffentlichen Flächen um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der die Stadtpolizei keinerlei Handhabe hat, einzuschreiten. Bei der Stadtpolizei sind seit Juli 2019 insgesamt 79 Beschwerden zum Thema Taubenfütterung eingegangen. Keine dieser Beschwerden betraf allerdings die Stadtteile Preungesheim, Eckenheim und Bonames. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abenteuerspielplatz am RebstockST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1436 Betreff: Abenteuerspielplatz am Rebstock Abenteuerspielplätze werden in Frankfurt generell nicht durch die Verwaltung initiiert oder betrieben, sondern durch externe Vereine wie die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e.V. oder den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. Die Verwaltung leistet im Bedarfsfall logistische Unterstützung. Spielmöglichkeiten auch für ältere Kinder finden sich im abgefragten Gebiet derzeit - Im Gleisfeldpark (Bolzplatz und Basketball) - Im Europagarten (Bolzplatz am östlichen Tunnelmund, Rollsportfläche am südlichen Rand) - Im Lotte-Specht-Park (Bolzplatz) - Im Neuen Rebstockpark (Bolzplatz und Basketball) Am westlichen Ende des Europaviertels nördlich der Mammolshainer / Anspacher Straße wird in absehbarer Zeit (vorr. bis 2023) auf Grundlage des Bebauungsplans 850Ä, Europaviertel West - Teilbereich 2, eine öffentliche Grünanlage entstehen, die auch ein neues Spielgelände für Jugendliche mit einem Bolzplatz und anderen Ausstattungen enthalten wird. Insofern ist die Ausstattung mit Bolzplätzen und Spielmöglichkeiten für Basketball in dem Gebiet überdurchschnittlich gut. Weitere Spielmöglichkeiten sind im Rahmen der Entwicklung der Bebauungspläne 919 / 936 Am Römerhof / Zum Rebstockbad zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2021, V 19 Antrag vom 17.11.2022, OF 535/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportplatzanlagen im Hafenpark - BeleuchtungST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1437 Betreff: Sportplatzanlagen im Hafenpark - Beleuchtung Das aktuelle Anliegen des Ortsbeirates ist für den Magistrat grundsätzlich nachvollziehbar: Aus Sicht der Sporttreibenden ist es sicher wünschenswert, den Hafenpark auch in den Abendstunden länger nutzen zu können. Das Fachamt weist explizit darauf hin, dass es sich bei den vorhandenen Flächen zur informellen, sportlichen Betätigung nicht um Sportanlagen handelt. Der Hafenpark wurde gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans B 799/B799Ä als öffentliche Grünfläche entwickelt. Das Beleuchten von öffentlichen Grünanlagen wird durch den Magistrat grundsätzlich abgelehnt. Ausnahme hiervon werden nur für Schulwege oder übergeordnete Wegeverbindungen getroffen. Darüber hinaus befindet sich der Park im Landschaftsschutzgebiet, Zone I. Entsprechend soll und muss gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch den Belangen des Schutzes der Fauna Rechnung getragen werden - somit muss es Zeiten geben, in denen es tatsächlich dunkel ist. Zudem soll ein möglicher Konflikt zwischen dem öffentlichen Raum und der angrenzenden Wohnbebauung gerade zu den nächtlichen Ruhezeiten vermieden werden. In direkter Nachbarschaft des Parks entstehen zurzeit entlang der Mayfahrtstraße und der Honsellstraße Wohnungen in großer Zahl. Hier entstünde durch eine zusätzliche Beleuchtung und damit der Nutzung der Sportfläche in den späten Abendstunden ein erhebliches Beschwerdepotential. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 88
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz in den Sulzbachwiesen kontrollierenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1438 Betreff: Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz in den Sulzbachwiesen kontrollieren Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet wie folgt. Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen wurde im Jahr 2020 neu gebaut, nachdem er jahrelang nur aus einem Sandkasten und einem Karussell bestand. Der Spielplatz ist beliebt und wird von vielen Kindern, aber auch von ganzen Kindergartengruppen genutzt. Im Umfeld findet sich kein ähnlicher Platz mit genügend Raum und Schatten durch große Bäume. Das Fachamt wird die aktuellen Reinigungsintervalle überprüfen und ggfs. anpassen. Die Müllbehälteranzahl sollte bei einer Anpassung der Intervalle ausreichend bemessen sein. Für die Überwachung der Einhaltung der Nutzungszeiten ist das Ordnungsamt zuständig. Das Fachamt wird die zuständige Stelle bitten, im Rahmen der personellen Möglichkeiten dort Überprüfungen durchzuführen. Aufgrund der derzeitigen Corona-bedingten starken Nutzung aller städtischen Park- und Grünanlagen sind auch die Spielplätze zum Teil sehr stark verschmutzt. Das Fachamt evaluiert ständig die Reinigungstouren und deren Intervalle. Zusätzlich finden ämterübergreifende Abstimmungen zum Thema Müll in verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 34
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der JägeralleeST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1439 Betreff: Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet wie folgt. Der Magistrat bedauert, dass die Spielgeräte in den vergangenen Jahren auf Grund von Sicherheitsmängeln abgebaut werden mussten. Aber ein gefahrloser Betrieb des Spielplatzes wäre nicht mehr möglich gewesen. Der Erhalt und die Neugestaltung von Spielplätzen sind dem Magistrat ein wichtiges Anliegen. Dies gilt auch für den Spielplatz an der Jägerallee. Sobald es möglich ist, sollen daher die Geräte ersetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 25
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz SchwanheimST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1440 Betreff: Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz Schwanheim Dem Fachamt ist die Situation vor Ort bekannt. Insbesondere an Wochenenden mit schönem Wetter wird der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark intensiv genutzt. Oft über seine Kapazitätsgrenzen hinaus. Bereits in vorangegangenen Stellungnahmen wurde ein Ortstermin zugesagt, der leider pandemiebedingt bisher nicht durchgeführt werden konnte. Der Magistrat wird die Bitte des Ortsbeirates aufgreifen und sich mit ihm hinsichtlich eines Termins in Verbindung setzen. Es wird vorgeschlagen, diesen Termin an einem Montag stattfinden zu lassen, um das Ausmaß der Vermüllung nach dem Wochenende zu sehen. Der in der jetzigen Anregung angebrachte Vorschlag das sogenannte "Kelsterbacher Modell" auf dem Schwanheimer Grillplatz anzuwenden, ist aus Sicht des Fachamtes, in dieser Form nicht geeignet. Die Stadt Kelsterbach vermietet 2 Grillhütten, eine weitere steht zur freien Verfügung. Das Angebot ist also sehr limitiert und stößt schnell an seine Kapazitätsgrenzen. Zudem müssen die Hütten mindestens 2 Wochen im Voraus reserviert werden. Die Aktivitäten vor Ort werden zudem über einen Parkwächter kontrolliert. Dieses Reservierungssystems ist aus Sicht des Fachamtes nicht auf Frankfurt im Allgemeinen und auf den Grillplatz Schwanheim im Speziellen anwendbar. Ein Großteil der Nutzer*innen der städtischen Grillplätze entscheidet sich erst wenige Tage zuvor. Die Vermietung von Grillplätzen, wie sie das Kelsterbacher Modell vorsieht, ist daher nicht geeignet auf diese Spontanität zu reagieren. Möglicherweise ergibt sich beim gemeinsamen Ortstermin eine andere Lösung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799 Antrag vom 05.12.2021, OF 306/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 123
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim GrillplatzSTOB 616.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Betreff: Schwanheim Grillplatz Zu 1. und 2.: Bislang sind auf allen städtischen Grillplätzen keine konkreten Nutzungszeiten vorgegeben. Daher kann nicht von einer Aufhebung des Nutzungsverbotes des Grillplatzes nach 22:00 Uhr gesprochen werden. Das Fachamt steht entsprechenden Regulierungen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat allerdings grundsätzlich offen gegenüber. Zu 3.: Das Areal des Grillplatzes wird durch abgelegte Baumstämme vom angrenzenden Wald getrennt. Über einen Austausch dieser Baumstämme und deren Fixierung im Waldboden laufen Abstimmungen. Eine bauliche Einfriedung durch die Errichtung eines Zauns ist faktisch nicht möglich. Zu 4.: Für die Verwertung des Grillfleisches bzw. seine ordnungsgemäße Entsorgung wird in erster Linie an die Eigenverantwortung der Nutzer*innen appelliert. Die Grillplätze werden in der Saison täglich, an stark frequentierten Wochenenden, falls nötig, sogar öfter gereinigt. Zu 5.: Mit der Aufstellung der mobilen Toilettenanlage hat das Fachamt ein weiteres Angebot gemacht. Auch hier muss bei der Nutzung auf die Eigenverantwortung und Vernunft der Nutzer gesetzt werden. Der Grillplatz am Schwanheimer Waldspielpark wurde in den 1970er Jahren eingerichtet. Die Größe und Ausstattung entsprach den damaligen Bedürfnissen. In den vergangenen Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren haben sich die Nutzungsintensität und das Nutzungsverhalten drastisch verändert. Offensichtlich scheint der Grillplatz diesen Veränderungen nicht mehr gerecht zu werden. Zunehmende Vermüllung und Vandalismus tragen zu einem unattraktiven Gesamtbild bei. Auf dem Grillplatz sind zahlreiche wilde Feuerstellen zu erkennen, zum Teil wird noch heiße Holzkohle unachtsam auf dem Waldboden oder an Baumstämmen entsorgt. Die Nähe zum Stadtforst lässt keinen Ausbau oder gar eine Vergrößerung der Fläche zu. Ferner ist zu überlegen, ob ein Grillplatz an dieser Stelle perspektivisch bestehen bleiben sollte. Neben den vom Ortsbeirat geschildert umfangreichen Konfliktpunkten, kommt aus Sicht des Fachamtes dem Thema 'Waldbrand' mit einem Fortschreiten der Folgen des Klimawandels eine verstärkte Bedeutung zu. Die Sommer 2018 - 2020 haben dieses Gefahrenpotential deutlich gemacht. Der Ortsbeirat wird gebeten die Ausweisung der Fläche als Grillplatz generell zu überdenken. Da der Ortstermin im vergangenen Jahr Pandemiebedingt ausfallen musste, wird er nachgeholt werden. Der Magistrat wird die Bitte des Ortsbeirates aufgreifen und sich mit ihm hinsichtlich eines Termins in Verbindung setzen. Es wird vorgeschlagen, diesen Termin an einem Montag stattfinden zu lassen, um das Ausmaß der Vermüllung nach dem Wochenende zu sehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Antrag vom 05.12.2021, OF 306/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behe-bung der steigenden Vermüllung einleitenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1442 Betreff: Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behe-bung der steigenden Vermüllung einleiten Das Grünflächenamt betreibt einen nicht unerheblichen Aufwand zur Pflege und Sauberhaltung aller öffentlichen Parks, Spielplätze sowie Grünflächen. Hierzu zählen auch die öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10. Die Reinigungsleistungen werden vom Grünflächenamt in regelmäßigen Abständen kontrolliert und bei Bedarf auch entsprechend angepasst bzw. erhöht. Da durch den hohen Nutzugsdruck das vorhandene Volumen der Abfallbehälter an vielen Stellen nicht ausreicht, werden bei Bedarf zusätzlich Drahtkörbe aufgestellt. Um gegen achtloses "Wegwerfen" des Mülls vorzugehen und ein Bewusstsein für den Wert des öffentlichen Raumes zu schaffen, unterstützt das Grünflächenamt zusätzlich auch die Sauberkeitskampagne #cleanffm. Die Stadtpolizei unterstützt die Reinigungsmaßnahmen des Grünflächenamtes zudem durch entsprechende Kontrollen. Allerdings ist die Ahndung dadurch erschwert, dass "inflagranti" jemand beim Wegwerfen seines Mülls erwischt werden muss. Bezüglich der im Ortsbezirk 10 zugehörigen Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim liegt der Stabsstelle Sauberes Frankfurt keine Beschwerdelage bezüglich überfüllter Abfallbehälter durch To-Go-Verpackungen und/ oder Pizzakartons vor. Sobald entsprechende Beschwerden an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt herangetragen werden, kann umgehend reagiert werden. So hat die Stabsstelle an Wochenend- und Feiertagen eine Sonderreinigung für alle auffälligen Gebiete beauftragt. Eine Leerung der Abfallbehälter ist durch die beauftragte Sonderreinigung abgedeckt. Reinigungen auf öffentlichen Plätzen finden entsprechend im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Der vom Magistrat beauftragte Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt öffentliche Plätze daher mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Aufgrund der coronabedingt stark erhöhten Nutzung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen, wurden u.a. in Zusammenarbeit zwischen Umweltamt, Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitere Maßnahmen erarbeitet, um der Verschmutzungssituation entgegenzuwirken. Dementsprechend fanden an auffälligen Gebieten zusätzliche, bedarfsorientierte Präsenzreinigungen statt. Auf diesen Erkenntnissen beruhend, und um zukünftig auf etwaige Leistungsstörungen und Beschwerdelagen umgehend reagieren zu können, ist ab dem 01.07.2021 der "#cleanffm Express", eine gesonderte Einheit für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung im Einsatz. Diese reinigt Flächen oder leert Papierkörbe jenseits von Zuständigkeiten. Die Touren und Einsatzgebiete werden regelmäßig angepasst und bedarfsgerecht gesteuert. Gern können alle auffälligen Bereiche direkt an das Umweltamt (Tel. 069/212-39143, E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007-0, E-Mail: services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 73
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/ Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablierenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1443 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz Bonames/ Kalbach hier: vorhandene Infrastruktur nutzen, Angebot etablieren Der Magistrat hat mit Laufzeit bis 31. Oktober 2021 einen Vertrag zum Betrieb einer Außengastronomie am Tower Café des Altern Flugplatzes Bonames/Kalbach schließen können. Zu den einzelnen Punkten der erbetenen Prüfung/ Berichterstattung: 1. Hinsichtlich der Optimierung der Kühlmöglichkeiten: Der Betreiberin der Außengastronomie sind die Ansprechpartner*innen für den Zugang zu einem stärkeren Stromangebot bekannt. 2. Aufgrund des Charakters als Zwischenlösung findet eine Einbindung der Betreiberin in die weiteren Planungen für das Nutzungskonzept folgendermaßen statt: Möglichkeiten der Kooperation mit den Umweltbildnern vor Ort werden in direktem Austausch zwischen den Akteuren sondiert. Erfahrungen bzw. weitere Ideen beider Seiten werden beim Entwicklungskonzept Alter Flugplatz auf Relevanz und Zukunftsfähigkeit mit geprüft. 3. Für das Management der Liegenschaft wie auch für die Außengastronomie haben sich das Amt für Bau und Immobilien sowie das Umweltamt auf ein arbeitsteiliges Vorgehen verständigt. Die entsprechenden Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen sind der Betreiberin der Außengastronomie bekannt. Zudem nimmt die Betreiberin seit Juni 2021 an den vom Umweltamt geleiteten Koordinierungstreffen der Akteure am Alten Flugplatz teil und nutzt auch über dieses Format ihre Möglichkeiten der Beteiligung und Ansprache. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 509 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1444 Betreff: Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellen Die Beteiligung der Ortsbeiräte sowie weiterer Vertreter*innen aus der Bürgerschaft ist Bestandteil der Methodik zur Erstellung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz Bonames/ Kalbach und wird entsprechend Anwendung finden. Der notwendige Zeitbedarf für die Konzeptentwicklung wird wesentlich von den dafür zugrunde zu legenden Ausschreibungsformalitäten und Vergabepraktiken bestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-PlatzST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1445 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat stellt dem Vereinsring Rödelheim finanzielle Mittel in Höhe von 1.463 EUR für die Organisation und Übernahme der Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2020 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Goetheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen e. V.ST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1446 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Goetheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen e. V. Der Magistrat stellt dem Vereinsring Sachsenhausen e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 4.000 EUR als Unterstützung für das Goetheturmfest zur Verfügung. Das Goetheturmfest konnte zunächst wegen des Aufbaus des Goetheturms nicht stattfinden. Anschließend musste es wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Es findet in der Zeit vom 13. bis 15. August 2021 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1447 Betreff: Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützen Der Magistrat stellt dem Förderverein für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte "KZ-Katzbach" in den Adlerwerken und zur Zwangsarbeit in Frankfurt am Main e. V. Mittel in Höhe von 10.000 Euro als Unterstützung für die Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1448 Betreff: Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützen Der Magistrat stellt dem Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 Euro für die Renovierung des Vereinsheims, insbesondere der Erneuerung der Elektrik in der Küche, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffenOFOB 115.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines VerkehrskonzeptesOFOB 615.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Vorgang: B 280/18; OM 352/21 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein wieder einzusetzen und der Wiederaufnahme der Arbeit an dem Verkehrskonzept eine öffentliche Anhörung voranzustellen, die in der Presse zuvor öffentlich bekanntzugeben ist. Begründung: Die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein ist ein Thema, dass den Ortsbeirat 6 und das Verkehrsdezernat seit langem beschäftigt, ohne dass eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Die zuletzt in dem Bericht des Magistrates vom 03.09.2018 (B280) genannten Vorschläge sind nicht aufgegriffen worden, ohne dass erkennbar ist, dass andere Maßnahmen angegangen worden sind, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Stattdessen werden - auf Bitten des Ortsbeirates 6 - Einzelmaßnahmen diskutiert, die aber lediglich die Auswirkung der unbefriedigenden Gesamtsituation abmildern, aber keine grundsätzliche Verbesserung versprechen. Zuletzt: Aufstellen von Pollern im Bereich des Tannenkopfwegs (OM 352, vom 29.06.2021). Die Ausgangssituation ist folgende: - Der Tannenkopfweg ist mit dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsaufkommen vollkommen überlastet. - Die im Tannenkopfweg installierten Barrieren, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollten, haben mangels alternativer Verkehrsrouten, nichts an dem Verkehrsaufkommen mindern können und wirken daher eher verkehrsgefährdend, weil dazu einladen, kurze Lücken im Gegenverkehr durch eine zu hohe Geschwindigkeit zu nutzen. - Die Verengungen in Kreuzungsbereichen bergen die Gefahr, den Verkehr komplett zu erliegen zu bringen, weil die Durchfahrtsmöglichkeiten für vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge blockiert werden. - Straßen werden nicht ihrem ursprünglichen Nutzungszweck entsprechend genutzt, sondern sind für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und erhöhen somit die Verkehrslast auf den Tannenkopfweg. Die frühe Einbeziehung von organisierten Bürger*innen hat dazu geführt, dass sich zu stark Einzelinteressen durchgesetzt haben, was der Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes eher hinderlich war. Die Schließung von Straßen legen hierüber ein Zeugnis ab. Daher sollte versucht werden, vorab Alternativen zu entwickeln, die dann der Öffentlichkeit ergebnisoffen vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 61 2021 Die Vorlage OF 148/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger LandstraßeOFOB 315.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 93/3 Betreff: Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass der Standort Friedberger Landstraße 125 für die Bevölkerung erhalten bleibt. Begründung: Der Ortsbeirat versteht, dass auch die Sparkassen in Zeiten der Strafzinsen auf ihre Finanzlage achten müssen. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsbeirat kein Verständnis, wenn in einem sehr dicht besiedelten Stadtteil wie dem Nordend aus dem kurzen Weg zur Sparkasse eine Wanderung wird, die für den älteren Teil der Bevölkerung schlicht unzumutbar ist. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 93/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1036 2021 Die Vorlage OF 93/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet?OFOB 614.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2021, OF 130/6 Betreff: Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. wem welche Teile der Straße im Bruch gehören, 2. wer zuständig für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung ist, 3. wer haftet bei Schäden oder Unfällen, 4. welche Rechte und Pflichten haben die Anrainer der Straße Im Bruch. Begründung: Die schmale Straße Im Bruch geht von der Emdener Straße ab und führt entlang der A5 bis zur Mainzer Landstraße. Sie ist in beiden Richtungen befahrbar und hat keinen Bürgersteig. Die Zu- und Ausgänge der Grundstücke zu den Wohnhäusern liegen direkt an der Straße. Anrainer sind ein Mehrfamilienhaus, Einfamilienhäuser und (eine) Kleingartenanlage(n) sowie der Begrenzungszaun einer Sportanlage. Ferner gibt es einen kleinen Parkplatz der Kleingärtner und div. (reguläre?) Parkbuchten(-streifen) entlang der Autobahn. Es gibt einige Gartenparzellen der Kleingartenanlage im Eingangsbereich Im Bruch bei der Emdener Straße neben den Privathäusern 20/21. Der Rest der Kleingartenanlage befindet sich im Bereich ab Mainzer Landstraße entlang der A5, soweit es die Straßenführung Im Bruch bis an die Autobahn zulässt. Die Straße hat einen unterschiedlichen Straßenbelag (Verbundpflaster) im oberen Teil von der Emdener Straße aus bis zum Knick zur Autobahn und dem anschließenden Teil bis zur Mainzer Landstraße (Teer). Dieser Zustand und die Anlage der Straße führt zu den im Antrag gestellten Fragen und dient zur Aufklärung, wer für was zuständig ist und welche Rechte und Pflichten die Anrainer haben. Die Vermutung würde nahelegen, dass die Straße zum Teil städtisch und zu Teil privat ist. Anwohner beklagen sich, dass zunehmend mehr rücksichtslose Fahrer unterwegs sind. Was auch zu der Frage der Haftung führt. Außerdem sehen sie sich und ihre Kinder gefährdet beim Verlassen des Grundstücks. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 647 2021 Die Vorlage OF 130/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: HeusingerstraßeOFOB 614.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2021, OF 145/6 Betreff: Nied: Heusingerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob eine durchgängige Einbahn-straßenregelung der Heusingerstraße von der Oeserstraße zur Straße Am Selzerbrunnen vorteilhafter ist anstelle des Zweirichtungsverkehrs im Bereich Oeserstraße bis Heusingerstraße Hausnummern 52 / 53. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Markierungen zur Sicherung des Fußgänger-durchgangs zwischen den Hausnummern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116 c sichtbar auf dem Straßenbelag anzubringen und um das Falschparken vor diesem Fußgängerausgang zu unterbinden, links und rechts des Ausgangs Fahrradbügel zum Abstellen von Fahrrädern anzubringen. Begründung: Die Heusingerstraße ist im Bereich ab Einfahrt Oeserstraße bis zu den Hausnummern 52 bzw. 53 im Zweirichtungsverkehr geregelt. Ab hier ist die Heusingerstraße Einbahnstraße in Richtung der Straße Im Selzerbrunnen. Im Bereich des Zweirichtungsverkehrs wurden Absperrgitter auf dem Bürgersteig, der nur auf einer Seite der Heusingerstraße vorhanden ist, angebracht. Auf der anderen Straßenseite, die direkt an die Grünfläche der dort befindlichen Siedlungshäuser grenzt, befinden sich Parkplätze. Die Drängel- bzw. Absperrgitter dienen der Sicherung u.a. auch des Schulweges zur Friedrich-List-Schule. Mit dem Anbringen der Sicherheitsgitter wurde jedoch der Zweirichtungsverkehr nicht aufgehoben, so dass die Heusingerstraße in diesem Bereich nicht mehr die nötige Breite vorweist, damit zwei Fahrzeuge ohne Schaden aneinander vorbeifahren können. Anwohner schilderten, dass es hier häufig zu brenzligen Situationen kommt. Oft genug soll es auch schon leichte Schäden an den geparkten Fahrzeugen gegeben haben. Eine Überprüfung der Situation ist hier daher dringend geboten. Ferner gibt es zwischen den Häusern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116c einen Durchgang für Fußgänger. Dieser ist am Ende zwar abgepollert, jedoch parken hier Fahrzeuge und behindern das Durchkommen der Zufußgehenden vor allem mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator und andere mobilitätseingeschränkte Personen. Dies kann nicht geduldet werden und bedarf einer dringenden Abhilfe. Das Anbringen von Fahrradbügel in diesem Bereich würde ein Übriges zur Sicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.11.2021, OF 261/6 Antrag vom 08.11.2021, OF 262/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 145/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 145/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2021 1. Die Vorlage OF 145/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 261/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung des Günthersburgparks mit Auslagerung des KiZ 126 in Einklang bringen - Standortwunsch der Elternschaft berücksichtigen!NR13.08.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, NR 96 Betreff: Erweiterung des Günthersburgparks mit Auslagerung des KiZ 126 in Einklang bringen - Standortwunsch der Elternschaft berücksichtigen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, den Standortwunsch der Elternschaft des KiZ 126 zu berücksichtigen und die geplante Erweiterung des Günthersburgparks insoweit mit der aufgrund der bevorstehenden Sanierung erforderlichen Auslagerung des KiZ 126 in Einklang zu bringen, dass diese noch auf das Areal des ehemaligen Betriebshofes des Grünflächenamtes am Günthersburgpark erfolgen kann. 2.) Sollte sich dieser, von der Elternschaft des KiZ 126 präferierte Standortwunsch wider Erwarten aus nachvollziehbaren Gründen nicht realisieren lassen, wird der Magistrat mit der Prüfung der von der Elternschaft weiterhin vorgeschlagenen Alternativstandorte (siehe https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) sowie weiterer möglicher Ausweichflächen in Laufnähe vom KiZ 126 beauftragt. 3.) Die vom Magistrat ursprünglich geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor wird zurückgewiesen und kommt nicht zur Ausführung. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in ihrer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird, welche in der Vergangenheit bereits für mehrere Kitas als Ausweichstandort diente. Die sich hieraus ergebende zeitliche Verzögerung für die geplante Erweiterung des Günthersburgparks würde - die für Mitte 2022 geplante Räumung des Areals zugrunde gelegt - lediglich wenige Monate betragen und wäre damit im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen für alle Seiten vertretbar. Zudem würde sich diese Lösung für die Stadt Frankfurt auch im Hinblick auf die Kosten für den Interimsstandort vorteilhaft gestalten, da eine weitestgehend vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann. Für den Fall, dass wider Erwarten eine kurzzeitige Verschiebung der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein sollte, hat die Elternschaft weitere Alternativstandorte benannt, die durch den Magistrat ebenso einer Prüfung zu unterziehen sind wie weitere mögliche Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe vom KiZ 126. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 96 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 104 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 96 = Enthaltung, NR 104 = Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) Beschlussausfertigung(en): § 627, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünschtOFOB 213.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 129/2 Betreff: Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünscht Vorgang: V 1697/20 OBR 2; ST 1822/20; ST 852/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob in der Jordanstraße Baumpflanzungen oder sonstige Begrünungsmaßnahmen ggf. im Bereich von derzeitigen PKW-Parkplätzen (abschnittsweise versetzt in Abständen von ca. 20 bis 25 Metern) denkbar und zeitnah umsetzbar wäre. b) ob eine Grüninstallation bzw. Pflanzensysteme, wie "The Mobile Green Living Room" auf dem Goethe Platz, in einem entsprechend kleineren Umfang auch in einer Wohnstraße, wie dem Jordanstraße aus Sicht des Magistrats sinnvoll und umsetzbar wäre. c) ob der Magistrat für sein Förderprogramm "Fassadenbegrünung" für ausgewählte Quartiere im Stadtgebiet besondere Werbe- bzw. Anspracheaktionen gegenüber den Eigentümern plant. Falls ja, bitte die Jordanstraße aufnehmen. Falls nein, warum gibt es keine solchen besonderen Anspracheaktionen in Quartieren, in denen eine Fassadenbegrünung besonders wünschenswert ist? d) ob und wie eine weitere Begrünung der Jordanstraße vorangetrieben werden kann. Könnten aus Sicht des Magistrats entsprechend Maßnahmen zur Begrünung auch in der Kiesstraße und der Homburger Straße umgesetzt werden? e) Bei dieser Gelegenheit: Die Anregung des Ortsbeirats zur Dach- und Fassadenbegrünung der von der Stadt erworbenen Immobilie in der Jordanstraße 3 (siehe V 1697 vom 24.06.2020), zu der der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 852, auf seine noch ausstehende Detailplanung verweist, ist auch aufgrund der Vorbildfunktion für weitere Hauseigentümer in der Jordanstraße von Bedeutung und somit für die Begrünung der Jordanstraße insgesamt. Begründung: Anregungen aus der Bürgerschaft des Quartiers. Keine lange Rede: Zusätzlich zum Pflanzen von Bäumen ist der Ortsbeirat daran interessiert wie sonstige Pflanzsysteme in Wohngebieten zur Begrünung herangezogen werden könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 852 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 180 2021 Die Vorlage OF 129/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rattenbefall in Alt-SachsenhausenOFOB 513.08.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 135/5 Betreff: Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Rattenproblematik in Alt-Sachsenhausen zu beseitigen. Begründung: Am 03. und 05.06.2021 kam es in Alt-Sachsenhausen zu Starkregen, bei dem zahlreiche Keller vollgelaufen sind. Die Folge war, dass die Ratten aus ihren Löchern vertrieben und in hoher Anzahl auf der Paradiesgasse gesehen wurden. Diese Problematik muss dringend beseitigt werden. Der Magistrat muss hier ein entsprechendes Konzept entwickeln. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2021 Die Vorlage OF 135/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch StarkregenOFOB 513.08.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 136/5 Betreff: Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch Starkregen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Konzepte er zu ergreifen gedenkt, um die Überflutungen der Keller in Alt-Sachsenhausen bei Starkregen in Zukunft zu verhindern. Begründung: Am Donnerstag, den 03.06. und am Samstag, den 05.06.2021 war insbesondere Alt-Sachsenhausen von Starkregen besonders betroffen. Sämtliche Keller entlang der Großen Rittergasse und der Paradiesgasse waren vollgelaufen. Dies hatte einen hohen Sachschaden zur Folge. Alt-Sachsenhausen war hier nicht zum ersten Mal bei Starkregenereignissen besonders betroffen. Die Anwohner und die Wirte der Lokalitäten in Alt-Sachsenhausen haben den Magistrat mehrfach angeschrieben und auf die Problematik hingewiesen. Eine Antwort haben sie leider nicht bekommen, obwohl dieses Thema in hohem Maße wichtig ist. Es besteht hier hoher Handlungsbedarf, da damit gerechnet werden muss, dass solche Starkregenereignisse zukünftig häufiger eintreten werden. Insoweit muss der Magistrat entsprechende Konzepte entwickeln, um eine Überflutung der Kellerräume zu vermeiden. Hierbei sind selbstverständlich entsprechende Experten einzubinden. Die Stadt Offenbach hat bspw. das Problem dadurch gelöst, dass sie einen Überlauf direkt zum Main geschaffen hat. Das Regenwasser ergießt sich vorliegend entlang der Paradiesgasse in Richtung Main. Der Straßendamm am Deutschherrnufer verhindert den Rückfluss in den Main. Der Rückstau in der Kanalisation und im Grundwasser drückt die Wassermengen in die Keller. Offensichtlich ist das Kanalsystem in der Paradiesgasse und in der Großen Rittergasse nicht in der Lage, derartige Wassermengen aufzunehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 160 2021 Die Vorlage OF 136/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werdenOFOB 213.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 141/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Abstand der beidseitigen Markierungen für den Radverkehrsbereich zum Parkbereich für PKW am Beginn der Ginnheimer Landstraße bis ca. Höhe Einfahrt zu den Sportplätzen nicht vergrößert werden muss, um die Gefahr einer überraschenden Türöffnung für Radfahrer und Radfahrerinnen zu verringern. Begründung: Der Abstand zwischen dem markierten Fahrradbereich und den Seitentüren zu den PKWs im Parkbereich beträgt weit weniger als 1 Meter. Mit wenig Aufwand bzw. ein wenig Farbe könnte die Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen an der Stelle verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 182 2021 Die Vorlage OF 141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestaltenOFOB 213.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 142/2 Betreff: Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerpassage an der Rödelheimer Straße (Kirchplatz), die die Einmündung in die Appelsgasse über eine vergleichsweise grobe Kopfsteinpflasterung quert, insbesondere für Nutzerinnen und Nutzern von Rollatoren, Rollstühlen und ähnlichen Hilfsmitteln barrierefreier gestaltet werden könnte. Es könnte ein Korridor von ca. 1,5 Meter Breite über die beschriebene Stelle an der Einmündung geschaffen werden, in dem die Kopfsteinpflasterung ausgetauscht wird. Begründung: Die Querung der beschriebenen Fußgängerpassage (ca. vier Meter) ist für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sehr mühsam. Durch die Nahe Fußgängerampel können viele Menschen der Querung der Passage auch nicht ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2021 Die Vorlage OF 142/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niddarenaturierung und Umbau Hausener WehrOFOB 713.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 48/7 Betreff: Niddarenaturierung und Umbau Hausener Wehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.Wann wird nach jetzigem Planungsstand mit dem Umbau des Hausener Wehres und der Renaturierung begonnen? 2. Ist am südlichen Niddaufer oberhalb des Willy-Petri-Stegs bei der geplanten Flussbettausweitung auch eine Absenkung des Niddauferwegs geplant? Begründung: Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder, wann mit den angekündigten Arbeiten begonnen werden soll und sind besorgt über die geplante Flussbettausweitung am südlichen Flussufer oberhalb des Willy-Petri-Stegs. Sollte die Ausweitung mit einer Absenkung des neu anzulegenden Niddauferwegs einhergehen, wird bei Hochwasser eine Überflutung der angrenzenden Wiesen in Nähe der Wohnbebauung sowie eine Beeinträchtigung der angrenzenden Häuser befürchtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2021 Die Vorlage OF 48/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in WesthausenOFOB 713.08.2021 · SPD, GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 50/7 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen Vorgang: ST 1361/21 Der Ortsbeirat begrüßt den beabsichtigten Kauf des Geländes und die Sicherung der Flächen für den Gemeinbedarf und bitten daher den Magistrat: 1. Zu klären, ob es seitens des Magistrats schon konkrete Pläne für die Nachnutzung des Geländes in Westhausen gibt. 2. Für den Fall, dass es keine konkreten Planungen gibt, eine Zwischennutzung der bestehenden Gebäude und/oder des Außengeländes durch ortsansässige Vereine/Institutionen zu ermöglichen. 3. Bei den Überlegungen zur Nachnutzung zu berücksichtigen, dass die ortsansässige Bevölkerung durch den Hol- und Bringverkehr von drei großen weiterführenden Schulen bereits stark belastet ist. 4. In einem Gebäudeneubau in jedem Fall Räume einzuplanen, die von Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen unproblematisch und kostengünstig genutzt werden können. 5. Zu prüfen, ob sich das Areal zur Umsetzung eines Projekts von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Wohnen eignet, bei dem es eine Auflage zur Berücksichti-gung von "offenen Räumen" für die Bewohner Westhausens gibt. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2021 Die Vorlage OF 50/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppenOFOB 713.08.2021 · SPD, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 51/7 Betreff: Verkauf von öffentlichem Eigentum der Nassauischen Heimstätte stoppen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt in den Gremien der Nassauischen Heimstätte (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass, 1. die Nassauische Heimstätte den Verkauf von Häusern und Wohnungen in Westhausen unverzüglich stoppt, 2. notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Bestandsobjekten zeitnah durchgeführt werden, 3. leerstehende Häuser und Wohnungen unverzüglich wieder dauerhaft vermietet werden, 4. in einer Untersuchung geklärt wird, ob Verantwortliche der Nassauischen Heimstätte den Verkauf an externe Interessenten entgegen den politischen Vorgaben der Anteilseigner aktiv vorangetrieben haben. Obwohl die Nassauische Heimstätte zu 100 % in öffentlichem Besitz ist, verkauft die Wohnungsbaugesellschaft in der Siedlung Westhausen dieses öffentliche Eigentum. Nur aufgrund des politischen Drucks wurde das Verkaufsprogramm vor einigen Jahren weitestgehend auf die Mieterinnen und Mieter beschränkt. Einige Mieterinnen und Mieter haben von diesem Angebot bislang Gebrauch gemacht und das von ihnen bewohnte Haus, zu vergleichsweise günstigen Konditionen erworben. Nach Kenntnis-stand des Ortsbeirats ist der Kauf aber nicht mit einer Haltefrist bzw. zumindest einem befristeten Weiterverkaufsverbots verbunden. Diesen Umstand nutzen nun ganz legal Investoren. Es wird berichtet, dass Mieterinnen und Mieter das von ihnen bewohnte Haus mit finanzieller Unterstützung der Investoren kaufen, um es gleich danach an die Investoren weiterzuverkaufen. Die Mieterinnen und Mieter erhalten dafür die Zusicherung langfristig zu den bisherigen Konditionen bzw. zu den Konditionen der NH in den Häusern/Wohnungen zu verbleiben. Diese für die Mieterinnen und Mieter durchaus günstige Regelung führt dazu, dass die Investoren zu sehr günstigen Konditionen in den Besitz der Häuser gelangen, die dann bei einem Weiterverkauf auf dem freien Markt deutlich höhere Preise erzielen können. Diese Vorgehensweise kann - wenngleich legal - nicht im Sinne einer vorausschauenden Wohnungspolitik einer im Besitz aller Bürgerinnen und Bürger befindlichen Gesellschaft sein. Gleichzeitig wird berichtet, dass die NH nicht mehr in ihr Eigentum investiert und so den Druck auf die Mieterinnen und Mieter zum Kauf der Häuser erhöht. Zudem wird berichtet, dass die NH die oben geschilderte Verkaufspraxis aktiv unterstützt, um den Hausverkauf rasch voranzutreiben. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte sollte schnellstmöglich intern geprüft werden. Antragsteller: SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2021, OF 54/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlagen OF 51/7 und OF 54/7 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 53 2021 1. a) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 51/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage OF 51/7 werden abgelehnt. 2. Ziffer 5 der Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Ziffer 6 der Vorlage OF 54/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung); FDP und CDU (= Enthaltung) zu b) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe!OFOB 413.08.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Betreff: Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor nicht durchzuführen und dem Wunsch der Elternschaft nach einem kindergerechten Ausweichstandort in unmittelbarer Nähe zum KiZ 126 nachzukommen. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in einer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird. Daneben werden weitere Alternativstandorte benannt, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden können, sollte sich die von der Elternschaft bevorzugte Variante aufgrund der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks nicht darstellen lassen. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Asphaltierung von RadwegenA12.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.08.2021, A 22 Betreff: Asphaltierung von Radwegen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.11.2021 Die Ansicht, dass asphaltierte Radwege in Naturschutzräumen zu einer Versiegelung des Bodens führen und eine Zuführung des Oberflächenwassers in das Grundwasser verhindern, ist weit verbreitet. Diese streitige These ist jedoch zwischenzeitlich wissenschaftlich widerlegt. Auf Auftrag der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die Baustoff- und Umweltlabor GmbH in Friedrichsmoor ein entsprechendes Gutachten zur Untersuchung dieser strittigen Problematik durchgeführt. Danach stellt die ungebundene Befestigung (wassergebunden) kein positives Beispiel für ökologisches Bauen dar. So sei die Fähigkeit zur Versickerung von Oberflächenwasser bei wassergebundenen Decken sogar ungünstiger, als bei gebundenen Radwegen, wie Pflaster, Asphalt oder Beton. Von letzterem gehe keine Negativveränderung des Wasserhaushaltes aus. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: "Insbesondere der gebundenen Decke (Asphalt, Beton) wird eine negative Veränderung der Bodenverdichtung und der Wassergehalte unterstellt. Dies ist nicht der Fall." Die Studie wird in der Zeitschrift "Frankfurt Aktuell" des ADFC (Ausgabe Juli/August, S. 18) besprochen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen bei der Frage des Baus von Fahrradwegen im Waldbereich berücksichtigt werden. Gebundene Decken sind hierbei wesentlich leistungsfähiger und attraktiver für Radfahrer, als wassergebundene Deckschichten, bei denen schon nach kurzer Zeit Schäden an der Oberfläche entstehen. Dies ist auch die Auffassung des ADFC. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat, wie er den Inhalt des Gutachtens: "Überprüfung der Vergleichbarkeit von bodenmechanischen Eigenschaften natürlicher Böden mit Radwegkonstruktionen im naturnahen Bereich" der Baustoff- und Umweltlabor GmbH, Friedrichsmoor (www.adfc-hessen.de/=53jy) bewertet und ob, und wenn ja, welche Konsequenzen aus dem Gutachten bei der Frage der Asphaltierung von Radwegen gezogen werden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2022, B 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 22 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1107, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Stadtteilfest 2021OFOB 1612.08.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 47/16 Betreff: Stadtteilfest 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat organisiert zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim als Ersatz für den diesjährigen Berger Markt ein Stadtteilfest. Hierzu sollen möglichst viele Bergen-Enkheimer Vereine animiert werden, am Wochenende 04./05.09.2021 dezentral eigene Highlights im Stadtteil anzubieten. Der stellvertretende Ortsvorsteher, Herr Wilfried Bender, wird beauftragt, sich darum zu kümmern. Der Ortsbeirat unterstützt die teilnehmenden Vereine aus seinem Budget bei der Finanzierung dieser Veranstaltungen, insbesondere bei der Finanzierung von Musikangeboten oder des Abenteuerspielplatzes Riederwald sowie bei anderen Angeboten und Aufwendungen, die durch das Fest entstehen. Die teilnehmenden Vereine stellen zur Kostenerstattung entsprechende Projektanträge. Bisher bekannt ist, dass voraussichtlich folgende Vereine Projektanträge zur Erstattung von Kosten stellen werden, die nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen und nach Absprache mit Herrn Wilfried Bender mit bis zu 100% zugesagt werden: - DC Flying Eagles: Gitarrenduo - Germania: Abenteuerspielplatz Riederwald; Jazz-Band aus Bergen-Enkheim - Schelmenspieler: Reinigung geliehener Kostüme - RC 03 Bergen: Musikalischer Beitrag - TV Bergen-Enkheim: Linedance-Band und Musik von Bembel de la Musica - Matz e.V.: Band Kommodenlack und Gewinne für ein Glücksradspiel für Kinder Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget darüber hinaus Maßnahmen (zum Beispiel die Druckkosten für Flyer), die im Zusammenhang mit der Organisation des Stadtteilfestes anfallen. Begründung: Auch im Jahr 2021 kann der Berger Mark leider nicht stattfinden. Der Ortsbeirat hat sich deshalb informell darauf verständigt, zu versuchen, zusammen mit Bergen-Enkheimer Vereinen alternativ ein Stadtteilfest auf die Beine zu stellen. Herr Wilfried Bender hat sich darum gekümmert und zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim ein ansehnliches Programm auf die Beine gestellt. Mehr als 20 Vereine, die sich in irgendeiner Form daran beteiligen, zeugen von einem dankenswerten Engagement. Um das Stadtteilfest attraktiv gestalten zu können, werden von den Vereinen z.B. Musikbands oder der Abenteuerspielplatz Riederwald engagiert. Darüber hinaus entstehen den Vereinen Aufwände, die sie über ihr Angebot nicht decken könnten. Da der Ortsbeirat aber Interesse an einem gelungenen Stadtteilfest hat und normalerweise für die Durchführung des Berger Marktes weitaus höhere Auslagen hätte, wird die Übernahme der Kosten, die den Vereinen entstehen, zugesagt. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand: Multiresistente Keime im EschbachOFOB 1512.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 51/15 Betreff: Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. den Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen (viermal im Jahr) über die Belastung des Eschbachs mit multiresisten Keimen zu informieren. 2. an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresisten Keimen hingewiesen wird und Badeverbot erteilt werden soll. 3. die Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg über die Aufrüstung der Kläranlage, die für die nächsten Jahre geplant ist, wieder aufzunehmen mit dem Ziel, solche Reinigungsstufen zu installieren, dass multiresistente Keime nicht in den Eschbach austreten. Begründung: Die Gefährdung durch multiresistente Keime besteht weiterhin, deswegen wünscht der Ortsbeirat regelmäßige Informationen über den Sachstand. An den oben angegebenen Stellen wurden badende Kinder beobachtet, die sich somit aus Unkenntnis erhöhter Gefahr aussetzten. Die Ursache der Verseuchung kann durch Installation einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Ober-Eschbach beseitigt werden. Darüber sollte mit dem Magistrat von Bad Homburg verhandelt werden, nachdem der erste Versuch gescheitert war. "Das vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) geförderte Verbundprojekt Hy-Re-KA erforscht seit 2016 bereits die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch Abwasser. ... Die vierte Reinigungsstufe dient dem Rückhalt von Antibiotikaresten. Eine fünfte Reinigungsstufe ist in Planung; diese soll antibiotikaresistente Bakterien entfernen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 604 2021 Die Vorlage OF 51/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und unter der Ziffer 1. sowie in der Begründung das Wort "Keime" durch die Worte "und anderen Keimen sowie Medikamentenrückstände" eingefügt werden und Ziffer 2. den folgenden Wortlaut erhält: "an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresistenten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückstände und auf das bestehende Badeverbot im gesamten Verlauf des Eschbachs hingewiesen wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-EschbachOFOB 1512.08.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 54/15 Betreff: 1250-Jahr-Feierlichkeiten in 2022 in Nieder-Eschbach Im Jahr 2022 feiert der Stadtteil Nieder-Eschbach sein 1250-jähriges Bestehen, begründet auf die Ersterwähnung als "Aschebach" im Lorscher Codex. Dazu bereitet der Verein "1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V." verschiedene Events im Laufe des Jahres für, einschließlich eines Festwochenendes vom 1. bis 3. Juli 2022. Auch eine ausführliche Chronik zu Nieder-Eschbach wird bereits erarbeitet. Zusätzlich besteht in 2022 die Städtepartnerschaft mit Deuil-La-Barre 55 Jahre. Seitens des Ortsbeirates wird dazu eine Delegation aus der Partnerstadt eingeladen, integriert in das Festwochenende. Letztens besteht in 2022 auch die Zugehörigkeit Nieder-Eschbachs zur Stadt Frankfurt 50 Jahre. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verein "1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V." organisatorisch und ggfs. auch finanziell zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Lamb, Herr Müller und Herr Paul gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 607 2021 Die Vorlage OF 54/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machenOFOB 210.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2021, OF 127/2 Betreff: Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machen Vorgang: V 917/18 OBR 2; ST 1848/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten a) wie der Planungsstand für die Wiederherstellung des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark ist. b) ob der den abgebrannten Morgentaupavillon umgebende Garten ab sofort wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann und nur während der Baumaßnahmen temporär geschlossen wird. Begründung: Informationsbedarf, da der Koreanische Garten scheinbar dauerhaft geschlossen gehalten wird und die in ST 1848 in Aussicht gestellte Wiedereröffnung in der zweiten Jahreshälfte 2019 offensichtlich nicht stattgefunden hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2018, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 144 2021 Die Vorlage OF 127/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängernOFOB 210.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2021, OF 128/2 Betreff: Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens in den Öffnungsmonaten (März bis Oktober) auszuweiten und dafür Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die bisherigen Öffnungszeiten Mo.-Sa. 09:00-18:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 09:00-13:00 Uhr werden von einigen Bürger*innen als zu kurz empfunden. Gerade am Wochenende und nach der Arbeit würden sich viele Personen gerne länger im Botanischen Garten aufhalten und entspannen. Eine Angleichung an die Öffnungszeiten des Palmengartens (täglich 09:00-19:00 Uhr) erscheint sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 814 2021 Die Vorlage OF 128/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - (Stadt-)Polizeiliche StatistikB09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 287 Betreff: (Stadt-)Polizeiliche Statistik Vorgang: A 6/21 FRAKTION Zu Frage 1 Bedienstete der Stadtpolizei werden auf der Grundlage des § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu Hilfspolizeibeamtinnen/zu Hilfspolizeibeamten bestellt. Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Befugnisse von Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten. Zu Frage 2 Der Handlungsspielraum für Maßnahmen reicht von einer mündlichen Verwarnung bis hin zum Androhen eines Platzverweises und bei Nichtbefolgen desselben zur Durchsetzung. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist dabei nicht ausgeschlossen und richtet sich nach den §§ 54 bis 63 HSOG Zu Frage 3 Aus der Statistik der Stadtpolizei, die jährlich erscheint, geht hervor, dass in den Jahren 2017 bis 2020 nachfolgende Anzahl an Personen kontrolliert wurde: 2017 21.084 2018 24.785 2019 20.084 2020 44.624 Zu Frage 4 entfällt Zu Frage 5 Beschwerden werden seitens der betreffenden Personen in aller Regel gegen das Einschreiten an sich sowie der Art und Weise der Durchführung erhoben. Eine statistische Erfassung findet nicht statt. Zu Fragen 6-8 Dem Magistrat liegen keine Informationen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2021, A 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 525, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel IV: Straßenumgestaltung in der Münchener StraßeB09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Betreff: Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel IV: Straßenumgestaltung in der Münchener Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7082 - NR 1374/21 FRAKTION - Zu 1. und 2. Zur Aufwertung der Münchener Straße wurde vor mehreren Jahren bereits eine Vorplanung erarbeitet. Die Anregungen des oben genannten Antrages wurden dabei im Wesentlichen planerisch berücksichtigt: Das heißt, zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität würden die Gehwege verbreitert, die Anzahl der Stellplätze würde reduziert und linienhaft durch Baumstandorte gegliedert. Die Straßenbahn-Haltestellen in der Münchener Straße würden in diesem Zusammenhang barrierefrei ausgebaut. Eine Wiederaufnahme dieser Planung, die auf geänderte Normalien des Straßenbahnkonzeptes sowie hinsichtlich der Vorgaben aus dem "Radentscheidbeschluss"(§ 4424/2019) zu überprüfen und zu überarbeiten wäre, kann derzeit aus Kapazitätsgründen und aufgrund konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden. Die Münchener Straße ist im westlichen Teil (ab der Moselstraße) eine Sackgasse. Die Zufahrt von der Straße Am Hauptbahnhof in die Münchener Straße ist für den motorisierten Individualverkehr nicht möglich. Dies gilt ebenfalls für die Ausfahrt. Somit ist die Münchener Straße im Grunde genommen bereits eine Anliegerstraße mit einem relativ geringen Verkehrsaufkommen. Für die Stellplätze gibt es bereits eine Parkscheinpflicht (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr). Darüber hinaus gibt es an geeigneten Standorten Ladezonen sowie Taxistellplätze. Aus Sicht des Magistrats könnten Parkstände für Kraftfahrzeuge reduziert und stattdessen als Abstellflächen für Fahrräder und zur Nutzung für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2021, NR 1374 Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 675 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 717, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel III: Straßenumgestaltungen in der KaiserstraßeB09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 289 Betreff: Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel III: Straßenumgestaltungen in der Kaiserstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7081 - NR 1373/21 FRAKTION - Zu 1. und 2. Die Kaiserstraße ist zwischen Neue Mainzer Straße und Roßmarkt bereits als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo-30-Zonen-Regelung) ausgewiesen. Dies gilt ebenfalls für die Friedensstraße, die am Kaiserplatz in die Kaiserstraße übergeht. Eine bauliche Umgestaltung war mit der Änderung der Beschilderung in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich nicht verbunden. In weiten Teilen dieser beiden genannten Abschnitte wird das Parken monetär bewirtschaftet (Parkscheinparken). An einigen Stellen wurden Ladezonen beschildert. In dem Abschnitt zwischen Gallusanlage und Neue Mainzer Straße gibt es in der Kaiserstraße nahezu keine Geschäfte. Dieser Abschnitt ist daher für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches nicht geeignet. Die Taxiplätze sollten bestehen bleiben. In dem Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Kaisersack und Gallusanlage gibt es Potenzial für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches. Der Magistrat verweist dabei auch auf seinen Bericht vom 7. September 2020 (B 437). Darin heißt es: "Die Voraussetzungen (hohes Fußgängeraufkommen, überwiegende Aufenthaltsfunktion, separate Flächen für Fußgänger- und Radverkehr und Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung) sind in der Kaiserstraße gegeben. In diesem Fall müssten allerdings das vorfahrtsregelnde Schild und die Ampel entfernt werden. Als Vorfahrtsregelung würde dann rechts vor links gelten. Da die Ampel einen Schulweg sichert, müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um einen sicheren Schulweg zu garantieren. Sind nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Fußgängerüberwege in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in der Regel entbehrlich, sollten sie in so einem Fall beibehalten werden. Gegebenenfalls wären weitere Maßnahmen nötig." Grundsätzlich wäre es möglich, einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auch baulich umzugestalten. In diesem Zusammenhang könnte und sollte die Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze reduziert werden. Parkhäuser in unmittelbarer Nähe gibt es allerdings nicht. Der bauliche und damit auch der finanzielle Aufwand für eine Umgestaltung wäre außerdem sehr hoch. Die Ausschilderung der Kaiserstraße als Anliegerstraße (mittels dem Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" und dem Zusatz "Anlieger frei") lehnt der Magistrat mangels Überwachungsmöglichkeiten ab. Die Ausbildung von Sackgassen in beiden Richtungen der Kaiserstraße (mit einem Platz an der Gallusanlage) wäre zwar grundsätzlich möglich, allerdings mit dem Nachteil behaftet, dass am jeweiligen Ende ein Wendehammer eingerichtet werden müsste (wie derzeit am Kaisersack). Die Ausgestaltung und Aufteilung des Straßenraumes der Kaiserstraße hält der Magistrat mit Blick auf die heutige Funktion als Geschäftsstraße für angemessen. Die Seitenräume sind entsprechend großzügig dimensioniert. Eine Umgestaltung in eine "Flaniermeile" in Verbindung mit einer Aufpflasterung der Straße hat derzeit keine Priorität. Der Einmündungsbereich am Kaisersack ist überdies im Zuge der Planung zum Hauptbahnhofs-Vorplatz zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 65 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2021, NR 1373 Antrag vom 23.08.2021, OF 118/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 289 = Kenntnis, OA 65 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 289 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage OA 65 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 818, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1020, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Coronapandemie im Produktbereich 22B09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 290 Betreff: Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Coronapandemie im Produktbereich 22 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 59 - OA 2/21 OBR 6 - Der M-Vortrag vom 26.02.2021, M 43 (Wachsende Stadt und Klimafolgen), stellt die Herausforderungen des Grünflächenamtes, verursacht durch den Klimawandel, den Zuzug von Menschen in die Stadt Frankfurt am Main und die Corona-Pandemie dar. Das Budget des Grünflächenamts ist gegenüber diesen neuen Herausforderungen nicht ausreichend bemessen. Deshalb wurden die Defizite für das Haushaltsjahr 2020 in Form einer Mehrkostenvorlage (M 43) dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss vom 20.05.2021, § 59) dargelegt. Es handelt sich somit nicht um eine dauerhafte Etaterhöhung, sondern um einen Defizitausgleich für das Jahr 2020. Zusätzliche Mittel zur Ausstattung von Spielplätzen stehen damit für das Haushaltsjahr 2021 nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 718, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vereinbarung über die technische Betriebsführung der Schulschwimmbäder in der Stadt Frankfurt am Main Ergebnisbericht der PilotphaseB09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 291 Betreff: Vereinbarung über die technische Betriebsführung der Schulschwimmbäder in der Stadt Frankfurt am Main Ergebnisbericht der Pilotphase Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5469 - NR 1121/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 135/21 - Am 12. Februar 2016 wurde vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) eine Vereinbarung über die technische Betriebsführung der Schulschwimmbäder in der Stadt Frankfurt am Main getroffen. Seither steht die BBF in allen Fragen zu den Themen Betrieb, Planung und Bau von Schulschwimmbädern den städtischen Ämtern mit Rat und Tat zur Seite. In der Vereinbarung wurden die ersten für die technische Betriebsführung durch die BBF in Frage kommenden Schulschwimmbäder, das der Marie-Curie-Schule, der Berthold-Otto-Schule sowie der Neubau Schulschwimmbad Dahlmannschule zunächst für die zunächst auf ein Jahr befristete "Pilotphase" benannt. Diese Vereinbarung wurde durch Abschluss weiterer ergänzender Zusatzvereinbarungen bis Ende 2020 verlängert. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über acht Schulschwimmbadstandorte, welche über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. An drei Schulschwimmbadstandorten sind Kombibecken, an drei weiteren Standorten Lehrschwimmbecken sowie zwei Standorte mit Therapiebecken verortet. Am 14.08.2017, mit Beginn des neuen Schuljahres, konnte der erste Schritt in Richtung Vollbetrieb durch die BBF im Schulschwimmbad der Marie-Curie-Schule gestartet werden. Seither befindet sich das Schulschwimmbad, mit wenigen revisionsbedingten Schließungstagen, im Vollbetrieb und wird sieben Tage wöchentlich, inklusive der Hessischen Schulferien, 14 Stunden täglich genutzt. Dies entspricht ca. 98 Stunden wöchentlich und in Summe ca. 4900 Stunden jährlich. Insgesamt nutzen aktuell sieben Schulen sowie acht Vereine das Schulschwimmbad der Marie-Curie-Schule. Zum Vollbetrieb im Schulschwimmbad der Marie-Curie-Schule kann berichtet werden, dass dieser gut angelaufen ist. Das Schulschwimmbad wird positiv durch die Nutzerinnen und Nutzer angenommen, was sich in der aktuellen Vollbelegung widerspiegelt. Ansprechpartner für Nutzer ist die BBF. Dort ist auch das Beschwerdemanagement angesiedelt. Entsprechend der Schnittstellen erfolgt eine Einbindung der jeweiligen Schulhausverwaltung bzw. des Objektbereiches des Amtes für Bau und Immobilien (ABI). Zur beabsichtigten Übernahme des Lehrschwimmbeckens der Berthold-Otto-Schule kann berichtet werden, dass eine Funktionsprüfung der Anlagen zur Aufbereitung von Schwimm- und Badebeckenwasser nach der Richtlinie der deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. durch ein qualifiziertes Planungsbüro durchgeführt wurde. Die Beseitigung der sicherheitsrelevanten Mängel ist erfolgt. Die vollständige Übernahme der technischen Betriebsführung kann nach erneuter Dokumentation und Freigabe durch den Gutachter voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Bedingt durch einen Wasserschaden konnte die Überleitung des Schulschwimmbades der Dahlmannschule nur verzögert erfolgen. Im Interimsbetrieb konnte die Betreuung der Badewassertechnik aufgenommen werden. Nach Behebung des Wasserschadens und Abarbeitung der durch die BBF unterbreiteten baulichen Optimierungsvorschläge ist ab dem 19.10.2020 das Schulschwimmbad Dahlmannschule in den Vollbetrieb übergegangen. Damit steht dieser Schulschwimmbadstandort nun ebenfalls sieben Tage wöchentlich, inklusive der Hessischen Schulferien, 14 Stunden täglich für die Schulen und Vereine zur Verfügung. Um die sukzessive Überleitung weiterer Schulschwimmbadstandorte zu vereinfachen, wurde durch ABI und BBF ein Stufenplan entwickelt, welcher einen fließenden Übergang gewährleistet: Eine erste Stufe sieht hier vor, zunächst vorhandene Dienstleistungen wie die Betreuung der Badewassertechnik und der Reinigung seitens des ABI um die Wochenenden zu erweitern. Die BBF stellt parallel eine Notfallhotline für die Wochenenden zur Verfügung und übernimmt bereits das vollumfängliche Wasserflächenmanagement. In der zweiten Stufe erfolgt schließlich die vollständige Überleitung der technischen Betriebsführung an die BBF. Das Schulschwimmbad der Wöhlerschule befindet sich in der Stufe 1 des Stufenplanes und kann seit dem 24.10.2020 zusätzlich an den Wochenenden durch die Vereine genutzt werden. Als Fazit der Pilotphase ist festzustellen, dass die Schwimm- und Schulgemeinden eine positive Resonanz durch die Synergien der Schulschwimmbadnutzung rückmelden. Durch die zusätzlichen Nutzungszeiten der Schulschwimmbäder kann das Angebot dringend benötigter Schwimmkurse ausgeweitet werden, um die Schwimmfähigkeit der Kinder zu verbessern. Damit erfüllt die Erweiterung der Schwimmzeiten hier eine wichtige Aufgabe für die Stadtteile und die gesamte Stadt Frankfurt am Main. Die Schulschwimmbäder werden aktuell durch 32 Schulen sowie 20 Vereine genutzt. Insgesamt wurde deutlich, dass die bisherige Betriebsform der Schulschwimmbäder lediglich eine ca. 50-prozentige Nutzung der möglichen Belegungszeiten erreichte. Mit einer zukünftigen Steigerung der Belegungen um ca. 50 % ist ebenfalls eine moderate Steigerung der Betriebskosten zu erwarten. Diese wird schätzungsweise deutlich geringer als die Steigerung der Nutzungen ausfallen. Hierdurch amortisiert sich die Steigerung der Betriebskosten im Verhältnis zur Nutzung. Aus Sicht des Magistrats wird der mit dieser Pilotphase eingeschlagene Weg zur Übernahme der technischen Betriebsführung der Schulschwimmbäder konsequent weiter beschritten werden, indem sukzessive auch die technische Betriebsführung der verbleibenden Schulschwimmbäder in die Verantwortung der BBF übergeführt wird. Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020, § 5469, sind hierzu die Weichen gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1121 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4, 6, 9, 12 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 763, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenkenB09.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 53 - OA 663/21 OBR 6, OA 1/21 OBR 6 - Zu 1 und 3: Das vom Ortsbeirat hinterfragte Busnetz ist Bestandteil der Nutzen-Kosten-Untersuchung zur RTW. Änderungen dieses Netzes können sich daher auf den Nutzen-Kosten-Indikator der RTW auswirken. Dies betrifft besonders die Buslinie 58, die weitgehend parallel zur RTW verkehren würde. Über die Angaben im Nahverkehrsplan (vergl. M 163 aus 2020 und die dazugehörige OA 663) hinaus, sind folgende Anregungen bereits in dem Magistratsvortrag M 29 eingearbeitet: - Zur besseren Feinerschließung bleibt die Linie 58 zwischen dem Höchster Bahnhof und Eschborn - auch über die reinen Schülerverkehre hinausgehend - in einem reduzierten 30-Minuten-Grundtakt bestehen. - Durch den Bestand der Linie 58 bleibt auch die Linienführung der 50 in Sossenheim über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße gegenüber heute unverändert. Zu 2: Derzeit gibt es Bestrebungen der RTW-Planungsgesellschaft, das Betriebskonzept der RTW zu verändern, was wiederum Auswirkungen auf die Schließzeiten des Bahnübergangs am Sossenheimer Bahnhof hätte. Ferner lässt sich derzeit noch kein genauer Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der RTW benennen. Sobald diese Informationen vorliegen, werden die Planungen zum RTW-Anpassungsbusnetz (Linien 50, M55, 58) wieder aufgenommen und dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 719, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021M09.08.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.08.2021, M 114 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M.-Höchst für das Geschäftsjahr 2021 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit dem Wirtschaftsplan 2021 per Umlaufverfahren befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2021 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2021 D. Kosten keine Anlage _Wirtschaftsplan (ca. 146 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 650, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZOFOB 109.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 125/1 Betreff: Leerstand Wiesenhüttenplatz/Ehemaliger Sitz des IFZ Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Gibt es bereits Pläne, was mit der Liegenschaft Wiesenhüttenplatz 33 geschehen beziehungsweise von wem diese zukünftig genutzt werden soll? 2) Falls darüber noch nicht entschieden ist: Welche zukünftige Nutzung wird dort angestrebt? Warum wurde die Liegenschaft bisher noch nicht vermietet? Gibt es Gründe, die einer zeitnahen Vergabe im Wege stehen? 3) Wann ist mit dem Einzug neuer Mieter/innen zu rechnen? 4) Ist eine Zwischennutzung denkbar, solange noch nicht über die endgültige Vergabe entschieden ist? Begründung: In diesem denkmalgeschützten Haus war viele Jahre lang das Internationale Familienzentrum (IFZ) angesiedelt. Seit dieses im vergangenen Jahr auszog, steht die Liegenschaft nun zumindest in großen Teilen leer. Der Antragstellerin ist bekannt, dass es sehr wohl bereits Interessenten gibt, die dort gerne einziehen würden, über deren Anfragen aber bisher nicht entschieden wurde oder die abgelehnt wurden. Es wäre im Interesse des Stadtteils, dass diese Liegenschaft jetzt nicht jahrelang leer steht; zumal es ja auch Interessenten gibt. Eine ähnliche Nutzung wie die des IFZ in den vergangenen Jahren wäre an diesem Ort bestimmt sinnvoll und vorstellbar. Es wird berichtet, dass die Stadt diese Immobilie vor vielen Jahrzehnten mit der Auflage bekam, sie dürfe ausschließlich nur für soziale Zwecke genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2021 Die Vorlage OF 125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.