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- Entfernung des Spontangrüns auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5OFOB 520.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 166/5 Betreff: Entfernung des Spontangrüns auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Spontangrün auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5 zeitnah zu entfernen. Begründung: Auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbeirat 5 sprießt das Spontangrün in erheblichem Umfang. In Teilen bietet das Stadtbild einen verwahrlosten Anblick. Hier ist schnellstens dauerhaft Abhilfe zu schaffen. Beispielhafte Fotos: Fotos: Christian Becker Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 794 2021 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen?OFOB 1420.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 28/14 Betreff: Der elektrische Rufbus kommt - aber wo wird er aufgeladen? Ab Oktober wird die traffiQ in einem Pilotprojekt in den Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach mit elektrischen Kleinbussen einen On-demand-Service anbieten. Diese Fahrzeuge müssen vermutlich lokal regelmäßig aufgeladen werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob diese Ladestationen gleichzeitig auch als öffentliche Ladestationen für andere E-Fahrzeuge eingerichtet werden können. Begründung: Augenblicklich gibt es am Stadtrand im Frankfurter Norden viel zu wenige öffentliche Ladestationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 136 2021 Die Vorlage OF 28/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE; CDU, SPD und BFF-BIG (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünftigen Gymnasium Nord (Bonames) kommen?OFOB 1420.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 29/14 Betreff: Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünftigen Gymnasium Nord (Bonames) kommen? Für das zukünftige Gymnasium Nord in Bonames ist der B-Plan 923 aufgestellt worden. Demnach wird der neue Schulstandort unmittelbar an einer Stadtbahnhaltestelle liegen. Die Vernetzung im Fuß- und Radverkehr mit den angrenzenden Quartieren erfolgt über eine neue Ortsrandstraße zwischen Homburger Landstraße und dem Schulgelände. Wie aber werden die Schülerinnen und Schüler aus den südöstlich der Schule gelegenen Stadtteilen Nieder-Erlenbach und Harheim ihre Schule erreichen, denen die U-Bahn dabei keinen Nutzen bringt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schule für Schülerinnen und Schüler sicher und schnell erreichbar sein wird, die mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 137 2021 Die Vorlage OF 29/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite)OFOB 1420.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 30/14 Betreff: Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite) Am Berkersheimer Bahnhof müssen im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie die bestehenden Fahrrad-Unterstände beseitigt werden. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass rechtzeitig an anderer, geeigneter Stelle eine ausreichende Anzahl diebstahlsicherer Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Der Bedarf an sicheren Fahrradanschließmöglichkeiten ist dort nach wie vor hoch, weil das Fahrrad der ideale und schnellste Zubringer zur S-Bahn für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 667 2021 Die Vorlage OF 30/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Soforthilfe für VereineOFOB 420.08.2021 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 61/4 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, die nachfolgend aufgeführten Vereinen: Karneval-Verein "Der Frankfurter 02" e. V. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard Karnevalgesellschaft "Bernemer Käwwern" e. V. 1935 Carneval-Club "Frankforter Schlippcher" e. V. Große Bornheimer Karneval-Gesellschaft "Stutzer" 1910 e. V. Carnevalverein "Pierrette" 1898 e. V. finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 4 möge bitte eine Corona Soforthilfe für die oben genannten Vereine in Form einer Spende zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll ausschließlich für die Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume/Lagerräume usw.) sein. Die Höhe der Spende sollte 50% maximal 2.500,00 € der Jahres-Fixkosten betragen. Begründung: Da die Vereine seit dem Beginn der Corona Pandemie (17.03.2020) keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, Nikolausmarkt der Bernemer Vereine, usw.) mehr ausrichten konnten. Gab es keine Möglichkeiten irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da den Vereinen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie auch eine gute Jugendarbeit tätigen, bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Ich bitte den Ortsbeirat 4 um schnellstmögliche Unterstützung. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 33 2021 Die Vorlage OF 61/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lebensmittelkontrollen in FrankfurtA19.08.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.08.2021, A 24 Betreff: Lebensmittelkontrollen in Frankfurt Ende Juli berichtete u.a. die Hessenschau über gravierende Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen in Frankfurt. So war auf Hessenschau.de am 29.07 unter der Überschrift "Mäuse, Dreck & Kot: Frankfurter Gastrobetriebe geschlossen" folgendes zu lesen: "Mäusekot im Brotkorb, tote Mäuse im Restaurant und verdreckte Regale sind nur einige Funde, die das Frankfurter Ordnungsamt kürzlich bei Kontrollen gemacht hat. Vier Gastronomie-Betriebe mussten jetzt schließen. Es sind teils gruselige Bilder, die sich dem Frankfurter Ordnungsamt in dieser und der vergangenen Woche bei Kontrollen in verschiedenen Gastronomiebetrieben in der Stadt geboten haben: Mäusekadaver, tierische Hinterlassenschaften, verdreckte Regale. Zwei Restaurants, ein Café und eine Bäckerei mussten nach dem Besuch der Kontrolleure nun vorübergehend schließen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte." "Insgesamt 159 Lebensmittel- und Hygienekontrollen hatte das Ordnungsamt innerhalb von zehn Tagen in 146 Frankfurter Betrieben durchgeführt. 52 davon verstießen gegen das Lebensmittelrecht. Zu solchen Verstößen gehören nicht nur gravierende Hygienemängel wie in den vier geschlossenen Restaurants, sondern zum Beispiel auch eine fehlende Kennzeichnung von Zusatzstoffen auf der Speisekarte oder Überfüllte Mülleimer. Nicht jeder Mangel führt gleich zu einer Schließung." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Lebensmittelkontrollen wurden durch die Stadt Frankfurt in den letzten zehn Jahren jeweils durchgeführt? 2. Wie viel Prozent aller Lebensmittelbetriebe in Frankfurt wurden innerhalb der vergangenen drei Jahren mindestens einmal kontrolliert? 3. Wie hat sich der jährliche Anteil der kontrollierten Betriebe an allen Lebensmittelbetrieben in den letzten zehn Jahren jeweils entwickelt? 4. Wie hoch war in den letzten zehn Jahren jeweils die Anzahl der (auch vorübergehenden) Schließungen infolge von gravierenden Hygienemängeln? 5. Wie viel Personal stand in den letzten zehn Jahren für Lebensmittelkontrollen jeweils zur Verfügung? 6. In wie vielen Fällen gab es jeweils in den letzten zehn Jahren ggf. Gewalt (auch verbale) gegen Lebensmittelkontrolleure im Dienst und welcher Art war diese? 7. Wie hoch ist bei diesen Kontrollen der Anteil der wirklichen Kontrollen direkt an den Lebensmitteln? 8. Wie hat sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren entwickelt? 9. Wie bewertet der Magistrat die materielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolleure? 10. Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung von hygienischen Mängeln bei den Lebensmittelkontrollen in Frankfurt, auch im Vergleich zu anderen Städten? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 391 Versandpaket: 25.08.2021 Aktenzeichen: 32 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kündigung des Koordinationsvertrags mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen PolizeidienstesNR19.08.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, NR 97 Betreff: Kündigung des Koordinationsvertrags mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu kündigen. Begründung: Mit vorgenanntem Koordinationsvertrag wurde zum Jahr 2007 der freiwillige Polizeidienst in Frankfurt eingeführt. Seitdem wird dieser kontrovers diskutiert. Die Koalitionsfraktionen kommen nach der Bewertung zu dem Schluss, dass ordnungspolitische Maßnahmen von fachlich ausgebildeten Personen durchzuführen sind. Die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel sollen zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage NR 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pause, Dr. Schulz, Pauli, Schenk, Mund, Mahn, Wehnemann, Zieran und Schwichtenberg sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden) Beschlussausfertigung(en): § 609, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOFOB 1019.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 110/10 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 10 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger*innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 633 2021 Die Vorlage OF 110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10OFOB 1019.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 111/10 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 10 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung, als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden. Ziel muss sein, dass damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Es soll in Frankfurt derzeit über 7000 E -Scooter geben, die gewerblich zur Nutzung angeboten werden. Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 10 sind für viele Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich, hinderlich und lästig. Nicht nur für Sehbehinderte, auch für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen oder Einkaufstrolleys bedeuten sie auf den Gehwegen ein echtes Hindernis und Gefahrenpotential. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 634 2021 Die Vorlage OF 111/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "um künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter zu unterbinden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flutopfern finanziell helfenOFOB 1019.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 113/10 Betreff: Flutopfern finanziell helfen Der OBR möge beschließen, der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz mit Geldern aus dem OBR-Budget im Wiederaufbau zu unterstützen. Begründung: Die Flut/Umweltkatastrophe hat in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz auch gemeinnützige und soziale Einrichtungen schwer getroffen. Finanzielle Hilfe für Dinge wie neue Spielgeräte in Kindereinrichtungen, Sportgeräte für Sportvereine oder Alltagsbedarf in Alten- und Behinderungseinrichtungen, usw. könnten eine solche Hilfe sicherlich gut gebrauchen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 113/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Annahme); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der MarkgrafenstraßeOFOB 219.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 124/2 Betreff: Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, A) Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Hausnummern Markgrafenstraße 3 und 5 im derzeitigen PKW-Parkraum (längsseitig zum Gehweg) jeweils versetzt im Abstand jeweils zwei Fahrradbügel zu installieren, um -selbstredend- Fahrradfahrern an dieser Stelle Abstellmöglichkeit zu bieten und um dem -eigentlich permanenten- an dieser Stelle falschen Querparken von PKW entgegenzuwirken. B) der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie grundsätzlich auf dem hochfrequentierten Gehweg in der Markgrafenstraße auf der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, der teilweise weniger als 1,5 Meter breit ist (siehe Foto in der Anlage) die Situation für die FußgängerInnen verbessert werden kann. Der Ortsbeirat bittet auch um Vorschläge des Magistrats. 2. wie mit milden Mitteln verhindert werden kann, dass die parkenden Autos noch in den Gehweg hineinragen und so den Gehweg noch schmaler machen. (siehe Foto in der Anlage). Wie beurteilt der Magistrat das auf dem Foto sichtbare hineinragen auf den Gehweg? 3. mit welchen Mitteln eine bauliche Verbreiterung des Gehweges auf mindestens 2,2 Meter in der Markgrafenstraße umsetzbar ist. Wäre das quer zum Gehweg parken von Autos nach einer baulichen Verbreiterung des Gehweges auf noch denkbar? Begründung: Vielen Dank zunächst an den Ortsvorsteher durch dessen richtigen Hinweis, das auf Höhe der Hausnummern 3 und 5 nur längs zum Gehweg das PKW-Parken erlaubt ist, Antragsteil A.) ergänzt wurde! Ansonsten: Die Markgrafenstraße liegt in einem dichtbesiedeltem Quartier unweit der belebten Leipziger Straße und dient auch als Schulweg und ist dementsprechend von FußgängerInnen hochfrequentiert. Der Dachverband Fußverkehr Deutschland, Fuss e.V. , empfiehlt eine regelmäßige Gehwegbreite von 2,5 Meter. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten im Quartier erscheint eine Gehwegbreite in der Markgrafenstraße von mind. 2,2 Meter für den Fußverkehr angemessen. Foto: Völker Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.06.2021, OF 80/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 813 2021 1. Die Vorlage OF 80/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 124/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Buchstabe B. um die Worte "4. wie am Anfang der Markgrafenstraße, an der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, auf der Höhe des ‚Bockenheimer Früchtekorbes' direkt nach dem Zebrastreifen das sehr regelmäßige, verbotswidrige Halten von Pkw ggf. durch bauliche Maßnahmen effektiv unterbunden werden kann." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfriedung des MetzlerparksOFOB 519.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 146/5 Betreff: Einfriedung des Metzlerparks Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, verschiedene Möglichkeiten der Einfriedung des Metzlerparkes zu prüfen und zu berichten. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Einfriedung sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 778 2021 Die Vorlage OF 146/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der kommunalen Brücken in FrankfurtA18.08.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.08.2021, A 23 Betreff: Zustand der kommunalen Brücken in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.11.2021 In einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Juli 2021 unter dem Titel "Es knallt, und die Brücke ist weg" veröffentlichten Interview führt der Präsident der Bundesingenieurkammer, Heinrich Bökamp, unter anderem aus, dass laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik von den rund 67.000 kommunalen Straßenbrücken in Deutschland bis 2030 etwa 10.000 Brücken ersetzt werden müssen. Aufgrund des bedenklichen Zustands vieler Brücken erhebt er die Forderung nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Prüfpflicht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie viele kommunale Brücken gibt es in Frankfurt? 2.) Hat die Stadt Frankfurt darüber hinaus Baulasten für Brückenbauwerke im Zuge von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen auf ihrem Gemeindegebiet zu tragen und falls ja, für wie viele? 3.) Gemäß der Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfung RI-EBW-PRÜF lässt sich der Zustand der Brückenbauwerke mit Hilfe von Zustandsnoten beschreiben. In welchem Bauzustand befinden sich die unter 1.) und 2.) bezeichneten Brückenbauwerke, gegliedert in die Notenbereiche 1,0 - 1,4 (sehr guter Zustand), 1,5 - 1,9 (guter Zustand), 2,0 - 2,4 (befriedigender Zustand), 2,5 - 2,9 (ausreichender Zustand), 3,0 - 3,4 (nicht ausreichender Zustand) bzw. 3,5 - 4,0 (ungenügender Zustand)? 4.) Gibt es unter den unter 1.) bzw. 2.) bezeichneten Brückenbauwerken solche, die nicht in den durch die DIN 1076 geregelten Abständen einer Hauptprüfung (jedes sechste Jahr nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung) bzw. einer Einfachen Prüfung (drei Jahre nach einer Hauptprüfung) sowie einer regelmäßigen jährlichen Besichtigung auf offensichtliche Mängel oder Schäden unterzogen wurden? 5.) Falls Frage 4 mit Ja beantwortet wird: Um wie viele Brückenbauwerke handelt es sich dabei und wie lange sind die entsprechenden Überprüfungen (bitte gliedern in Hauptprüfungen, Einfache Prüfungen und jährliche Besichtigungen) jeweils überfällig? 6.) Falls Frage 4 mit Ja beantwortet wird: Warum wurden die Prüfabstände nicht eingehalten und wie stellt die Stadt Frankfurt zukünftig eine turnusgemäße Prüfung und Besichtigung der Brückenbauwerke nach DIN 1076 sicher? 7.) Wie gewährleistet die Stadt Frankfurt, dass die Überprüfung und Besichtigung der Brückenbauwerke durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte erfolgt und werden hierzu auch Dritte eingesetzt? 8.) Sofern die Stadt Frankfurt auch Dritte zur Bauwerksprüfung von Brücken einsetzt: Wird die Bauwerksprüfung - wie empfohlen - abwechselnd durch Dritte und eigenes Personal durchgeführt? 9.) Wieviel Euro hat die Stadt Frankfurt im Zeitraum von 2010 bis 2020 in die Instandhaltung der Brückeninfrastruktur investiert und welche Summen sind hierfür voraussichtlich im Zeitraum von 2021 bis 2026 aufzuwenden? (Angaben bitte per annum) Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.05.2022, B 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 23 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 238/22) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1108, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 66 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275OFOB 318.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 100/3 Betreff: Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Eckenheimer Landstraße 267 - 275 eine Ladezone für gewerblichen Lieferverkehr einzurichten. Begründung: In genanntem Bereich befinden sich mehrere Geschäfte, die regelmäßig beliefert werden. Des Weiteren wird Platz für Paketlieferdienste benötigt. Die derzeitige Situation ohne Ladezone bewirkt, dass genannte Dienste auf dem Fahrradstreifen halten und so den Radverkehr gefährden. Regelmäßig entsteht auch die Situation, dass Rettungsfahrzeuge nicht an den seitlich haltenden Lieferdiensten vorbeikommen und hierdurch aufgehalten werden. Da die Strecke durch Einsatzfahrzeuge der Wache 1 im Einsatz ständig genutzt wird, kommt es häufig zu solchen Situationen. Quelle: www.google.com/search?q=ladezone+tag+und+nacht&client=firefox-b-d&source =lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjLlJPH5sbyAhWPMBQKHTPuCjUQ_AUoAXoECAE QAw&biw=1920&bih=899#imgrc=yFbu7qxTvcI2KM Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 728 2021 Die Vorlage OF 100/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer LandstraßeOFOB 318.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 101/3 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Finkenhofstraße zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer Landstraße zum Verkehrsberuhigten Bereich zu erklären. Die wenigen bislang vorhandenen Parkflächen sollten eigens gekennzeichnet und zu den bisherigen Zeiten für Bewohner mit dem Parkausweis Nr. 20 vorbehalten werden. Begründung: Dieser von Wohnhäusern gesäumte Straßenabschnitt führt als schmale Einbahnstraße von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Oeder Weg. Er wird von Kraftfahrzeugen und Fußgänger:innen sowie Radfahrenden genutzt, die oft in beide Richtungen unterwegs sind. Zwar mißt die Breite der Fahrbahn 4,10 Meter. Die nutzbare Breite jedoch liegt wegen der wenigen ausgewiesenen Bewohnerparkplätze auf der nördlichen Seite im Durchschnitt bei 2,65 Metern. Der nördliche Gehweg erreicht Schmalstellen zwischen 55 und 65 Zentimetern. Der südliche Gehweg weist wegen Pollern und neu aufgestellten Parkomaten an mehreren Stellen weniger als 85 Zentimeter Breite auf. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge ist erschwert, die Müllabfuhr (Wagenbreite mindestens 2,50) kann häufig nur durch Ausweichen auf den Gehweg passieren. Für Fußgänger:innen mit Gehhilfen oder Kinderwagen, mit vielleicht zweitem Kind oder Einkaufstaschen bleibt ebenso oft nur der Gang über die Fahrbahn, insbesondere dann, wenn mitten auf dem Gehweg anonym aufgestellte E-Bikes parken. Mit der geplanten - und bereits eingeleiteten - Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs ist eine direkte Zufahrt von Süden zum Oeder Weg in naher Zukunft nicht mehr möglich, sondern muß über die Eschersheimer Landstraße erfolgen. Die nächsten Zufahrten zum Oeder Weg sind bislang die Finkenhofstraße, gefolgt von der Heine- und der ca 600 Meter entfernten Wolfsgangstraße. Es ist damit zu rechnen, daß Autofahrer:innen mit der Finkenhofstraße die nächstmögliche Verbindung zum Oeder Weg nutzen, zumal auch Pläne vorliegen, die Heinestraße in eine Sackgasse umzuwandeln. Damit würde sich die ohnehin problematische Verkehrssituation für die Finkenhofstraße verschärfen. Die Umwandlung in eine reine Spielstraße spricht gegen die Interessen der Bewohner:innen, die auf einen PKW aus beruflichen, familiären oder physischen Gründen angewiesen sind. Ein schwellenloser, verkehrsberuhigter Bereich mit vorgeschriebenem Schritttempo ist geboten, um quartiersfremden Durchgangsverkehr abzuhalten und mehr Sicherheit für Bewohner:innen und Einsatzfahrzeuge zu schaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 101/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1033 2021 Die Vorlage OF 101/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Filialschließungen der Frankfurter SparkasseOFOB 618.08.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 163/6 Betreff: Filialschließungen der Frankfurter Sparkasse Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich bei der Frankfurter Sparkasse dafür einzusetzen, dass 1. insbesondere die Filialen in Sindlingen, Sossenheim und Nied nicht geschlossen werden oder zumindest die Bargeldversorgung in jedem Stadtteil gewährleistet ist, ggf. in Kooperation mit anderen Kreditinstituten 2. eine gute Erreichbarkeit von Ansprechpartner:innen und Beratungsstellen für mobilitätseingeschränkte und mit dem online-banking nicht vertraute Menschen durch zusätzliche Serviceangebote ermöglicht wird. 3. Außer telefonischen Angeboten auch persönliche Beratungen angeboten werden, gerade für höreingeschränkte Menschen Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, will die Frankfurter Sparkasse 17 Filialen in Frankfurt schließen, 3 davon im Ortsbezirk West. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Sparkasse Teil der notwendigen Grundversorgung. Stadtteilen mit je ca. 20 000 Einwohner:innen darf nicht der persönliche Zugang zu ihrer Bank komplett genommen werden. Bürger:innen, die ihre Bankgeschäfte nicht über das Internet abwickeln können oder wollen, muss weiterhin eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen. Das Mindeste ist eine Bargeldversorgung in jedem Stadtteil und zumindest tageweise Serviceangebote vor Ort oder ein Transportangebot zur nächsten Bankberatung. Einer Verödung der Stadtteile kann mit vielseitigen Angeboten vorgebeugt und dadurch auch der Einzelhandel gestützt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 665 2021 Die Vorlage OF 163/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus Am Bügel besser isolierenOFOB 1518.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 59/15 Betreff: Wärmeverlust vermeiden, Jugendhaus Am Bügel besser isolieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann im Jugendhaus "Am Bügel" die schadhaften Fenster ausgewechselt/ repariert werden können, damit der Wärmeverlust reduziert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2021 Die Vorlage OF 59/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff nach dem Wort "Jugendhaus" die Worte "und Mädchentreff" eingefügt werden und der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, im Jugendhaus und Mädchentreff Am Bügel zeitnah die schadhaften Fenster auszuwechseln bzw. zu reparieren, damit der Wärmeverlust reduziert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsaufkommen auf der Homburger LandstraßeOFOB 1518.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 60/15 Betreff: Verkehrsaufkommen auf der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Anwohner der Homburger Landstraße beklagen das hohe Verkehrsaufkommen und die gestiegene Lärmbelastung. Die Homburger Landstraße ist zwischen Bernerstraße und U-Bahnstation "Bonames Mitte" als Anliegerstraße ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Welche Maßnahmen sind aus der Sicht des Magistrats sinnvoll, um den Durchgangsverkehr einzudämmen und hier Abhilfe für die Anwohner zu schaffen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 124 2021 Die Vorlage OF 60/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung); 6 CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernenOFOB 1518.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 61/15 Betreff: Abgemeldete Fahrzeuge von öffentlichen Parkplätzen entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der öffentliche Parkraum im Bereich der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring und im Bereich des Gewerbegebiets (Bernerstraße/ Genferstraße) wird regelmäßig auf abgemeldete Fahrzeuge hin überprüft. Die Fahrzeuge werden nach Ablauf der entsprechenden Frist entfernt. Begründung: Bewohner und Bewohnerinnen aus der Siedlung Ben-Gurion-Ring und Gewerbetreibende beschweren sich zunehmend darüber, dass immer mehr abgemeldete Fahrzeuge in den oben genannten Bereichen abgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 610 2021 Die Vorlage OF 61/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzungszeit von 19 Uhr bis 23 UhrOFOB 318.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 85/3 Betreff: Sitzungszeit von 19 Uhr bis 23 Uhr Der Ortsbeirat wird gebeten, die Sitzungszeit von derzeit 19h30 bis 22h30 auf 19h bis 23h zu verändern. Begründung: Vor der Pandemie betrug die Sitzungszeit des Ortsbeirates 3 vier Stunden, nämlich von 19h30 bis 23h30. Diese wurde verkürzt, um das Zusammenkommen und somit die so ermöglichte Ansteckungssituation zu verkürzen. Hierdurch bleiben jedoch zahlreiche Anträge unbearbeitet und können nicht beschlossen werden. Das führte nicht nur zu einem großen Stau an zurückgestellten Anträgen, sondern auch zu intransparenten und aufgeheizten Diskussionen, die aufgrund des Zeitmangels nicht angemessen ausgetragen werden konnten. Um die Bedingungen für ein gutes Miteinander und eine effektive Arbeitsathmosphäre wiederherzustellen, wird die Sitzungszeit wieder auf vier Stunden verlängert. Die Einhaltung des erprobten und bewährten Hygienekonzepts ermöglicht dies. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 23.08.2021, OS 16/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Thematik wird durch die Annahme der Vorlage OF 85/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 85/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat wird gebeten, die Sitzungszeit von derzeit 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr auf 19:30 Uhr bis 23 Uhr in Pandemiezeiten zu verändern." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 TonnenOFOB 318.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2021, OF 92/3 Betreff: Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen Der Magistrat wird gebeten, Verstoße gegen das bereits existierende Verbot des Gehwegparkens für Fahrzeuge über 2,8 t konsequent zu sanktionieren. Begründung: Das Zeichen 315 der StVO oder eine entsprechende Markierung auf Gehwegen erlaubt Fahrzeugen unter 2,8 t das Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg. Aufgrund der beengten Verkehrsverhältnisse in vielen Straßen im Nordend kommt es häufig zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Wenn dann auch noch Fahrzeuge das Gehwegparken nutzen, die hierfür zu breit sind, verengt dies zusätzlich die Fahrbahn. Da nur eine Sanktionierung aufgrund des Gewichts vorgesehen ist, muss die Korrelation zwischen Breite und Gewicht herangezogen werden, um diese Gefährdung zu verhindern. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das zuständige Personal hierfür zu sensibilisieren und Verstöße gegen das Verbot konsequent zu sanktionieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1274 2021 Die Vorlage OF 92/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Neuauflage der „Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim“ von Heinrich LudwigOFOB 217.08.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 126/2 Betreff: Unterstützung für die Neuauflage der "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt mit einem Betrag von bis zu € 1.200,00 das Institut für Selbstorganisation e.V. und den Verein Freunde Bockenheims e.V., um die Neuauflage des Buches "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig zu ermöglichen. Begründung: Siehe anliegende Projektbeschreibung der beiden Vereine. Anlage 1 (ca. 513 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 39 2021 Die Vorlage OF 126/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-AlleeOFOB 617.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 133/6 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen: - Karl-Blum-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) - Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) Einzuberufen. Begründung: Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehr am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen im wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad-/Gehweg ausgewichen wird Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 650 2021 Die Vorlage OF 133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fahrradparken statt LeerstandOFOB 617.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 135/6 Betreff: Höchst: Fahrradparken statt Leerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - das Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst zu unterstützen, die Studien "Nahmobilität und Parkraum", die sich gerade in Vorbereitung befinden, auf die Bedarfe für Autoverkehr und Radverkehr gleichermaßen zu richten - dabei eine Bedarfsanalyse auch für Fahrradabstellplätze und -garagen vorzunehmen - mit dem Stadtteilmanagement Innenstadt Höchst geeignete Liegenschaften zu suchen, in denen ein barrierefreies bzw. gut zugängliches und sicheres Abstellen von Fahrrädern für in der Altstadt lebende Menschen möglich ist, - diese anzumieten oder zu kaufen und mietbare Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: In der Altstadt Höchst stehen Bewohnern oft keine Möglichkeiten zur Verfügung, Fahrräder sicher in der Nähe der Wohnung abzustellen. Ein Abstellen in der Wohnung erfordert meistens ein Tragen eines Rades in ein höheres Stockwerk, das bei fehlendem Aufzug vielen nicht möglich ist, gerade wenn es sich um E-Bikes handelt. Oft gilt das auch für Kellerräume. Erdgeschosse leerstehender Liegenschaften könnten als Fahrradhäuser umgebaut werden. Interessierte können dann gegen Miete ihr Fahrrad sicher abstellen. Das Stadtteilmanagement kann mit der anlaufenden Studien zu "Nahmobilität und Parkraum" Daten liefern und damit auch Eigentümer motivieren, sichere Fahrradabstellplätze einzurichten. Im Planungsbeirat des Stadtteilmanagements wurde dies auch auf Anregung der AG Radverkehr so diskutiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 135/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Einstürzendes Dach an der WesterbachstraßeOFOB 617.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 153/6 Betreff: Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Westerbachstraße 286 einzuwirken (Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten), das teilweise einstürzende Dach entsprechend zu sichern. Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und äußerten, dass das Dach der oben genannten Liegenschaft bereits an einigen Stellen abgesackt ist und Nachbargrundstücke sowie den davor verlaufenden Gehweg gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 661 2021 Die Vorlage OF 153/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße)OFOB 617.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 158/6 Betreff: Zeilsheim: Städtische Pflege der Parkanlage (Hesselbergweg/Lenzenbergstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die oben genannte Parkanlage wieder regelmäßig gepflegt wird. Begründung: In der oben genannten Parkanlage wurden seit Monaten die entsprechenden Bäume nicht zurückgeschnitten, sodass diese die angelegten Weganlagen versperren. Des Weiteren sind die Weg-/Rasenkanten durch Gras-/Unkrautbewuchs zugewachsen, was gerade im Hinblick auf ältere Menschen ein hohes Sicherheitsrisiko (Stolpergefahr) darstellt. Zusätzlich sind laut Aussagen der Anwohnerschaft in dem Bewuchs an einigen Stellen Dornen vorhanden, die dazu führen, dass des Öfteren Reifen von Rollatoren und Rollstühlen älterer Menschen beschädigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 663 2021 Die Vorlage OF 158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüll in den Siedlungen NiederradsOFOB 517.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 160/5 Betreff: Sperrmüll in den Siedlungen Niederrads Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die sogenannte Siedlungsabfuhr von Sperrmüll in Niederrad ggf. durch zusätzlich mit der FES vereinbarten Abholungstermine zukünftig ergänzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit gibt es durch die vielen wilden Sperrmüllhalden seitens der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Siedlungen Beschwerden, da die vorgegebenen Abholungstermine nicht eingehalten werden. Nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner stellen den Sperrmüll weit vor den festen Terminen zur Sperrmüllabholung vor die Häuser und auf die Wiesen, sondern auch Ortsfremde stellen gerne ihren Sperrmüll dazu, der dann wochenlang herumliegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2021 Die Vorlage OF 160/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begleitgrün nicht abrasierenOFOB 617.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 164/6 Betreff: Begleitgrün nicht abrasieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf die Auftragnehmer, die das Straßenbegleitgrün mähen, hinzuwirken, dass beim elektrischen Sensen die Rasenfläche nicht bis auf die Erde abrasiert wird und ein Nachwachsen dadurch unmöglich wird. - wo möglich, eine Bienenwiese anzulegen bzw. wild wachsende Blumen in Grünstreifen bis zur Selbstaussaat wachsen zu lassen und die Mahd behutsam und nicht vor Juli vorzunehmen - Ggf. mit Anwohnern Patenschaften zur richtigen Pflege zu vereinbaren - Mit dem Begleitgrün an der Karl-Blum-Allee zwischen den Hausnummern 12-18 zu beginnen Begründung: Die Antragstellerin bedauert es sehr, dass in ihrem Beobachtungsbereich wiederholt das Straßenbegleitgrün so tief abgesenst wurde, dass der Schnitt in den Wurzelbereich reichte und die Fläche vertrocknete. Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen ist jedes Grün notwendig und sollte sorgsam gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 164/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 859 2021 Die Vorlage OF 164/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Punkt der Aufzählung nach dem Wart "Begleitgrün" das Wort "beispielsweise" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27OFOB 617.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Betreff: Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27 Vorgang: K 173/20; ST 1165/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Finanzierung mit einem Betrag von 1000€ aus dem OBR-Budget. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Begründung: Die Containeranlage war als Übergangsunterkunft für eine kurzzeitige Nutzung geplant. Wegen der schwierigen Wohnungssituation in Frankfurt leben die geflüchteten Menschen meist jedoch für mehrere Jahre hier. Eine Verlängerung der Nutzung wurden laut ST 1165/2020 geprüft und der Träger hat inzwischen die Installationskosten ermittelt. Diese Leitungen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. Für viele Geflüchtete ist das Smartphone Wörterbuch, Radio, Bankfiliale, Computer, Telefon, und oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Es hilft ihnen dabei, die Flucht und den Alltag in ihrer neuen Umgebung zu organisieren. Sie brauchen einen Internetzugang, um die alltäglichen Aufgaben, auch behördliche Anträge, Terminvereinbarungen etc. die coronabedingt noch mehr geworden sind, zu bewältigen. Ohne Einkommen ist es ihnen kaum möglich einen Handyvertrag abzuschließen. Datentarife sind zudem sehr teuer. Sie können nur ein prepaid -Handy mit Flatrate und Mobilfunk nutzen, die begrenzten Datenvolumen reichen für die ausschließliche Nutzung ohne WLAN nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 44 2021 Die Vorlage OF 208/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und zu bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat seit Jahren diesbezüglich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, unterstützt der Ortsbeirat die Finanzierung mit einem Betrag von 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an den Träger der Unterkunft, den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung der Möglichkeit einer 2. KinderbeauftragtenOFOB 1517.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 56/15 Betreff: Einrichtung der Möglichkeit einer 2. Kinderbeauftragten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die im Amtsblatt vom 22.01.2019 auf Seite 91 veröffentlichte "Anpassung der Geschäftsanweisung für die Kinderbeauftragten an die aktuelle Praxis" wird unter 1.1 wie folgt geändert: Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor. In Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (beispielsweise für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile) besteht die Möglichkeit, eine weitere Person als Kinderbeauftragte/n vorzuschlagen. Es dürfen nur solche Personen zu Kinderbeauftragten ernannt werden, die keine Eintragungen wegen Straftaten nach § 176 StGB aufweisen und das durch Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen haben. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Bedürfnisse von Kindern oft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. In manchen Ortsbezirken kann eine Kinderbeauftragte/er, beispielsweise aufgrund eines erhöhten Bedarfs, diesem Anspruch nicht genügen. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist angedacht. Auch die Senioren sind mit Seniorenbeauftragten und Ersatzmitgliedern doppelt vertreten. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeit auch für die Vertretung von Kindern zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 56/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 51 2021 Die Vorlage OF 56/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für GymnasialschülerOFOB 1517.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 57/15 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Angebot der "Jugendhilfe in der Schule" an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen wird auf Gymnasien und Gymnasialschüler erweitert. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung der "Jugendhilfe in der Schule" sehr. Die "Jugendhilfe in der Schule" ist mit ihren Angeboten an vielen Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen vertreten und wird vom Stadtschulamt Frankfurt am Main finanziert. Die Inhalte der "Jugendhilfe in der Schule" werden nach dem Bedarf der jeweiligen Schule abgestimmt und gewichtet. Die Jugendhilfemitarbeiter dienen als Vertrauens- und Bezugspersonen beispielsweis bei Schwierigkeiten in der Schule, Konflikten mit Mitschülern und Problemen in der Familie und anderen persönlichen Fragen und Nöten. Die Beratung ist freiwillig und vertraulich. Dieses Angebot sollte auf Gymnasien und Gymnasialschüler erweitert werden. Auch Gymnasialkinder können Probleme vorbeschriebender Art haben und es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hilfe nicht auf diese Schüler ausgeweitet werden kann. Dies führt beispielsweis in Gesamtschulen, in denen ein Gymnasialzweig vorhanden ist, dazu, dass die Mitarbeiter der Jugendhilfe trotz eines Bedarfs Jugendliche wegschicken müssen, während Jugendlichen des Haupt- und Realschulzweiges die Hilfe bekommen. Nicht nur in Zeiten von Corona ist dies ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 57/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 52 2021 Die Vorlage OF 57/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um die folgenden Sätze ergänzt wird: "Als Pilotprojekt soll die Otto-Hahn-Schule dienen. Hierfür wären zwei zusätzliche Stellen notwendig." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindernOFOB 1517.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 58/15 Betreff: Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt Nieder-Eschbach kommt. Die Frankfurter Sparkasse ist daran zu erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag, im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu erfüllen hat. Begründung: Aus der Presse (FNP vom 14.08.2021) war zu entnehmen, dass die Schließung der Filiale in Nieder-Eschbach erfolgen soll. Nachdem in Harheim bereits vor Jahren die letzte Filiale schloss und auch kein Geldautomat im Stadtteil verblieb, kündigten die Frankfurter Sparkasse nun die Schließungen ihrer Niederlassungen in Nieder-Erlenbach und in Nieder-Eschbach bis spätestens 2024 an. Dies würde bedeuten, dass der gesamte Norden von der Versorgung abgehängt ist. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 608 2021 Die Vorlage OF 58/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekanntgabe des Schlussberichts der 222. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2020: Großstädte“ des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)B16.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 293 Betreff: Bekanntgabe des Schlussberichts der 222. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main erhielt am 28.05.2021 den Schlussbericht zur 222. Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes. Der Schlussbericht wurde den Dezernaten und Fachbereichen am 11. Juni 2021 in digitaler Form übersandt. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 5 ÜPKKG ist der Schlussbericht der Stadtverordnetenversammlung und jeder Fraktion auszuhändigen. Dem Hessischen Rechnungshof ist bis zum 13. Dezember 2021 zu berichten, inwieweit die Empfehlungen des Schlussberichtes durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden. Prüfungsschwerpunkte waren im Einzelnen die Beurteilung der Haushaltslage der fünf geprüften Großstädte (Frankfurt am Main, Darmstadt, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden), die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, Disparitäten sozialer Problemlagen ("Sozialindex"), Personalmanagement, Stadtentwicklung und Sonderaufgaben wie zum Beispiel Metropolregion oder Landeshauptstadt. Darüber hinaus wurden die Prüffelder Ordnungsmäßigkeit, Modellfamilie, Beteiligungsmanagement, internes Kontrollsystem und Digitalisierung des Verwaltungshandelns erfasst. Ebenso wurden die Themenbereiche Umwelt-/Klimaschutz und Mobilität sowie die Nachschau der voran gegangenen Vergleichenden Prüfung betrachtet. Die Prüfung umfasste den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019. Zusätzlich wurden die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf den Haushalt beleuchtet. Unter Gesamtwürdigung der Prüfungsergebnisse konnte festgestellt werden, dass die Stadt Frankfurt am Main rechtmäßig und auf vergleichenden Grundlagen sachgerecht und wirtschaftlich geführt wurde. Der Magistrat nimmt zu den Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des Schlussberichtes wie folgt Stellung: Kapitel 7 - Wirtschaftlichkeit ausgewählter Aufgabenbereiche Kapitel 7.4 - Sicherheit und Ordnung und Kapitel 7.11 - Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste i. V. m. den Kapiteln 1.4 und 2.2 Für den Bereich Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ist festzuhalten, dass insbesondere aufgrund der Heterogenität der untersuchten Großstädte Vergleiche nur bedingt möglich sind. Insbesondere führt das aufgezeigte Ergebnisverbesserungspotential bzw. die rein monetäre Betrachtung der dargelegten Wirtschaftlichkeit anhand von Ergebnispositionen in Relation gesetzt zu den Einwohnerzahlen zu fehlerhaften Rückschlüssen auf die Aufstellung und Bemessung des entsprechenden Bereichs. Vielmehr sind hier die gesetzlichen Zielerreichungsgrade und die unterschiedlichen Risikopotentiale (Größe und Topografie des Stadtgebietes) maßgeblich. Schon aufgrund seiner Bebauung weist Frankfurt am Main gegenüber den anderen Städten ein deutlich höheres Risiko aus. Beispielhaft seien hier die aus brandschutztechnischer Sicht hoch komplexen Tief- und Kreuzungsbahnhöfe des ÖPNV, die unterirdischen Verkehrswege, die hohe Anzahl an Gefahrstoff verarbeitenden Betrieben sowie an Sonderbauten, große Verkehrsknotenpunkte wie der Flughafen usw. genannt. Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben die zu beachten sind und deren Monitoring über entsprechende Kennzahlen ein dezidiertes Bild über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Produkte des Bereiches Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst gibt. Insofern sollte sich der Fokus von Benchmarks und sonstigen Quervergleichen ausschließlich auf die Output Orientierung richten und nicht auf das geleistete Input. Eine Aussage über Ergebnisverbesserungspotentiale sollte erst dann getroffen werden, wenn Erkenntnisse darüber vorliegen, ob und in welchem Umfang mittels des geleisteten Inputs gesetzliche Vorgaben im Quervergleich eingehalten werden. Kapitel 7.5 - Kinderbetreuung von Schulkindern und Kapitel 7.8 - Schulträgerschaft Der Prüfbericht enthält bezogen auf den Produktbereich 20 "Bildung" - speziell für den Themenbereich Kinderbetreuung und Schulträgerschaft - Empfehlungen, die ein fiktives finanzielles Einsparpotential suggerieren. Die vom Dezernat XI Integration und Bildung, insbesondere vom Stadtschulamt, umgesetzten und im Prüfbericht kritisierten Standards fußen auf Beschlussfassungen der städtischen Gremien. Das Dezernat XI Integration und Bildung wird gegebenenfalls in Abhängigkeit des politischen Willensbildungsprozesses zu gegebener Zeit einen gesonderten Bericht hinsichtlich der vorliegenden Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen vorlegen. Kapitel 9 - Digitalisierung des Verwaltungshandelns Kapitel 9.1 - Organisation der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Seite 269, Absatz Nr. 4 Die Steuerung der OZG-Umsetzung obliegt dem Land Hessen und nicht der Stadt Frankfurt am Main; die Festlegung der Umsetzungstiefe des Online-Antrags den hessischen Digitalisierungsfabriken. Bei der Umsetzung über das OZG hinausgehender Online-Antragsverfahren (OZG+), die durch Unterstützung der Sachbearbeitung Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung entlasten, wäre eine Reduktion auf ein Minimalprodukt kontraproduktiv. Kapitel 9.2 - Digitalisierung ausgewählter Verwaltungsleistungen Seite 270, Absatz Nr. 1 Die Generierung eines digitalen Dokuments aus Online-Antrag ist unzureichend und aus Sicht des Magistrates kritisch zu betrachten. Seite 270, Absätze 1-2; Seite 271, Ansicht 190 Durch den Einsatz von Civento bei der Hundesteuer soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, eine Hundeanmeldung, eine Hundeabmeldung oder eine Verlustanzeige einer Hundesteuermarke einschließlich der Anforderung einer neuen Hundesteuermarke künftig auch online durchführen zu können. Über das Antragsportal von Civento sollen künftig die Steuerpflichtigen die jeweils erforderlichen Daten übermitteln. Die Daten werden im "Backend", im sogenannten Sachbearbeiter Portal, weiterbearbeitet und bei Vollständigkeit und Plausibilität von dort in die Fachanwendung "newsystem" von der Firma ekom21 übertragen. Das Antragsportal ist mittlerweile aufgebaut, jedoch nicht freigegeben. Die Freigabe soll erst erfolgen, wenn auch das Sachbearbeiter Portal funktionsfähig ist, damit eine medienbruchfreie Bearbeitung erfolgen kann. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2021 der Fall sein. Die Änderung der Hundesteuersatzung in Bezug auf das Schrifterfordernis ist aktuell im parlamentarischen Geschäftsgang. Die Neufassung des § 8 Abs. 1 und 2 der Hundesteuersatzung ermöglicht neben der schriftlichen auch die elektronische An- und Abmeldung eines Hundes. Schließlich sollen künftig für die Hundesteuer und andere wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen, die aus Online-Prozessen vom Bürger angestoßen wurden, auch medienbruchfrei Sepa-Lastschriftmandate online erteilt werden können. Seite 273, Absatz Nr. 4 Die Änderung der Hundesteuersatzung in Bezug auf das Schrifterfordernis ist beabsichtigt, insofern ist das Einscannen eines unterschriebenen Antrags unnötig. Kapitel 10 - Umwelt-/Klimaschutz und Mobilität Seiten 290 - 291 sowie Ansicht Nr. 199 (Seite 289) und Ansicht 200 (Seite 290) Unter die in Abbildung 199 genannten Konzeptbereiche sind aus dem Bereich des Dezernates VI Verkehr insbesondere der Beschluss zur "Fahrradstadt" sowie die "Umrüstung der Gasbeleuchtung" zu subsummieren. Zu sämtlichen Teilprojekten der vielschichtigen und zahlreichen Handlungsfelder des betreffenden Beschlusses § 4424 vom 28.08.2021 der Stadtverordnetenversammlung zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" ist erstmals im Jahr 2021 ein Statusbericht vorzulegen und anschließend alle zwei Jahre fortzuschreiben. Im Kontext mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umrüstung von Gasleuchten § 4832/2014 berichtet der Magistrat jährlich (zuletzt mit dem B 311/2020) über den Sachstand. In beiden Fällen erfolgt die Berichterstattung detailliert und maßnahmenbezogen. Nach dem Muster der Stadt Offenbach am Main (Ansicht 200) kann der Umsetzungsstand nicht annähernd vergleichbar differenziert beschrieben werden, so dass daraus im Grunde kein ausreichender Kenntniszuwachs hergeleitet werden könnte. Kapitel 11 - Ordnungsmäßigkeitsprüfungen Kapitel 11.4 - Prüfung von Zuschüssen Seite 306, Ansicht Nr. 210 Für die Zuschussgewährungen im Bereich Soziales ist aufgeführt, dass in zwei der aufgeführten Sachverhalte der Stadt Frankfurt am Main sowie in allen drei Fällen der überörtlichen Prüfung keine Prüfrechte eingeräumt wurden. Eine Notwendigkeit zusätzliche Prüfrechte einzuräumen besteht nicht, da durch die jeweils von den Zuschussempfängern ausgesprochene Anerkenntnis der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung" (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze) und der darin unter Ziffer 8 festgelegten Prüfrechte für die bewilligende Stelle, das Revisionsamt und die überörtliche Prüfung die notwendigen Prüfrechte vorliegen. Anlage 1_Schlussbericht (ca. 4,7 MB) Anlage 2_Anlagenband (ca. 639 KB) Anlage _Korrektur (ca. 33 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 156 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage wird auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage wird auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient als Zwischenbericht unter Hinweis auf das Schreiben des Stadtkämmerers vom 25.10.2021 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 14.03.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 293 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 720, 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 25.10.2021 § 1443, 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 14.03.2022 Aktenzeichen: 00 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten AltstadtB16.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 294 Betreff: Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten Altstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6789 - NR 1322/20 FDP - Zu 1. und 2. Die aktuelle Sonderregelung zur Erweiterung der Außengastronomie der Stadt Frankfurt zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe in der Corona-Pandemie duldet bis einschließlich 31.12.2021 geeignete Maßnahmen zum Wind-, Kälte- und Regenschutz. Um den eigentlichen Charakter einer Außengastronomie zu erhalten, darf die Fläche nicht vollständig eingehaust werden. Zulässig sind: Windschutzelemente, Schirme, Markisen sowie Blumenkübel in aufgelockerter Form zum Schutz der Gäste. Um die Anleiterbarkeit der Gebäude im Falle eines Feuerwehreinsatzes nicht einzuschränken, dürfen diese Elemente weder miteinander noch mit dem Boden verbunden werden. Nur so ist ein schnelles Entfernen (Einfahren, Einklappen, Wegschieben) der Hindernisse im Gefahrenfalle möglich. Unzulässig sind/ ist: - Teppichböden, Kunstrasen, Terrassendielen, Podeste oder andere Beläge auf der öffentlichen Verkehrsfläche. Insbesondere, um die Leitungsfreiheit der Versorger und die Inspektionen durch den Straßenbaulastträger sicherzustellen. - Sämtliche Verkabelungen im Gehwegbereich bzw. auf der öffentlichen Verkehrsfläche, Kabel entlang des Gehweges oder im Luftraum. Geschlossene Um- und Aufbauten, Zelte, etc. - Jegliche Verankerungen in den öffentlichen Flächen. - Die Verwendung Gas-Terrassenstrahler in geschlossenen Räumen oder Markisen bzw. Pavillons mit umfassenden Seitenteilen. - Die Lagerung der zum Betrieb von Gas-Terrassenstrahlern erforderlichen Flüssiggasflaschen in Rettungswegen (Fluren und Treppenräumen) und in Räumen, deren Fußböden unter Erdgleiche liegen. Die Lagermenge ist auf eine Flasche mit maximal 16kg Flüssiggas beschränkt. Sollen mehrere Flaschen gelagert werden, so ist ein Brennstofflagerraum für Flüssiggas einzurichten. Auf die Regelungen unter Punkt 5. Vorbeugender Brandschutz / Flucht- und Rettungswege des "Leitfadens zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten in Frankfurt am Main", herausgegeben vom Dezernat II Planen und Bauen / Bauaufsicht, August 2015, wird verwiesen, deren Gültigkeit mit der aktuellen Sonderregelung nicht außer Kraft gesetzt wird. Nach der Widmung des Gebiets der Neuen Altstadt als öffentliche Verkehrsfläche findet diese temporäre Sonderregelung auch in der Neuen Altstadt Anwendung. Die Gestaltungsrichtlinie tritt zum 01.03.2021 in Kraft. Ein Übergangspassus in der Gestaltungsrichtlinie ist somit nicht erforderlich. Neben den genannten Auflagen der aktuellen Duldung für die geeigneten Maßnahmen zum Wind-, Kälte- und Regenschutz sind in der Neuen Altstadt jedoch auch die Vorgaben der Brandschutzordnung durch die Gastronomiebetriebe zwingend einzuhalten. Heizstrahler und Heizpilze sind nach der Brandschutzordnung unzulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.11.2020, NR 1322 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 721, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kfz-Zulassungsstelle: Lange Wartezeiten?B16.08.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 295 Betreff: Kfz-Zulassungsstelle: Lange Wartezeiten? Vorgang: A 2/21 FDP Die Corona-Pandemie hat in allen Ämtern und Betrieben der gesamten Stadtverwaltung zu Verzögerungen oder Ausfällen in den umfangreichen Service-Dienstleistungen geführt. Das Servicezentrum Rund ums Auto wurde zur Eindämmung dieser Pandemie am 17.03.2020 vollständig für den Kundenverkehr geschlossen. Die Zulassung von Fahrzeugen im Privatkundenbereich war somit ab diesem Tag nicht mehr möglich. Im gewerblichen Bereich wurden noch bis zum 24.03.2020 Anträge ohne Mengenbeschränkung angenommen und bearbeitet. Ab dem 27.03.2020 wurden dort nur noch systemrelevante Zulassungsvorgänge bearbeitet. Ab dem 14.04.2020 wurde die Mengenbeschränkung für Zulassungsanträge gewerblicher Dienstleister aufgehoben und auch im Privatkundenbereich begonnen, vier Privatkundenvorgänge pro Stunde mit Terminvereinbarungen zu bearbeiten. Es erfolgte eine sukzessive Kundensteigerung im Privatkundenbereich auf zeitweise über 1.000 Kundentermine pro Woche. Mit Öffnung der Zulassungsbehörde für Terminkunden wurden die Terminzeiten immer wieder weiter nach oben angepasst. Aufgrund eines starken Anstiegs im gewerblichen Kundenbereich im Juni 2020 (teilweise über 4.000 offene Anträge bei einer Bearbeitungszeit von 3 Wochen) wurde bei einer Reduzierung der Privatkundentermine auf 32 Termine/Stunde der gewerbliche Kundenbereich personell verstärkt. Die Fallzahlen und Bearbeitungszeiten konnten so zeitnah nach unten korrigiert werden. Im August 2020 wurde ein internes Team zur Bearbeitung von Neuzulassungen im gewerblichen Bereich installiert. Hierdurch wurde erreicht, dass Neuwagen so schnell wie möglich zugelassen werden können, um Liquiditätsbelastungen bei Kfz-Händlern so gering wie möglich zu halten. Wie an diesem aufgezeigten zeitlichen Ablauf erkennbar, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Zulassungsstelle mit ihren Führungskräften stets kreative Ideen und Vorschläge eingebracht und - nach der jeweils gelten Verordnungslage - umgesetzt. Ziel war dabei immer, den Service in den Dienstleistungen für alle Kundinnen und Kunden möglichst gut aufrecht zu erhalten. Personell wurde die Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes durch insgesamt 39 neue/unterstützende Kräfte verstärkt: 4 neue Nachwuchskräfte, 6 neue Auszubildende, 9 Mitarbeiterinnen aus dem Bereich KITA zur Unterstützung, 8 Praktikanten und 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes. Diese Bediensteten wurden in den Bereichen Terminverwaltung, Telefonhotline, Neuzulassungen, Abmeldungen und Firmenzulassungen eingesetzt. Neben allen organisatorischen und ablauftechnischen Maßnahmen konnte - in intensiver Zusammenarbeit mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und der IT des Ordnungsamtes - auch die Online-Terminvergabe für Privatkunden realisiert werden. Diese Digitalisierung löste die anachronistische Terminverwaltung mittels Excel-Listen ab. Das neue System wurde bereits am 24.07.2020 intern freigeschaltet. Dies hatte, neben einer wesentlich schnelleren Bearbeitung von Terminanfragen, den Vorteil, dass die unterstützenden Bediensteten des Ordnungsamtes und der KITA Frankfurt stärker in den Bereich der Terminverwaltung eingreifen konnten. Ab dem 1. September 2020 wurde der neue digitale Service eingerichtet und stellt seither eine der Maßnahmen dar, um den enormen Publikumsverkehr noch schneller und effektiver zu steuern. Hier können Termine für die Zulassung von Fahrzeugen und für Führerscheinangelegenheiten (bis auf den Führerschein-Erstantrag) für einen Zeitraum von fünf Wochen im Voraus gebucht werden. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die gestellten Fragen wie folgt: Zu 1. Die durchschnittliche Vorlaufzeit bis zur Zulassung eines Neuwagens beträgt im gewerblichen Kundenbereich der Zulassungsbehörde aktuell 3 Tage und die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Privatkundenbereich beträgt derzeit 5 Tage. Zu 2. Nein Zu 3. Datum Beschäftigte in der Zulassungsstelle Tatsächlich mit Zulassung befasst 01.01.2021 59 54 01.01.2020 58 52 01.01.2019 56 51 01.01.2018 60 53 01.01.2017 54 47 01.01.2016 57 50 01.01.2015 55 48 01.01.2014 57 51 01.01.2013 52 46 01.01.2012 56 50 Zu 4: Monat Ø Kalendertage je Mitarbeiter_in Krankheitstage in % Anzahl Absonderung/Quarantäne Mrz 20 7,1 12,4 0 Apr 20 3,9 6,8 0 Mai 20 2,7 4,8 0 Jun 20 3 5,3 0 Jul 20 4,4 7,7 0 Aug 20 4,6 8,1 0 Sep 20 4,9 8,5 0 Okt 20 6,4 11,1 0 Nov 20 6,1 10,8 12 Dez 20 3,8 6,7 0 Jan 21 4,5 7,9 0 Feb 21 4,5 7,8 3 Mrz 21 5,5 9,7 11 Apr 21 5,1 8,9 30 Mai 21 4,6 8,1 6 Zu 5: Krankheits-/quarantänebedingte Ausfälle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Rahmen von Vertretungsregelungen kompensiert. Zu 6, 7 und 8: Monat Ø Bearbeitungsdauer in Tagen im gewerblichen Kundenbereich Ø Wartezeit in Tagen auf einen Termin im Privatkundenbereich Jul 20 13,8 18 Aug 20 8,5 18 Sep 20 8,25 21 Okt 20 6 20 Nov 20 3,5 18 Dez 20 5 20 Jan 21 1 6 Feb 21 1 5 Mrz 21 2 8 Apr 21 3 8 Mai 21 1 8 Jun 21 3 5 Die Zulassungsbehörde hatte - wie einleitend bereits ausgeführt - , wie viele andere Ämter und Institutionen, mit der Corona bedingten Schließung für den Publikumsverkehr und dem daraus resultierenden hohen Antragsvolumen im Gewerbekundenbereich im Frühjahr/Sommer 2020 zu kämpfen. Ein normaler Publikumsbetrieb war nicht mehr möglich, dennoch wurde die Bearbeitung systemrelevanter Zulassungsangelegenheiten sichergestellt. Seit Mitte April 2020 wurden nach vorheriger Terminvereinbarung wieder Zulassungsvorgänge bearbeitet. Da generell im Frühjahr auch die höchsten Zulassungszahlen zu verzeichnen sind, hat sich die Corona-Situation gravierend auf die Kundenbedienung als auch auf die gewerblichen Zulassungen (Zulassungsdienst und Fahrzeughändler) ausgewirkt. Durch die Schließung der Dienststelle für Privatkunden wurden diesen Anträge über gewerbliche Dienstleister eingereicht, was die Anzahl der Anträge erheblich erhöhte. Sofort eingeleitete ablauftechnische und organisatorische Unterstützungsmaßnahmen konnten zwar nicht kurzfristig die erheblichen Bearbeitungsrückstände im Gewerbekundenbereich auffangen, allerdings zeigten die eingeleiteten Maßnahmen im 4. Quartal 2020 ihre Wirkung. Diese Entwicklung spiegelte sich auch im Beschwerdeaufkommen wieder. Seit Pandemiebeginn wurden 90 Überstunden im Bereich der Zulassungsstelle angeordnet. Zu 9. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Zulassung eines Neuwagens beträgt 15 Minuten und für die Zulassung eines Gebrauchtfahrzeuges 12 Minuten. Zu 10. Jahr Ø tägliche Neuzulassungen Ø tägliche Umschreibungen Jahresgesamt Neuzulassungen + Umschreibung 2011 195 233 106.991 2012 198 237 108.890 2013 185 237 105.573 2014 199 241 110.247 2015 222 237 114.782 2016 214 244 114.530 2017 217 248 116.159 2018 199 232 107.941 2019 195 227 105.550 2020 166 216 95.325 Monat Ø tägliche Neuzulassungen Ø tägliche Umschreibungen Monatsgesamt Neuzulassungen + Umschreibung Mrz 20 137 146 6.215 Apr 20 87 110 3.939 Mai 20 114 190 5.764 Jun 20 105 213 6.349 Jul 20 230 264 11.362 Aug 20 179 215 8.288 Sep 20 151 244 8.691 Okt 20 206 235 9.712 Nov 20 184 235 8.791 Dez 20 192 247 8.779 Jan 21 157 209 7.340 Feb 21 154 211 7.301 Mrz 21 153 213 8.429 Apr 21 180 259 8.774 Mai 21 181 242 8.026 Zu 11. Nein Zu 12. Nein Zu 13. Nein, die organisatorischen Abläufe im gewerblichen Kundenbereich und im Privatkundenbereich unterscheiden sich gravierend. Im Rahmen der täglichen Personaldisposition wird vielmehr ein adäquater Ausgleich zwischen den Privatkunden und den Vorgängen der gewerblichen Kunden gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.04.2021, A 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 526, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 Aktenzeichen: 32 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von SozialpflegerinnenM16.08.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 115 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen zu entpflichten (Sozialpflegerinnen). Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 838, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS)M16.08.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 117 Betreff: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6649 (M 142) 1. Die vorgelegte 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main wurde letztmalig durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6649 vom 05.11.2020 geändert. Zwischenzeitlich hat sich durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) ein erneuter Anpassungsbedarf ergeben. Mit der zur Beschlussfassung vorgelegten 10. Änderungssatzung werden die Gebührensätze für die Abfallgruppen gemäß § 6 Abs. 1 der Abfallgebührensatzung an die durch die 113. Gesellschafterversammlung der RMA am 17.12.2020 beschlossenen Entsorgungsentgelte angepasst. Basis der Entgeltanpassung auf Seiten der RMA war eine Aktualisierung der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023. Wesentlicher Faktor dabei ist ein prognostizierter leichter Anstieg der Menge andienungspflichtiger Abfälle im gesamten RMA-Gebiet. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen für die RMA in den Geschäftsjahren bis 2023. Weitere Aspekte, die sich positiv auf die Finanzlage der RMA auswirken, sind geringere Entsorgungspauschalen am MHKW Frankfurt sowie die Tatsache, dass die nächste geplante Gesamtrevision des MHKW aufgrund geänderter Genehmigungen erst wieder 2024 erfolgen muss. Dies führt zu einer Erhöhung der Einnahmen sowie zu einer Reduzierung der Aufwendungen der RMA und ermöglicht, wie nachstehend im Einzelnen dargestellt, eine Entgeltsenkung um rd. 7% bei der Anlieferung zu den Abfallentsorgungsanlagen: - Das Entsorgungsentgelt für Hausmüll wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entsorgungsentgelt für Sperrmüll wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entsorgungsentgelt für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, die über die Gebietskörperschaften angedient werden, wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entgelt für gemischte Bau- und Abbruchabfälle wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entgelt für Straßenkehricht wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. Das Entgelt für Abfälle aus der Kanalreinigung, Sieb- und Rechenrückstände wird von bisher 213,00 Euro je Tonne auf 197,50 Euro je Tonne festgesetzt. Gleichzeitig erhöhen sich die Entgelte für einzelne Abfallgruppen geringfügig. Dies begründet sich in der einheitlichen Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale der Gesellschafter von 2,00 Euro/t auf 3,00 Euro/t. - Das Entgelt für Asbestabfälle (nur für Kleinanlieferungen bis 1 t, werden verwogen) wird von bisher 127,00 Euro je Tonne auf 128,00 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entgelt für Bauschutt zur Beseitigung, der den Zuordnungskriterien und -werten der Deponieklasse II entspricht wird von bisher 150,75 Euro je Tonne auf 151,75 Euro je Tonne festgesetzt. - Das Entgelt für Boden, Steine und Baggergut zur Beseitigung, die den Zuordnungskriterien und -werten der Deponieklasse II entsprechen, wird von bisher 150,75 Euro je Tonne auf 151,75 Euro je Tonne festgesetzt. Die bisherigen Regelungen für Kleinanlieferungen von gemischten Baustellenabfällen und Bauschutt sowie für alle deponiefähigen Abfälle und auch für die Mindestgebühr je Anlieferung bleiben bestehen. Erläuterungen zu der als notwendig erachteten Änderung der Abfallgebührensatzung: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Artikel 1 des Entwurfs der 10. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Die Neufassung des § 6 Abs. 1 der Abfallgebührensatzung dient der Anpassung der vorgenannten Änderungen der durch die Gesellschafterversammlung der RMA beschlossenen Entsorgungsentgelte. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Änderung der Abfallgebührensatzung wird vorgeschlagen. D. Finanzielle Auswirkungen Mit der Entgeltsenkung der RMA und der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale erfährt der Abfallgebührenhaushalt eine Entlastung. Auf Basis der Abfallmengen im Jahr 2020 werden voraussichtlich im aktuellen Kalkulationszeitraum 2021-2022 insgesamt rd. 4.743.000,00 Euro an Kosten eingespart. Mit diesen Einsparungen können Mehraufwendungen im Kalkulationszeitraum aufgefangen bzw. die Differenz dem Sonderposten zugeführt werden. Da dieser in den kommenden Jahren dazu genutzt werden kann, Kostensteigerungen abzufedern, bietet sich somit die Möglichkeit, die Gebühren über einen längeren Zeitraum stabil zu halten. Gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Kalkulationszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Vorgaben werden im Rahmen der jeweiligen Gebührenkalkulation berücksichtigt. Eine Reduzierung der Grund- und Leistungsgebühren im laufenden Kalkulationszeitraum ist nach diesen gesetzlichen Vorgaben damit nicht erforderlich. Zudem wäre dies mit einer neuen Kalkulation verbunden und somit kurzfristig nicht umsetzbar. Anlage 1 (ca. 133 KB) Anlage 2 (ca. 165 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 217 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2008, M 202 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 76 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 199 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 191 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 142 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 161 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 839, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 79 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainM16.08.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 118 Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4992 (M 167) 1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung In § 8 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Hundesteuersatzung) ist festgelegt, dass die An- und Abmeldung eines Hundes nur schriftlich erfolgen kann. Aufgrund der Vorgaben des Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und der fortschreitenden Digitalisierung im Antragsverfahren ist die Notwendigkeit gegeben, die Satzungsregelungen entsprechend anzupassen und die An- und Abmeldung eines Hundes über ein von der Stadt Frankfurt am Main zugelassenes Online-Verfahren elektronisch zu gewähren. Die Neufassung des § 8 Abs. 1 und 2 der Hundesteuersatzung ermöglicht neben der schriftlichen auch die elektronische An- und Abmeldung eines Hundes. B. Alternativen Keine. C. Lösung Satzungsänderung wie vorgeschlagen D. Finanzielle Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 7 KB) Anlage 2 (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 197 Vortrag des Magistrats vom 02.11.2001, M 221 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2002, M 127 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2007, M 270 Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 74 Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 3 Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 167 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 651, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 21 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt?OFOB 616.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 154/6 Betreff: Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt? Vorgang: OM 1379/17 OBR 6; ST 117/18 Bereits in seiner Stellungnahme vom 26.01.2018, ST 117 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH als Investor bereits aufgefordert wurde, "die aus dem Erschließungsvertrag resultierenden Restarbeiten (Grünfläche, Endausbau der Straßen) unverzüglich durchzuführen". Gemäß dieser Stellungnahme gab es abgestimmte Pläne, die den Abschluss der restlichen Arbeiten ebenso, wie die Fertigstellung der Gehwegflächen bis Ende August 2018 vorsahen. Nach Begutachtung von Straße, Gehweg und Parkplätzen und laut Aussagen von Anwohnern sind die Arbeiten bis heute (also drei Jahre nach Plan!) noch nicht abgeschlossen. Auf Seite der Hausnummern Nr. 91-133 wird derzeit rechtwinklig zur Straße bis zu den Privatgrundstücken geparkt, so dass kaum noch ein ausreichender Gehweg für die Fußgänger vorhanden ist. Dass die Straße noch nicht fertig gestellt ist bedeutet zudem, dass diese bis jetzt nicht in Besitz der Stadt Frankfurt am Main ist und somit die Zuständigkeiten, z.B. bezüglich Reinigung, nicht klar bzw. nicht vorhanden sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche stichhaltigen Gründe gibt es dafür, dass die Arbeiten im nördlichen Hortensienring bis heute nicht abgeschlossen wurden? 2. Wann ist mit der Fertigstellung von Straße, Gehweg und Parkplätzen im nördlichen Hortensienring zu rechnen? 3. Wann geht der nördliche Hortensienring in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 130 2021 Die Vorlage OF 154/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach?OFOB 616.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 155/6 Betreff: Unterliederbach: Wie geht es weiter mit dem Bildungscampus Unterliederbach? Vorgang: Artikel FNP v. 06.11.20 Vor dem Hintergrund, dass die für den Bildungscampus Unterliederbach benötigten Flächen nun an einen privaten Verkäufer abgegeben wurden, wird der Magistrat gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Planungen für den Bildungscampus Unterliederbach? 2. Welche alternativen Lösungsmöglichkeiten werden für den Neubau der Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule geprüft bzw. in Betracht gezogen? 3. Wie ist die rechtliche Beurteilung bzgl. der durch den Aufstellungsbeschluss gefassten Vorgabe, dass die Fläche planungsrechtlich für verschiedene Schulformen und ergänzende soziale Infrastruktur (bspw. eine Kindertagesstätte) gesichert sei? Begründung: Erst im Oktober 2020 wurden mit dem Beschluss des Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach die Weichen für den Bildungscampus gestellt. Im März 2021, also nicht einmal ein halbes Jahr später, gab die Bildungsdezernentin dann aber bekannt, dass das dafür benötigte Gelände überraschend an einen privaten Verkäufer abgegeben wurde. Seitdem gibt es keine weiteren Informationen dazu, wie es mit den Planungen für den Bildungscampus bzw. für die Ludwig-Erhard-Schule und die Paul-Ehrlich-Schule weitergeht. "Der Bildungscampus ist ein Signal für den Frankfurter Westen", wurde die Bildungsdezernentin im vergangenen Jahr in der Presse zitiert (FNP, 06.11.2020). Zwischenzeitlich stellt sich leider die Frage, welche Art von Signal hier für die Schulentwicklung im Frankfurter Westen ausgehen soll. Ein positives oder Hoffnung gebendes Signal ist es derzeit leider nicht - im Gegenteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2021 Die Vorlage OF 155/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Verkäufer" durch das Wort "Käufer" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringenOFOB 616.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden?OFOB 616.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 157/6 Betreff: Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden? Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 6 für eine Gestaltung des Entrées von Unterliederbach ein - u.a. mit einem Willkommensschild. Nachdem es zunächst verkehrstechnische und rechtliche Fragen zu klären galt, wurde dann im letzten Jahr plötzlich eine Litfaßsäule auf der für das Willkommensschild vorgesehenen Fläche aufgestellt - wie an vielen anderen Stellen im Frankfurter Westen ohne vorherige Abstimmung oder Information. Auf Nachfrage wurde dem Ortsbeirat eine Ersatzfläche angeboten. Der Ortsbeirat wollte das Angebot auch gerne annehmen und hat selbst Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für eine Anschubfinanzierung bereitgestellt. Nun scheitert die Gestaltung des Entrées aber an der Haushaltskonsolidierung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten 1. Wie hoch sind die Gestaltung des Entrées veranschlagten Kosten? 2. Welche Möglichkeiten zur Umsetzung der Gestaltung des Entrées gibt es bzw. wie kann die Umsetzung endlich erfolgen? Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat grundsätzlich Verständnis dafür, dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist. Die Entwicklung in Bezug auf dieses (für die Stadt vergleichsweise kleine Projekt) ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Zudem zeigt sich hier mal wieder, wie wichtig und sinnvoll eine vorherige Einbindung des (ortskundigen) Ortsbeirats ist. Dadurch könnte sich die Stadt nicht nur viel Unmut, sondern oft auch Geld sparen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 132 2021 Die Vorlage OF 157/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt?OFOB 616.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 162/6 Betreff: Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt? Vor dem Hintergrund zunehmender Starkregenereignisse wird der Magistrat gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen die westlichen Stadtteile vor den Folgen (besser) geschützt werden sollen bzw. welche Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz geplant sind. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Karten / Pläne zu den als Überschwemmungsgebiete ausgewiesenen Flüsse und Bäche aktuell bzw. sind hier die zunehmenden Starkregenereignisse der letzten Jahre bereits berücksichtigt? 2. Welche Engstellen (wie bspw. die Engstelle unterhalb der A 66 in Sossenheim entlang des Sulzbachs) bzw. Stellen, die problematisch werden könnten, sind im Frankfurter Westen identifiziert und welche Szenarien gibt es hierfür? 3. Welche konkreten Maßnahmen für den vorbeugenden Hochwasserschutz bzw. zum Schutz vor Überschwemmungen werden im Frankfurter Westen umgesetzt bzw. sind derzeit in Planung? 4. Inwieweit werden in diesem Zusammenhang auch die Kanalsysteme ertüchtigt bzw. erweitert? 5. Werden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms "100 wilde Bäche" (100 hessische Bäche sollen modellhaft renaturiert werden) durchgeführt bzw. Gewässer aus dem Frankfurter Westen sind hier überhaupt berücksichtigt? 6. Welche Überlegungen gibt es in diesem Zusammenhang zur weiteren Versiegelung von Böden im Rahmen von Neubaumaßnahmen? Begründung: Im Juli hat starker Regen eine Hochwasserkatastrophe in Deutschland ausgelöst (bis zu 200 Liter pro Quadratmeter gingen innerhalb kurzer Zeit nieder). Experten warnen davor, dass wir, auch bedingt durch den Klimawandel, Wetterereignisse wie dieses in der Zukunft öfter erleben werden. Und, auch bedingt durch die zunehmende Versiegelung von Böden, werden die Folgen dramatischer. Doch nicht nur bedingt durch diese Hochwasserkatastrophe machen sich auch die Menschen im Frankfurter Westen Sorgen wegen solcher Ereignisse und den Folgen. Denn leider sorgt Starkregen auch im Frankfurter Westen zunehmend für Probleme. Erst im vergangenen Jahr ließ eine Kettenreaktion in Unterliederbach die Keller volllaufen - Wolkenbruchartige Regenfälle in Bad Soden und Kelkheim ließen den Liederbach volllaufen, so dass der Fluss Teile Unterleiderbachs und Höchst überflutete (ohne dass dort selbst Regen fiel). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Frankfurt hier gewappnet ist, welche Maßnahmen zum aktiven Schutz umgesetzt werden und welche Überlegungen bzw. Szenarien es möglicher Eng-/Problemstellen gibt. Was passiert bspw.n Auswirkungen, sollte der Sulzbach noch im Gebiet des Main-Taunus-Kreises überlaufen und beladen mit Geröll auf seinem Weg nach Sossenheim auf die Engstelle unterhalb der A 66 treffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 135 2021 Die Vorlage OF 162/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzOFOB 1516.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 50/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Brücke, die über den Eschbach am Ende der Straße "Auf dem Ried" zur Heinrich-Becker-Straße/Sportplatz führt, zu ergreifen. Gründe: Die durch Starkregen bedingten Vorkommnisse ungeahnten Ausmaßes an der Ahr werfen Fragen zum Hochwasserschutz auch im Bereich des Eschbachs auf. Derzeit lassen die aktuellen Wetterlagen auch die Pegel am Eschbach steigen. Bei hohem Wasserpegel ist an der Brücke immer wieder zu beobachten, dass sich das Wasser vor der Brücke staut, weil Äste, Laub, Unrat, etc. an der Brücke hängen bleiben und sich aufstauen. Hierdurch bedingt tritt das Wasser schneller aus dem Bett des Eschbachs und überflutet die anliegenden gewässernahen Flächen und Liegenschaften. Bei anhaltenden Starkregen ist daher zu befürchten, dass hierdurch auch die Keller der anliegenden Gebäude geflutet, das Erdreich aufgeweicht und Grund weggespült werden könnte. Im Rahmen des Neubaus der Brücke wurde die Brücke zu tief gebaut. Bereits seiner Zeit wurde die Stadt durch den Ortsbeirat respektive den Ortsgerichtsvorsteher auf die Problematik der Brückenarchitektur im Hinblick auf den Hochwasserschutz aufmerksam gemacht. Die Einwände wurden indessen nicht weiter beachtet und die Brücke fertiggestellt. Dass Hochwasserlagen keine abstrakte, sondern sehr konkrete Gefahr sind, hat das Hochwasser im Januar 2003 gezeigt. Die Stadt unterliegt beim Bau und Erhalt von baulichen Anlagen der Verkehrssicherungspflicht. D.h. die Stadt hat Sorge dafür zu tragen, dass von baulichen Anlagen keine Gefahren für die Rechte anderer Personen (Eigentum) oder sogar Gefahren für Leib und Leben ausgehen. D.h. auch aus Gründen der Vermeidung von Haftungsfragen wird die Stadt aufgefordert, sich umgehend um den Hochwasserschutz - insbesondere an dieser neuralgischen Stelle - am Eschbach zu kümmern. Die Stadt wird insoweit aufgefordert, sich umgehend mit den hierfür zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 603 2021 Die Vorlage OF 50/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der OrtsmitteOFOB 1516.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 52/15 Betreff: Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach eine größere Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte anzubringen. Örtlichkeiten: Deuil-la-Barre-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße Begründung: Im Lockdown hatten junge und ältere Menschen nur die Möglichkeit sich im Freien zu treffen, friedlich und unter Einhaltung der AHA Regeln. Sicherlich wurde dabei auch gegessen und getrunken, der Müll musste entsorgt werden. Leider passen nicht alle Verpackungen wegen der kleinen Öffnungen in die Mülleimer, oft sind diese auch voll. So landet die Verpackung neben der Mülltonne und das zieht Ratten an. Dies ist die erbetene Mülltonne auf Bild 1. Die Breite beträgt ca.58 cm und die Höhe ca. 125 cm. Hier könnte man auch einen Pizzakarton einwerfen. Für solch einen Behälter ist auf der Seite des Festplatzes neben dem katholischen Kindergarten genügend Platz. Das Aufstellen würde auch den wertgeschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FES viel Arbeit ersparen. Sie müssten nicht den Müll einsammeln, der um die Tonne verstreut liegt (siehe bitte Bild 2). Bild 1 Riedberg von Sabine Klopp Bild 2 Aktuell Nieder-Eschbach von Sabine Klopp Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2021 Die Vorlage OF 52/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem SpielplatzOFOB 1516.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 53/15 Betreff: Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem Spielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bänke auf dem Spielplatz in der Gladiolenstraße zu erneuern bzw. in benutzbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Erneuerung dieser Bänke wurde von der Kinderbeauftragten im März angeregt und vom Grünflächenamt für Juni zugesagt. Leider wurde dieses Versprechen bisher nicht erfüllt. (Fotos: F. H. Bonaki) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 606 2021 Die Vorlage OF 53/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-EschbachOFOB 1516.08.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 55/15 Betreff: Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Im Rahmen der geplanten Feierlichkeiten zu 1250 Jahre Nieder-Eschbach wird durch den "Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e.V." in enger Zusammenarbeit mit dem Verein "1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V." eine ausführliche Chronik erarbeitet. Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates wird für die Erstellung der Chronik, insbesondere für die Kosten für Layout und Druck, den Vereinen der Betrag von 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Lamb, Herr Müller und Herr Paul gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 30 2021 Die Vorlage OF 55/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1425 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Mit Stand vom 28.06.2021 steht für 12-15-jährige Kinder ein zugelassener COVID-19 Impfstoff (Comirnaty von Biontech) zur Verfügung. Die STIKO (ständige Impfkommission) spricht aktuell eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12-17-jährigen Kinder und Jugendlichen aus. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung. Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Verlauf befinden (siehe: STIKO: 7. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung; 25/2021; 24.06.2021). In Frankfurt werden aktuell in der Altersgruppe der 12-17jährigen nur Einzelfälle durch das Impfzentrum oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen geimpft. Grundsätzlich ist eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit der oben beschriebenen Konstellation oder bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz bei Kinderärzten oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Der Magistrat sieht bei fehlender allgemeiner Impfempfehlung derzeit keine Möglichkeit für die Durchführung von Impfaktionen in Schulen, da in jedem Einzelfall eine entsprechende Kombination aus Vorerkrankungen bei Kind und/oder Familie eruiert werden müsste bzw. die individuelle Risikoakzeptanz der Familie festgestellt werden müsste. Dies kann eher beim behandelnden Kinderarzt oder der Kinderärztin erfolgen. Hinzu kommt, dass dies für die Schulen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: Vorbereitung, Logistik und Räumlichkeiten für Erst- und Zweitimpfungen wären von ihnen zu stellen und sind eine zusätzliche Belastung. Das Gesundheitsamt Frankfurt/Main beauftragt seit Dezember 2020 mobile Teams verschiedener Hilfsorganisationen für mobile Impfaktionen. Zunächst standen Impfaktionen in Einrichtungen im Vordergrund, bei denen Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft wurden (Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen). Mit Öffnung der weiteren Priorisierungsgruppen wurden auch weitere Einrichtungen adressiert. Seit März 2021 werden auch sogenannte "Stadtteilimpfungen" durchgeführt. Zunächst geschah dies mit dem Ziel, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für Personen in den zu diesem Zeitpunkt geltenden Priorisierungsgruppen zu schaffen. Es werden so aktuell in der Woche mehrere tausend mobile Impfungen durchgeführt (ca. 35 mobile Impfteams pro Woche). Grundsätzlich könnte die Menge an mobilen Impfaktionen noch einmal deutlich gesteigert werden, vorausgesetzt es steht/stünde eine ausreichende Menge an Impfstoff zur Verfügung. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für mobile Impfaktionen, die sich an junge Personen richten, Impfstoff zur Verfügung stehen muss, der auch in der zu impfenden Altersgruppe verabreicht werden kann (bei den 12-17-Jährigen Comirnaty von Biontech/Pfizer). Die vektorbasierten Impfstoffe (von Astrazeneca und Johnson & Johnson) sind aktuell nur für die Altersgruppe der über 60-jährigen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 55
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisenST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1426 Betreff: Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisen Die über die Hessische Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehende städtische Verpflichtung zum Tragen von Masken in bestimmten Bereichen wie Innenstadt oder Einkaufsstraßen ist mit Wirkung vom 11.06.2021 aufgehoben worden. Masken müssen nur noch getragen werden, wenn der zum Infektionsschutz erforderliche Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Damit sind Hinweistafeln für eine allgemeine Maskenpflicht gegenstandslos geworden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerST16.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1427 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Mit Stand vom 28.06.2021 steht für 12-15-jährige Kinder ein zugelassener COVID-19 Impfstoff (Comirnaty von Biontech) zur Verfügung. Die STIKO (ständige Impfkommission) spricht aktuell eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12-17-jährigen Kinder und Jugendlichen aus. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der Sorgeberechtigten möglich. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung. Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Verlauf befinden (siehe: STIKO: 7. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung; 25/2021; 24.06.2021). In Frankfurt werden aktuell in der Altersgruppe der 12-17jährigen nur Einzelfälle durch das Impfzentrum oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen geimpft. Grundsätzlich ist eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit der oben beschriebenen Konstellation oder bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz bei Kinderärzten oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Der Magistrat sieht bei fehlender allgemeiner Impfempfehlung derzeit keine Möglichkeit für die Durchführung von Impfaktionen in Schulen, da in jedem Einzelfall eine entsprechende Kombination aus Vorerkrankungen bei Kind und/oder Familie eruiert werden müsste bzw. die individuelle Risikoakzeptanz der Familie festgestellt werden müsste. Dies kann eher beim behandelnden Kinderarzt oder der Kinderärztin erfolgen. Hinzu kommt, dass dies für die Schulen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet: Vorbereitung, Logistik und Räumlichkeiten für Erst- und Zweitimpfungen wären von ihnen zu stellen und sind eine zusätzliche Belastung. Das Gesundheitsamt Frankfurt/Main beauftragt seit Dezember 2020 mobile Teams verschiedener Hilfsorganisationen für mobile Impfaktionen. Zunächst standen Impfaktionen in Einrichtungen im Vordergrund, bei denen Personen der Priorisierungsgruppe 1 geimpft wurden (Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen). Mit Öffnung der weiteren Priorisierungsgruppen wurden auch weitere Einrichtungen adressiert. Seit März 2021 werden auch sogenannte "Stadtteilimpfungen" durchgeführt. Zunächst geschah dies mit dem Ziel, einen möglichst niedrigschwelligen Zugang für Personen in den zu diesem Zeitpunkt geltenden Priorisierungsgruppen zu schaffen. Es werden so aktuell in der Woche mehrere tausend mobile Impfungen durchgeführt (ca. 35 mobile Impfteams pro Woche). Grundsätzlich könnte die Menge an mobilen Impfaktionen noch einmal deutlich gesteigert werden, vorausgesetzt es steht/stünde eine ausreichende Menge an Impfstoff zur Verfügung. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für mobile Impfaktionen, die sich an junge Personen richten, Impfstoff zur Verfügung stehen muss, der auch in der zu impfenden Altersgruppe verabreicht werden kann (bei den 12-17-Jährigen Comirnaty von Biontech/Pfizer). Die vektorbasierten Impfstoffe (von Astrazeneca und Johnson & Johnson) sind aktuell nur für die Altersgruppe der über 60-jährigen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 13
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.