Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger BahnstraßeST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1481 Betreff: Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat hat das Anliegen geprüft und wird zwei weitere Frankfurter Bänke aufstellen. Eine Seniorenbank steht dem Grünflächenamt aktuell leider nicht zur Verfügung und kann daher erst nach Beschaffung aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen?ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1482 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Noch im dritten Quartal 2021 wird der Magistrat Starkregengefahrenkarten im Frankfurter Geoportal veröffentlichen. Alle Interessierten können sich dann über lokale Überflutungsgefahr durch Starkregen, insbesondere potentielle Wasserstände und Fließgeschwindigkeiten, informieren. Starkregengefahrenkarten sind jedoch vorrangig für kleinräumige Betrachtungen in einem Maßstab von 1:2000 ausgelegt. Die Interpretation auf der größeren Stadtteilebene ist daher nur eingeschränkt möglich. Generell können während oder nach einem Starkregenereignis am Hangfuß bzw. an lokalen Tiefpunkten (z.B. Unterführungen, Tiefgaragen) hohe Wasserstände und große Wasserflächen auftreten. Zudem sind in topographisch bewegtem Gelände größere Fließgeschwindigkeiten, die sich besonders an Straßen oder Feldwegen orientieren, möglich. Der Schutz eines Hauses und der dazugehörigen Kellerräume vor Wassereintritt (z.B. durch Einbau von Rückstauklappen, wasser-/druckdichte Kellerfenster oder das Aufkanten von Lichtschächten) ist Aufgabe der Eigentümer*innen. Für Starkregenereignisse ist eine solche Eigenvorsorge unumgänglich, um Schäden zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Die Problematik wird von Seiten der Stadt natürlich bereits jetzt grundsätzlich mitbedacht, z.B. bei Kanalnetzberechnungen, und bei Baumaßnahmen und Bebauungsplänen eingebracht. Wo möglich, sollen in Frankfurt beispielsweise oberflächige Regenwasserbewirtschaftungsanlagen zum Einsatz kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des WassersST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1483 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers Der Magistrat unterstützt die Initiative des Ortsbeirates 10, die "Quelle" in den Spielplatz zu integrieren und wird die Machbarkeit einer Vorprüfung unterziehen. zu 1.: Dies wird im Rahmen der Vorprüfung eruiert. zu 2.: Als Flächeneigentümer ist das Grünflächenamt zuständig. zu 3.: Sollte sich die Umsetzung als nachhaltig und finanzierbar darstellen, werden der Ortsbeirat und die Kinderbeauftragte mit in die Planung einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 175 Antrag vom 20.11.2023, OF 721/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallkörbe im Nordpark BonamesST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1484 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Anregung wird entsprochen. Es wird ein Abfallkorb auf dem Spielplatz installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1485 Betreff: Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzen Alle 36 Frankfurter Friedhöfe verfügen über Trauerhallen in unterschiedlicher Größe und Ausstattung. Sie sind auf dem jeweiligen Friedhofsgelände angesiedelt. Es ist nicht beabsichtigt, weitere Trauerhallen zu errichten oder Gebäude außerhalb der Friedhöfe zu diesem Zweck zu erwerben. Im Hinblick auf den defizitären Gebührenhaushalt und den Sanierungsstau bei Gebäuden aus eigenem Bestand stehen hierfür aktuell keine Mittel zur Verfügung. Bei größeren Trauerfeiern können Trauerhallen anderer Friedhöfe, zum Beispiel die des Hauptfriedhofs, gebucht werden. Aus den genannten Gründen lehnt der Magistrat die Anregung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichternST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1486 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Die Problematik des großen Abstands zwischen Auslaufventil und Gießkanne ist dem Fachamt bekannt. An der Wasserstelle wurde bereits am 03.05.2021 ein Schlauchstück angebracht, das den Ausguss verlängert und dadurch das Befüllen der Gießkannen erleichtert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen VerlegungST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Zu 1. Die Altglascontainer wurden bereits wieder an ihren alten Standort gegenüber dem Discounter Lidl zurückversetzt. Zu 2. Derzeit werden die Unterflursysteme nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordne tenversammlung priorisierten Projekte des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Unterflursysteme sind demnach nur im Rahmen einer stadtgestalterischen und funktionalen Aufwertung als Teil einer umfassenden Gestaltungsmaßnahme vorgesehen. Der Altglascontainerstandort an der Kalbacher Höhe ist nicht von einer umfassenden Gestaltungsmaßnahme betroffen und bei diesen Projekten nicht berücksichtigt. Hinweis Gerne können Standplatzänderungen von Altglascontainern direkt über das Umweltamt E-Mail abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de) oder die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) angefragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 Antrag vom 29.08.2021, OF 93/12 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportbelag im Freizeitpark KalbachST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1488 Betreff: Sportbelag im Freizeitpark Kalbach Die in unmittelbare Nähe des Bolzplatzes stehende ca. 17 m hohe Sumpf-Eiche (Baum Nr. 68) hat einen Kronendurchmesser von ca. 12 m. Bei einer Belagsänderung von Naturrasen zu einem Kunststoffbelag, analog der Basketballfläche, wären umfangreiche Erdarbeiten notwendig, die wiederum massive Eingriffe in den Wurzelbereich zur Folge hätten. Dadurch wäre nicht nur die Standsicherheit des Baumes beeinträchtigt, sondern auch die Lebenserwartung stark herabgesetzt. Aus diesen Gründen muss eine Belagsänderung abgelehnt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 326 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und NaturschutzST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1489 Betreff: Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und Naturschutz Das Aufstellen von allgemeinen Informations- und Hinweisschildern in der Landschaft wird vom Magistrat nicht befürwortet. Die freie Landschaft im Ballungsraum sollte zum Schutze ihrer Eigenart und ihrer Erholungsfunktion nicht mit Elementen ausgestattet werden, die innerhalb des städtischen Raums üblich sind. Dazu gehören auch Beschilderungen. Außerdem zeigt die Erfahrung an Orten, an denen trotzdem vergleichbare Beschilderung vorhanden ist, zum Beispiel am renaturierten Höchster Wehr oder am neuen Nebenarm des Fechenheimer Mainbogens, dass zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sich von solchen Hinweisen in ihrem Verhalten leider nicht beeinflussen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathausführungen in verschiedenen SprachenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1490 Betreff: Rathausführungen in verschiedenen Sprachen Der Magistrat begrüßt die Anregung der KAV, Römerführungen am Tag der offenen Tür in den zehn meist gesprochenen Fremdsprachen durchzuführen. Das Motto dieser Veranstaltung wird jedes Mal neu festgelegt, jedoch ist das Thema Internationalität bei allen Veranstaltungen - so auch beim nächsten Tag der offenen Tür 2023 hervorzuheben. Gerne kann sich die KAV in Absprache mit dem Hauptamt und Stadtmarketing an der Umsetzung der Römerführungen in verschiedenen Sprachen einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/RoßmarktOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 113/1 Betreff: Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bestehenden Abfallbehälter sollen durch Behälter mit mehr Volumen und Haube ersetzt werden. Bei Bedarf müssen zusätzliche Behälter an schlecht versorgten Stellen aufgestellt werden. Begründung: Die aktuellen Behälter haben sichtlich zu wenig Fassungsvermögen und besitzen keine Haube. Dadurch werden sie ihrer Funktion nicht gerecht und der Abfall kann nicht sachgemäß entsorgt werden bzw. verbleibt nicht im Behälter. Die Plätze geben dadurch oftmals ein recht unansehnliches Bild ab, was nicht nur die Aufenthaltsqualität mindert, sondern erschwerend noch Vandalismus und Ratten anzieht. . . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 671 2021 Die Vorlage OF 113/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-PlatzOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 114/1 Betreff: Fahrradbügel für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Der Platz in der Nähe der Zeil erfreut sich ganztägig großer Beliebtheit. Fahrräder müssen jedoch bisher an den wenigen umliegenden Laternen angeschlossen werden. Platz für mehrere Fahrradbügel ist ausreichend vorhanden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz verfügt derzeit nicht über geeignete Möglichkeiten Fahrräder angemessen abzustellen, aber genügend Platz für Fahrradbügel. Das Abstellen von Fahrrädern über Fahrradbügel ist bequem und sicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 114/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellenOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 122/1 Betreff: Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Niddastraße südlich der Düsseldorfer Straße soll eine öffentliche Toilette bereitgestellt werden. Begründung: Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus, wie erst kürzlich wieder in einer Ortsbeiratssitzung präsentiert. Insbesondere der Bereich um die südliche Niddastraße (Gallus) verfügt über keine öffentlichen Toiletten, obwohl es sich um einen Problembereich handelt. Daher soll eine öffentliche Toilette in diesem Bereich bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 676 2021 Die Vorlage OF 122/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "In der Niddastraße südlich der Düsseldorfer Straße oder in unmittelbarer Umgebung soll eine kostenlose, öffentliche Toilette bereitgestellt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzenOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 123/1 Betreff: Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Es soll geprüft werden, ob im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus Abfallbehälter angebracht werden können, welche besser vor Vandalismus geschützt sind und bei positivem Ergebnis entsprechend umgesetzt werden. Ebenso die Anbringung zusätzlicher Behälter bzw. Behälter mit mehr Volumen. Begründung: Insbesondere in der Taunusstraße und Niddastraße werden die bestehenden Abfallbehälter häufig aufgetreten. Ebenso reichen die Behälter stellenweise nicht aus oder fehlen ganz. Dies mindert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern zieht zusätzlich Ratten an. Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Viertel. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2021 Die Vorlage OF 123/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigenOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 124/1 Betreff: Besondere Belange alkoholkranker wohnsitzloser Menschen beim Alkoholverbot berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wurden die publikumsträchtigen Gebiete, für die das Alkoholverbot nach CoKoBeV erlassen wurde, ermittelt? 2. Aus welchen Gründen wurde die Niddastraße in den Geltungsbereich einbezogen? 3. Hat es Absprachen und Austausch zwischen dem Ordnungsamt als Erlassbehörde und a) dem Gesundheitsamt als Spezialist für Covid-19 gegeben? b) dem Drogendezernat bezüglich der besonderen Belange und der Betroffenheit suchtkranker (unter anderem alkoholkranker) Menschen gegeben? c) der Polizei (v.a. OSSIP) bezüglich der Durchsetzbarkeit des Alkoholverbots (zum Beispiel in der Niddastraße) gegeben? 4. Bestand rückblickend nach heutiger Einschätzung der thematisch befassten Behörden der Stadt Frankfurt (insbesondere Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Drogendezernat) eine unbillige Härte, soweit das nach CoKoBeV erlassene örtlich beschränkte Alkoholverbot alkoholkranke wohnungslose Menschen betraf, die sich regelmäßig auf den vom Alkoholverbot nach CoKoBeV betroffenen Straßen und Plätzen, insbesondere der Niddastraße, aufhalten, und die aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit beim Konsum von Alkohol keine Rückzugsmöglichkeiten haben? 5. Wurde derzeit bei Erlass des Alkoholverbots nach CoKoBeV geprüft, ob solche unbilligen Härten bestehen und damit das Alkoholverbot gegenüber den so Betroffenen unverhältnismäßig sein könnte? a) Falls (5) ja: Wurde erwogen, eine Ausnahmeregelung für die so Betroffenen in die Allgemeinverfügung aufzunehmen? b) Falls (5) ja: Wurde erwogen, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere der Stadtpolizei, anzuweisen, das Alkoholverbot gegenüber alkoholkranken wohnungslosen Menschen nicht oder nur eingeschränkt umzusetzen? 6. Wurden die Durchsetzbarkeit des Alkoholverbots evaluiert? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 7. Wurde die Wirksamkeit des Alkoholverbots evaluiert? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 8. Würde die Wirksamkeit des Alkoholverbots auf publikumsträchtigen Plätzen durch eine Ausnahmeregelung für alkoholkranke wohnungslose Menschen nach Einschätzung des Ordnungsamtes und des Gesundheitsamtes verringert? Begründung: Das zur Eindämmung der Coronapandemie angeordnete örtlich beschränkte Alkoholverbot auf diversen Frankfurter Straßen und Plätzen galt insbesondere in verschiedenen Gebieten des OBR 1. Dabei leben im Gebiet des OBR 1 insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt viele Menschen auf der Straße. Leider ist ein Teil dieser Menschen alkoholabhängig. Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol. Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Durch das Alkoholverbot sollte eigentlich verhindert werden, dass sich Menschen in Gruppen zum Feiern im öffentlichen Raum treffen und dabei die Abstandsregeln nicht einhalten. Auf der Niddastraße zum Beispiel halten sich jedoch überwiegend (alkohol)süchtige Menschen auf. "Publikum" im Sinne der CoKoBeV und Passanten meiden hingegen diese Straße tendenziell. Für alkoholsüchtige Menschen, die auf der Straße leben, stellt das Alkoholverbot eine unbillige Härte dar und ist daher unverhältnismäßig. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern o.ä. verstecken lassen. Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im OBR 1 wird daher die Alkoholsucht der betroffenen Menschen verschlimmert, was nicht Ziel der Regelung sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 141 2021 Die Vorlage OF 124/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offene ProstitutionsstättenOFOB 122.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 126/1 Betreff: Offene Prostitutionsstätten Der Magistrat wird gebeten, auch bei steigenden Coronainzidenzen sicherzustellen, dass die Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1, insbesondere im Bahnhofsviertel, unter Beachtung entsprechender Hygieneauflagen geöffnet bleiben können. Zu diesem Zweck ist im Hinblick auf etwaige Fortschreibungen des Präventions- und Eskalationskonzepts des Landes gegebenenfalls auf die hessische Landesregierung einzuwirken. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, was er gegen die nach wie vor zu beobachtende Straßenprostitution im Bahnhofsviertel unternimmt, insbesondere im Bereich der Kaiserstraße. Begründung: Durch die coronabedingt erzwungene Schließung von Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1 verlagerte sich die Prostitution in Wohnungen und Hotels. Dabei arbeiten viele Prostituierte aus existenzieller wirtschaftlicher Not. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus infektiologischer Sicht, ergibt diese Verlagerung Sinn; nachweislich traten Bordelle bisher nicht als Pandemietreiber in Erscheinung. Zwischenzeitlich durften die Prostitutionsstätten wieder öffnen, wobei strenge Auflagen gelten (unter anderem Kontaktdatenerfassung der Freier). Dennoch wird offenbar nach wie vor in erheblichem Umfang der Straßenprostitution nachgegangen. Zudem steht bei aktuellem steigendem Infektionsgeschehen möglicherweise wieder eine Zwangsschließung der Prostitutionsstätten bevor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 126/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 678 2021 a) Der erste Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 LINKE. gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE, 1 SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisenOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 131/6 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektronstraße in Frankfurt Griesheim zwischen Bahnübergang und Mainzer Landstraße als Wohnstraße, d.h. als Tempo-30-Zone, auszuweisen. Begründung: Südlich der Bahnlinie und nördlich der Mainzer Landstraße ist bereits seit Jahrzehnten Tempo 30 in der Elektronstraße vorgeschrieben. In der Mitte der Elektronstraße gilt Tempo 50, wohl weil die Straße hier breiter ist und lange Zeit wenig Verständnis dafür herrschte, auch breitere Straßen als Tempo 30 Zonen auszuweisen. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Das Bedürfnis der Menschen, die an der Straße wohnen, nach Ruhe und Sicherheit hat mehr Gewicht. Im Straßenverlauf sind Schulwege zur Georg-August-Zinn-Schule und zur Berthold-Otto-Schule. Die Krabbelstube "Ahörnchen" befindet sich an der Ecke Elektronstraße/Ahornstraße. An der Ecke Elektronstraße/Lärchenstraße hat sich ein großer Einkaufsmarkt angesiedelt, der von vielen Menschen aus der Umgebung zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht wird. Ganz allgemein hat die Dichte an Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zugenommen. Aus all diesen Gründen sollte die Elektronstraße auch in diesem Bereich zur Tempo 30 Zone ausgewiesen werden. Es handelt sich um eine Strecke von etwa einem Kilometer. Der Zeitverlust bei etwas langsamerer Fahrt als bisher wäre gering. Des Weiteren hat die Straße schon wegen des Bahnübergangs nicht den Charakter einer Durchgangsstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 648 2021 Die Vorlage OF 131/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Satz 1 der Begründung durch folgenden Satz ersetzt wird: "Südlich der Bahnlinie ist in der Elektronstraße Tempo 30 vorgeschrieben und nördlich der Mainzer Landstraße in der Verlängerung der Elektronstraße (Zum Linnegraben) ebenfalls." Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des BrückenspielplatzesOFOB 522.08.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 134/5 Betreff: Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. über den Stand der Realisierung des Programms einer Grunderneuerung von Kinderspielplätzen im Hinblick auf den in dieses Programm aufgenommenen Brückenspielplatz zu berichten: a) Welche Schritte sind bereits unternommen worden? b) Welche Schritte sollen als nächstes umgesetzt werden und wann ist damit zu rechnen? c) Wie kann dem derzeit beklagenswerten Zustand möglicherweise schon vor einer grundlegenden Neugestaltung kurzfristig abgeholfen werden? 2. Zu prüfen, ob sich eine kurzfristige und kostengünstige Verbesserung des Zustands durch die bereits angeregte Versetzung der auf dem Bolzplatz stehenden Tischtennisplatte und eine Beseitigung der Unebenheiten auf dem Ballspielareal erreichen lassen Begründung: Der Brückenspielplatz ist ein beliebter Ort der Erholung im Stadtteil. Der gesamte Spielplatz ist in das Programm der Grunderneuerung von Kinderspielplätzen bereits vor längerer Zeit aufgenommen worden. Seitdem sind leider keine Fortschritte zu beobachten. Stattdessen hat die FNP erst vor zwei Jahren von den unhaltbaren Zuständen auf dem Spielplatz berichtet. Besonders beklagenswert ist der Zustand des Ballspielbereichs in der nordwestlichen Ecke des Platzes (siehe Anlage). An den Tischtennisplatten treffen sich Anwohner aller Generationen abends zum Freizeitsport. Das Ballspielareal leidet jedoch an der verfehlten Konzeption und der mangelhaften Pflege (siehe Anlage). Die Unebenheiten machen ein verletzungssicheres Spiel unmöglich. Die Platzierung der Tischtennisplatte im Ballspielkäfig verhindert eine funktionsgerechte Nutzung der Ballspielfläche. Ballspielkäfig und Tischtennisareal sollten durch Versetzung der Tischtennisplatte getrennt werden, die Unebenheiten ausgebessert und das Areal so wieder für eine funktionsgerechte Nutzung instandgesetzt werden. Eine geeignete Fläche für die Platte sollte sich außerhalb des Käfigs auf dem Brückenspielplatz finden lassen. Unhaltbare Zustände auf dem Brückenspielplatz. Eine funktionsgerechte Nutzung zum Ballspiel ist nicht möglich Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2021 Die Vorlage OF 134/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster BusbahnhofOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 134/6 Betreff: Höchst: Vorrang für Busse an Kreuzung Höchster Busbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die Regelung im Kreuzungsbereich Adolf-Haeuser-und Dalbergstraße/Leverkuser Straße dahingehend zu gestalten, dass die Busse ohne Vorfahrt gewähren zu müssen, den Busbahnhof bevorzugt verlassen können. Denkbar wäre eine Änderung der Vorfahrtsregelung oder die Installation einer Signalanlage, die dem ÖPNV Vorrang gewährt. Begründung: Der Busverkehr im Netz Höchst ist sehr verspätungsanfällig, oft fahren die Busse mit Verspätungen, die wiederum zu Anschlussverlusten führen. Bei der Ausfahrt aus dem Busbahnhof Höchst setzen die Busse oft weitere Minuten zu, da sie gegenüber dem oft starken Verkehr auf der Adolf-Haeuser-und Dalbergstraße wartepflichtig sind. Geeignete Maßnahmen würden in diesem Bereich eine deutliche Besserstellung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr bewirken und dessen Attraktivität erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 651 2021 Die Vorlage OF 134/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Galluswarte instand setzenOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 139/1 Betreff: Galluswarte instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Galluswarte soll instandgesetzt werden und durch eine ansprechende Beleuchtung, analog zur Friedberger Warte/Bockenheimer Warte, möglichst in LED-Technik, illuminiert werden. Begründung: Die Galluswarte erfüllt im Viertel eine identitätsstiftende Funktion und zählt als historisches Bauwerk als wichtiges Kulturgut, welches zu erhalten gilt. Als Aushängeschild für das Gallus ist der derzeitige Zustand nicht akzeptabel. Aktuell ist der Putz an einigen Stellen stark beschädigt. Die Fassade ist stellenweise durch Graffiti beschmiert. Kabel und Leitungen sind teilweise von der Fassade abgerissen. Durch den Regen hat die Dachkonstruktion im unteren Abschnitt des Turms die Fassade stellenweise verfärbt. Bei der Instandsetzung ist darauf zu achten, dass ein Herunterwaschen künftig verhindert wird. Nachts wirkt der Turm finster und wenig ansprechend, im Gegensatz zur Friedberger oder Bockenheimer Warte, welche ansprechend illuminiert wurden. Zuletzt wurde die Galluswarte 2004 aufwendig saniert. Davor 1972. Daher wäre es wünschenswert, bei der nächsten Instandsetzung darauf zu achten, dass das Ergebnis für längere Zeit erhalten bleibt. . Friedberger Warte und Bockenheimer Warte zum Vergleich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 688 2021 Die Vorlage OF 139/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Friedberger Warte/Bockenheimer Warte" die Worte "nach Möglichkeit Insektenfreundlich" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessernOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 139/6 Betreff: Höchst: Raumsituation an der IGS 15 verbessern Der Elternbeirat der IGS 15 hat sich hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt, da aufgrund der Containersituation einige Probleme an der Schule herrschen. Die IGS 15 ist in einer provisorischen Containerlösung an der Palleskestraße 60 untergebracht. Das Konzept der Schule ist auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet, im vergangenen Schuljahr wurde der Jahrgang 5 allerdings auf sechs Klassen erweitert, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Auch der kommende Jahrgang 5 wird wieder sechszügig mit 150 Schüler*innen starten. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat: - Wie plant der Magistrat neue Raumkapazitäten zu schaffen, da die vorhandenen voraussichtlich ab 2022/23 nicht mehr ausreichen werden? - Welche praktikable Lösung plant der Magistrat bezüglich der fehlenden Turnhalle? - Wie plant der Magistrat die personellen Engpässe aufzufangen, die sich durch die Sechszügigkeit ergeben? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass genügend Möglichkeiten für alle Schüler*innen der IGS 15 bestehen, sich in Zeiten der Corona-Pandemie die Hände zu waschen? - Wie sieht grundsätzlich das Raumkonzept aus, das der Magistrat umsetzen möchte, um trotz der Containersituation einen reibungslosen und lernfreundlichen Schulablauf für alle Schüler*innen der IGS 15 zu gewährleisten? Begründung: Die IGS 15 wird voraussichtlich für längere Zeit sechszügig bleiben, was zu erheblichen Problemen bei den vorhandenen Kapazitäten führt - sowohl was Klassenräume, Mensa, Turnhalle, die generelle Ausstattung als auch das Personal angeht. Diese Herausforderungen sollten schnellstmöglich angegangen werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2021 Die Vorlage OF 139/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle GustavsburgplatzOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 140/1 Betreff: Durchgang Ackermannstraße über Rebstöcker Straße zur Haltestelle Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, bereits jetzt während der Bauphase des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Gelände einen (provisorischen) Durchgang zwischen der Ackermannstraße und den Projekten und Institutionen des "Teves-West-Geländes" sowie zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu schaffen. Begründung: Eine Gehweg-Verbindung zwischen Ackermannstraße, "Teves-West-Gelände" und Rebstöcker Straße ist nach Vollendung des Westville-Projekts auf dem ehemaligen Avaya-Areal vorgesehen. Heute trennt ein Zaun neben dem Boxcamp die Baustelle vom "Teves-West-Gelände", während ein provisorischer Weg auf der Baustelle bereits entlang der späteren Wegeroute verläuft. Die Wegeverbindung zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße wäre jedoch bereits heute wichtig, etwa um einen zügigen Weg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz der Linie 14 zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 689 2021 Die Vorlage OF 140/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainzer Landstraße: Grünphase für Zufußgehende verlängernOFOB 122.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 141/1 Betreff: Mainzer Landstraße: Grünphase für Zufußgehende verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Die Grünphasen für Zufußgehende an den LSA auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Wickerer Straße und auf Höhe der Ackermannstraße bei gleichzeitiger Beibehaltung der aktuellen Schutzzeit zu verdoppeln. 2. Die Wartezeit für Zufußgehende nach Betätigung der Anforderungstaste signifikant zu verringern. 3. Auf der Mainzer Landstraße im Gebiet des Ortsbezirks 1 sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts Tempo 30 anzuordnen. 4. Auf der Mainzer Landstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts an der Einmündung der Ackermannstraße einen Blitzer aufzustellen oder regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Grünphasen an beiden LSA betragen aktuell unter 6 Sekunden. Insbesondere für Kinder, Menschen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen ist es unmöglich, die an dieser Stelle 4-spurige Straße sicher zu überqueren. Zudem beträgt die Wartezeit nach Betätigung der Anforderungstaste an beiden genannten LSA über 1,5 min. An der LSA Höhe Wickerer Straße liegt beidseitig eine Straßenbahnhaltestelle, was dazu führt, dass hier Menschen oftmals bei Rot schnell über die Straße rennen, um eine Straßenbahn zu bekommen. Die LSA Höhe Ackermannstraße liegt auf einem Schulweg. Die Mainzer Landstraße ist dafür bekannt, dass hier sogenannte Autoposer ihr Unwesen treiben. Insbesondere am Wochenende, aber auch in den Abendstunden sind regelmäßig extrem laute Motorenzu hören und die entsprechenden Fahrzeuge zu beobachten. Diesem Phänomen könnte mit einer - dann natürlich auch entsprechend zu überprüfenden und bei Übertretung zu ahndenden - Geschwindigkeitsbegrenzung Abhilfe geschafft werden. Zudem sind niedrigere Geschwindigkeiten auch ohne Raser und Autoposer sicherer für andere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrende und Zufußgehende. Auch dem Klimaschutz ist diese Maßnahme zuträglich, da der CO2-Ausstoß und der Feinstaubabrieb bei niedrigeren Geschwindigkeiten reduziert sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 141/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 690 2021 Die Vorlage OF 141/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machenOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 141/6 Betreff: Höchst: FES-Wertstoffhof für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich machen Der FES-Wertstoffhof ist in die Palleskestraße gezogen. Dort ist nun der Anlaufpunkt der Bürger*innen für die Abgabe von Elektrokleingeräten, Altpapier, Grünschnitt, Sperrmüll und anderer Wertstoffe (natürlich nur in kleineren Mengen, Kofferraumgröße). Mit dem Auto sind Gelände und Zufahrtsstraßen problemlos zu befahren. Auch mit dem Fahrrad ist der Wertstoffhof befahrbar, man dürfe sich nur nicht an den Autos vorbei drängen. Fußgängerverkehr ist allerdings untersagt, worauf auch ein "Fußgänger verboten"-Schild an der Stichstraße, die von der Palleskestraße ab zur Freiwilligen Feuerwehr und zum Betriebshof führt, hinweist. Diese Regelung soll noch bis zur Beendigung der Bauarbeiten bestehen bleiben, was aber durchaus noch ein halbes Jahr dauern kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Lösungen zu finden, damit Fußgänger*innen auch während der Bauarbeiten ebenfalls den FES-Wertstoffhof zur Entsorgung von Wertstoffen und Müll weiterhin nutzen können. Begründung: Zurzeit ist es nicht möglich, dass Bürger*innen ihre Wertstoffe und Müll zu Fuß bzw. mit Handwagen zum Wertstoffhof bringen. Dies sei aufgrund der noch laufenden Bauarbeiten und des damit verbundenen Baustellenverkehrs zu gefährlich. Es kann aber nicht sein, dass ausgerechnet die umweltfreundlichste Art der Anlieferung, nämlich zu Fuß, nicht möglich sein soll. Insbesondere die Kleingärtner in der Umgebung, die bisher immer ihren Grünschnitt mit Handwagen bringen konnten, wären negativ betroffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 656 2021 Die Vorlage OF 141/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flachdächer begrünen, Photovoltaik aufstellen!OFOB 122.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 142/1 Betreff: Flachdächer begrünen, Photovoltaik aufstellen! Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. es seitens der stadteigenen ABG Holding Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Gebäude in der Friedrich-Ebert-Siedlung zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main generell zu verbessern und den örtlichen Hitzestress zukünftig zu reduzieren. 2. es seitens der stadteigenen ABG Holding Überlegungen gab oder gibt, die Häuser der Freidrich-Ebert-Siedlung mit Photovoltaikanlagen, entweder vertikal an den Fassaden oder auf den Dächern, auszustatten und somit einen Beitrag zu dem Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. 3. die Dächer das Gewicht einer einfachen Begrünung bzw. von Photovoltaik-Anlagen bautechnisch dauerhaft tragen können. 4. ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann, das zuverlässige Daten und Erfahrungen darüber sammelt, ob eine Begrünung dauerhaft eine Verbesserung des Klimas (insbesondere der Temperaturen) vor Ort erbringt und ob die Bausubstanz keinen Schaden davonträgt (z.B. Schimmel). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima" [1], so fasst ein Informationsblatt des NABU die Wirkung von begrünten Dächern innerhalb von Städten zusammen. Es besteht kein Zweifel daran; der Klimawandel ist auch in Frankfurt angekommen, was längere Trockenperioden und Hitzestress deutlich bezeugen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies erkannt und fördert die Begrünung an, auf und hinter den Häusern durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf." Eine Dachbegrünung verbessert das lokale Mikro-Klima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren und minimal invasiv. In der Platensiedlung ist dies im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme seitens der ABG kürzlich erfolgt. Die Häuser der Friedrich-Ebert-Siedlung im Gallus besitzen in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell zur Begrünung und/oder für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen anbieten. Gegebenenfalls können Photovoltaik-Anlagen auch vertikal an den Fassaden aufgebracht werden, wie es bei dem Haus Cordierstraße 4 bereits der Fall ist. Beide Maßnahmen, Begrünung und Photovoltaik, können somit möglicherweise kombiniert werden. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohner*innen auf einem erträglichen Maß zu halten, sollten einfach und zügig umsetzbare Maßnahmen, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen, in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 691 2021 Die Vorlage OF 142/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordstein Römischer Ring absenkenOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 143/1 Betreff: Bordstein Römischer Ring absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Römischen Ring soll an der Innenseite der westlichen Kurve der Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Dieser Bereich stellt eine wichtige Verbindung zum Gleisfeldpark dar und muss daher barrierefrei u.a. für Kinderwägen und Rollstühle passierbar sein. Auf der gegenüberliegenden äußeren Kurvenseite wurde der Bereich bereits bauseits abgesenkt. Daher fehlt analog dazu die Innenseite. . Innenseite . Außenseite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 692 2021 Die Vorlage OF 143/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger SophienstraßeOFOB 222.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 143/2 Betreff: Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger Sophienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen bzw. Radfahrer- und Fußgängerübergang der Gräfstraße, Rechtsabbieger in die Sophienstraße (Ecke am Mainova-Gebäude) durch Beschilderung auszuweisen. Begründung: Zahlreiche Autofahrer konzentrieren sich ausschließlich auf den Straßenverkehr beim Einbiegen in die Sophienstraße und überrollen den Fußgänger- und Radfahrerübergang. Dies soll durch ein entsprechendes Verkehrsschild (Zebrastreifen) möglichst unterbunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 821 2021 Die Vorlage OF 143/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pariser Straße durch Poller absichernOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 144/1 Betreff: Pariser Straße durch Poller absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Pariser Straße soll auf Höhe Hausnummer 4 durch Poller abgesichert werden. Begründung: In Zeiten von SUVs stellen erhöhte Bordsteine keinen ausreichenden Schutz mehr vor Wildparkenden dar. Daher soll der Bereich durchgehend durch Poller geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 44 Die LINKE.-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der gesamten Vorlage das Wort "Poller" durch das Wort "Radbügel" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 693 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 144/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmdisplay auf der Europa-Allee installierenOFOB 122.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg an der Theodor-Heuss-AlleeOFOB 222.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/2 Betreff: Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee Vorgang: V 1331/19 OBR 2, ST 1943/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg aus Richtung Kuhwaldsiedlung/Rebstock stadteinwärts an der Theodor-Heuss-Allee durch folgende Maßnahmen sicherer und benutzerfreundlicher zu gestalten: 1. Die Fußgängertreppe nach der Emser Brücke ist uneinsichtig für Radfahrer und für Fußgänger ist nicht erkennbar, dass Radfahrer kreuzen. Hier sollten entsprechende Beschilderungen, evtl. Spiegel, montiert werden. 2. Die Absperrgitter sollten nicht den Fuß-vom Radweg, sondern die Fahrbahn trennen. 3. Der Radweg ist durchgehend als solcher deutlich (rot?) zu markieren, um auch bei Ein- und Ausfahrten ausreichend auf Radfahrer hinzuweisen. In diesem Zusammenhang möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand zur Vorlage ST 1943 vom 07.10.2019 ist. Begründung: Zu 1.: Die Ausstattung der Treppe mit Schildern und/oder Spiegeln trägt zur allgemeinen Sicherheit bei. Bessere Einsicht minimiert das Unfallrisiko. Zu 2.: Der Autoverkehr ist hier sehr dicht und viele Autofahrer sind von der Autobahn kommend noch mit sehr hohen Geschwindigkeiten unterwegs, was die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt. Zu 3.: Gerade bei Zufahrten sollten Autofahrer gezielt auf ggfs. kreuzende Radfahrer hingewiesen werden. Selbst bei Öffnung des Radwegs nördlich der Theodor-Heuss-Allee auch für den stadteinwärts fließenden Radverkehr, sollte der südliche Weg entsprechend gesichert werden, da nicht an allen Zufahrten auch eine Kreuzung der Theodor-Heuss-Allee möglich ist. Treppe nach der Emser Brücke Schlechte Einsicht in Richtung Brücke für Radfahrer. Absperrgitter Markierungen sind zu überarbeiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1943 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2021 Die Vorlage OF 146/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor den Worten "durch folgende Maßnahmen" das Wort "beispielsweise" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machenOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 147/1 Betreff: Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, das derzeit durch eine Baumkrone verdeckte Verkehrszeichen "einmalige Vorfahrt" auf der Pariser Straße stadtauswärts an der Ecke Pariser Straße / Maastrichter Ring entweder so zu versetzen, dass es auch im Frühling und Sommer für Verkehrsteilnehmer*innen erkennbar ist oder den Baum entsprechend zuzuschneiden, damit das Zeichen dauerhaft lesbar bleibt. Begründung: An der Kreuzung entstehen gefährliche Situationen, da insbesondere KFZ-Nutzer*innen das Verkehrszeichen übersehen und so Mitmenschen gefährden. Eine Versetzung des Schildes oder ein regelmäßiges Zuschneiden des Baumes sind notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 695 2021 Die Vorlage OF 147/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude IIOFOB 122.08.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Wiederherstellung des Schulhofes der Ludwig-Weber-SchuleOFOB 622.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 151/6 Betreff: Sindlingen: Wiederherstellung des Schulhofes der Ludwig-Weber-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die bisher für die Aufstellung der provisorischen Module in der Bauphase der Ludwig-Weber-Schule benötigte Fläche wieder als "Schulhof" hergerichtet und den Schülern zur Nutzung in den Pausen endlich wieder zur Verfügung gestellt wird; - ob und wann der immer noch fehlende Evakuierungspunkt erstellt wird, der bei Feueralarm oder anderen Notfällen von den Schülern als Sammelplatz dient. Begründung: Der Neubau der Ludwig-Weber-Schule wurde im Januar 2020 in Betrieb genommen. Danach erfolgte die Demontage der Module des provisorischen Übergangsbaus. Seitdem liegt diese Fläche brach und kann von der Schulgemeinde nicht genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 170/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2021 1. Die Vorlage OF 151/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichernOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 154/1 Betreff: Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichern An der nord-östlichen Ecke des Baseler Platzes, an der Ampelanlage, die entlang der Baseler Straße über die Gutleutstraße führt, ist die ehemals linke Fahrbahn der Gutleutstraße durch Trennelemente abgesperrt. Das dadurch entstandene "Niemandsland" wird als Abstellfläche insbesondere für PKW missbraucht, die bei der Ein- und Ausfahrt über die Fußgängerfurt der Ampelanlage fahren und dabei Passant*innen behindern und gefährden. Im Gutleutviertel sind Freiflächen rar. Der Klimawandel stellt die Stadtgesellschaft vor Herausforderungen, die auch durch eine Begrünung der Stadt angegangen werden müssen. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die asphaltierte Fläche links neben den Trennelementen entweder zu entsiegeln, zu begrünen und baulich gegen parkende Fahrzeuge zu schützen oder zumindest Blumenkübel beziehungsweise Hochbeete dort aufzustellen, um die Fläche einer sinnvolleren Nutzung zuzuführen und die entstehenden Gefahrensituationen insbesondere für Fußgänger*innen zu verhindern. Begründung: Wie auf der Abbildung ersichtlich, nutzen PKW den freien Parkraum und gelangen dorthin, indem sie den Fußgängerüberweg missbrauchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 702 2021 Die Vorlage OF 154/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderfreundliche Gestaltung des SommerhoffparksOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 155/1 Betreff: Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Spielplatz im Sommerhoffpark attraktiver zu gestalten, indem a) eine der beiden vorhanden Brettschaukeln durch eine Kleinkind-/Babyschaukel ersetzt wird b) das auf dem Schönplatz abmontierte "Zebra" auf diesem Spielplatz aufgestellt wird und Begründung: Der Sommerhoffpark im westlichen Gutleutviertel erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Für die Bewohner*innen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums (JoKi) aber auch für die Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft auf der dem JoKi gegenüber liegender Straßenseite der Gutleutstraße ist er ein willkommener Ort der Erholung. Insbesondere an Wochenenden füllt sich der Park auch mit Kindern, Enkeln und Urenkeln der Bewohner*innen des JoKi. Deshalb ist es wichtig, den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Dies kann zum Teil bereits mit vorhandenem Material erreicht werden: · Auf dem Rottweiler Platz gibt es zwei Schaukeln mit Kleinkind/Babyschaukelsitz und keine für größere Kinder geeignete Schaukel mit Brettsitz. Tauschte man zwei Sitze aus, könnten auf beiden Spielplätzen größere und kleinere Kinder gleichzeitig schaukeln. · Das "Zebra" auf dem Schönplatz erfreute sich bei den Kindern dort sehr großer Beliebtheit. Nachdem die Verankerung beschädigt war, wurde es dort ab- und nicht mehr aufgebaut, weil es auf dem sogenannten Erwachsenenteil des Platzes stand und auf dem "Kinderteil" kein ausreichender Platz war. Im Sommerhoffpark gibt es genügend Platz: das Zebra würde die Beliebtheit des Spielplatzes erheblich steigern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 703 2021 Die Vorlage OF 155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - „Halb ist nichts Ganzes“ oder „Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?“OFOB 622.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 159/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße - "Halb ist nichts Ganzes" oder "Wird der Ortsbeirat an der Nase herumgeführt?" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der verbliebenen Restfläche des für den Bau der Kita Blauländchenstraße benötigten Freizeitgeländes den seit 2018 zugesagten Bolzplatz komplett mit 2 Toren und Ballfangzäunen wieder zu errichten. Alleingänge des Amtes bezüglich einer anderen Nutzung dieser Fläche sind unverzüglich zu unterlassen. Sie widersprechen allen Vorstellungen der örtlichen Mandatsträger und Gremien und mißachten deren Voten. Eine in der Presse zitierte "Abstimmung mit dem Ortsbeirat" ist weder in der Vergangenheit noch aktuell erfolgt. Begründung: In Pressemeldungen wird berichtet, dass das Grünflächenamt beabsichtigt, den zugesagten Bolzplatz nur mit einem Tor zu versehen, was nicht den bisherigen Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen, des Ortsbeirates oder der Kinderbeauftragten entspricht. Bereits realisierte Baufortschritte bestätigen diese Meldungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 664 2021 Die Vorlage OF 159/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Euro-Pavillon unterstützenOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 160/1 Betreff: Euro-Pavillon unterstützen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, den Bau eines Euro-Pavillons zu unterstützen und den Magistrat aufzufordern, einen geeigneten Platz im Ortsbezirk 1 für den Bau und Betrieb des Euro-Pavillons auszuweisen. Begründung: Das Projekt "Euro-Pavillon" ist eine private Initiative, deren Ziel es ist, in Frankfurt einen weiteren touristisch relevanten Anlaufpunkt zu schaffen, an dem Informationen über Frankfurt und die gemeinsame europäische Währung zugänglich gemacht werden. Das bereits vorhandene Geldmuseum der Deutschen Bundesbank und das Informationszentrum der Europäischen Zentralbank sind verkehrstechnisch ungünstig gelegen und werden der Bedeutung der Stadt Frankfurt für die Schaffung und Erhaltung des Euro als gemeinsamer europäischer Währung nicht gerecht. Hierzu soll ein weiterer Anlaufpunkt im Zentrum von Frankfurt, vorzugsweise im Gebiet des Ortsbezirks 1 geschaffen werden. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Initiative "Euro-Pavillon" und steht seiner Ansiedlung im Ortsbezirk 1 aufgeschlossen gegenüber. Der Magistrat soll aufgefordert werden, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen und zu evaluieren, welche hinreichend großen Standorte im Gebiet des Ortsbezirks 1 für den "Euro-Pavillon" verkehrstechnisch leicht erreichbar, barrierefrei zugänglich und daher besonders gut geeignet sind. Dabei soll auch der Roßmarkt als möglicher Standort vom Magistrat geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 160/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-VorrangschaltungOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 160/6 Betreff: Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung Schon vor Jahrzehnten wurde in Frankfurt an vielen signalgesteuerten Kreuzungen ÖPNV-Vorrangschaltung eingeführt. So können Busse und Bahnen bei Annäherung an die Kreuzung "ihre" Ampeln auf Grün schalten und so schneller die Kreuzung passieren. Allerdings hat man lange nichts mehr vom Stand dieses System gehört, ob es noch praktiziert wird und in welchem Ausmaß. In einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 10.11.2020 war zu lesen, dass die Stadt Frankfurt ein Pilotprojekt gestartet hat, um den ÖPNV weiter zu beschleunigen. Dabei wird mit zusätzlichen Busspuren gearbeitet, aber auch von Projekten zur Bevorrechtigung des ÖPNV an Lichtsignalanlagen ist die Rede. "Diese sehen die Ausrüstung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung entlang der Straßenbahnlinie 12 sowie der zukünftigen Metrobuslinien M36, M55 und M72/73 vor und werden schrittweise vom Straßenverkehr samt umgesetzt", heißt es in der Pressemitteilung. Hierzu wird der Magistrat um Antwort auf folgende Fragen gebeten: - Wie ist der Durchführungsstand bezüglich Straßenbahnlinie 12 und Metrobuslinie M55? - An welchen Kreuzungen im Ortsbereichsbezirk 6 gibt es bereits eine Vorrangschaltung für ÖPNV? - Ist es vorgesehen, Vorrangschaltungen noch an weiteren Bus- und Straßenbahnlinien im Frankfurter Westen einzurichten? - Konnten Vorrangschaltungen an allen infrage kommenden Kreuzungen installiert werden? Begründung: Allein die im Pilotprojekt angesprochenen Maßnahmen würde laut Magistrat in der Pressemitteilung eine jährliche Betriebskostenersparnis von 380.000 Euro bringen. Die Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Vorrangschaltung lässt aber nicht nur eine Betriebskostenersparnis erwarten, sondern steigert auch die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 133 2021 Die Vorlage OF 160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessernOFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 161/1 Betreff: System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der Sachstand der in ST 570 vom 08.03.2021 angekündigte Prüfung, ob ein flächendeckendes Sirenennetz im Ortsbezirk 1 eingerichtet werden sollte? 2. Wie soll die Information der Bevölkerung, so wie sie in Teil 1 der Antworten zu ST 570 dargestellt wurde, sichergestellt werden, wenn z.B. im Rahmen einer Naturkatastrophe die Versorgung mit Strom und/oder die Datenübertragungsinfrastruktur ohne Vorwarnung zusammenbrechen? 3. Wann ist der nächste Test der bestehenden Warnsysteme geplant? Begründung: Die Flutkatastrophe, die in diesem Jahr einige Teile von Deutschland heimgesucht hat und nicht nur viel zu viele Menschenleben gefordert, sondern auch umfangreiche Schäden an Häusern, Straßen, Bahntrassen, Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie sonstiger Infrastruktur verursacht hat, sollte auch in der Stadt Frankfurt zum Anlass genommen werden, die bestehenden Warnsysteme noch einmal zu überprüfen und soweit erforderlich zu verbessern. Die Bevölkerung muss bei Naturkatastrophen und anderen Gefahren für Leib und Leben schnellstmöglich gewarnt werden können und Verhaltenshinweise erhalten können. Das muss auch dann möglich sein, wenn das Stromnetz oder die Datenübertragungsinfrastruktur zusammengebrochen sind. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern das im Gebiet des Ortsbezirks 1 sichergestellt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2021 Die Vorlage OF 161/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte FahrradwegeOFOB 622.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 161/6 Betreff: Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte Fahrradwege Vorgang: Artikel FNP v. 17.08.21 In der FNP vom 17.08.2021 werden Ergebnisse einer Leserbefragung zum Radverkehr vorgestellt. In einem Absatz zum Frankfurter Westen wird vorgebracht, dass die Radwege im Frankfurter Westen oft zugeparkt, mit Sperrmüll verstellt oder durch Bauzäune blockiert seien. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen wird moniert. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: - Wie beurteilt der Magistrat die geschilderten Probleme und welche Möglichkeiten zur Abhilfe sieht der Magistrat? - In welchen Abständen werden Radwege kontrolliert, insbesondere, was die Behinderung durch Bauzäune oder Sperrmüll angeht? - Was wird gegen auf Radwegen parkende Autos unternommen? - Wie oft fahren Mitglieder der Fahrradstaffel der Polizei durch den Frankfurter Westen? - Plant der Magistrat, die Kontrolldichte zukünftig zu erhöhen? Begründung: Fahrradwege sollten genauso selbstverständlich frei gehalten werden wie Straßen für den motorisierten Individualverkehr. Dies ist Voraussetzung, um gefährliche Situationen vermeiden zu können. Der Eindruck, es würde zu wenig kontrolliert, wird häufig vorgebracht. Es wäre gut, hierzu konkretere Angaben machen zu können und natürlich wäre es wünschenswert, wenn es gelänge, die Radwege zukünftig freier zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 134 2021 Die Vorlage OF 161/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1OFOB 122.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 162/1 Betreff: Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Hochbunker-Anlagen gibt es im Ortsbezirk 1? 2) Wer ist Eigentümer der jeweiligen Anlagen? 3) Wie werden die Hochbunker jeweils genutzt? 4) Welche Auslastung haben die Räumlichkeiten jeweils in den Bunkern? 5) Zu welchen Bedingungen vermietet der Magistrat Räumlichkeiten in den Bunkern und an wen? 5) Hat sich der Magistrat zu bestimmten Nutzungen der Bunkeranlagen verpflichtet? 6) Wie ist der bauliche Zustand der Gebäude im Ortsbezirk 1? Welche Sanierungsbedarf besteht in den Augen des Magistrats? 7) Was plant der Magistrat für die Bunkeranlagen? Begründung: Einige der Hochbunkeranlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main befinden sich im Besitz der Stadt. Ihr baulicher Zustand und ihre Nutzung für soziale/kulturelle Zwecke oder als Lagerraum für Vereine und Gruppen ist sehr unterschiedlich. Einige Anlagen befinden sich in desolatem Zustand und scheinen ungenutzt, obwohl sie auf attraktiven Liegenschaften errichtet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2021 Die Vorlage OF 162/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angsträume im Ortsbezirk 1OFOB 122.08.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 163/1 Betreff: Angsträume im Ortsbezirk 1 Vorgang: E 16/20; B 517/20; B 33/21; B 234/21 In der letzten Sitzung des Ortsbeirats 1 wurde in Bezug auf den Durchstich des Homburger Damms das Thema "Angsträume" intensiv diskutiert. Dahingehend wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Hat der Magistrat Kenntnis über Angsträume im Gebiet des Ortsbezirk 1 und wenn ja, wo sind diese? 2. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Angsträume abzubauen und wann sollen diese umgesetzt werden? 3. Findet die geplante Unterführung des Homburger Damms in dem Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Berücksichtigung? 4. Wurden feministische Stadtplaner*innen in dem Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" zu Rate gezogen? Begründung: "Angsträume" sind hierbei als solche Orte im Stadtgebiet zu verstehen, die z.B. unübersichtlich oder schlecht beleuchtet sind, wie Unterführungen, Tunnel oder schlecht beleuchtete, abgelegene Fußgängerwege, und die vor allem bei FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, trans und agender Personen) Unsicherheit bis Angst vor Übergriffen hervorrufen. Solche Orte werden entsprechend soweit möglich vermieden und können somit die Bewegungsfreiheit der genannten Personengruppen erheblich einschränken. Im Haushalt 2020/2021 wurden für das Projekt "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" 100.000€/Jahr bereitgestellt. Laut den Berichten des Magistrats B33 vom 22.01.2021 und B 234 vom 28.05.2021 haben Termine mit den regionalen Präventionsräten stattgefunden und vorgeschlagene Maßnahmen werden aktuell auf ihre Macht- und Umsetzbarkeit überprüft. Der Ortsbeirat 1 sollte über diese Überprüfung zeitnah informiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 517 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Auskunftsersuchen V 147 2021 Die Vorlage OF 163/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anschaffung von flexiblen FahrradstellplätzenOFOB 522.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 167/5 Betreff: Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen im Bereich des Ortsbezirkes 5 sinnvoll ist. Begründung: Die flexiblen Fahrradstellplätze (s. u.) bieten Platz für zehn Fahrräder und werden bereits in der Nachbargemeinde Neu-Isenburg genutzt. Die Einrichtung wäre eine sinnvolle Ergänzung und Alternative zu den klassischen Fahrradbügel. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2021 Die Vorlage OF 167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die „Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder“ hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 521.08.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 128/5 Betreff: Unterstützung für die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit der "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit keine Einnahmen durch die Teilnahme an Oberräder Festen. Die laufenden Kosten und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Zudem hat der Verein für seine Pfadfinderinnen und Pfadfinder trotz der erschwerten Rahmenbedingungen ein Sommerlager organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 36 2021 Die Vorlage OF 128/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regiomaten im Ortsbezirk 1OFOB 121.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 158/1 Betreff: Regiomaten im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Frankfurter Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Errichtung eines oder mehrerer Regiomaten / Automaten mit regionalen Lebensmitteln für den Ortsbezirk 1 zuzugehen und verschiedene Standorte zu prüfen und ggf. umzusetzen. Für einen Regiomat würden sich aufgrund eines fehlenden Wochenmarktes z.B. das Europaviertel und das Gutleutviertel anbieten, aber natürlich sollten alle möglichen Standorte in die Überlegungen miteinbezogen werden. Begründung: Bei einem Regiomat (Automat mit regionalen Lebensmitteln) kann man rund um die Uhr regionale Produkte direkt vom Erzeuger kaufen - das wünschen sich viele Menschen in der Stadt, was man auch an der gestiegenen Beliebtheit der Wochenmärkte erkennen kann. Für das Gutleutviertel und Europaviertel wurden z.B. Wochenmärkte angeregt, sind aber laut Stadt nicht realisierbar. Zwar gibt es im Gutleutviertel mit dem "Marktschwärmer" inzwischen ein ähnliches Angebot, trotzdem wäre aber sicherlich ein oder mehrere Regiomaten für den Ortsbezirk ein Gewinn, da dort 24 Stunden Produkte erworben werden können und gleichzeitig regionale Anbieter unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 705 2021 Die Vorlage OF 158/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1OFOB 121.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 159/1 Betreff: Fitnessbänke für den Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an mehreren Standorten im Bereich des Ortsbezirks 1 Bänke, die in naher Zukunft ausgetauscht / ersetzt werden müssen, als "Fitnessbank" (Modell des Sportkreises Frankfurt) aufzustellen - bevorzugt dann wenn es mehrere Bänke in der Nähe gibt, sodass weiterhin eine Möglichkeit besteht, sich auch einfach auf eine ‚normale' Bank zu setzen. Des Weiteren soll bereits jetzt je mind. eine Fitnessbank auf der Frankenallee, am Lotte-Specht-Park, in der Gallusanlage, nahe der Hauptwache und am Mainufer aufgestellt werden. Begründung: Die Fitnessbank ist eine Bank, mit der man mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegentreten und dafür den öffentlichen Raum nutzen kann. Die Bank wurde von einem Sportwissenschaftler erfunden und erstmals vom Sportkreis Frankfurt in Fechenheim aufgestellt (siehe auch https://www.sportkreis-frankfurt.de/mediathek-presseinformationen/bericht-171.ht ml). Das sukzessive Aufstellen mehrerer Bänke im Ortsbezirk wäre sinnvoll, da die Fitnessbänke zusätzliche Anreize und Gelegenheiten für Bewegung im öffentlichen Raum schaffen, gleichzeitig aber auch einfach zum Sitzen genutzt werden können. Das Fitnessgerät ähnelt einer herkömmlichen Parkbank, die Rückenlehne zeigt allerdings die Möglichkeit für verschiedene Übungen, die je nach Leistungsniveau unterschiedlich absolviert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 706 2021 Die Vorlage OF 159/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber haltenOFOB 521.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 159/5 Betreff: Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber zu halten bzw. die Eigentümerin oder den Eigentümer aufzufordern, einer weiteren Vermüllung entgegenzuwirken. Begründung: Der Alte Bahnhof Niederrad verfällt nach und nach. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in diesen Zusammenhang über die zunehmende Vermüllung in diesen Bereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 788 2021 Die Vorlage OF 159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung HeinestraßeOFOB 321.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnte sämtlich Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: - Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für PKW und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung - Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke) - Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße - Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung - Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und u. U. Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zur schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2021 Die Vorlage OF 82/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Worlaut "Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für Pkw und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehrskonzept für den Frankfurter NordenOFOB 1221.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 83/12 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein 1. Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten 3. und als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr nimmt in Frankfurt eine immer größere Bedeutung ein. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Untergliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV Erschließung, dringend darauf angewiesen den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 69 2021 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage NR 895/19 als Vorgang aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Leichtathletikhalle Am MartinszehntenOFOB 1221.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 91/12 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019 hat der damalige Sportdezernent Markus Frank zur Sanierung der Leichtathletikhalle Kalbach erklärt, dass die diesbezüglichen Planungen dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Nun erfahren die Öffentlichkeit, die Vereine sowie die Mitglieder des Ortsbeirates dank eines ausführlichen Presseartikels der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021, dass die Leichtathletikhalle abgerissen werden soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. warum die angekündigte Sanierung nicht mehr erfolgen soll, 2. mitzuteilen, welche Planungen mit welchem zeitlichen Horizont für die Leichtathletikhalle "Am Martinszehnten" vorliegen, 3. welche Ausweichmöglichkeiten bei Abriss zur Verfügung stehen, 4. wo - das Gebiet "Am Martinszehnten" hat neben dem Sport- und Freizeitzentrum angrenzend weitere freie Flächen verfügbar und 5. wann ein Ersatz für diese Leichtathletikhalle mit den vorhandenen Funktionen (Laufbahnen: Rundlaufbahn 200 m (4 Bahnen), Sprintgerade 60 m / 100 m / 130 m, Sprunganlagen: Weitsprunganlage (2 Anlagen) Dreisprunganlage, Hochsprunganlagen: Hochspr unganlage (2 Anlagen) Stabhochsprunganlage: (2 Anlagen), Wurfanlagen: Kugelstoßen Diskuswurf und Speerwurf) vorhanden sein wird, 6. welches Einfluss der Abriss auf die Trainingsmöglichkeiten der Sportlerinnen und Sportler, der Schulen, der Vereine, auf den Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik haben werden, 7. wie die Finanzierung gesichert ist und 8. wann mit der Inbetriebnahme einer neuen Halle zu rechnen ist. Begründung: Der Frankfurter Norden leidet seit geraumer Zeit unter dem Mangel von Sportflächen. Seit nunmehr fast 12 Jahren wird die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee geplant und ein Spatenstich ist nicht in Sicht. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl Frankfurts von 664.000 (2009) auf fast 750.000 (aktuell) gestiegen ohne dass ein zeitgleicher Ausbau von Sportstätten um 1/6 erfolgt ist. Die Planungen von Multifunktionshallen etc. sind - wie an dem oben genannten Beispiel erkennbar - ohne Bauaktivitäten geblieben. Daher ist es gerade im Leichtathletikbereich wichtig, dass eine 400 m Bahn endlich gebaut wird. Auch unterstützt der Ortsbeirat 12 eine adäquate Sportstätte, die internationale Standards erfüllt. Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen muss erst an einem neuen Standort eine Halle stehen, die dann den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung steht. Das räumliche Argument kann hierbei keine Rolle spielen, da Sportlerinnen und Sportler über das ganze Stadtgebiet verteilt wohnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2021 Die Vorlage OF 91/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.