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- Windkraftausbau Nieder-ErlenbachOFOB 1323.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 29/13 Betreff: Windkraftausbau Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge gemeinsam mit der Mainova sowie der Deutschen Flugsicherung in Kontakt treten, um mögliche Standorte für weitere Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung zu eruieren. Die technische Entwicklung im Bereich Flugsicherung steht ja bekanntlich nicht still und eine Überprüfung der Situation in Bezug auf die einstmals geplanten Windkraftanlagen am Schwalbenberg erscheint im Lichte ambitionierter Klimaschutzziele mehr als geboten zu sein. Alle Beteiligten sollten zusammenkommen um den Ausbau der Windenergie in Deutschland voran zu bringen. Begründung: Vor einigen Jahren wurde eine Baugenehmigung für 4 Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme der DFS vom Regierungspräsidenten in Darmstadt abschlägig beschieden. Im Lichte der sich verschärfenden Klimaveränderung wurden die CO2 Reduktionsziele für die Bundesrepublik nochmals verschärft. Um diese Ziele zu erreichen, ist der beschleunigte Ausbau der Windkraft auch an Land dringend geboten: insbesondere in Regionen wo die Bürger dem Ausbau nicht negativ gegenüberstehen, wie dies hier in Nieder-Erlenbach zuletzt der Fall war. Der Magistrat sollte hier stärker aktiv werden um alle beteiligten Parteien ins Gespräch zu bringen und versuchen einen Beitrag zum Ausbau der Windkraft auch in Frankfurt leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 29/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer FriedhofOFOB 1423.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 31/14 Betreff: Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer Friedhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann das in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1978, angekündigte Anlegen einer Blumenwiese in Angriff genommen wird. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat seitens des Magistrats die Zusage für die naturnahe Gestaltung in Form einer Blumenwiese erhalten hat und die Umsetzung für das Frühjahr 2020 avisiert wurde, müssen wir leider feststellen, dass bisher nichts passiert ist. Ansässige Imker und Friedhofbesucher hatten sich schon sehr auf die Blütenpracht gefreut. August - Oktober wäre ein idealer Zeitpunkt hier noch tätig zu werden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2021 Die Vorlage OF 31/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Bank am SteinbergOFOB 1323.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 33/13 Betreff: Defekte Bank am Steinberg Der Magistrat möge die defekte Bank an der Ecke am Steinberg/ Schönblick zeitnah erneuern. Die Bank an dieser Stelle ist leider etwas in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regelnOFOB 723.08.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 45/7 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Die Verkehrsführung sollte durch eine Einbahnstraßen-Regelung - für die Schmittener Straße in Richtung Schenckstraße hinein, für die Hattsteiner Straße in Richtung Hausener Weg heraus - geregelt werden, um entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen zu verhindern. Begründung: Die beiden o.g. Straßen sind für den Zwei-Richtungs-Verkehr zu eng. Bei Begegnungen muss zuweilen rückwärts auf den Hausener Weg ausgewichen werden, um entgegenkommenden Fahrzeugen die Herausfahrt zu ermöglichen, was häufig zu schwierigen Situationen auf dem Hausener Weg führt, bei dem ja Tempo 50 gilt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 45/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 983 2021 Die Vorlage OF 45/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße neu regelnOFOB 723.08.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 46/7 Betreff: Parksituation für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße neu regeln Durch Gewohnheit hat sich ein Halb-halb-Parken in der Siedlung durchgesetzt, wahrscheinlich in Übertragung der Gestattung auf der Schenckstraße. Das ist aber nicht vorgesehen, wie Verkehrskontrollen und Bußgeldbescheide in jüngster Zeit zur Überraschung einiger Parker feststellten. Die Parksituation ist dadurch klarer zu gestalten, dass die Möglichkeit, halb auf dem Bürgersteig zu parken, für eine Straßenseite gestattet und durch das entsprechende Verkehrsschild angezeigt wird. Begründung: Wenn nun die Autos nur auf der Straße parken sollen, wird die Fahrbahn noch weiter verengt. Andererseits gilt es, den Fußgängern den Gehweg nicht wegzunehmen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, nur auf einer Straßenseite bei den o.g. Straßen das Halb-halb-Parken zu gestatten und der gegenüberliegenden Seite nur das Parken auf der Straße zu erlauben, was durch Aufklärung und Kontrollen durchgesetzt werden müsste. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOFOB 723.08.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 52/7 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse sind auch Hausen und Praunheim betroffen, damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung in der Ortsmitte der beiden Stadtteile. Die Sparkassen-Filialen sind ein zentraler Mieter, der für Frequenz in den umliegenden Geschäften sorgt, die Schließungen werden sich somit auch negativ auf den lokalen Einzelhandel auswirken. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: Welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und für eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern? Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Leerstand zu verhindern? Könnte eine Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen (z.B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o.ä.) eine sinnvolle Perspektive sein? Begründung: Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den kleineren Stadtteilen, wie Hausen und Praunheim. In beiden Stadtteilen befinden sich Seniorenheime in fußläufiger Entfernung. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassen-Filialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter immens, den Bewohnerinnen und Bewohnern werden wichtige Möglichkeiten der Begegnung vor Ort genommen. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen einsetzen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2021 Die Vorlage OF 52/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen BFF (= Ablehnung); CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle Carlo-Mierendorff-SchuleOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 79/10 Betreff: Turnhalle Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die B 245 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei dem weiterhin sehr dringend benötigten Bau einer Zwei-Felder-Turnhalle zeitgleich auch den künftigen Raumbedarf der Schule sowie die Flächen der ehemaligen Hausmeisterwohnung mit einzubeziehen und zu verplanen. Begründung: Es bleibt zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Flächen der Carlo-Mierendorff-Schule insgesamt ganzheitlich optimiert genutzt beziehungsweise nutzbar gemacht werden müssen. Sollten die vorhandenen Flächen wider Erwarten zunächst nicht ausreichen, sollten die optimierte Nutzung künftiger Bauten (nunmehr verteilt auf mehrere Ebenen) ernsthaft geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 241 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 54 2021 1. a) Die Vorlage B 241 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 54/21 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 79/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigenOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 81/10 Betreff: S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und umfassende Berichterstattung gebeten, wie das Planfeststellungsverfahren für die gemäß Stadtverordnetenbeschluss vorgesehene Brückenlösung in Berkersheim so optimiert werden kann, dass die damit bezweckte Ersatzlösung für den schienengleichen Bahnübergang möglichst schnell realisiert werden kann, um die wichtige Erreichbarkeit des Niddatals sicherzustellen. Begründung: Die Planungen ziehen sich leider seit geraumer Zeit hin. Die Brückenlösung wird unter anderem für Fahrradfahrende, Anlieger und die Landwirtschaft dringend benötigt. Sie ist zudem zur Entlastung der Naherholungssuchenden und Personen mit Pferden im Bereich des leider völlig unzureichenden, da künftig stark überlastenden "EÜ Wiesengarten" ehestens erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 622 2021 Die Vorlage OF 81/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit in Edwards HousingOFOB 1023.08.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 82/10 Betreff: Barrierefreiheit in Edwards Housing Die ehemalige US Siedlung "Edwards Housing" in Berkersheim West wurde Ende der 1950er Jahre für Angehörige der US Army und deren Familien erbaut. Barrierefreiheit fand da noch keine Berücksichtigung bzw. hatte keine Relevanz. Die öffentlichen Gehwege sind auch nach Abzug der Amerikaner in den 90igern bislang weitestgehend unverändert geblieben. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern auch die heutige Bevölkerungszusammensetzung und die daraus resultierenden Anforderungen an den öffentlichen Raum barrierefreie Veränderungen insbesondere der Gehwege mit Treppen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Möglichkeiten die öffentlichen Gehwege in Edwards Housing barrierefrei gestaltet werden können. 2. ob/wie diese Maßnahmen kostenfrei für die Anwohner durchgeführt werden würde. 3. ab wann und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen erwartet werden dürfen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 623 2021 Die Vorlage OF 82/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung einer Fitnessbank in BonamesOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 86/10 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie Vertretern des TSV Bonames um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin unter anderem auch mit den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 sowie Vertretern des TSV Bonames zur Ermittlung des Standorts für eine erhoffte Fitnessbank in Bonames stattfinden kann. Denkbar sind derzeit noch verschiedene Standorte, unter anderem im Bereich des Wochenmarktgeländes "Am Wendelsgarten" oder im Bereich des Saalbaus Nidda. Dabei sollen die Finanzierung der Bank sowie eventuelle Alternativen thematisiert werden. Begründung: In Bonames besteht Bedarf an einer Fitnessbank. Der Sportkreis Frankfurt hat unlängst eine entsprechende Bank aufstellen lassen, mit dem Ziel, mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegenzutreten und dafür den öffentlichen Raum zu nutzen. Die sehr anschauliche Webseite www.moveuments.de gibt weitreichende Informationen dazu. Eine Bank kostet nach hier vorliegenden Informationen rund 3500 Euro. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 626 2021 Die Vorlage OF 86/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE; bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bonames bitte nicht von der U-Bahn abhängenOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 87/10 Betreff: Bonames bitte nicht von der U-Bahn abhängen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle schließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum Bonames über einen längeren Zeitraum vom U-Bahnbetrieb abgehängt wurde, obwohl nur Bauarbeiten zwischen Nieder-Eschbach und Gonzenheim zu berücksichtigen waren, 2. ob und wenn ja wie künftige Streckensperrungen zu 1. künftig vermieden werden können. Begründung: Die Streckensperrung zulasten der Linien U2 und U9 im Bereich Bonames erscheint nicht nachvollziehbar, da nicht notwendig. Zudem war leider auch zeitgleich der S-Bahnverkehr zwischen Frankfurt und Bad Vilbel eingeschränkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 87/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Kurve in Bonames hier: UnterschriftensammlungOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 88/10 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames hier: Unterschriftensammlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich, kostengünstig und nach neuesten Erkenntnissen alle sinnvollen Gegenmaßnahmen gegen die leider noch immer unverändert viel zu laute U-Bahnkurve in Bonames veranlasst werden können. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht weiter mit dem Lärm im Stich gelassen werden. Bereits über 70 vom Lärm geplagte Betroffene haben eine entsprechende Unterschriftensammlung unterzeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 627 2021 Die Vorlage OF 88/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark BonamesOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 89/10 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche sinnvollen Maßnahmen ein sicheres Überqueren der Homburger Landstraße im Niddatal in Höhe des Nordparks Bonames (als direkte Verbindung zum Alten Flugplatz) ermöglicht werden soll. Begründung: Mehr Sicherheit für Fußgänger ist dort erforderlich, auch aufgrund der stetig steigenden Besucherzahlen. Dies gilt auch mit Blick auf das wichtige Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark. Der Alte Flugplatz sowie auch der Nordpark haben sich gut etabliert und werden auch weiter an Bedeutung gewinnen. Dies auch gemeinsam, so dass entsprechende Querungssicherheit erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 638 2021 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nordpark BonamesOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 90/10 Betreff: Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, wie es um das Bundesprojekt "Wildnis wagen" im Nordpark Bonames derzeit steht und wie der Nordpark Bonames insgesamt weiter entwickelt und genutzt werden soll. Von besonderem Interesse sind hier der Erhalt sowie die möglichst nicht störenden Nutzungen der bereits vorhandenen Flächen. Begründung: Der Nordpark soll wie der Alte Flugplatz künftig möglichst auch als ein positives Leuchtturmprojekt geschätzt und geachtet werden. Dabei sind unter anderem auch die landwirtschaftlichen Wiesenflächen sowie die vorhandenen Sportflächen zu erhalten und zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 57 2021 Die Vorlage OF 90/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400OFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 91/10 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie dem Kinderbeauftragten erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, unter welchen Voraussetzungen in der Friedrich-Fauldrath-Anlage eine Schaukel sowie ein Sandkasten Kindern zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Sollte wider Erwarten hier eine Bebauungsplanänderung gewünscht beziehungsweise erforderlich werden, soll diese Änderung bitte veranlasst werden. Sicher möchte der Magistrat nicht, dass künftig nur noch in einem Bebauungsplan aufgeführte Spielplätze realisiert oder Spielgeräte aufgestellt werden können. Im Übrigen ist darauf hinzuwiesen, dass bereits mit unserer OIB vom 15.06.2010, OIB 215 dem Magistrat Gelder für Spielgeräte in der Fauldraht-Anlage in Bonames zur Verfügung gestellt wurden. Die Spielgeräte wurden nur aufgestellt, weil zuvor ein Schutzzaun aufgestellt wurde. "Die Maßnahme wurde am 18.01.2013 mit 22.089,94 Euro abgerechnet." Wenn nunmehr dem Magistrat die damaligen neuen Sicherheitsvorkehrungen (Zaun zwischen U-Bahntrasse und Grünfläche) nicht mehr ausreichen sollten, die auch im Interesse des Ortsbeirates 10 dort vorgenommen wurden, bitten wir um entsprechende Veranlassung, dass hier diese ergänzenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2021 Die Vorlage OF 91/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof hier: Stellungnahmen des Magistrats vom 17.06.2021 und 5.08.2019 (ST 1102 und ST 1476)OFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 95/10 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof hier: Stellungnahmen des Magistrats vom 17.06.2021 und 5.08.2019 (ST 1102 und ST 1476) Vorgang: OM 4566/19 OBR 10; ST 1476/19; OM 7261/21 OBR 10; ST 1102/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen und mit Bezug auf die wiederholten Anregungen des Ortsbeirates 10 gebeten, 1. zunächst den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 jeweils einen (digitalen) Lageplan der erwähnten 450 Bänke, die verteilt auf rund 70 ha Friedhofsfläche stehen sollen, zukommen zu lassen, 2. sodann ein Treffen zwecks Klärung der Weiterbehandlung mit Vertretern des Ortsbeirates 10 in den Räumen des Friedhofsamts zu ermöglichen. Begründung: Gemäß diversen Hinweisen weichen insbesondere im Bereich der Hauptwege offenbar Bedarf sowie Angebot an Sitzbänken unverändert noch deutlich voneinander ab. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4566 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1476 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 640 2021 Die Vorlage OF 95/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus EckenheimOFOB 1023.08.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 96/10 Betreff: Projektgarten für das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe des Kinder- und Jugendhauses Eckenheim ein (städtisches) Gartengrundstück zur Errichtung eines Projektgartens zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Das Kinder- und Jugendhaus Eckenheim leistet eine ebenso wichtige wie gute Arbeit. Um diese auszubauen, besteht Bedarf an einem Außengrundstück. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 641 2021 Die Vorlage OF 96/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewertung der Risikolage für Hochwasserereignisse im Nordend und Übersicht zu PräventivmaßnahmenOFOB 323.08.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 96/3 Betreff: Bewertung der Risikolage für Hochwasserereignisse im Nordend und Übersicht zu Präventivmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Risikolage für Hochwasserereignisse im Nordend, in Folge von Starkregenereignissen, zu informieren und eine Übersicht über die Präventivmaßnahmen zu geben, die das Schadenspotenzial im Nordend reduzieren und den Umgang mit solchen außergewöhnlichen Ereignissen aufzeigen. Insbesondere soll aufgezeigt werden: 1. Mit welchem Schadensmaß das Nordend zu rechnen hat, in Abhängigkeit verschiedener Niederschlagsmengen 2. Wie die Stadt Frankfurt auf die Gefahr von Starkregenereignissen vorbereitet ist bzw. sich vorbereiten möchte. 3. Welche Maßnahmen dazu bereits in Planung oder in Umsetzung sind 4. Wie die Stadt Frankfurt ihre Bürger*innen vor Gefahrenlagen warnen möchte 5. Welche Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genutzt werden, um auch Frankfurt / das Nordend besser vor Starkregenereignissen zu schützen Begründung: Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigt, wie zerstörerisch und lebensfeindlich Naturkatastrophen in Deutschland ausfallen können. Auch wenn die Katastrophe noch nicht ausgestanden ist und ausführliche Analysen noch nicht vorliegen, zeigt sich bereits jetzt, wie ungemein wichtig die Vorbereitung auf solche Extremwettereignisse ist. Darüber hinaus sind ein effektiver Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie geübte Abläufe bei der Bewältigung von Katastrophenfällen ausschlaggebend für die Sicherung von Menschenleben. Sowohl Wissenschaftler[1] als auch Versicherungsverbände[2] sind sich einig darin, dass Starkregenereignisse in Folge des Klimawandels zunehmen werden. Kommunen sind hier in der Verantwortung Rückhalte- und Überflutungsflächen auszuweisen und ihre Entwässerungssysteme auf Starkregenereignisse hin auszulegen. Das Nordend bietet durch seine dichte Bebauung wenig entsiegelte Flächen für das Versickern von Niederschlagswasser. Die Sorge, bei Starkregen Überflutungen von Kellern, Tiefgaragen und Erdgeschossen ausgesetzt zu sein, liegt nahe. Hierzu ist eine fachliche Lageeinschätzung notwendig, um gezielte Maßnahmen ableiten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 726 2021 Die Vorlage OF 96/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokale CoronastatistikenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1449 Betreff: Lokale Coronastatistiken Ortsbezogene Inzidenzen lassen sich aus der vom Robert Koch-Institut zur Verfügung gestellten und vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main genutzten Software "SurvNet" nur mit großem Aufwand gewinnen und nicht mit vertretbarem Aufwand aktualisieren. Drei-Tage-Inzidenzen sind nicht geläufig und werden daher von uns nicht erstellt. Die Sieben-Tage-Inzidenzen sind auf den Seiten des Landes Hessen aufgefächert nach kreisfreien Städten und Landkreisen täglich aktualisiert zu finden. Impfungen werden sowohl im zentralen Impfzentrum an der Messe durchgeführt als auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und über betriebsärztliche Strukturen. Die Registrierung erfolgte für die unterschiedlichen Möglichkeiten nicht zentral, so dass dem Magistrat keine zentrale Auswertung vorliegt. Seit dem 2. August 2021 ist keine Terminvergabe für die Impfzentren in Hessen mehr notwendig. Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind in der Coronaschutzverordnung des Landes Hessen klar beschrieben. Sie beziehen sich auf das gesamte Stadtgebiet und sind nicht abhängig von lokal leicht voneinander abweichenden Inzidenzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Corona-Test-Centers in OberradST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1450 Betreff: Einrichtung eines Corona-Test-Centers in Oberrad Die Firma Tyntyn solutions ist aufgefordert worden, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Diesen wird das Gesundheitsamt prüfen und, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, genehmigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit BehinderungST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1451 Betreff: Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lokale CoronastatistikenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1452 Betreff: Lokale Coronastatistiken Ortsbezogene Inzidenzen lassen sich aus der vom Robert Koch-Institut zur Verfügung gestellten und vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main genutzten Software "SurvNet" nur mit großem Aufwand gewinnen und nicht mit vertretbarem Aufwand aktualisieren. Die stadtweite aktuelle Lage mit der Sieben-Tage-Inzidenz, Infektionszahlen, Genesenen, aktiven Fällen und Todeszahlen wird täglich bzw. wöchentlich auf frankfurt.de veröffentlicht, ebenso wie die Anzahl der Impfungen im zentralen Impfzentrum sowie durch die mobilen Teams. Außerdem sind die Sieben-Tage-Inzidenzen auf den Seiten des Landes Hessen aufgefächert nach kreisfreien Städten und Landkreisen täglich aktualisiert zu finden. Drei-Tage-Inzidenzen sind nicht geläufig und werden daher von uns nicht erstellt. Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind in der Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen klar beschrieben und beziehen sich jeweils auf Kreise bzw. kreisfreie Städte. Sie sind nicht abhängig von lokal leicht voneinander abweichenden Inzidenzen. Das Gesundheitsamt führt bereits seit Monaten in verschiedenen Stadtteilen in Kooperation z. B. mit Einrichtungen oder Stadtteilbüros Stadtteilimpfungen durch. Darüber hinaus sind Impfungen zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete oder Obdachlose und in religiösen Gemeinden erfolgt. Das Gesundheitsamt steht in engem Kontakt mit dem Jugend- und Sozialamt, um weitere Impfaktionen zur organisieren und setzt zur Vermittlung vor Ort auch die interkulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen ein. Weitere Impfaktionen dieser Art sind geplant. Insbesondere Kooperationen und Nutzung sozialer Medien sollen zur Verbreitung lokaler Impfangebote genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 69
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1453 Betreff: Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7 Das Gesundheitsamt führt bereits seit Monaten in verschiedenen Stadtteilen, unter anderem im Gallusviertel und in Bonames, Stadtteilimpfungen durch. Darüber hinaus sind Impfungen zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete oder Obdachlose und in religiösen Gemeinden erfolgt. Das Gesundheitsamt steht in engem Kontakt mit dem Jugend- und Sozialamt, um weitere Impfaktionen zur organisieren und setzt zur Vermittlung vor Ort auch die interkulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen ein. Eine stadtteilbezogene Übersicht über die Infektionsraten lässt sich mit der aktuell verwendeten Software nur mit großer Unschärfe erstellen. Das Bemühen, möglichst allen Frankfurterinnen und Frankfurtern auch vor Ort und in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnerinnen und -partnern ein Impfangebot zu machen, soll fortgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1454 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1455 Betreff: Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzen Die Position der Geschäftsführung konnte zum 1. Januar 2021 nach einem Bewerbungsprozess besetzt werden. Wie mittlerweile bekannt, ist Herr Stefan Schad sowohl Geschäftsführer der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH als auch der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH. Herr Schad hat einen Arbeitsplatz am Standort Höchst und ist an mehreren Tagen in der Woche vor Ort. Hier liegen seine Aufgabenschwerpunkte im Bereich Personal und Tarife, IT und Digitalisierung, Qualitätsmanagement, Compliance, Personalvertretungen, Medizin und Pflege, Medizintechnik, Schule und Bildung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wirdST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1456 Betreff: Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird 1. und 2.) Der Magistrat erhebt keine Daten über ungenutzte Wohnungen. Eine Bezifferung der auf den angesprochenen Liegenschaften leerstehenden Wohnungen kann daher nicht erfolgen. Ebenso wenig sind dem Magistrat die Gründe für das Leerstehenlassen bekannt. 3., 4. und 5.) Derzeit haben die Städte und Gemeinden keine rechtliche Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnräumen. 6. Wie bereits unter 1. und 2. beschrieben, besteht ohne eine gesetzliche Aufgabe zur Intervention bei Leerständen keine rechtliche Grundlage für die Ermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen. 7. Auch der Magistrat sieht leerstehende Wohnungen mit Sorge und hat sich deswegen im Laufe der Jahre mehrmals gegenüber dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen gibt. Auch in seinen Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen einer Fraktion des Hessischen Landtags hat der Magistrat die Bedeutung eines solchen Gesetzes für Frankfurt dargelegt. Anders als in mehreren anderen Bundesländern wurde jedoch vom Hessischen Landtag ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bislang nicht beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1958
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Impfstrategie für die Einwohnerinnen und Einwohner der NordweststadtST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1457 Betreff: Impfstrategie für die Einwohnerinnen und Einwohner der Nordweststadt Impfungen gegen COVID-19 werden nicht nur durch das zentrale Impfzentrum in der Festhalle und die mobilen Teams, sondern auch durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und -ärzte durchgeführt. Der Magistrat - Gesundheitsamt Frankfurt am Main - hat daher keinen vollständigen Zugriff auf Impfdaten und kann insbesondere keine Angaben zu Impfquoten in verschiedenen Stadtteilen machen. Das Gesundheitsamt führt bereits seit Monaten in verschiedenen Stadtteilen in Kooperation z. B. mit Einrichtungen oder Stadtteilbüros Stadtteilimpfungen durch. Darüber hinaus sind Impfungen zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete oder Obdachlose und in religiösen Gemeinden erfolgt. Das Gesundheitsamt steht in engem Kontakt mit dem Jugend- und Sozialamt, um weitere Impfaktionen zur organisieren und setzt zur Vermittlung vor Ort auch die interkulturellen Gesundheitslotsinnen und -lotsen ein. Weitere Impfaktionen dieser Art sind geplant. Insbesondere Kooperationen und Nutzung sozialer Medien sollen zur Verbreitung lokaler Impfangebote genutzt werden. Seit Mittwoch, den 28.07.2021 ist eine Impfung für alle ohne Anmeldung möglich, damit ist eine weitere Schwelle für eine Impfung in den Impfzentren beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 49
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht?ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1458 Betreff: Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht? Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat die in der Anfrage angesprochene Liegenschaft im Jahr 2018 im Wege der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erworben. Es gab an dieser Stelle kein Enteignungsverfahren. Liegenschaften, die auf dieser Grundlage erworben werden, unterliegen der Reprivatisierungspflicht nach § 89 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies bedeutet, dass die Immobilie nicht dauerhaft im Bestand der Stadt Frankfurt am Main verbleiben wird, sondern entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung veräußert wird, sobald der mit der Vorkaufsrechtsausübung verfolgte Zweck umgesetzt werden konnte. Der Zweck der Milieuschutzsatzung und des damit verbundenen Vorkaufsrechts zielt insbesondere auf den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und damit auf eine Verhinderung von Luxussanierungen am vorhandenen Wohnungsbestand. Der Magistrat ist aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Während der in der Regel fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitspanne bis zur Reprivatisierung werden daher nur unbedingt notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an den in Milieuschutzgebieten erworbenen Gebäuden vorgenommen. Darüberhinausgehende, für eine ordnungsgemäße Nutzung der Wohnungen nicht unbedingt notwendige Maßnahmen an den Liegenschaften werden nicht mit öffentlichen Mitteln umgesetzt, sondern nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main im Zuge der Reprivatisierung dem jeweiligen Erwerber der Liegenschaft auferlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1459 Betreff: Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmen Der in der Anfrage des Ortsbeirats 11 angesprochene Parkplatz ist seit 2016 formal Bestandteil des Pachtvertrages über die angrenzende Kleingartenanlage. Da im Bereich des Wohngebiets nur wenige öffentliche Parkplätze vorhanden sind, ist der Kleingartenverein auf die Nutzung der Fläche als Parkplatz für seine Mitglieder angewiesen. Eine öffentliche Nutzung wird sich im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzbarkeit nicht realisieren lassen: Die Nutzerfrequenz von Kleingartenanlagen steht in starker Abhängigkeit zu den Wetterverhältnissen, sodass sich nicht mit einer für eine Parkregelung notwendigen Sicherheit vorhersagen lässt, wann der Parkraum für die Vereinsmitglieder zur Verfügung stehen muss. Im Übrigen ist der Verein für die Fläche verkehrssicherungspflichtig und müsste im Falle einer Öffnung der Fläche für die Allgemeinheit die Haftung für den Zustand der Fläche gegenüber dem nicht definierten Benutzerkreis übernehmen. Der Magistrat geht daher davon aus, dass dieser Privatparkplatz nicht für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Er wird jedoch auf den Verein zugehen und anregen, dass zumindest Vereinsmitglieder, die in den angrenzenden Wohngebieten leben, ihren PKW über Nacht auf der Fläche abstellen können, um den Parkdruck bis zu einer stadtweiten Einführung von Anwohnerparkregelungen zu verringern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WLAN im Bürgeramt HarheimST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1460 Betreff: WLAN im Bürgeramt Harheim Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main stellt seit Oktober 2018 ein kostenfreies WLAN für Museen und Bereiche mit hohem Publikumsaufkommen zur Verfügung. Die Anregung des Ortsbeirates wird gerne aufgegriffen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen umgesetzt, da sie mit diesem Beschluss im Einklang steht. Das WLAN-Signal kann dann im gesamten Wartebereich der Außenstelle des Bürgeramts empfangen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wurde eigentlich aus...? Heute: Planungsstand „Woolworth-Gebäude“ (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1461 Betreff: Was wurde eigentlich aus. .? Heute: Planungsstand "Woolworth-Gebäude" (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17 Inzwischen wurde für die Liegenschaft am 05.03.2021 eine Baugenehmigung erteilt. Genehmigt wurden im Wesentlichen die Nutzungsänderung von Verkaufsfläche im Untergeschoss in eine Tiefgarage, die Erweiterung von Verkaufsflächen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sowie der Rückbau und Wiederaufbau des 2. und 3. Obergeschosses mit Nutzungsänderung in acht Wohnungen. Der Baubeginn wurde bisher nicht angezeigt. Die weiteren Absichten der Bauherrschaft sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 37 Antrag vom 02.06.2022, OF 438/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht?ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1462 Betreff: Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht? Zu Ziffer 1.: Eigentümerin der Liegenschaft ist die Bayerische Apothekerversorgung Anstalt des öffentlichen Rechts. Zu Ziffer 2. und 3.: Für Liegenschaften im Eigentum öffentlicher Trägerschaft gilt § 79 Hessische Bauordnung (HBO). Nach dessen Absatz 6 liegt die Verantwortung für den Zustand der Liegenschaft und der baulichen Anlagen beim öffentlichen Träger. Der Magistrat hat hier als untere Bauaufsichtsbehörde keine Durchsetzungskompetenz. Es wurde gleichwohl mit der Eigentümerin Kontakt aufgenommen und auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Vorgartensatzung hingewiesen. In diesem Zusammenhang hat die Eigentümerin zugesichert, dass in der Pflanzperiode Frühjahr 2022 eine komplette Überarbeitung der geschotterten Bereiche zugunsten einer Begrünung erfolgen wird. Nach derzeitigem Stand seien eine Hecke entlang der Gehwege und das großflächige Einbringen von Staudenpflanzen geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 36
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird der Eskisehirplatz eingeweiht?ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1463 Betreff: Wann wird der Eskisehirplatz eingeweiht? Der Initiativbeschluss OI 30 des Ortsbeirats 4 vom 27.10.2020, den Platz an der Kreuzung der Saalburgstraße, Heidestraße und Neebstraße nach der türkischen Partnerstadt Eskişehir in "Eskişehirplatz" zu benennen, wurde im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 51 am 15.12.2020 bekanntgemacht. Auf Wunsch des Ortsbeirats 4 soll das Straßennamenschild im Rahmen einer kleinen Feier Ende September 2021 enthüllt werden. Das vorhandene Straßennamenschild wird am Tag der feierlichen Enthüllung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung angebracht. Die Ausgestaltung der Feierlichkeit erfolgt in enger Abstimmung des Ortsbeirats mit dem Stadtvermessungsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.06.2021, V 43
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich?ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1464 Betreff: Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich? Verkehrsberuhigte Bereiche müssen neben der Beschilderung auch baulichen, sowie planerischen Anforderungen entsprechen. Es ist ein niveaugleicher Ausbau der Straße sowie bei Einmündungen ein durchgängiger Bordstein erforderlich. Grundsätzlich soll durch die Straßenraumgestaltung der Eindruck entstehen, dass tendenziell ein Aufenthaltscharakter vorliegt und der Fahrzeugverkehr hier eine untergeordnete Bedeutung hat. Im Westring sind die genannten Anforderungen nicht gegeben. Das Straßenbild ist durch Wohnbauten und parkende Fahrzeuge geprägt. Ein Aufenthaltscharakter liegt nicht vor. Von der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in dem angesprochenen Abschnitt wird daher abgeraten und der Anregung nicht entsprochen. Im Falle einer Neuordnung des Straßenraums wird der Wunsch wieder aufgegriffen und beurteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 25
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den Häu-sernST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1465 Betreff: Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den Häu-sern Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Damit eine sichere Nutzung der angeregten Fahrradschiene gewährleistet ist, wäre ein Mittelgeländer notwendig. Die Installation eines Mittelgeländers unterteilt die jeweils rund 1,60 Meter breiten Treppen in zwei Bereiche. Mit einer Breite unter einem Meter genügen die Treppenabschnitte dann nicht mehr den Ansprüchen der Barrierefreiheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 5 Antrag vom 15.09.2023, OF 508/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR BockenheimST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1466 Betreff: Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim Zwischen dem Vereinsheim und dem beleuchteten Parkplatz an der Ginnheimer Landstraße gibt es einen ca. 70 m langes Wegestück, das unbeleuchtet ist. Das zuständige Fachamt wird die Ausstattung des Weges mit einer geeigneten Beleuchtungsanlage vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1467 Betreff: Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021 Das Anschreiben vom 21.03.2021 an den Magistrat bezüglich Nagetierbefall in der Gebrüder-Hommel-Anlage ging bisher (Stand 28.05.2021) nicht bei der Fachabteilung in der zuständigen Sachrate Akute Gefahrenabwehr im Ordnungsamt ein. Dort bekanntgewordene Beschwerden bezüglich Rattenbefalls im umliegenden Bereich der Gebrüder-Hommel-Anlage liegen bereits fast ein Jahr zurück. Aufgrund der nun vorhandenen Kenntnis über einen möglichen Schädlingsbefall, wurde unverzüglich der Außendienst des Ordnungsamtes mit einer Kontrolle vor Ort beauftragt. Entsprechend der im Außendienstbericht dargelegten Ermittlungsergebnisse können daraufhin die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Eine generelle Bekämpfung von Rattenbefall im Bereich der Gebrüder-Hommel-Anlage ist aus kapazitären Gründen grundsätzlich nicht möglich. So wird eine Rattenbekämpfung nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern jeder Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken sowie von landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb geschlossener Ortschaften ist nach dem zur Bekämpfung von Ratten maßgeblichen Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und der dazu erlassenen Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) verpflichtet, Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, wenn er einen Rattenbefall auf seinem Grundstück feststellt. Lediglich die Straßenflächen, die anliegenden Grünstreifen sowie die Gebrüder-Hommel-Anlage selbst befinden sich in der Vermögensverwaltung städtischer Ämter. Sollte hier ein Befall festgestellt werden, wird das entsprechende grundstücksverwaltende Amt informiert, sodass Maßnahmen zur Bekämpfung der Schädlinge eingeleitet werden können. Am zweckmäßigsten erscheint es künftig, dass bei einer erfolgten Rattensichtung direkt die zuständige Stelle im Ordnungsamtes unter den Rufnummern 212 - 4 24 92 / 212-4 24 20 oder 212 - 4 24 94 kontaktiert wird. Durch gezielte Fragen an die Bürgerinnen und Bürger können dann die befallenen Bereiche möglichst genau lokalisiert werden, um anschließend alles Nötige für eine fachgerechte Schädlingsbekämpfung in die Wege zu leiten. Eine Meldung kann schriftlich an das E-Mail-Postfach akute-gefahrenabwehr@stadt-frankfurt.de gesendet werden. Hier ist eine möglichst genaue Beschreibung der Örtlichkeit sowie die Nennung einer Rückrufnummer hilfreich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 64
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wassermotorräder auf dem Main ausbremsenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1468 Betreff: Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen Im Frankfurter Osthafen sind Wassermotorräder sowie Sportboote nicht gestattet. Dieses Verbot wird nach laufender Beobachtung der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH überwiegend eingehalten. Verstöße durch Wassermotorräder sind nicht bekannt. Auf dem Main besteht weder seitens der HFM noch seitens der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main eine Zuständigkeit. Die HFM vermietet lediglich am nördlichen Mainufer zwischen Alter Brücke und etwa 100 Meter westlich des Holbeinstegs Liegeplätze für Fahrgastschiffe, Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe. Es besteht kein generelles Verbot von Wassermotorrädern auf dem Main. Hin- und Herfahren sowie Sprünge sind jedoch nicht erlaubt. Falls ein solches Fahrverhalten im Innenstadtbereich dennoch an den Tag gelegt wird, könnten durch den Wellenschlag Beschädigungen an den dort ankernden Schiffen sowie an den Liegeplätzen der HFM entstehen. Bislang ist der HFM kein Fall bekannt, bei dem ein Wassermotorrad eine Beschädigung verursacht hätte. Die Zuständigkeit für die Überprüfung des Einhaltens der geltenden Regelungen liegt nicht bei der HFM. In der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. Dezember 2011 heißt es hierzu: § 2 Zuständige Behörden (1) Zuständige Behörde im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom-und Schifffahrtspolizeibehörde. Diese kann die Zuständigkeit hinsichtlich örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen. (2) Wasserschutzpolizei im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind nach Maßgabe der mit den Ländern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Vereinbarungen die Polizeikräfte der Länder. (3) Untersuchungskommissionen sind die Untersuchungskommissionen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach § 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung. Sollte eine Änderung der Binnenschifffahrtsstraßenordnung angestrebt werden, um ein generelles Fahrverbot für Wassermotorräder zu erwirken, ist hierfür das Bundesverkehrsministerium zuständig, dessen Bundesbehörde vor Ort das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist. Die Wasserschutzpolizei ist für die Kontrolle der Einhaltung der Binnenschifffahrtsstraßenordnung zuständig. Die Wasserschutzpolizeistation Frankfurt am Main stellt zur generellen Problematik der Regelverstöße durch Wassermotorräder sowie zur zweiten Anregung ("der Magistrat soll mit der Wasserschutzpolizei prüfen, ob weitere städtische und hessische Ordnungskräfte in die Überwachung des Verbots einbezogen werden können") fest: 1. Fahrverbot für Wassermotorräder auf Streckenabschnitten innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets: Ein generelles Fahrverbot gibt es nicht. So sind Fahrten zu ausgewiesenen Wassermotoradstrecken und sog. "Wanderfahrten" (= Streckenfahrten mit klar erkennbarem Geradeauskurs) erlaubt. Es besteht lediglich ein Verbot für Fahrweisen die nicht dem Zwecke des Erreichens einer Wassermotorradstrecke oder einer Wanderfahrt dienen (z. Bsp. das punktuelle Umherfahren in Form von Pirouetten, Springen usw.). Diese Fahrweise ist auf sog. "Wassermotorradstrecken", die durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung festgelegt und veröffentlicht wurden, gestattet. Zeitliche Begrenzungen sind ebenfalls lediglich für diese Strecken vorgeschrieben. 2. Beschwerden über Missachtungen bei der Wasserschutzpolizei und eigene Feststellung von Verstößen: Generell kann seit Jahren eine Zunahme der wassersportlichen Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Hessischen Wasserschutzpolizei insgesamt beobachtet werden. Inwiefern die Corona-Krise hier einen zusätzlichen Impuls gesetzt hat, kann von hier nicht beurteilt werden. Entsprechend kam es in 2020 auch vermehrt zu Hinweisen an die Wasserschutzpolizeistation Frankfurt/M., dass sich im Stadtgebiet "wild umherfahrende" Wassermotorräder befinden würden. Tatsächliche Verfehlungen und Feststellungen dazu gab es allerdings nur vereinzelt. Hauptsächlich konnten Missachtungen nur außerhalb des Stadtgebiets festgestellt werden, denen seitens der Wasserschutzpolizei Frankfurt/M. mit vermehrten Schwerpunktkontrollen begegnet wurde. Genaue Zahlen zur Anzahl von Kontrollen und Verstößen sind im Nachgang nur schwer recherchierbar, da statistisch im Sportbereich nicht in einzelne Fahrzeugarten unterschieden wird. 3. Ahndung von Verstößen: Wenn sich Wassermotorradfahrende ordnungswidrig verhalten, werden diese zunächst über ihr Fehlverhalten belehrt. Im weiteren Verlauf kommt es dann zu einer mündlichen Verwarnung / Verwarnung mit Verwarnungsgeld oder Erstellung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Bußgeldandrohung sowie ggf. Platzverweisung gemäß § 31 HSOG. Die Höhe der Verwarnungsgelder variiert in einem Bereich von 35 - 55,- € je nach Art des Verstoßes und Bußgelder variieren, ebenfalls je nach Art des Verstoßes, zwischen 100,- € und 200,- €. 4. Die Zuständigkeit für Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und damit auch für die Verkehrsregeln und die Durchführung von Bußgeldverfahren auf der Bundeswasserstraße Main liegt bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Eine Zuständigkeit im Sinne der Verkehrsvorschriften liegt somit nicht bei der Stadt Frankfurt am Main. 5. Die Verfolgung und ggf. Ahndung eines Verstoßes ist nur durch die Wasserschutzpolizei möglich aber natürlich können Mitarbeiter bspw. des Frankfurter Ordnungsamtes ad hoc eine Beobachtung mitteilen und der Wasserschutzpolizei als Zeugen des Geschehens zur Verfügung stehen. Wenn die Möglichkeit für die Mitarbeiter bestünde die Fahrweise zusätzlich für eine kurze Sequenz zu videografieren, wäre dies natürlich von Vorteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 39
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1469 Betreff: Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Magistrat wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg des DeutschherrnufersST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1470 Betreff: Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg des Deutschherrnufers Im Jahr 2020 gab es mit insgesamt 21 Lärmbeschwerden zum Deutschherrnufer eine erhebliche Beschwerdelage. Im laufenden Kalenderjahr konnte ein deutlicher Rückgang verzeichnet werden. Bislang liegen in 2021 lediglich drei Lärmbeschwerden vor, weshalb zurzeit die Kontrollen der Örtlichkeit im Rahmen des regulären Streifendienstes und anlässlich konkreter Beschwerden aus der Bevölkerung stattfinden. Eine Intensivierung der Bestreifung durch die Stadtpolizei ist derzeit nicht vorgesehen. Sollte sich die Beschwerdelage jedoch wieder erhöhen, werden auch die Kontrollen durch die Stadtpolizei ausgeweitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 109
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1471 Betreff: Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen Vorläufige Stellungnahme: In der Sache zur Entfernung des Stacheldrahtzaunes am Geländer des, zum umlaufenden Balkon des Parkcafés führenden Treppenaufgangs, wurde der Magistrat bereits tätig. Der Pächter wurde aufgefordert diesen unverzüglich zu entfernen, da er ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit im Grüneburgpark, als öffentliche Grünfläche der Stadt Frankfurt am Main, darstellt. Es wird eine Kontrolle geben, ob dieser Aufforderung entsprochen wurde und ggf. weitere Schritte eingeleitet. Bezüglich der Erhöhung des Geländers und der öffentlichen Zugänglichkeit des Balkons des Parkcafés wird der Pachtvertrag geprüft. Eine abschließende Antwort ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raum für eine FIM-Beratungsstelle im BahnhofsviertelST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1472 Betreff: Raum für eine FIM-Beratungsstelle im Bahnhofsviertel Das Frauenreferat hält den Vorschlag, für FIM-Frauenrecht ist Menschenrecht eine Vorort-Beratung im Bahnhofsviertel zu ermöglichen, fachlich für sinnvoll. Nach Aussage von FIM e.V. wäre ein Beratungsraum zur Untermiete in einer z.B. sozialen Einrichtung im Bahnhofsviertel ausreichend. Dem Frauenreferat stehen leider keine Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Räume zur Verfügung bietet aber an, die Frage nach einem Beratungsraum zur Untermiete in die entsprechenden Netzwerke einzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entschlammung des Rechneigraben-WeihersST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1473 Betreff: Entschlammung des Rechneigraben-Weihers Der Rechneigrabenweiher in seiner heutigen Form geht zurück auf die Wasserflächen in den früheren Befestigungsanlagen. Als Feuerlöschteiche bleiben in den Wallanlagen verschiedene Becken und Weiher erhalten, u. a. auch der Albert-Mangelsdorff-Weiher in der Liesel-Christ-Anlage. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen des Ortsbeirates wie folgt. Zu 1.) Die letzte Entschlammung des Weihers wurde 2003 abgeschlossen. Zu 2. und 3.) Eine Sediment-Räumung oder Entschlammung der rund 20 Becken, Weiher und Teiche in den öffentlichen Grünanlagen erfolgt je nach Zustand ca. alle 20 Jahre. Dabei werden die Prioritäten immer wieder aktualisiert. Neben dem Ist-Zustand des Weihers und seiner Umgebung müssen dabei auch die jeweiligen finanziellen und personellen Ressourcen beachtet werden. Zu 4.) Die letzte Räumung des Weihers hat ca. 200.000,- € gekostet. Bestimmender Kostenfaktor sind dabei die tatsächlich zu räumenden Sedimente. Diese Sedimente sind in der Regel natürlicher Art und entstammen den Einträgen aus der Umgebung (Staub, Laub, Äste, Tierexkremente, abgestorbene Pflanzen u. a.). Die Mengen und die Beschaffenheit sind nur durch relativ aufwändige Sondierungen und Beprobungen des Materials zu bestimmen. Derartige Voruntersuchungen werden in der Regel in einer frühen Projektphase durchgeführt. Zu 5.) Das Grünflächenamt siedelt grundsätzlich keine Fische oder andere Tiere in oder an den Gewässern im Stadtgebiet an. Bei allen dort anzutreffenden Tieren handelt es sich um freilebende Wildtiere. Ausnahmen bilden in allen Gewässern häufig anzutreffende Schildkröten oder "Goldfische". Diese werden regelmäßig aus falsch verstandener Tierliebe "in die Freiheit entlassen". Zu 6. und 7.) Die Weiheroberfläche und die umgebende Obermainanlage werden derzeit dreimal pro Woche gesäubert, einschließlich der Leerung aller Papierkörbe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 30
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)ST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1474 Betreff: Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Reinigungen auf öffentlichen Plätzen finden entsprechend der Reinigungsklasse im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt öffentliche Plätze daher mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Bei der Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation, die neben Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) umfasst, durchgeführt. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass diese Reinigungsfrequenzen für einzelne Straßen oder Abschnitte von Straßen nicht ausreichend sind, kann beim Umweltamt um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle AnliegerInnen einhergeht. Aufgrund der coronabedingten, stark erhöhten Nutzung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen, wurden u.a. in Zusammenarbeit zwischen Umweltamt, Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitere Maßnahmen erarbeitet, um der Verschmutzungssituation entgegenzuwirken. Dementsprechend fanden an sogenannten Hotspots zusätzliche, bedarfsorientierte Präsenzreinigungen statt. Auf diesen Erkenntnissen beruhend, und um zukünftig auf etwaige Leistungsstörungen und Beschwerdelagen umgehend reagieren zu können, ist ab dem 01.07.2021 die Task-Force #cleanffm Express für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung im Einsatz. Diese reinigt Flächen oder leert Papierkörbe jenseits von Zuständigkeiten. Die Touren und Einsatzgebiete werden regelmäßig angepasst und bedarfsgerecht gesteuert. Gerne können alle auffälligen Bereiche direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Hundeauslauffläche auf dem Alleenring einrichtenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1475 Betreff: Eine Hundeauslauffläche auf dem Alleenring einrichten Der Magistrat stimmt der Anregung des OBR 3 zur Umwidmung der genannten Fläche auf dem Alleenring (Nibelungenallee zwischen Richard-Wagner- und Spohrstraße) in eine Hundewiese zu und wird dies entsprechend veranlassen In diesem Zusammenhang ist zum Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie der Tiere eine Einzäunung zwingend notwendig. Daher kann in diesem Fall gemäß der Stellungnahme des Magistrats - ST 183/21- ausnahmsweise die Hundewiese eingezäunt werden. Zur Klärung der Finanzierung dieser Maßnahme sowie der gewünschten Aufstellung von Entsorgungsbehältern wird zunächst die Antwort des Ortsbeirates zur Kostenbeteiligung abgewartet. Eine Verlegung der vorhandenen Parkbänke zur Nutzung durch die Hundehalter*innen ist grundsätzlich möglich und wird vom Unterhaltungsbezirk des Grünflächenamtes ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lösungsansätze für überfüllte AltglascontainerST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1476 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Mitte Mai war das Fahrzeug der Firma Remondis GmbH & Co. KG, das für die Tour am Altglascontainerstandort "Bornheimer Landwehr 20" geplant war, zur Wartung in der Werkstatt. Da das Glasaufkommen in der Corona-Zeit nicht immer vorhersehbar und kalkulierbar ist, konnte Remondis den Fahrzeugausfall nicht kompensieren. Dadurch kam es zu einer Verzögerung der Leerung und Entsorgung der entsprechenden Beistellungen (Foto des OBR vom 17.05.2021). In der Regel werden Beistellungen zeitnah von der FES-Straßenreinigung beseitigt. Beistellungen können direkt an die FES GmbH gemeldet werden (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de). Die Leerungsintervalle wurden geprüft und angepasst. Die Altglascontainer am Standort "Bornheimer Landwehr 20" werden nun wöchentlich angefahren. Hinweis Gerne können künftige Leerungsintervalländerungen direkt über das Umweltamt E-Mail abfall.wirtschaft.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) angefragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und KastanienalleeST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1477 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Magistrat hat die Anregung des OBR 3 überprüft und wird diese wie angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird zwei weitere Bänke in der Kastanienallee, sowie die fehlende Bank in der Paul-Hindemith-Anlage an dem vorgeschlagenen Standort aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Der Magistrat hat das Auskunftsersuchen geprüft und teilt wie folgt mit. Zu 1: Alle Spielplätze im Ortsbezirk 6 befinden sich in einem sicherheitstechnisch guten Zustand. Auf fast allen Spielplätzen findet über die Jahre eine Veränderung bezüglich der Ausstattung statt, ohne dass der Spielwert dadurch negativ beeinflusst wird. Auf folgenden Plätzen kam es in den letzten Jahren weder zu einem Abbau, Ersatzaufbau oder einer Erweiterung des Spielangebotes: Tränkweg, Sulzbachanlage, Höchst am Burggraben, Frankentaler Weg, Risselsteinweg, Josef-Frenzel-Str., Philosophenweg, Renneroder Str., Teutoneneweg, Otto-Ernst-Weg, AlterFriedhof-Zeilsheim, Schwarzerlenweg und am Selzerbrunnen. Zu 2: Durchschnittlich werden auf den Spielplätzen im OBR 6 jährlich über 450 Reparaturen durchgeführt. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der wöchentlichen Spielplatzkontrollen oder der jährlichen Hauptuntersuchung festgestellt. Der größte Teil der Mängel kann unverzüglich beseitigt werden, einige Maßnahmen erfordern aufwendige Instandsetzungen und Ersatzteilbeschaffungen. In ganz wenigen Fällen kann keine Instandsetzung auf Grund hohem Alter des Spielgerätes mehr durchgeführt werden. Aktuell sind folgende Geräte gesperrt: Am Griesheimer Mainufer: Seilspielgerät, wegen Vandalismus / Brandschadens. Waldspielpark Schwanheim: Seilbahn, Materialermüdung / Herstellerhaftung Werner-Bockelmann-Straße: Kleinkinderschaukel wegen Vandalismus Auf folgenden Spielplätzen stehen größere Reparaturen an: Am Griesheimer Ufer, Seilspielgerät; Waldspielpark Schwanheim, Ballfangwand; Cäcilia-Lauth-Park Komibspielgerät; Höchster Mainufer die Burganlage Goldstein Tränkweg Nestschaukel und Turm; Unterliederbach Sandspielgerät Höchst Luciuspark Kombispielgerät. Zu 3: Folgende Spielgeräte wurden seit 2016 ersatzlos abgebaut: Rehstraße, Hängematte; Gerlachstraße, Pendelwaage; Am Salusbach, Drehspiel; Feierabendweg, 3 Balancierbalken; Adelonstraße, 1 Federwippe; Batterie an der Fähre Höchst, 1 Federwippe; Adelonstraße, 1 Federwippe; Luciuspark, 1 Federwippe; Am Mainberg, 1 Federwippe; Werner-Bockelmann-Straße, 1 Doppelschaukel und 2 Federwippen; Maderweg, 1 Sandbagger; Im Sechholder, 1 Reck 3fach, ein Sandkasten; Werner-Bockelmann-Straße, Kombigerät mit Rutsche; Eichhörnchenpfad TT-Platte; Wörthspize Teile des Spielschiffes. Durch die Mittel des OBR konnten die meisten anderen defekten Geräte ersetzt werden. Die geforderte Auflistung wurde am 26.04. 2021 mit der Stellungnahme des Magistrats -ST 924- zur V 1916 beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6 Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1479 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der von der Mörfelder Landstraße bis zur Kleingartenanlage Louisa führende Welscher Weg bietet vielen Bürgerinnen und Bürgern Parkbuchten. Seit Jahrzehnten ist dies ein Problembereich der illegalen Müllentsorgung. Ehemals dort angebrachte Müllbehältnisse haben dieses Problem sogar verstärkt und dazu verleitet, Müll in großen Mengen dort abzulagern. Eine deutliche Müllreduktion hat der Magistrat erst durch das Entfernen der Müllbehälter erfahren. Leider gibt es immer noch Menschen, die Waldeinfahrten, vor allem in den Nachtstunden, zur illegalen Müllentsorgung nutzen. Jedoch wie oben beschrieben, an dieser Stelle nicht mehr in diesem Ausmaß. Aus den genannten Gründen würde das Aufstellen von Müllbehältern alle Bemühungen der Abfallreduktion zunichtemachen. Daher bittet der Magistrat um Verständnis, dass dem Wunsch nicht Folge geleistet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 308
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Müllcontainer für belebte FlächenST23.08.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1480 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Flächen Der Anregung wird entsprochen. In der Elisabeth-Schwarzkampf-Anlage wurden bereits vier zusätzliche Papierkörbe aufgestellt, an den Spielplätzen Lindenbaum und Höllbergstraße jeweils zwei zusätzliche Papierkörbe. Ein weiterer Papierkorb wurde am Spielplatz "Alter Friedhof Ginnheim" aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.