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  • Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der „digitalen Metropole“ FrankfurtRheinMain
    B
    23.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 299 Betreff: Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der "digitalen Metropole" FrankfurtRheinMain Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3374 - NR 454/12 CDU/GRÜNE, l. B 533/20 - Bericht 2020/2021: Ausbau der digitalen Infrastruktur Im siebten Jahr der Berichterstattung "Ausbau der digitalen Infrastruktur" der Stadt Frankfurt am Main auf Basis des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 02.04.2013, M 52, haben sich die Investitionen in digitale Infrastrukturen erneut massiv erhöht und maßgebliche Projekte sind realisiert worden. Um den heutigen Entwicklungsstand der Debatte zu verstehen, soll zu Beginn eine kurze Retrospektive angefügt werden. Rückblick: Rechenzentren in Frankfurt am Main Die Diskussion um digitale Infrastruktur und deren Ausbau hat sich Corona-bedingt in den vergangenen 15 Monaten hauptsächlich auf zwei Komponenten konzentriert: Telekommunikationsnetze und Rechenzentren. Während im Stadtgebiet die Abdeckung im Mobilfunkbereich nahezu geräuschlos fortschreitet in Richtung einer kompletten Abdeckung mit 5G und entsprechenden Dienstleistungen, zeigt sich im Bereich Rechenzentren ein anderes Bild. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bereich Rechenzentren ist sehr viel komplexer. Die Rechenzentren selbst wandelten sich von einer unbeachteten Erscheinung in einer Nischen- bzw. exotischen Branche hin zu einem umfassenden und stark wachsenden Industriezweig, der aber auch die prinzipielle Frage nach der neuen Aufteilung von Ressourcen in einer Hochtechnologie-Gesellschaft stellt. Während zu Beginn der Diskussion über Rechenzentren a) die Fragen ausreichender Kapazitäten/Bandbreiten für Übertragungen, b) die Berücksichtigung in Planungsfragen, c) die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und d) die Frage nach der generellen Bedeutung für den Standort im Vordergrund standen, werden heute auch Fragen gestellt zu Flächen- und Energieverbrauch. Allgemeines Einvernehmen besteht darüber, dass moderne Gesellschaften die digitale Infrastruktur benötigen. Dies zeigt ein Blick auf den Stellenwert der Branche in der Corona-Krise. Digitale Infrastruktur 2020-2021: Bewährung in der Corona-Krise Die digitale Infrastruktur der Stadt Frankfurt am Main hat während der Krise der vergangenen 15 Monate die technische Funktionalität von Millionen Arbeitsplätzen ermöglicht. Auch wenn sich diese nicht allesamt in der Mainmetropole befinden, so weist der hohe Grad an hiesigen Dienstleistungsunternehmen darauf hin, dass Frankfurt am Main als Stadt und Frankfurter Unternehmen in hohem Maße von dieser Infrastruktur profitieren. Zu Beginn des Jahres 2020 waren digitale Infrastrukturen und deren allgemeiner Zustand Gegenstand vieler Diskussionen. Es bestand eine große Nervosität, als erkennbar wurde, dass die sich in Richtung Home-Office-Struktur wandelnden Arbeitsprozesse in hohem Maße angewiesen waren auf digitale Infrastrukturen. Die Netze der Telekommunikationsanbieter waren wegen der hohen Rückgriffe auf mobile Kommunikation als erstes im Fokus der Aufmerksamkeit. Kontinuierliche Anrufe bei der Telekom, der Vodafone und der Telefonica waren Routine-Bestandteile der Arbeit der Wirtschaftsförderung, um zu erfragen, ob digitale Infrastrukturen weiterhin verlässlich funktionieren, oder ob die digitale Infrastruktur bei der Telekommunikation Corona-bedingt an ihre Grenzen gerät. Im Verlauf des zweiten Quartals 2020 schwenkte der Fokus auf die großen Internetanbieter im Bereich Videoconferencing und Cloud Speicher. Immer mehr weit auseinandergezogene Firmen und deren Belegschaften trafen sich auf den Plattformen der Videokonferenzen und hielten so ihre Arbeit und Kommunikation aufrecht. Die digitale Infrastruktur bewährte sich und stellt weiterhin die maßgebliche Stütze in den Arbeitsprozessen der modernen digitalen Gesellschaft dar. Es ist davon auszugehen, dass die mobilen Arbeitsformen im hohen Maße auch nach der Corona-Krise beibehalten werden. Während vor-Ort-Arbeit nicht vollständig zu ersetzen ist, erkennen doch immer mehr Unternehmen, dass die gesamten Kosten der technischen Infrastruktur und die Arbeitsplatz-Infrastruktur, die ein Arbeitnehmer zu Hause vorhält, kostengünstiger sind als diese Infrastruktur in einem Firmengebäude vorzuhalten. Die aus diesen Prozessen resultierende erhöhte Nachfrage führte im Berichtsjahr zu einem intensivierten Ausbau der digitalen Infrastruktur im Stadtgebiet. Die großen Ausbauvorhaben der digitalen Infrastruktur in Frankfurt am Main bei den Rechenzentren verlaufen weiterhin entlang der Infrastruktur von Glasfaser und in der Nähe von Stromtrassen, sowie in Form von Erweiterungen der bisher bereits bestehenden großen Rechenzentrums-Strukturen der Stadt Frankfurt am Main. Hinzu kommt die Entscheidung der Stadt, Rechenzentren verstärkt in ausgewiesenen Gebieten zu konzentrieren. Mehrere solcher "Campus"-Lösungen werden derzeit realisiert. Hier ist die Veräußerung des Neckermann-Areals mit Unterstützung der Stadt an den Rechenzentrumsbetreiber Digital Realty/Interxion als ein richtungsweisendes Beispiel zu nennen. Die Stadtplanung begrüßt den Betrieb von Rechenzentren auf dem Areal nachdrücklich. Aber auch weitere Campus-Entwicklungen zeichnen sich ab. Wie in früheren Berichten bereits dargelegt, stellt Frankfurt am Main eine Hochburg der sogenannten Kollokations-Rechenzentren dar. Diese Zentren sind Spiegelungen der IT von Unternehmen und Aufbewahrungsorte sowie "Abspielort" für große Internet-Dienstleistungen und deren Plattformen, Video, Speicherung, Online-Bezahlsysteme etc. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre hat sich entlang der Hanauer Landstraße im Osten der Stadt ein großer Campus gebildet rund um die Keimzelle des deutschen Internet Austauschknotens DeCIX. Dieser Campus wird in den kommenden Jahren durch zusätzliche Rechenzentren, die sich auf Teilen des zuvor erwähnten ehemaligen Neckermann-Areals befinden, erweitert. Im Nordwesten der Stadt Frankfurt am Main - im Bereich Sossenheim - entsteht entlang der Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße ein weiterer Campus, der von mehreren Betreibern aufgebaut wird. Die Ausdehnung der Rechenzentren in diesem Areal erstreckt sich bis zur Stadtgrenze in Richtung Eschborn. Im Westen der Stadt Frankfurt am Main werden im Bereich der Kleyerstraße weitere Kapazitäten ausgebaut, ebenso im weiteren Verlauf bei Griesheim in der Nähe Mainzer Landstraße und Lärchenstraße. Hinzu kommt ein erst vor kurzem kommunizierter Ausbau massiven Ausmaßes in Frankfurt-Seckbach, der für sich allein genommen Investitionen im Umfang von knapp einer Milliarde Euro impliziert. Rechenzentren: Investitionsvolumina Insgesamt ist davon auszugehen, dass in Frankfurt am Main in ca. 60 Rechenzentren über 600.000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Dies umfasst kommerzielle und firmeneigene Rechenzentren. Der Gesamtaufwand, den die Betreiber nach neuesten Schätzungen für Investitionen in Frankfurt am Main einsetzen, überschreitet eine Milliarde Euro innerhalb der Stadtgrenzen. Diese Zahl verdeutlicht den enormen Einfluss, den die Investitionstätigkeit der Rechenzentrumsbetreiber auf die ausländischen Direktinvestitionen des Standortes Frankfurt am Main haben. Politische Rahmenbildung weiterer Expansion von Rechenzentren im Stadtgebiet Mit der politischen Rahmenbildung ist vor allem die bereits erwähnte räumliche Steuerung der Ansiedlung in sogenannten "Cluster"-Gebieten, als auch die Nutzung von Abwärme und die Integration dieser Abwärme in die Nahwärme-Heizsysteme der Stadt Frankfurt am Main gemeint. Wichtig ist hier vor allem der verstärkte Dialog zwischen der Stadt, ihren Ämtern und Beteiligungen, sowie den Betreibern der Rechenzentren. Der gesamte Prozess der Ansiedlung und die Planung von Expansionen werden mittlerweile von einem kontinuierlichen Austausch, unter anderem mit der Stadtplanung und dem Amt für Straßenbau und Erschließung, begleitet. Fazit Seit dem Beschluss zum Magistratsvortrag M 52 haben digitale Infrastrukturen in Frankfurt am Main einen langen Weg zurückgelegt. Während sie auf der einen Seite die unersetzbare Basis für moderne Wirtschaftssysteme geworden sind, ohne die die Kommunikation und der Datenaustausch in der Corona-Krise nur rudimentär hätten aufrechterhalten werden können, so bedeuten sie doch auch Herausforderungen. Digitale Infrastrukturen in Frankfurt am Main bedürfen der Begleitung der Planung durch kontinuierlichen Dialog zwischen allen Beteiligten, einer klaren Aussage und einem Bekenntnis der Stadt zu der Branche, und einer deutlichen Aussage hinsichtlich zur Verfügung gestellten Flächen- und Energiekapazitäten. Das wird auch weiterhin die herausragende Position der Stadt Frankfurt am Main in der Welt der Digitalwirtschaft garantieren. Denn diese Infrastrukturen mit ihrer mehr als 60 Hektar umfassenden Fläche für Rechenzentren im Stadtgebiet repräsentieren das Backbone der dezentral und mobil arbeitenden modernen Wirtschaftssysteme weit über die Stadtgrenzen von Frankfurt am Main hinaus. Sie verhelfen der Stadt Frankfurt am Main zu einer führenden Position in der weltweiten Digitalwirtschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2012, NR 454 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 6, 11 Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 299 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 723, 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.10.2021 Aktenzeichen: 16 1

  • Mobiles Impfen
    B
    23.08.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 300 Betreff: Mobiles Impfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 77 - NR 28/21 LINKE. - Die Impfstrategie der Stadt Frankfurt am Main hat von Anfang an alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, insbesondere auch Zielgruppen, für die der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert ist. Es sollte jedoch keinesfalls außer Betracht gelassen werde, dass "Impfhindernisse" auch aus anderen, beispielweise ideologischen Beweggründen heraus entstehen können, die nicht in Zusammenhang mit Segregationstendenzen stehen. "Unter dem Begriff der "Segregation" (segregierte Stadtteile) bezeichnet man die ungleiche Verteilung von gesellschaftlichen Gruppen im (städtischen) Raum. Als Ursachen der Ungleichverteilung werden verschiedene Formen der gewählten oder unfreiwilligen gesellschaftlichen Differenzierung diskutiert. Segregation wird sowohl als das Ergebnis einer bewussten und freiwilligen Wohnstandortwahl als auch als die Konsequenz ungleich verteilter Durchsetzungschancen auf dem (städtischen) Wohnungsmarkt beurteilt." (aus: Glossar "Segregation" der Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de). Die Frankfurter Stadtgesellschaft setzt sich aus Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft zusammen. Genauso vielfältig wie die Frankfurterinnen und Frankfurter sind auch die verschiedenen Stadtteile und Quartiere. Sie unterscheiden sich nicht nur baulich, sondern auch in ihrer sozialen Zusammensetzung. Um die soziale und kulturelle Teilhabe und gesundheitliche Chancengleichheit der Menschen zu fördern, setzt die Stadt auf Instrumente der sozialen Stadtentwicklung. Eine umfassende Auswertung der Impfquoten ist derzeit nicht möglich, da es keine zentrale Impfdatenbank gibt. Das Land Hessen erfasst zentral die Daten für Impfungen, die im Frankfurter Impfzentrum oder durch mobile Impfteams durchgeführt wurden. Darüber hinaus werden in den Hausarztpraxen Impfungen durchgeführt, die wiederum von der kassenärztlichen Vereinigung erfasst werden. Inwiefern diese stadtteilbezogen ausgewertet werden können, ist uns nicht bekannt. Daher ist es aktuell nicht möglich, vollumfängliche stadtteilbezogene Informationen zu Durchimpfungsraten zu erhalten. Das Feststellen von "Impfquoten" ist im Zusammenhang mit den Impffortschritten in Frankfurt in Einrichtungen möglich, in denen ein Großteil der dort Anwesenden auch dort geimpft wurden (z.B. im Rahmen einer mobilen Impfaktion). So liegen dem Gesundheitsamt Informationen über Durchimpfungsarten in den Altenpflegeheimen vor. In allen Bereichen, in denen Personen die Möglichkeit haben unterschiedliche Impfangebote zu nutzen (also z.B. auch Impfungen bei den Hausärzten), ist eine Auswertung nicht möglich. Zu a) Bereits seit dem 27.12.2020 werden in Frankfurt durch mobile Teams Impfungen verabreicht. Seit Dezember 2020 wurden Personen im Zusammenhang mit der Priorisierung 1 (Klinikmitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal von Altenpflegeheimen) geimpft. Seit März 2021 werden Personen aus der Priogruppe 2 geimpft. In diesem Zusammenhang fanden Impfungen in Gemeinschaftsunterkünften statt. Hierzu zählen Pflegeheime sowie Unterkünfte der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und der Geflüchtetenhilfe. Gleichzeitig werden seit März auch sogenannte wohnortnahe Stadtteilimpfungen durchgeführt. Verschiedenste Zielgruppen werden für das niedrigschwellige Angebot durch die Quartiersbüros, Kirchen- und Moscheegemeinden, Familienzentren oder Beratungsstellen erreicht, die vor Ort die Impfaktionen vorbereiten und koordinieren. Bis jetzt sind auf diesem Weg in Frankfurt mehr als 82.000 Impfungen durchgeführt worden. Eine Vielzahl von weiteren niedrigschwelligen Impfaktionen und Sonderimpfaktionen in den Stadtteilen sind derzeit in Vorbereitung. Zu b) Orte, an denen bereits mobile Impfaktionen durchgeführt wurden, waren Kliniken, Altenpflegeheime, Altenwohnanlagen, Gemeinden (christliche, jüdische, muslimische), andere Gemeindezentren (Stadtteilbüros etc.), Familienzentren und Beratungsstellen, Sportvereine, im Stadion u.a. Zu c) Die Bestellung des Impfstoffes erfolgt direkt durch die Arztpraxen, die auch die von ihnen benötigte Impfstoffmenge festlegen. Zu d) und e) Fremdsprachliche Informationsmaterialien stehen u.a. auf der frankfurt.de Webseite zur Verfügung. Die vom Jugend- und Sozialamt sowie dem Gesundheitsamt erstellte Webseite https://frankfurt-bleib-gesund.de/ spricht gezielt migrantische Communities an. Das Gesundheitsamt setzt darüber hinaus muttersprachliche Gesundheitslotsinnen und -lotsen zur Aufklärung in den Stadtteilen ein. Zudem stellt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auf frankfurt.de Corona-Informationen in 20 Sprachen zur Verfügung. Zu f) Ein vom Verwaltungsstab in Auftrag gegebener Aktionsplan zum Abbau der sozialen, gesundheits- und bildungspolitischen Corona-Folgen wird derzeit dezernats- und ämterübergreifend erarbeitet. Grundsätzlich sieht der Magistrat es als erforderlich an, allen Personen, die in Frankfurt am Main leben, ein Impfangebot zu unterbreiten, das passgenau und möglichst niedrigschwellig ist. In der Planung und Umsetzung müssen einige Faktoren berücksichtigt werden: Insbesondere zu Beginn der Impfaktionen waren die Planungen stark beeinflusst von den bestehenden Vorgaben der Impfpriorisierungen. Anfangs mussten möglichst niedrigschwellige und erreichbare Angebote für ältere Menschen bzw. für die Menschen aus Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen werden. Die Verfügbarkeit von Impfstoff war bis vor Kurzem (ca. bis zur 25. KW) der limitierende Faktor für Impfaktionen. Leider ist inzwischen ein Rückgang der Impfbereitschaft zu beobachten, der das maximale Ausschöpfen der inzwischen vorhandenen Impfstoffmengen erschwert. Selbstverständlich bleibt es aber auch unter diesen Rahmenbedingungen das Ziel des Magistrats, möglichst vielen Menschen in Frankfurt am Main von der Sinnhaftigkeit einer Impfung überzeugen zu können und die Impfquote dementsprechend noch weiter steigern zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.05.2021, NR 28 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 527, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Revisionsbericht zur Direktvergabe Linienbündel D (als Dienstleistungskonzession) und Neuvergabe des Linienbündels D gem. VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB)
    M
    23.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120 Betreff: Revisionsbericht zur Direktvergabe Linienbündel D (als Dienstleistungskonzession) und Neuvergabe des Linienbündels D gem. VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1565 (M 109) 1. Der Revisionsbericht des Linienbündels D wird zur Kenntnis genommen und der Handlungsempfehlung zur Neuvergabe in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages wird zugestimmt. 2. Des Weiteren ist der Magistrat gebeten, die weiteren Schritte zur Neuvergabe des Linienbündels D als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gemäß VO (EG) 1370/2007 an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften (u. a. auf Grundlage der Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt) fristgerecht einzuleiten. 3. Der Magistrat wird zudem beauftragt, die bestehende Dienstleistungskonzession gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Busverkehrsleistung im Linienbündel D an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) mit Laufzeit bis 30.06.2025 mit Inkrafttreten des neuen öDA zu beenden und damit einen rechtssicheren, nahtlosen Übergang in die Neuvergabe mit einer Laufzeit von 10 Jahren zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 zu gewährleisten. 4. Der Magistrat ist ferner gebeten, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft (LNG) der Stadt Frankfurt am Main, traffiQ, zu beauftragen, nach Ablauf von vier Jahren (nach Vorlage des Jahresabschlusses 2025) eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend ist der Stadtverordnetenversammlung ein Handlungsvorschlag vorzulegen, der u.a. eine Weiterführung des Auftrags, eine Weiterführung unter Modifikationen oder eine Beendigung des Auftrags nach fünf Jahren beinhalten kann. 5. Der Magistrat stellt durch die Beauftragung der Lokale Nahverkehrsgesellschaft (LNG) der Stadt Frankfurt am Main, traffiQ, sicher, dass die bisher im Rahmen der wettbewerblichen Vergaben zugrunde gelegten Anforderungen an die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Sinne einheitlicher Qualitätsstandards und einer hohen Wirtschaftlichkeit im gesamten lokalen Busverkehr in Frankfurt am Main auch im Rahmen der Direktvergabe gewährleistet werden. Hierfür wird von traffiQ unter Einbeziehung der ICB ein monatliches Controllingsystem eingeführt, das Transparenz über Kosten und Leistungen gewährleistet und eine zeitnahe Kostensteuerung ermöglicht. Ziel ist es, hierdurch die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt durch die direktvergebenen Busverkehre so gering wie möglich zu halten. Begründung: A. Zielsetzung: Die Busverkehrsleistungen im Linienbündel D wurden für den Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2025 auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1370/ 2007 (VO 1370) über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße direkt in Form einer Dienstleistungskonzession an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) vergeben. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit Beschluss vom 24.07.14, § 4843 (M 113), beauftragt, nach Ablauf von vier Geschäftsjahren eine Revision der Direktvergabe des Linienbündels D durchzuführen. Diese Revision wurde nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2018 der ICB durchgeführt. In dieser Revision wurde die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Als Zielsetzungen für die Direktvergabe wurde mit vorgenanntem Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass die zuvor im Rahmen der wettbewerblichen Vergaben zugrunde gelegten Anforderungen an die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Sinne einheitlicher Qualitätsstandards und einer hohen Wirtschaftlichkeit auch im Rahmen der Direktvergabe zu gewährleisten sind. Ergänzend wird angeführt, dass auch im Rahmen der Direktvergabe sicherzustellen ist, dass die Kosten für die Allgemeinheit so gering wie möglich gehalten werden. Die Revision umfasst daher die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Kosten, Leistungserbringung, Kundenanliegen und Qualität. Der Aufsichtsrat von traffiQ nahm den vorgelegten Revisionsbericht in der Sitzung 4/2019 am 06.12.2019 zur Kenntnis und stimmte der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlung zu, die vorliegende Dienstleistungskonzession des Linienbündels D vorzeitig zu beenden und in eine Direktvergabe mit einer Laufzeit von 10 Jahren in Form eines "Öffentlichen Dienstleistungsauftrages" ab dem 13.12.2021 überzuleiten. Die vorgezogene Neuvergabe ist erforderlich, da die Dienstleistungskonzession seit der Direktvergabe 2015 den gestiegenen Anforderungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr genügt. Nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 und § 8a Abs.2 PBefG muss spätestens ein Jahr vor Einleitung der Neuvergabe eine Veröffentlichung bzw. Vorabbekanntmachung der Vergabeabsicht im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgen. Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, wurde die Vergabeabsicht am 3. April 2020 von traffiQ bekanntgemacht. In diesem Zusammenhang wurden zudem die Qualitätsanforderungen, die in der "Ausreichenden Verkehrsbedienung" abgebildet sind, veröffentlicht. Mit der Neuvergabe gehen die üblichen Risiken einher (eigenwirtschaftlicher Antrag nach § 12 Abs. 6 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), vergaberechtlicher Angriff vor der Vergabekammer), die auch bei einer Neuvergabe zum Zeitpunkt des regulären Auslaufens des öDA bestehen würden. Das Risiko soll durch die Ausschöpfung der (zulässigen) Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt werden (z. B. durch Ausgestaltung der nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 durchzuführenden Vorabbekanntmachung und des sogenannten ergänzenden Dokuments dazu, Verweis auf den Nahverkehrsplan etc.). Durch eine entsprechende Gestaltung kann auch ein reibungsloser Übergang in einen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden. Die mit Bekanntmachung der Vergabeabsicht einhergehenden (theoretischen) Risiken eines eigenwirtschaftlichen Antrags nach § 12 Abs. 6 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durch ein anderes Verkehrsunternehmen sowie ein vergaberechtlicher Angriff vor der Vergabekammer, die auch bei einer Neuvergabe zum Zeitpunkt des regulären Auslaufens der Dienstleistungskonzession bestanden hätten, sind nicht eingetreten. Durch eine entsprechende Gestaltung der Direktvergabe kann nun ein reibungsloser Übergang von der Dienstleistungskonzession in einen neuen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden. B. Wirtschaftlichkeit und Kosten: Da die ICB zum Zeitpunkt der Direktvergabe des Linienbündels D noch einen Drittgeschäftsanteil von mehr als 20% aufwies, war aufgrund europarechtlicher Vorschriften lediglich eine Direktvergabe in Form einer Dienstleistungskonzession möglich. Zur Finanzierung der sich aus dem Leistungserbringungskonzept ergebenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erhält die ICB dabei - unter Berücksichtigung der auf den vertragsgegenständlichen Linien erzielten Einnahmen und Erträge sowie eines angemessenen Gewinnzuschlags - eine Ausgleichsleistung in Form eines Festbetragszuschusses. Dieser Zuschuss wurde nach Prüfung der zugrunde gelegten Kostenparameter durch einen unabhängigen Sachverständigen vor Vertragsbeginn für die Dauer der Dienstleistungskonzession (zehn Jahre) festgelegt. Mit einem Nachtrag zur Dienstleistungskonzession vom 21.09.2017, der den Einsatz von fünf Elektrobussen auf der Linie 75 sowie die Erschließung des Lohrbergs mit Kleinbussen (Linie 83) zum Inhalt hatte, erfolgte eine Anpassung des Leistungserbringungskonzepts sowie - daraus resultierend - des Festbetragszuschusses ab dem 09.12.2018. Gemäß den Regelungen der Dienstleistungskonzession darf die Ausgleichsleistung den sich aus dem Leistungserbringungskonzept ergebenen Aufwand für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht überkompensieren, weshalb im Rahmen der Schlussabrechnungen der einzelnen Vertragsjahre regelmäßig eine Überkompensationskontrolle erfolgt ist. Nach Vorgabe der VO (EG) Nr. 1370/2007 hat die ICB in Hinblick auf die Direktvergabe des Linienbündels D jährlich eine Trennungsrechnung zu erstellen und traffiQ - als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr.1370/2007 - vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist die ICB nachgekommen. Die Kosten für einen Nutzwagenkilometer im Linienbündel D stiegen im Rahmen des Wechsels von der wettbewerblichen Vergabe zur Direktvergabe im Jahr 2015 um ca. 23%. Sie lagen damit deutlich über den Durchschnittskosten, die bei den Frankfurter Busverkehren insgesamt je Bus-Nutzwagenkilometer angefallen sind. Auch in den Folgejahren blieben die Durchschnittskosten bei den wettbewerblich vergebenen Linienbündeln A, B und C deutlich unter denen der Direktvergabe beim Linienbündel D. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass bei der ICB wegen der notwendigen Nutzung des Betriebshofs Rebstock vergleichsweise hohe Werkstatt- und Raumkosten anfallen und die ICB 2015 mit der vorhandenen Busflotte (d. h. nicht mit Neufahrzeugen wie sonst bei einem Bündel-Neustart üblich) in die Direktvergabe gestartet ist, was höhere Wartungs- und Reparaturkosten zur Folge hatte. Diese beiden Faktoren waren von der ICB nicht umfänglich beeinflussbar. Die im Vergleich zu den wettbewerblichen Vergaben höheren Personalaufwendungen der ICB resultieren insbesondere aus dem für die Beschäftigten geltenden Manteltarifvertrag bzw. den darin enthaltenen übertariflichen Leistungen, die mittlerweile als "betriebliche Übungen" Bestandswirkung entfaltet haben. C. Alternativen: Neben der Weiterführung der DLK, die als Alternative nicht in Frage kommt (vgl. Revisionsbericht Linienbündel D 2015 - 2019), besteht theoretisch die Möglichkeit, das Linienbündel D in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren neu zu vergeben. Diese Vorgehensweise widerspricht jedoch dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 (§ 632), die Hälfte der lokalen Busverkehrsleistungen direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen, die ICB, zu vergeben. Um den gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in Frankfurt am Main gerecht zu werden und in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verbleibt die Umwandlung der Dienstleistungskonzession in einen öffentlichen Dienstleistungs-auftrag als Handlungsoption. D. Lösung: Zu Ziffer 1: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Direktvergabe Linienbündel D (vom 24.07.2014, § 4843, M 113) wurde der Magistrat beauftragt, nach Ablauf von vier Jahren eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend wird der Stadtverordnetenversammlung ein aktualisierter Revisionsbericht sowie ein Handlungsvorschlag, der die veränderten Einflussfaktoren sowie neu gewonnene Erkenntnisse berücksichtigt, vorgelegt (siehe Anlage). Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, die vorliegende Dienstleistungskonzession (DLK) vorzeitig zu beenden und in eine Direktvergabe des Linienbündels D mit einer Laufzeit von 10 Jahren in Form eines "Öffentlichen Dienstleistungsauftrages" (öDA) ab dem 12.12.2021 zu überführen. Grund hierfür sind neue politische und umwelttechnische Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr, die eine signifikante Anpassung des Leistungsangebots im Linienbündel D in den kommenden Jahren erfordern. Dies gestaltet sich aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen der vorliegenden DLK problematisch. Im Rahmen einer Direktvergabe in Form eines öDA können Anpassungen deutlich besser, flexibler und auch rechtssicherer umgesetzt werden. Zu Ziffer 2: Die vorgezogene Neuvergabe als öDA ist an die Einhaltung und Einleitung formeller Voraussetzungen geknüpft. Die beabsichtigte Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB erforderte die europaweite Vorabbekanntmachung der Absicht, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt zu vergeben (am 03.04.2020 erfolgt). In der Vorabbekanntmachung wird auf bestimmte Inhalte des Nahverkehrsplans und auf die Inhalte eines sog. ergänzenden Dokuments (Ausreichende Verkehrsbedienung) verwiesen (§ 8a Abs. 3 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument wurde im Internetauftritt der traffiQ veröffentlicht und enthält konkretisierende Inhalte dazu, welche Anforderungen der künftige Betreiber erfüllen muss. Genehmigungsrechtlich sind diese Anforderungen von einem etwaigen Interessenten (eigenwirtschaftlicher Antragsteller) einzuhalten (§ 13 Abs. 2a Sätze 1 und 2 PBefG). Mit der Vorabbekanntmachung wird die mindestens einjährige Wartefrist in Gang gesetzt, nach deren Ablaufen der öDA vergeben werden darf (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Jahresfrist wird dazu genutzt, den neuen öDA und seine Anlagen zu erarbeiten (vgl. Ziff. 3). Die Auftragsvergabe erfolgt - wie bei dem bestehenden öDA - durch gesellschaftsrechtliche (Ketten-)Weisung. Der Magistrat weist dazu die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) an, ihre Tochtergesellschaft, die In-der-City-Bus GmbH (ICB), anzuweisen, die Busverkehrsleistung nach Maßgabe des neuen öDA im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Weisung zu erbringen. Zu Ziffer 3: Die bestehende DLK hat noch eine Restlaufzeit bis zum 31.07.2025. Der neu zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag wurde an die ICB vergeben und wird - nach erfolgter Genehmigung für die Linienverkehre durch das RP - zum Betriebsstart im Dezember 2021 mit einer Laufzeit von 10 Jahren in Kraft treten. Die bestehende DLK ist entsprechend zu beenden, wenn der neue öDA in Kraft tritt. Dies ist so zu gestalten, dass ein rechtssicherer, störungsfreier Übergang in den neuen öDA gewährleistet werden kann. Technisch kann das dadurch erfolgen, dass die Erteilung des neuen öDA und die Außerkraftsetzung der bestehenden DLK zeitgleich erfolgen. Zu Ziffer 4: Auch ist im Rahmen der Direktvergabe sicherzustellen, dass die Kosten für die Allgemeinheit so gering wie möglich gehalten werden. Die Erkenntnisse der durchgeführten Revision haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, nach einer Vertragslaufzeit von vier Jahren die Einhaltung der vertraglich geforderten Vorgaben der Direktvergabe erneut zu überprüfen. Folglich soll auch im neuen öDA nach Ablauf von vier Jahren (nach Vorlage des Jahresabschlusses 2025) eine Revision durchgeführt werden, bei der sowohl die finanziellen als auch die qualitativen Aspekte der Direktvergabe überprüft werden. Zu Ziffer 5: traffiQ ist in ihrer Eigenschaft als lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main damit zu beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Qualitätsstandards durchzuführen. Die ICB hat im Linienbündel D bisher nicht die beste, aber eine in vielen Kriterien über dem Durchschnittswert der Frankfurter Busverkehre liegende Qualität erbracht. Allerdings zu höheren Kosten als der Durchschnitt der Frankfurter Busverkehre, was aber nur bedingt von der ICB zu beeinflussen war. Abschließend erfolgt ein Überblick über die Leistungserbringung, sowie die Kundenanliegen und die Qualität der ICB im Linienbündel D. Der vollständige Revisionsbericht kann dem Anhang entnommen werden. Leistungserbringung Die Leistungserbringung wird anhand der Ausfallquote (Anteil der nicht geleisteten Nutzwagenkilometer an der bestellten Leistung in Prozent) bewertet. Mit Ausnahme des Jahres 2016 lag die Ausfallquote im Linienbündel D im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2019 über dem Durchschnitt der Frankfurter Busverkehre insgesamt: • 2015: ICB 0,27% / insgesamt 0,22%; • 2016: ICB 0,39% / insgesamt 0,44%; • 2017: ICB 0,50% / insgesamt 0,37%; • 2018: ICB 0,81% / insgesamt 0,55%; • 2019: ICB 0,59% / insgesamt 0,50%. Die Ausfallquoten des Linienbündels D sind zum Teil im Bündel-Zuschnitt und in den Linienlängen begründet. Vor allem die Linien 30, 36, 38 und 43 fahren an Knotenpunkten der Stadt entlang, an denen der ÖPNV besonders häufig durch Unregelmäßigkeiten im Individualverkehr beeinträchtigt ist. Dies lässt sich in den Ausfallquoten deutlich ablesen, da auch der Individualverkehr in der Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren immer weiter zunimmt. Kundenanliegen Bei der Anzahl der Kundenanliegen (Beschwerden) schnitt das Linienbündel D in jedem Jahr des Betrachtungszeitraums besser ab als der Durchschnitt der Frankfurter Busverkehre insgesamt. In absoluten Zahlen ist im Linienbündel D - wie bei allen Linienbündeln im Stadtgebiet - von 2015 bis 2018 ein deutlicher Anstieg an Kundenbeschwerden zu verzeichnen, hier von 613 im Jahr 2015 auf 935 im Jahr 2018. Im gleichen Zeitraum gab es zwar auch einen Anstieg der Fahrgastzahlen von 15,06 Mio. auf 16,75 Mio., aber offenbar ist auch generell die Bereitschaft gestiegen, sich über einen Missstand zu beschweren. Im Jahr 2019 liegt der absolute Wert der Kundenbeschwerden bei 650 und erreicht somit fast das Ausgangsniveau des Jahres 2015. Qualität Im Rahmen der Dienstleistungskonzession für das Linienbündel D wurden objektive und subjektive Qualitätskriterien vereinbart. Die Ergebnisse der objektiven Qualitätskriterien (Anzeige "Ziel", "Liniennummer"; Anzeige bzw. akustisches Signal "Stopp" nach betätigen der Haltewunschtaste; "Fahrscheinverkauf möglich und richtig") werden durch Messungen erhoben. Als Toleranzgrenze für Abweichungen ist ein Wert von 98% vereinbart. Die ICB hat zwar nur in einem von acht Kriterien den vereinbarten Toleranzwert von 98% erreicht, schneidet damit aber - zwar mit abnehmender Tendenz - dennoch besser ab als der Durchschnitt der Frankfurter Busverkehre insgesamt. Die Ergebnisse der subjektiven Qualitätskriterien (Pünktlichkeit, persönliche Sicherheit im Fahrzeug, Temperatur im Fahrzeug, Sauberkeit des Fahrzeugs, Qualität der Auskünfte/Fahrstil/Freundlichkeit/Hilfsbereitschaft/äußeres Erscheinungsbild des Fahrpersonals) werden durch Kundenbefragungen ermittelt und mit Schulnoten von 1,0 bis 5,0 dargestellt. Für die subjektiven Kriterien sind Sollwerte zwischen 1,9 und 2,5 vereinbart. Die ICB schneidet auch bei den subjektiven Kriterien besser ab als der Durchschnitt der Frankfurter Busverkehre insgesamt. Die Ergebnisse der Erhebungen wurden der ICB zum Zweck der Qualitätssicherung regelmäßig zur Verfügung gestellt. Der traffiQ-Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 28.06.2021 der Umwandlung der Vertragswerke von der Dienstleistungskonzession zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag unter der Maßgabe zugestimmt, dass traffiQ ausreichend Transparenz über die Entwicklung der Kosten von der ICB erhält und zeitnah steuernd eingreifen kann. Es soll hierfür von traffiQ unter Einbeziehung der ICB ein monatliches Berichtswesen eingeführt werden, das Transparenz über Kosten (monatliche Ist- und Planwerte der relevanten Kostenkomponenten pro Bündel) und Leistungen gewährleistet und eine zeitnahe Kostensteuerung ermöglicht. Dieses Controllingsystem und das darauf aufsetzende Monitoring sind dem traffiQ-Aufsichtsrat bis Ende 2021 vorzustellen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt durch die direktvergebenen Busverkehre so gering wie möglich zu halten. Anlage _Revisionsbericht (ca. 88 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 78 Antrag vom 04.09.2021, OF 111/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 16 Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage M 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 78 2021 1. Der Vorlage M 120 wird unter Hinweis auf die OA 78 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 111/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 120 = Ablehnung, OA 78 = Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 840, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2019
    M
    23.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 121 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2019 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 am 24.06.2020 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt. a) Die Bilanzsumme beträgt 181.931.464,11 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -135.760.255,98 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -135.760.255,98 € wird durch eine Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporat Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle in der Sitzung der Betriebskommission am 03.11.2020 zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5488 (M 24), durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2020 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG am 24.06.2020 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2019 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 135.500.000,00 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 135.760.255,98 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 260.255,98 € über den im Jahr 2019 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2019 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage 1_Bericht_Betriebskommission_Kita (ca. 116 KB) Anlage 2_Bericht_Jahresabschl_Kita (ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 121 = Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 105 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 105); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 652, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Jahresabschlüsse 2019 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019
    M
    23.08.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 122 Betreff: Jahresabschlüsse 2019 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6840 (M 182) I. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 werden zur Kenntnis genommen. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, der Entwurf der Schlussberichte dem Magistrat zur Vorabstimmung vorgelegt und die Anmerkungen des Magistrats in die vorliegende Fassung der Schlussberichte eingeflossen sind. II. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes - Teil I - wie folgt: Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 16.968.865.599,17 € Das Jahresergebnis vor Rücklagen mit einer Summe von -100.654.886,78 € davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -109.426.251,89 € Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 8.771.365,11 € Die Finanzrechnung mit einem Zahlungsmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 205.813.299,25 € Investitionstätigkeit von -401.590.310,82 € Finanzierungstätigkeit von 167.414.398,96 € haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -31.675.299,04 € und mit einem Zahlungsmittelbedarf von -60.037.911,65 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 162.102.095,33 € III. Sie beschließt ferner den geprüften Jahresabschluss 2019 für das Sondervermögen der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes - Teil II - wie folgt: Abrechnungsverband - Pflichtversicherung - Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 824.026.340,56 € Das Jahresergebnis mit einer Summe von 0,00 € Die Finanzrechnung mit einem Zahlungsmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit von 33.913.768,70 € Investitionstätigkeit von -27.617.390,03 € Finanzierungstätigkeit von 0,00 € haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -10.816,21 € und mit einem Zahlungsmittelbedarf von 6.285.562,46 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 10.824.963,15 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. Abrechnungsverband - Freiwillige Versicherung - Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 49.765.495,33 € Das Jahresergebnis mit einer Summe von -11.996,63 € Die Finanzrechnung mit einem Zahlungsmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit von 2.410.344,46 € Investitionstätigkeit von -2.393.915,76 € Finanzierungstätigkeit von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 16.428,70 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 135.955,04 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. IV. Sie beschließt weiterhin den Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes - Teil IV - wie folgt: Konsolidierte Gesamtvermögensrechnung mit einer Konzernbilanzsumme von 25.350.527.233,13 € Konsolidierte Gesamtergebnisrechnung mit einem Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 235.136.792,28 € und einem Konzernbilanzgewinn von 1.134.322.459,42 € V. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt. VI. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2019, den Konsolidierten Gesamtabschluss 2019 sowie die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2019 sind öffentlich bekannt zu machen, im Anschluss an die Bekanntmachung an sieben Tagen öffentlich auszulegen und anschließend mit den Schlussberichten des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Begründung: Nach § 113 HGO ist der Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (128 HGO) vom Gemeindevorstand mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Danach hat die Gemeindevertretung über die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse gemäß § 114 HGO bis spätestens 31.12. des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstandes zu entscheiden. Die vom Magistrat aufgestellten Jahresabschlüsse für die Stadtverwaltung und das Sondervermögen Zusatzversorgungskasse, bestehend aus den beiden Abrechnungsverbänden Pflichtversicherung und Freiwillige Versicherung, sowie der Konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2019 sind vom Revisionsamt geprüft worden. Die Prüfungsbestätigungen sind am Ende der Schlussberichtsteile I, II und IV enthalten. Zudem macht das Revisionsamt in einem Schlussbericht Teil III "Bemerkungen zur Betätigungsprüfung sowie zu städtischen und stadtnahen Aufgabenträgern". Die Entwürfe der Schlussberichte wurden im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt, um den bisherigen Prozess der Stellungnahme durch den Magistrat zu den Schlussberichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu beschleunigen. Anlage _Schlussberichte_Revisionsamt_2019 (ca. 4,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 154 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 87 Vortrag des Magistrats vom 09.11.2020, M 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage M 122 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage M 122 auf den Sonderausschuss für Controlling und Revision delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 154 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 122 und NR 154 = Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 154 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 653, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 841, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 20 0

  • Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der Luftbrücke nach Kabul
    NR
    23.08.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, NR 98 Betreff: Frankfurt wird sicherer Hafen und Teil der Luftbrücke nach Kabul Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte "Solidarity Cities". 2. Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt - über das festgesetzte Kontingent aus dem ‚Köngisteiner Schlüssel' freiwillig und zeitnah aus Seenot gerettete Geflüchtete sowie evakuierte Menschen aus Afghanistan auf, die im Rahmen einer internationalen Luftbrücke aus Kabul evakuiert werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen. 4. Der Magistrat wird bei der hessischen Landesregierung darauf einwirken, ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen, auch aus den Anrainerstaaten Afghanistans, zu schaffen. Begründung: Mitte August 2021 haben die Taliban nach 20 Jahren erneut in Afghanistan die Macht übernommen. Die jetzige Katastrophe war abzusehen und ist direktes Ergebnis von internationalen machtpolitischen Auseinandersetzungen. Afghan*innen, die als so genannte ‚Ortskräfte' für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen tätig waren, und all die fortschriftlichen Kräfte, die sich seit Jahren für ein friedliches und demokratisches Afghanistan einsetzen sind in akuter Lebensgefahr. Deutschland trägt die Verantwortung, für den Schutz dieser Menschen und ihrer Angehörigen zu sorgen! Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen sind schon seit Langem Vorreiterinnen einer humanen Politik und haben sich zu solidarischen Städten erklärt. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In Deutschland haben sich bisher Berlin, die Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als "sichere Häfen" dazu bereit erklärt. Auch die neue Koalition im Römer hat angekündigt, dass Frankfurt ein sicherer Hafen sein wird. Den Worten müssen nun Taten folgen. Frankfurt muss Verantwortung übernehmen und ähnlich wie Bremen und Berlin konkrete Schritte unternehmen, um diesen Menschen hier einen sicheren Hafen zu bieten. Frankfurt muss dem Forum "Solidarity Cities" beitreten, sich zu einem sicheren Hafen erklären und sich angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan darüber hinaus bereit erklären, Menschen, die vor den Taliban fliehen, hier aufzunehmen. Damit orientiert sich Frankfurt an den 18 hessischen Kommunen, die bereits Teil des Seebrücke-Bündnisses sind. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 103 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.08.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (NR 98 und NR 103 = Annahme) AfD (NR 98 und NR 103 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 98 = Annahme) BFF-BIG (NR 98 = Ablehnung, NR 103 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 98 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Rosenbaum, Dr. Mehler-Würzbach, Pürsün, David, Kunze, Huber, Telyakar, Fuchs und Zieran sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 98); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 608, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße
    OFOB 10
    23.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 100/10 Betreff: Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Walter-Hesselbach-Straße (Wohngebiet New Betts) eine Sitzbank zwischen den Hausnummer 33 und 49 (nordöstlich der Tischtennisplatte) aufzustellen. Begründung: Im Wohngebiet leben gehbehinderte und ältere Menschen. Leider sind aber nur direkt auf den Spielplätzen Sitzbänke vorhanden. Nicht jeder will aber eine Sitzpause an einem Spielplatz, da diese auch nicht direkt am Gehweg liegen und somit ein Umweg ist. Der Bereich bietet sich an, da er mit Abstand zur Bebauung, etwas zurückgesetzt direkt an der Straße liegt. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 631 2021 Die Vorlage OF 100/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Flutopfern finanziell helfen
    OFOB 9
    23.08.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 100/9 Betreff: Flutopfern finanziell helfen Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine soziale oder gemeinnützige Einrichtung in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz mit Geldern aus dem OBR-Budget im Wiederaufbau zu unterstützen. Begründung: Die Flut/Umweltkatastrophe hat in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz auch gemeinnützige und soziale Einrichtungen schwer getroffen. Finanzielle Hilfe für Dinge wie neue Spielgeräte in Kindereinrichtungen, Sportgeräte für Sportvereine, Alltagsbedarf in Alten- und Behinderungseinrichtungen oder Anderes, könnten eine solche Hilfe sein, die sicherlich wichtig ist und gebraucht wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 100/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)

  • Luftfilter für die Schulen im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 105/10 Betreff: Luftfilter für die Schulen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und umfassende Berichterstattung gebeten, 1. bis wann die Theobald-Ziegler-Schule sowie die weiteren Schulen im Frankfurter Nordosten vollständig mit Luftfiltern ausgestattet werden, 2. ob zur entsprechenden Finanzierung auch Einnahmen aus Corona-Bußgeldern eingesetzt werden können, um die Finanzen im schulischen Bereich zu schonen, 3. ob in Schulneubauten standardgemäß Luftfilter in Klassenzimmern eingebaut werden. Begründung: Insbesondere Grundschulen sind dringend und nunmehr mit höchster Priorität mit Luftfiltern zu versorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 55 2021 Die Vorlage OF 105/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "bis wann die Theobald-Ziegler-Schule sowie die weiteren Schulen im Ortsbezirk Frankfurt Nordost vollständig mit Luftfiltern ausgestattet werden". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • 1250 Jahre Preungesheim hier: Einladung an Freundinnen und Freunde in Pestelisabeth
    OFOB 10
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 106/10 Betreff: 1250 Jahre Preungesheim hier: Einladung an Freundinnen und Freunde in Pestelisabeth Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft Frankfurts mit Budapest sowie im Rahmen der Feierlichkeiten zu "1250 Jahre Preungesheim" eine Einladung an unsere Freundinnen und Freunde aus Pestelisabeth, dem XX. Bezirk in Budapest, auszusprechen. Ferner soll ein entsprechender Termin abgestimmt werden. Unterstützende Finanzmittel stehen gemäß Beschluss im Budget des Ortsbeirates 10 zur Verfügung beziehungsweise könnten nach Erfordernis angepasst werden. Begründung: Zuletzt hatten unsere ungarischen Freundinnen und Freunde Interessierte aus dem Ortsbezirk 10 zu dem zehnjährigen Jubiläum der (inoffiziellen) Stadtteilpartnerschaft nach Pestelisabeth eingeladen. Damals nahm an der Reise unter anderem auch der Sing- und Spielkreis Frankfurt teil. Eine Gegeneinladung im Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims in 2022 bietet sich an. Diese könnte zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem dann vermutlich ohnehin erneut anstehenden Schüleraustausch zwischen der Berkersheimer Grundschule sowie Schülerinnen und Schülern aus Pestelisabeth kombiniert werden. Zudem kann der Besuch aus Pestelisabeth so für weitere Kontakte zu unseren Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk 10 genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 106/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 106/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft Frankfurts mit Budapest sowie im Rahmen der Feierlichkeiten zu 1250 Jahre Preungesheim mit den zuständigen Institutionen und Ämtern in Kontakt zu treten, sodass von dort eine Einladung an die Freundinnen und Freunde aus Pestelisabeth, dem XX. Bezirk in Budapest, erfolgt. Ferner soll ein entsprechender Termin abgestimmt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Konzept für mehr Elektroladestellen
    OFOB 10
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 107/10 Betreff: Konzept für mehr Elektroladestellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welches Konzept für mehr Elektro-Ladezapfsäulen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 umgehend und schneller umgesetzt werden kann, 2. wie viele E-Ladestellen bestehen im Ortsbezirk 10 bereits bestehen (im öffentlichen Raum sowie auf privaten Grundstücken, 3. wieviel E-Ladestellen bisher beantragt wurden, 4. wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags ca. beträgt, 5. wie viele Anträge bisher noch nicht genehmigt worden und was die Hauptgründe der Verzögerung sind, 6. wie viele Ämter beziehungsweise Zuständigkeiten mit der Antragsbearbeitung befasst sind, 7. welche Verbesserungen für die Beschleunigung der Antragsbearbeitung vorgesehen sind? Begründung: Kaum eine andere Stadt wird so von der E-Mobilität profitieren wie unsere Stadt mit ihren Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 58 2021 Die Vorlage OF 107/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zu viele Stadttauben in Teilen Preungesheims, Bonames ́ sowie des Frankfurter Bergs hier: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 917
    OFOB 10
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 108/10 Betreff: Zu viele Stadttauben in Teilen Preungesheims, Bonames ́ sowie des Frankfurter Bergs hier: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 917 Vorgang: OM 7009/21 OBR 10; ST 917/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gemäß gebeten, gemäß der ST 917 aktiv zu werden, um die entsprechenden Maßnahmen umsetzen zu lassen, nachdem die Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH) . . ihre Bereitschaft erklärt haben, dem Ortsbeirat unterstützend zur Seite zu stehen. Diese sind gemäß der ST insbesondere: 1. Fütterungsverbot: Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main festgeschrieben. Um die Taten zu ahnden, ist es jedoch erforderlich, dass Bedienstete der Stadtpolizei der oder dem Fütternden die Tat nachweisen können. 2. Vergrämungsmaßnahmen: Durch diese soll das Nisten an relevanten Stellen unterbunden werden. Zu beachten ist, dass es gemäß § 13 TierSchG verboten ist zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe zu verwenden, die ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. 3. Betreute Taubenschläge: Für die Eindämmung der Population setzt sich auch der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" ein. Es wird versucht die Tiere an einen Taubenschlag zu binden, in welchem dann ihre Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass durch vorherige Vergrämungsmaßnahmen ausgeschlossen wird, dass die Vögel ihr Futter aus dem Taubenschlag beziehen und sich dann neben diesem weiter vermehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7009 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 108/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, 3 SPD und AfD (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

  • Schwimmkurse für Kinder
    OFOB 10
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 109/10 Betreff: Schwimmkurse für Kinder Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um die wichtigen Schwimmkurse für Kinder aus Eckenheim und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 bestellt ist. 2. welche Verbesserungen diesbezüglich getroffen werden können (für Schulkinder sowie für Vorschulkinder)? Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung der Kinder. Schwimmkursangebote sind dringend auszubauen. Leider sind Schwimmbäder vor Ort nicht vorhanden. Corona hat die Situation für Kinder aus den nordöstlichen Stadtteilen, die einen Schwimmkurs belegen möchten, deutlich verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 56 2021 Die Vorlage OF 109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 110/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit für Radfahrende im Bereich Stiftstraße - Stephanstraße - Schäfergasse - Vilbeler Straße zu erhöhen. Dazu ist auf der gesamten Länge der Radstreifen als Radweg deutlich rot zu markieren und insbesondere im Bereich der Schäfergasse auch baulich gegen Falschparkende zu sichern. Begründung: Der Radverkehr wird in diesem Abschnitt auf vielfältige Weise durch PKW und LKW behindert und gefährdet. Auf den Radwegen parken PKW und halten anliefernde LKW. Außerdem kommen vor Ampeln Fahrzeuge auf Grund mangelnder Fahrkünste fast immer auf dem Radstreifen in der Stephanstraße und Vilbeler Straße zum Stehen. Die wichtige Verbindung aus der Innenstadt in Richtung Nordend und Bornheim wird dadurch regelmäßig blockiert und das Ausweichen der Radfahrenden auf die Fahrbahn stellt eine erhebliche Gefährdung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2021 Die Vorlage OF 110/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 111/1 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Brüstung entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel auf einem ca. 50m langen Teilstück mit einer Rankbegrünung bepflanzen zu lassen, um einen Sicht- und Schallschutz für den Gastronomiestandort und die Anwohnenden zu schaffen. Begründung: Der Gastronomiestandort in der Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und ergänzt das fehlende An gebot auf dem Willy- Brandt-Platz. Den dort befindlichen Straßenbereich befahren lediglich noch Ortsunkundige und die Außengastronomie wird gut angenommen. Der PKW- und LKW- Verkehr durch den Theatertunnel ist jedoch nach wie vor hoch, laut und stinkt. Eine Rankbegrünung entlang der Brüstung schafft einen Sichtschutz und ein wenig Linderung gegen Lärm und Abgase. Die Pflanztröge werden entlang der Brüstung aufgestellt und mit dem Boden bzw. der Brüstung sicher verbunden. Schnell wachsende Rankgewächse wie z.B. Wilder Wein klettern an winddurchlässigen Spalieren hoch bilden vor allem von Frühjahr bis Herbst eine blickdichte und insektenfreundliche Blätterwand. . Gutleutstraße/Zufahrt Theatertunnel mit Blickrichtung Willy-Brandt-Platz Fotos: Alexander Mitsch . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 670 2021 Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz?
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 112/1 Betreff: Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz? Im Laufe der Coronapandemie wurde der Konsum von Alkohol auf einer Vielzahl von Straßen, Plätzen, Wochenmärkten und Grünflächen im Ortsbezirk 1 - zuletzt mit Allgemeinverfügung vom 02. Juni 2021 (siehe Anlage) - untersagt. Eingeschränkte Ausnahmen galten für den Konsum alkoholischer Getränke innerhalb gastronomischer Betriebe. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Gründe im Einzelnen führten im Zuge mit den zuvor genannten Allgemeinverfügungen dazu, dass kein Alkoholverbot für den stark frequentierten Willy-Brandt-Platz ausgesprochen wurde? 2. Wird der Magistrat im Falle künftiger ähnlicher Untersagungen den Willy-Brandt-Platz erneut von einem Alkoholverbot ausnehmen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 139 2021 Die Vorlage OF 112/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedient
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 118/1 Betreff: Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedient Vorgang: B 289/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage (Ampel) im Bereich der Kaiserstraße / Moselstraße entfernen und die Kreuzung mit einer deutlich markierten und beschilderten Rechts-vor-Links-Regelung sowie Querungshilfen für Fußgehende (Zebrastreifen) ausstatten zu lassen. Zusätzlich sind die Belange des Radverkehrs durch entsprechende Markierungen zu berücksichtigen. Begründung: Das Bahnhofsviertel durchqueren erfreulicherweise immer mehr Fußgehende und Radfahrende, die aber unangenehm lange Wartezeiten an nach wie vor autofreundlich gestalteten Ampelanlagen in Kauf nehmen müssen. Zebrastreifen bieten einen guten Schutz auch für Schüler*innen und beschleunigen Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende gleichermaßen. Die Aufforderung zum Warten wird von der Mehrheit aller Verkehrsteilnehmenden ohnehin ignoriert, da der Straßenraum der Kaiserstraße bereits jetzt als Flaniermeile und verkehrsberuhigter Bereich wahrgenommen wird und die Ampeln auf Grund der zahlreichen Schilder nicht auffallen. Somit kann die Stadt das Geld für Wartung und Unterhalt der Ampeln einsparen. Zudem steht der Magistrat in seinem Bericht B289 vom 09.08.2021 einer Ausweisung zum verkehrs-beruhigten Geschäftsbereich positiv gegenüber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 289 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 65 2021 Die Vorlage OF 118/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillen
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 119/1 Betreff: Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstschaffenden die Möglichkeit zu geben, mit Kunstwerken im öffentlichen Raum dem dringenden Bedürfnis vieler Menschen Abhilfe zu schaffen. Begründung: Seit vielen Jahren fordern die Bürger*innen in der gesamten Stadt, aber vor allem im Bahnhofsviertel, ausreichend öffentliche Toiletten. Passiert ist seitdem - mit Ausnahme des Urinals in der Moselstraße: Nichts. Seit Jahren warten die Menschen auf ein Toilettenkonzept, das seinen Namen verdient. Streit zwischen den Dezernaten hat die Erstellung des Konzeptes verzögert. Vorgelegt wurde dem Ortsbeirat 1 noch immer nichts. Die Skulptur "Frankfurter Schacht" des Künstlers Cyprien Gaillard in der Taunusanlage vereint beispielsweise seit Kurzem gekonnt und kreativ Kunst und Notdurft miteinander. Während der Betrachtung edler Materialien im Inneren des Kunstwerks können menschliche Bedürfnisse gestillt werden. Zugleich weitet der Blick nach oben den Horizont und verspricht neue Eingebungen, um vielleicht doch irgendwann einmal zu einem Toilettenkonzept zu gelangen. . Frankfurter Schacht von Cyprien Gaillard (frankfurt-live.com) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 674 2021 Die Vorlage OF 119/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 121/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich im Bereich der Straße "Am Hauptbahnhof" zwischen Niddastraße und Gutleutstraße sowie der Baseler Straße in Richtung Süden den rechten Fahrstreifen als Radweg rot markieren und beschildern zu lassen. Im Bereich des Hauptbahnhof-Vorplatzes wird der Radweg entlang der westlichen Fahrspur geführt. Zu- und Abfahrten für Bus und Taxi sind zu berücksichtigen. Begründung: Seit vielen Jahren fordern die Bürger*innen einen sicheren Radweg entlang des Hauptbahnhofs zwischen Platz der Republik und der Friedensbrücke. Genauso lange wurden die Radfahrenden vertröstet. Begründet wurde die Verzögerung mit baulichen Maßnahmen, unklaren Zuständigkeiten, noch nicht vorliegenden Planungen z.B. der Neugestaltung des Vorplatzes, und vielem mehr. In der Zwischenzeit hat der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich zugenommen und immer mehr Radfahrende wagen die gefährliche Fahrt entlang des Hauptbahnhofs. Seit wenigen Wochen wurde nun ein Fahrstreifen der nördlichen Fahrbahn vom Baseler Platz bis Am Hauptbahnhof als Radweg ausgewiesen und rot markiert, wodurch nur noch ein Fahrstreifen und eine Abbiegespur für motorisierte Fahrzeuge zur Verfügung steht. Begründet wurde das unter Anderem wegen der Baustelle am Baseler Platz. Eine Zunahme der Verkehrsstaus ist seitdem nicht zu beobachten. Die westliche Fahrbahn in Richtung Süden weist sogar noch einen Fahrstreifen mehr auf und fächert sich vor dem Hauptbahnhofvorplatz auf. Es steht also mehr Platz zur Verfügung als auf der östlichen Fahrbahnseite in Richtung Norden. Zwar schränkt die Baustellenfläche den Taxistand räumlich ein, aber die Markierung eines Radwegs auf einer Fahrspur ist problemlos möglich. . Lageplan Am Hauptbahnhof mit Markierung der Radwegeführung (Foto: Google Maps) . . Straße Am Hauptbahnhof Blick nach Norden, Bestand (links) und Visualisierung (rechts) . . Straße Am Hauptbahnhof Blick nach Süden, Bestand (links) und Visualisierung (rechts) Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 66 2021 Die Vorlage OF 121/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/1 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in folgenden Bereichen einrichten zu lassen: Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße Weilburger Straße Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße sowie das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37/38 (Kölner-/Koblenzer-/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen PKW-Stellplatz angewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 127/1 zeilenweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 67 2021 Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 4. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/6 Betreff: Griesheim: Beleuchtung in der Autobahnunterführung (A 5) in der Oeserstraße installieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße in der Unterführung der Autobahn 5 eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Begründung: Die Autobahnunterführung scheint eine von wenigen Unterführungen in Frankfurt zu sein, die gar keine Innenbeleuchtung hat. Da die Unterführung auch von Rad fahrenden Kindern genutzt wird, welche zum Römergymnasium fahren, sollte sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innen ausreichend beleuchtet werden. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 645 2021 Die Vorlage OF 127/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 128/1 Betreff: Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus erstellen zu lassen und dabei insbesondere die Sport- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Frauen, Eltern mit Kindern Ältere und Menschen mit Behinderungen differenziert zu betrachten und die Entwicklungsmöglichkeiten der ein-zelnen Angebote darzulegen. Der Stadtteil-Sportentwicklungsplan soll alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Bezügen zu Freiraum-, Stadt-, Jugend- und Schulentwicklungsplanung berücksichtigen. Um eine möglichst bedarfsgerechte und vielfältige Planung zu erstellen, soll eine Stärken-Schwächen-Analyse für den Stadtteil hinsichtlich der Versorgung mit Sportanlagen, Bewegungsräumen, Sport- und Bewegungs-angeboten erstellt sowie eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden. Schließlich soll sowohl der Vereinssport als wichtige soziale Komponente, als auch der informelle Sport im Gallus gefördert werden. Begründung: Unter dem Aspekt des sich ändernden Freizeit- und Sportverhaltens und der wachsenden Bevölkerung im Gallus sowie der pandemiebedingten Streichung einiger Angebote sollten bisherige Konzepte überdacht werden und neue Ideen in zukünftige Planungen einfließen. 2019 wurde das Nordend als sehr dicht bebauter Stadtteil für eine Sportentwicklungsplanung ausgewählt. Wegen des erheblichen Zuzugs und Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre ist es höchste Zeit für einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan auch für das Gallus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 68 2021 Die Vorlage OF 128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Gustavsburgareal - Quo Vadis?
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 129/1 Betreff: Gustavsburgareal - Quo Vadis? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Planungen zur ehemaligen Gustavsburgstraße und dem Gustavsburgplatz vorliegen und welche Absichten er mit dieser Fläche verfolgt. Der Magistrat wird gebeten, weiterhin zu berichten, welche Angebote für Kinder und Jugendliche kurzfristig und temporär in diesem Bereich angeboten werden können und ob Möglich-keiten bestehen, dies auch zeitnah umzusetzen. Der Magistrat möge außerdem berichten, ob - sofern eine potentielle Pächterin an den Magistrat herantritt - Möglich-keiten bestehen, eine Teilfläche für einen Café-Pavillon bereit zu stellen. Begründung: Die Fläche sollte in unserem dicht besiedelten Stadtteil besser genutzt werden als bisher. Die Gustavsburgstraße bietet Platz für vielfältige Aktivitäten. So kann beispielsweise der Spielplatz erweitert oder ein benötigtes Angebot insbesondere für Jugendliche geschaffen werden. Temporäre Lösungen mit Holzdecks, Spielgeräten oder Sommergärten sind vorstellbar. . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 679 2021 Die Vorlage OF 129/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/1 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Kleyerstraße soll auf dem Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße (Galluswarte) und westlicher Weilburger Straße in beide Richtungen für den Verkehr mit Tempo 30 beschränkt werden. Dazu sollen Schilder und Markierungen auf der Straße auf Tempo 30 sowie spielende Kinder und den Radverkehr hinweisen. Begründung: Die Kleyerstraße verbindet das Gallus mit Griesheim. Schmale Gehwege, auf denen PKW parken, sowie Straßenbahngleise im Straßenraum, die insbesondere bei Nässe gefährlich für Radfahrende sind, verlangen hohe Konzentration und Rücksichtnahme. Der Verkehr ist gerade für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende gefährlich und unkomfortabel. Daher fährt die Straßenbahn ohnehin regelmäßig bereits nicht schneller als Tempo 30. Vier Kindergärten - davon einer im Bau - befinden sich in dem Bereich der Kleyerstraße: Kindergarten Kleyerstr. 7 (in Bau), Kindergarten Bahnbini Kleyerstr. 25, Awo KiTa Adlerwerke Kleyerstr. 41, Kindergarten Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1. Wendet man die übliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Umkreis von 300m um die Kitas an, müsste die Straße ohnehin in voller Länge Tempo 30 aufweisen. Weiterhin befinden sich in dem Abschnitt drei größere öffentliche Spielplätze und Bolzplätze, zu denen Kinder an unübersichtlichen Stellen die Straße queren müssen: Spielplatz Galluspark und Spielplatz Kleyerstraße / Golub-Lebedenko-Platz sowie den Bolzplatz Julius-Munk-Anlage. Zudem erzeugt der Parksuchverkehr beim Parkhaus Galluswarte, beim Supermarkt Kleyerstr. 74-78 und bei den Ämtern (Ordnungsamt, Sozialrathaus, Ausländerbehörde) erhebliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wobei PKW und Radfahrende auf den rutschigen Schienen gefährlich abbremsen müssen. Die geringere Geschwindigkeit würde zudem den Verkehr flüssiger machen. Die jüngsten Anträge zur Kleyerstraße (OM 7322 2021, OM 6337 2020) zeigen deutlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zufriedenstellend ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 680 2021 Die Vorlage OF 130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Den Schaumainkai sicherer und fußgängerfreundlicher gestalten
    OFOB 5
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/5 Betreff: Den Schaumainkai sicherer und fußgängerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schaumainkai zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße als zweispurige Straße umzugestalten und einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einzuplanen. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke für alle VerkehrsteilnehmerInnen zweispurig und damit sicherer gestaltet werden. Dadurch könnte auch der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gibt es zu wenige Fußgängerüberwege. Daher versuchen viele Menschen, selbst Familien mit Kindern, besonders am Metzlerpark diese Straße "wild" zu überqueren, um ohne lange Umwege zum Mainufer gelangen zu können. Das ist gefährlich. Die Verbindung vom Stadtteil Sachsenhausen, den Parks und Museen über den Schaumainkai zum Mainufer ist offenkundig für viele Menschen eine natürliche und wichtige Wegebeziehung. Dies sollten wir respektieren und zumindest zwischen Metzlerpark und der Rampe zum unteren Mainufer einen zusätzlichen Fußgängerüberweg mit Querungshilfe einplanen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Radbügel für die Wickerer Straße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 131/1 Betreff: Radbügel für die Wickerer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der schraffierten Flächen in der Wickerer Straße / Erbbaustraße eine angemessene Anzahl an Radbügeln aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Mehr sichere Radabstellplätze führen zudem zu mehr Radverkehr und reduzieren perspektivisch den PKW-Verkehr. . Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 681 2021 Die Vorlage OF 131/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der Galluswarte
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 132/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der Galluswarte Vorgang: OM 2996/18; ST 1282/18 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Folgende Maßnahmen sollen auf der Mainzer Landstraße umgesetzt werden, um eine lückenlose Radwegeverbindung zu gewährleisten: 1. Die in ST 1282/2018 zu Punkt Nr. 7 zugesagte "Fahrrad-Piktogrammspur" stadteinwärts soll schnellstmöglich umgesetzt werden. 2. Stadtauswärts sind bereits zwei Fahrrad-Piktogramme ab Höhe Hausnummer 236 aufgetragen. Dies ist jedoch viel zu spät. Fahrrad-Piktogramme sollen bereits ab der Kreuzung zur Günderrodestraße angebracht werden. Begründung: Mit OM 2996/2018 wurde der Magistrat aufgefordert, die Mainzer Landstraße für Radfahrende sicherer zu machen. Punkt 7 ist hiervon noch nicht umgesetzt und ist daher eine Lücke im Radwegenetz. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrende auf die Ampeln und die Engstellen unter der Brücke achten und nicht damit rechnen, dass auf ihrer Fahrspur auch Radfahrende fahren. Link: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_1282_2018%27 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2996 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1282 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2021 Die Vorlage OF 132/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort für Fahrgäste hier: Ortstermin Tramhaltestelle Rebstöcker Straße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 133/1 Betreff: Mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort für Fahrgäste hier: Ortstermin Tramhaltestelle Rebstöcker Straße Der Ortsbeirat möge die Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einem Ortstermin im Bereich der Haltestelle Rebstöcker Straße einzuladen, damit Bürger*innen, Ortsbei-rät*innen sowie Vertreter*innen des Magistrats über die Möglichkeiten zur Verbesserung von Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort beraten können. Seitens des Magistrats sind dazu Vertreter*innen von VGF und Traffiq, der Straßenverkehrsbehörde und des Verkehrsdezernats sowie der Hessischen Landespolizei und Fahrgast- und Behindertenverbände einzuladen. Begründung: Eine Vielzahl von Haltestellen im Gallus entsprechen immer noch dem Stand der autogerechten 70er Jahre. Fahrgäste müssen zwischen stehenden Fahrzeugen ein- und aussteigen, barrierefreie Bahnsteige fehlen fast vollständig und Bahnen werden vom Individualverkehr behindert. Insbesondere im Bereich der Haltestellen Rebstöcker, Wickerer und Schwalbacher Straße glänzt der Magistrat seit vielen Jahren durch hartnäckige Untätigkeit. EU-Vorgaben zum barrierefreien Umbau von Haltestellen werden fortlaufend ignoriert. Erneut hat sich in diesem Bereich ein schwerer Unfall ereignet, der sich in eine lange Kette von Unfällen, Beinaheunfällen und Stürzen wegen der schlechten Bausubstanz in diesem Abschnitt einreiht. Umso dringender ist es, gemeinsam mit den Ämtern nach schnell umsetzbaren und gegebenenfalls auch vorübergehenden Lösungen zu suchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtet
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/1 Betreff: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, auch wenn eine Zeitung über das Anliegen berichtet Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im Zusammenhang mit dem geplantem Durchstich des Homburger Damms, dem Bau der stadtteilverbindenden Radroute Innenstadt - Höchst und des untergeordneten Radweges vom Homburger Damm zur Schmidtstraße wurde schriftlich aus der Bürgerschaft die Frage gestellt, ob für Trassenverlegungsarbeiten nur eine "der Unterführung nächste" Parzelle auf der Südseite benötigt wird und die übrigen Parzellen nicht von diesen Baumaßnahmen berührt werden. Die eigentlich leicht zu beantwortende Frage wurde vom Magistrat in folgender unbefriedigender Weise beantwortet: "Von weiteren schriftlichen Antworten möchte ich derzeit absehen, da hier sehr viel unseriöse Berichterstattung über die Bildzeitung etc. betrieben wurde. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Lassen Sie uns nun erstmal mal die OA prüfen." Dies vorangestellt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Parzelle(n) genau werden für die Leitungsverlegungsarbeiten unabdingbar benötigt? 2. Ist der von dem Fragesteller in seiner Mail vom 02.07.2021 dargelegte Eindruck, dass die übrigen Parzellen von den Leitungsverlegungsarbeiten ab November nicht betroffen sind, richtig oder falsch? Begründung: In nahezu ganz Europa ist die Presse so frei, dass sie auch unseriös berichten darf. Sie genießt vereinzelt sogar so viel Pressefreiheit, dass Bürgerinnen und Bürger - die ihr Anliegen dort vortragen - gar keinen Einfluss auf eine möglichst seriöse Berichterstattung haben. Die Beantwortung einfacher Fragen durch den Magistrat davon abhängig zu machen, ob die Presse über eine Angelegenheit vermeintlich seriös oder unseriös berichtet, ist unzulässig, da die Art und Weise der Berichterstattung von der Bürgerschaft nicht beeinflusst werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2021 Die Vorlage OF 134/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße
    OFOB 2
    23.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

  • Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellen
    OFOB 1
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 137/1 Betreff: Nachtruhe für die Anwohner am Galluspark/Julius-Munk-Anlage sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) am Bolzplatz Galluspark / Julius-Munk-Anlage größere Schilder mit klar erkennbaren Öffnungs- bzw. Ruhezeiten anzubringen b) zu berichten warum die vom Sportring Gallus angebrachten Schilder mit dem Hinweis, dass ab 21 Uhr Ruhe sein sollte wegen der guten Nachbarschaft, vom Grünflächenamt entfernt wurden und c) die Stadtpolizei in den nächsten Wochen verstärkt zur Kontrolle dieses Gebietes einzuteilen. Begründung: Zurzeit wird der Bolzplatz quasi rund um die Uhr bespielt. Durch die Besiedelung der Weilburger Str. sind natürlich viele Menschen vor Ort, die den Platz zur sportlichen Betätigung nutzen. Die direkten Anwohner finden allerdings keine Ruhe mehr, sowohl nachts als auch am Wochenende. Viele Gruppen, vor allem erwachsener Spieler, nutzen den Bolzplatz wann immer sie möchten und lassen noch zusätzlich Musik dazu laufen. Laut Grünanlagenverordnung und Aushang am Sportplatz darf dieser von 7-20 Uhr genutzt werden. Leider hält sich hier niemand dran und Anwohner werden nicht ernst genommen, wenn sie die Spieler darauf hinweisen. Deswegen ist neben einer klareren Beschilderung auch - zumindest vorübergehend - eine höhere Präsenz der Stadtpolizei in den Abendstunden nötig. Ansonsten gehen die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin jede Nacht ins Bett in der Ungewissheit, ob sie diese Nacht durchschlafen können oder ob sie wieder jemand weckt. Anlage: Lärmprotokoll der Anwohnerinnen und Anwohner Lärmprotokoll: 24.05.21 01:30 Uhr - Es fangen 4 junge Erwachsene an Fußball zu spielen. Als wir sie auf die Nachtruhe angesprochen haben, werden wir bedroht und beleidigt. 26.05.21 22:30 Uhr - 2 Basketballspieler fangen an zu spielen. Ich bin raus und habe sie auf die Nachtruhe angesprochen. Sie haben es verstanden und haben den Platz geräumt. 27.05.21 00:03 Uhr - 4 Erwachsene fangen an Fußball zu spielen. Stadtpolizei gerufen. Die ist auch schnell gekommen und hat den Platz geräumt. 29.05.21 00:15 Uhr - 5 Erwachsene spielen Basketball/Fußball. Stadtpolizei angerufen. Es hat sich trotz zweimaligen Versuches niemand gemeldet. 30.05.21 22:25 Uhr - 4 Personen spielen Fußball. 3 Personen spielen Basketball. Erst beim zweiten Anruf geht die Stadtpolizei ran. Sie hat nur einen Streifenwagen im Einsatz und kann nicht kommen. 31.05.21 22:30 Uhr - 6 Personen spielen Fußball. 4 Personen spielen Basketball. Wir haben die Personen angesprochen. Sie haben nur widerwillig nach Diskussionen das Spiel beendet. - Nachdem 10 Minuten Ruhe war, kamen dann wieder zwei Spieler. Wieder draußen gewesen. 02.06.21 23:50 Uhr - 9 Personen spielen Fußball. 2 Personen spielen Basketball. Um 22:30 Uhr habe ich schon die Stadtpolizei gerufen. Die war bis Mitternacht nicht da. Keine Streife verfügbar. 07.06.21 22:25 Uhr - 1 Erwachsener spielt Basketball. Draußen gewesen und auf die Nachtruhe hingewiesen. 08.06.21 22:30 Uhr - 3 Personen spielen Basketball. 10.06.21 22:30 Uhr - 2 Personen spielen Basketball. 11.06.21 22:10 Uhr - 5 Personen spielen Fußball. Draußen gewesen und angesprochen. Platz wurde geräumt. 13.06.21 23:00 Uhr - Mehrere Personen spielen Basketball. 14.06.21 01:30 Uhr - Es wird wieder Fußball gespielt. 17.06.21 22:30 Uhr - 2 Personen spielen Basketball. Draußen gewesen angesprochen. Platz wurde geräumt. 18.06.21 22:47 Uhr - 4 Personen spielen Fußball, 3 Basketball. Platz leert sich gegen 23 Uhr von alleine. 19.06.21 06:23 Uhr - Eine Person spielt Fußball 22.06.21 22:40 Uhr - 20 Personen spielen Fußball. Angesprochen und diskutiert. Kein Einsehen, spielen weiter. Stadtpolizei 20 Minuten nicht erreicht. Polizeirevier 16 nicht zuständig. Polizeirevier 4 keine Streifenwagen verfügbar: "Körperverletzung geht vor Ruhestörung." 23.06.21. 22:39 Uhr 3 Personen spielen Basketball. Angesprochen und Platz geräumt. 24.06.21 22:00 Uhr - Stadtpolizei bestreift den Platz. Es ist niemand da. 22:30 Uhr - 8 Personen spielen Fußball. Platz wird um 23:00 Uhr von alleine geräumt. 25.06.21 22:35 Uhr - 8 Personen spielen Fußball. Stadtpolizei gerufen. Stadtpolizei hat keine Streifenwagen und kann nicht kommen. 02.07.21 22:50 Uhr- 5 Personen spielen Fußball. Draußen gewesen und angesprochen. Platz wurde geräumt. 04.07.21 22:30 Uhr - 1 Erwachsener spielt Basketball. (Urlaub) 20.07.2021 22:30 Uhr - 5 Personen spielen Basketball. Draußen gewesen, auf Nachtruhe angesprochen. Platz wurde geräumt. 22.07.2021 22:25 Uhr - 3 Personen spielen Basketball. Draußen gewesen angesprochen. Platz wurde geräumt. 23.07.2021 22:45 Uhr - 3 Personen spielen Basketball. (Urlaub) 02.08.2021 22:30 Uhr - 2 Personen spielen Basketball. Wir hatten letztes Jahr auch motivierte Fußballer die um 02:30, 04:00 oder um 05:27 Uhr gespielt haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 686 2021 Die Vorlage OF 137/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 140/6 Betreff: Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche zu prüfen und möglichst bis zum Jubiläumsjahr 2022 des 150jährigen Bestehens der Eiche umzusetzen: 1. Die Entsiegelung der Fläche rund um die Eiche, indem einige Reihen der Pflastersteine entfernt werden; 2. Das Anbringen einer Rundbank um die Eiche; 3. Die Reinigung der von der Stadt vor Jahren eingebrachten, völlig verstopften Belüftungsrohre; 4. Neupflasterung der Fläche unter der Baumkrone und so weit wie möglich darüber hinaus mit wasserdurchlässigen Steinen 5. Anbringen einer wasserspeichernden Schicht bzw. Rigole, die bei Starkregen als Reservoir dient und in Trockenzeiten für Bewässerung sorgt 6. Die Überprüfung der Sinnhaftigkeit der von der Stadt in 2020 angebrachten Pfosten vor der Eiche einschließlich der Pfosten auf der Fläche vor der Treppe zur Eiche Begründung: Seit 1872 steht die "Friedenseiche"auf dem Höchster Schlossplatz. Gesetzt von der Höchster Schützengemeinschaft, in Erinnerung an den deutsch-französischen Krieg, kann sie heute als Symbol für den Frieden zwischen den Ländern gesehen werden. Klimawandel und die große Trockenheit der letzten Jahre setzten der Eiche deutlich sichtbar zu. Der Verein für Geschichte und Alterstumkunde Höchst hat daher 2020 mit gefüllten Plastikwassersäcken Abhilfe schaffen können. Das wird auch weiterhin vom Verein in regelmäßigen Abständen gemacht, auf Dauer reicht das jedoch leider nicht aus. Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen der Entsiegelung und Reinigung der Belüftungsrohre sowie die Neupflasterung, der durch Baumwurzeln angehobenen Pflastersteine, verbunden mit der Anhebung der schrägen Fläche, würde den Wasserabfluss vermeiden und mittel-und langfristig zum Erhalt der Eiche sowie zur Erhöhung der Sicherheit, der sich dort aufhaltenden Personen beitragen. Das Anbringen einer Rundbank um die Eiche (wie in früheren Jahren) wertet den Platz auf, lädt zum Verweilen ein und schützt den Stamm der Eiche vor abgestellten Fahrrädern. Die Pfosten vor der Eiche und auf der Fläche vor der Treppe zur Eiche dienen in erster Linie als Fahrradständer und entwerten den alten Charme des Schlossplatzes. Sie sollen das Parken von Autos verhindern. Es "verirrten" sich jedoch nur sehr wenige Autos auf den Schlossplatz bzw. unter die Eiche, sodass die Pfosten nicht gerechtfertigt erscheinen. Zur Schlossterrasse hin verhindern sie zudem das Fahren eines Krankenwagens bei einem Notfalleinsatz. Das Entfernen der Pfosten würde dem Ort wieder den alten Charakter verleihen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 655 2021 Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfen
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 142/6 Betreff: Nied: Bessere Kennzeichnung der Aufpflasterungen auf dem Neumarkt prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die im Jahr 2019 in der Straße Neumarkt in Nied durchgeführten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in Form der 4 Aufpflasterungen besser gekennzeichnet werden können, um Unfälle von Fußgängern und Radfahrern entgegenzuwirken. Begründung: Im Jahr 2019 wurde die Straße Neumarkt in Nied als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme an 4 Stellen aufgepflastert. Diese Maßnahme hat sehr erfolgreich dazu beigetragen, dass Fahrzeuge langsamer durch die Straße fahren müssen und die Fußgänger und Radfahrer weniger gefährdet werden. Nun ist es zu mehreren Unfällen von Radfahrern und Fußgängern gekommen, welche die Aufpflasterungen übersehen haben und hierdurch schwer gestürzt sind (dem Antragsteller ist mindestens jeweils ein Radfahrer und ein Fußgänger namentlich bekannt, die durch Stürze schwer verletzt wurden). Ggf. könnte durch eine deutlichere Kennzeichnung der Aufpflasterungen derlei Stürze verhindert werden. Bisher sind die Aufpflasterungen nicht gekennzeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 657 2021 Die Vorlage OF 142/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der „kleinen Mainzer Landstraße“ zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und Sauerstraße
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 143/6 Betreff: Nied: Organisation eines Ortstermins in Nied zur Klärung (Beibehaltung/Aufhebung) der Einbahnstraßenregelungen in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen Spielmannstraße und Kehreinstraße sowie zwischen Kehreinstraße und Sauerstraße Vorgang: OM 5806/20 OBR 6; ST 849/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß der Anregung an den Magistrat OM 5806 vom 18.02.2020 einen Ortstermin in Nied zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen. Begründung: Zu diesem Thema hat im letzten Jahr schon ein Ortstermin stattgefunden. Aufgrund der damals sehr geringen Teilnehmerzahl (Gründe hierfür nicht mehr nachvollziehbar) war ein Meinungsaustausch zum Thema nicht möglich. Der Magistrat wird hiermit höflichst darum gebeten, noch einmal einen Ortstermin hierzu anzuberaumen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 658 2021 Die Vorlage OF 143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1) in den beiden Müll-Hotspots in Nied (Coventrystraße und Dürkheimer Straße) mit den Mietern der betreffenden Häuser unter Einbeziehung der Vermieter eine Aufklärungskampagne durchzuführen, um noch nicht informierte Mieter darüber zu informieren, wann sie welchen Müll draußen auf der Straße zum Abholen der Sperrmüllabfuhr rausstellen dürfen (ggf. Ausgabe eines mehrsprachigen Bürger-Informationsblatts), 2) hierbei ausziehenden Mietern Hilfe anzubieten (zum Beispiel fahrbahren Untersatz), welche aus ihren Wohnungen ausziehen und nicht mit dem Rausstellen des Sperrmülls bis zum Abfuhrtag warten können, 3) gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen als letztem Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist. Begründung: In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt. Der schöne Stadtteil Nied sowie weitere westliche Stadtteile werden durch die vielen illegalen Müllplätze verschandelt (siehe Fotos unten). In verschmutzten und vermüllten Gebieten geht auch das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Lebensqualität verloren. Nieder Bürger berichteten dem Antragsteller, sie fühlen sich in Nied mittlerweile so, als würden sie im "Slum" wohnen. Die Frankfurter Stabstelle Sauberes Frankfurt bestätigte in ihrer Stellungnahme ST 993 vom 30.04.2021 eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll u.a. in den beiden genannten Straßen in Nied. Gründe wurden vor allem "...in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung..." gesehen. Der Müll in den beiden Brennpunkten in Nied wird scheinbar teilweise in den späten Abendstunden entsorgt. Teilweise fahren laut Berichten der Anwohner sogar PKWs und Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor und entladen ihren Müll. Auch während des Tages wird Müll offen entsorgt. Sprechen couragierte Bürger die Müllsünder an, treffen sie laut Zeugenaussagen auf ein sehr aggressives Verhalten und völlige Uneinsichtigkeit. Dabei werden sie oftmals von diesen beleidigt und bedroht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Illegale Müllablagerungen haben 3 Gründe: Unwissenheit (Abhilfe mit Punkt 1 oben), Unfähigkeit (siehe Punkt 2 oben) sowie einen von der Stabstelle Sauberes Frankfurt bestätigten Unwillen, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten. Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Dem Antragssteller sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern. Die in diesem Antrag geforderten Maßnahmen sollen ergänzend zum Kiez-Hausmeister-Antrag OM 368 vom 29.06.2021 eingesetzt werden. Zahllose Müllberge in Nied (Sommer 2021). Fotos: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 146/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 660 2021 Die Vorlage OF 146/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Fahrradweg Römerhof
    OFOB 2
    23.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 147/2 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren in einen (rot markierten) Fahrradstreifen umzuwandeln und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden PKW einzuplanen (dooring-zone) zu gewährleisten. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Straße "Am Römerhof" zwischen der Einmündung der Leonardo da Vinci-Allee und dem Wilhelmine Reichard-Weg fehlt ein Radweg bzw. ein Fahrradstreifen. Der Abschnitt zwischen dem Katharinenkreisel und der Leonardo da Vinci-Allee weist mit einem (wenn auch holprigen) Radweg neben dem Fußweg eine eigene Infrastruktur auf. Ebenso kann man nach dem Wilhelmine Reichard-Weg mit dem Rad auf dem Fußweg fahren (gemeinsame Nutzung). Aber der Bereich dazwischen ist ohne Fahrradspur geblieben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 823 2021 Die Vorlage OF 147/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen (anscheinend Jugendliche / junge Erwachsene) verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur von Kindern bis zu einem bestimmten Alter und nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 147/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

  • Fahrradpiktogramme rechts stadteinwärts an der Nauheimer Straße anbringen
    OFOB 2
    23.08.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 148/2 Betreff: Fahrradpiktogramme rechts stadteinwärts an der Nauheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Es wird angeregt, als kurzfristige Maßnahme auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrer*innen unmissverständlich signalisiert wird, dass Rad-fahrer*innen auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Es wird des Weiteren angeregt, als langfristige Maßnahme eine der zwei Autofahrspuren aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrer*innen noch mehr Sicherheit verleiht. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der 7-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrer*innen häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohner*innenparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 170/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 148/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 13 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 170/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1046 2021 1. Die Vorlage OF 148/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 170/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. a) 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtwidrige Zustände beenden
    OFOB 6
    23.08.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 149/6 Betreff: Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtwidrige Zustände beenden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a. die chaotischen und rechtswidrigen Zustände auf dem Schwanheimer Grillplatz zu beenden und mit angepassten Kontrollen den Regelungen der Grünanlagensatzung für Grillplätze wieder Geltung zu verschaffen, b. die völlige Übernutzung durch anwesendes Personal (z.B. Parkwächter) zu unterbinden c. dem Aufkommen angepasste Behältnisse zur Entsorgung von Asche und Restmüll zur Verfügung zu stellen d. die vorhandenen Toilettenanlagen zu öffnen und bei Bedarf zu erweitern, e. Möglichkeiten zur geordneten Bewirtschaftung, z.B. "Kelsterbacher Modell", zu entwickeln. Begründung: Die Zustände auf dem Schwanheimer Grillplatz haben sich in einer Weise fehlentwickelt, dass nun ein entschlossenes Handeln der Stadt notwendig ist. Es gibt eine völlige Übernutzung des Grillplatzes, eine Ausdehnung des Grillens außerhalb der erlaubten Flächen in den Wald hinein, das Abspielen von lauter Musik mittels technischer Geräte, eine infolge von Fehlnutzung erhebliche Belästigung durch Rauch, Geruch und Lärm. Die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter sind offenkundig viel zu klein für die Größe des Grillplatzes. Die Frankfurter Grünanlagensatzung bestimmt insbesondere in §3 (4) eindeutig, auf welche Weise die Grillplätze zu nutzen sind. Würden diese Regeln in Schwanheim im Wesentlichen eingehalten werden, gäbe keine Probleme. Wie auch andere Regelungen - als Beispiel mögen die Parkverbote dienen - bedürfen sie der Kontrolle und Durchsetzung. Warum der Magistrat glaubt, dass es in Schwanheim von selber läuft und man dort faktisch kein Kontrollpersonal einsetzt, ist nicht nachvollziehbar. Dass die vorhandenen sanitären Einrichtungen des Waldspielplatzes verschlossen sind und nicht zur Verfügung stehen, trägt zu den Beanstandungen bei. Im Gegenteil müssten eher die sanitären Einrichtungen erweitert werden. Andere Kommunen mit ähnlichen Problemen haben Lösungen für ihre Situation entwickelt. Vermutlich wird man sie nicht einfach übertragen können. Sich damit zu befassen und Konzepte für Frankfurt zu entwickeln, erscheint zum Ziel einer allgemeinverträglichen Nutzung des Grillplatzes zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2021, OF 169/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 149/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 149/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 149/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2352 2022 1. Die Vorlage OF 149/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Punkt gestrichen und durch folgenden Punkt ergänzt wird: "ein Konzept zu entwickeln, welches eine Nutzung von Grillplätzen im Allgemeinen und insbesondere eines Grillplatzes in Schwanheim erwarten lässt, die mit den Interessen a) des Naturschutzes (wilder Abschnitt von Bäumen, Vermüllung), b) des Immissionsschutzes (Lärm und Luft), c) des Gesundheits- und Seuchenschutzes (Verkotung, Herumliegen rohen Fleisches), und d) der allgemeinen Gefahrenabwehr (insbesondere Brandgefahr) vereinbar ist." 2. Die Vorlage OF 169/6 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 - Hier: Bordsteinabsenkung in der Gutleutstraße
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 150/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 - Hier: Bordsteinabsenkung in der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Bereich der Fußgänger*innen-Furt und Bushaltestelle zwischen Am Elektrizitäts-werk und Camberger Straße auf beiden Fahrbahnseiten den Bordstein abzusenken, um Radfahrenden, Fußgehenden und mobilitäts-eingeschränkten Menschen die Überquerung der Straße zu erleichtern. Begründung: Da der Magistrat hartnäckig eine Ampelanlage an der genannten Stelle verweigert, sollen wenigstens die Barrieren in Form der Bordsteine fallen. Außerdem queren an dieser Stelle sehr viele Radfahrende aus dem Westhafen und aus Niederrad diesen Straßenabschnitt in Richtung Gutleut und Gallus. . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 698 2021 Die Vorlage OF 150/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Grillverbot für den Schwanheimer Grillplatz
    OFOB 6
    23.08.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 150/6 Betreff: Grillverbot für den Schwanheimer Grillplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass jegliches Grillenauf dem Grillplatz in Schwanheim, dauerhaft untersagt wird und verstärkte Kontrollen mögliches "Wildgrillen" im Wald und in der Düne verhindern. Begründung: Sich häufende Probleme und Beschwerden um den Grillplatz, erfordern leider dieses Vorgehen. Neben Falschparkern und Ruhestörern, wird regelmäßig Müll hinterlassen und in der Nähe verbautes Holz sogar zum verfeuern abgerissen. Selbst temporäre Grillverbote wegen hoher Inzidenzwerte oder Waldbrandgefahr, wurden rücksichtslos ignoriert, sodass lediglich regelmäßige Kontrollen, ein Ausweichen auf nicht genehmigte Flächen unterbinden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 150/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Beratung der Vorlage) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 150/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 150/6 wurde zurückgezogen.

  • Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machen
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 151/1 Betreff: Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrungen im Bereich der Gustavsburgstraße zu versetzen und bis an die Mainzer Landstraße und den Gustavsburgplatz heran zu führen, damit an den Zugängen nicht mehr verbotswidrig geparkt werden kann. Vor Ausführung ist dem Ortsbeirat eine Planungsskizze zukommen zu lassen. Begründung: Die Gustavsburgstraße wurde bereits in ihrer gesamten Länge entwidmet. Fahren und Parken mit PKW ist daher unzulässig. Das Ein- und Ausfahren parkplatzsuchender PKWs stellt zudem eine hohe Gafahr für Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße dar. Folglich ist der Straßenraum auch gänzlich für Anwohnende, insbesondere Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen. Die Gustavsburgstraße bietet Platz für vielfältige Aktivitäten. So kann der Spielplatz erweitert oder ein benötigtes Angebot für Jugendliche etabliert werden. Die Zufahrt für Rettungskräfte und Feuerwehr kann weiterhin über Schranken oder Poller gewährleistet werden. . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 699 2021 Die Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt abgeändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrungen im Bereich der Gustavsburgstraße zu versetzen und an den Gustavsburgplatz sowie an die Mainzer Landstraße heranzuführen und im Bereich der Mainzer Landstraße eine ausreichende Pufferzone einzurichten." Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 2 SPD und BFF (= Ablehnung)

  • Teilstück Gutleutstraße für PKW-Verkehr sperren
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 152/1 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für PKW-Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahn entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel zwischen Mainluststraße und Untermainanlage für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen. Die Zufahrt für Lieferverkehr und Anwohnende ist über die Untermainanlage zu gewährleisten. Zugleich soll eine Möglichkeit zum Linksabbiegen aus der Mainluststraße in die Gutleutstraße geschaffen werden, um Umwegverkehre zu vermeiden und eine Abflussmöglichkeit für den Verkehr bei gesperrtem Tunnel zu schaffen. Begründung: Dieses Straßen-Teilstück wird praktisch nur genutzt, um am Ende der Tunnelzufahrt zu wenden und in die Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz zu gelangen. Die meisten dort angetroffenen Fahrzeuge werden von Ortsunkundigen gesteuert, die sich verfahren haben, oder werden von Posern genutzt. Das Straßenteilstück stellt einen Außengastronomiestandort dar, dessen Kund*innen von den unmittelbar daran vorbeifahrenden Fahrzeugen belästigt und gefährdet werden. Zudem ist derzeit wegen einer Baustelle der Fußweg zwischen Willy-Brandt-Platz und Mainluststraße auf dieser Straßenseite gesperrt, die PKW-Zufahrt aber weiterhin erlaubt, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen PKW und Fußgehenden führt. . Visualisierung: Alexander Mitsch (Luftbild Geoportal Frankfurt) . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 700 2021 Die Vorlage OF 152/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 153/1 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hafenstraße vor der Kita mit der Hausnummer 9 die Stellplätze mit eingeschränktem Halteverbot mit dem Zusatzschild "Bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt" zu versehen und verbotswidrig geparkte Fahrzeuge (sogenannte Dauerparker) engmaschiger zu kontrollieren bzw. abschleppen zu lassen. Begründung: Vor der Kita in der Hafenstraße befinden sich vier Stellplätze auf dem Seitenstreifen mit dem Verkehrszeichen VZ 286-10 eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild "MO-FR 7-17 Uhr auf dem Seiten-streifen". Die Parkplätze sind für Eltern gedacht, die ihre Kinder zur Kita bringen und abholen und dort nur kurzzeitig parken. Nach Beobachtung von Anwohnenden werden die Stellplätze jedoch häufig von Handwerkerfahrzeugen mit Sondergenehmigung oder Dauerparkern belegt, weshalb Eltern ihre PKW teilweise auf dem Radweg abstellen. Das wiederum gefährdet alle Verkehrs-teilnehmenden. . Foto: Yvonne Bertrams Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 701 2021 Die Vorlage OF 153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Mehr Platz für Radfahrende, Fußgehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 156/1 Betreff: Mehr Platz für Radfahrende, Fußgehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In einer historisch gewachsenen Stadt gibt es nicht überall genügend Platz für Fahrzeuge in jeder Breite und Länge. Der Ortsbezirk 1 wird - trotz Klimakrise - täglich mit einer enormen Anzahl an Fahrzeugen geflutet. Dabei nimmt die Anzahl der in den Fahrzeugen beförderten Personen beständig ab und die Größe und damit das Gewicht der Fahrzeuge kontinuierlich zu. Der Verbrauch je gefahrenem Kilometer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Alle Effizienzgewinne in der Motorentechnik wurden regelmäßig durch zunehmende Größe und Breite der Fahrzeuge aufgezehrt und sogar überkompensiert. Gleichzeitig reichen die Breiten von legalen Parkflächen auf Gehwegen z. B. in der Altstadt, Innenstadt, Friedrich-Ebert-Siedlung und sogar im Europaviertel wegen der wachsenden Fahrzeugdimensionen längst nicht mehr aus. Die Fahrzeuge ragen somit in den Straßenraum hinein oder auf Geh- und Radwege und behindern Radfahrende und Fußgehende. Für mobilitätseingeschränkte Menschen, Rollstuhlfahrende und blinde Menschen sind überbreite und auf dem Gehweg abgestellte SUVs mittlerweile zum Hauptproblem bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum geworden. Insgesamt leiden alle Fußgehende unter der zunehmenden Inanspruchnahme von Gehwegen durch SUVs. Dies vorangestellt möge der Magistrat prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Fahrradstraßen und andere ausgewählte Straßen mit schmalem Profil auf Kleinwagen zu beschränken? Welche Möglichkeiten bieten hierfür StVO und die Gestaltungsmöglichkeiten einer städtischen Satzung? 2. Wird der Magistrat bei der künftigen Vergabe von Anwohnerparkplätzen in der Innen- und Altstadt im öffentlichen Straßenraum (Poller-Parkplätze) die Fahrzeugabmessungen berücksichtigen und Stellplätze nur noch dann vergeben bzw. verlängern, wenn das Fahrzeug auch in die zur Verfügung stehenden Stellplätze passt? 3. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Umbaumaßnahmen von Parkhäusern durch höhere Gebühren beteiligt? 4. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen von Straßen, Parkplätzen, Rad- und Gehwegen beteiligt? Begründung: Für viel Steuergeld wurden und werden Parkhäuser umgebaut mit der Folge, dass dort breitere Parkplätze entstehen, aber zugleich Parkflächen entfallen. Das erhöht den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum, obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass in den kommenden Jahren sukzessive Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen werden. So kann Platz für Bäume, Grünflächen, Außengastronomie, Lieferzonen und Radstellplätze geschaffen werden und weitere Radwege und breitere Fußwege können entstehen. Breitere und längere PKW stehen einer gerechteren Verteilung des Straßenraums entgegen. Anlage 1 (ca. 99 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 683 2021 Die Vorlage OF 156/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die folgenden Ziffern 5. und 6. eingefügt werden: "5. Wie setzt der Magistrat das Parkverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf Gehwegen durch?" "6. Beteiligt der Magistrat Halterinnen und Halter von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen zulässige Gesamtmasse, die auf Gehwegen parken, an den Kosten für Reparaturen entstandener Schäden?" 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "In Anlage 3 StVO (Richtzeichen) wird Verkehrszeichen 315 (Gehwegparken) wie folgt erläutert: "Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 Tonnen nicht parken. Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen geparkt werden." 3. die Anlage "Liste von SUVs . ." beigefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten
    OFOB 5
    23.08.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 156/5 Betreff: Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Zugang zum Seehofpark vom Lettigkautweg (gegenüber Hausnummer 36) möglichst zeitnah so gestalten zu lassen, dass auch ältere und bewegungseingeschränkte Personen den Park gefahrlos erreichen können, ohne sich dabei dem Risiko von Verletzungen aussetzen zu müssen. Hierzu wird ein Beschnitt der Gehölze sowie die Instandsetzung des Weges angeregt, der vom unteren Ende der Treppe zum eigentlichen Park führt. Begründung: Der Seehofpark erfreut sich, gerade in Zeiten von Corona, steigender Beliebtheit. Jedoch ist der oben bezeichnete Zugang gerade für viele ältere Bürgerinnen und Bürger ein Wagnis. Die Treppe liegt durch den starken Baum- und Strauchwuchs fast im Dunkeln. Der weitere Weg am unteren Ende der Treppe hin zum eigentlichen Park ist mit Stolperfallen im Boden, in Form von vielen, zum Teil tiefen Löchern, übersät. Abhilfe wäre hier zunächst einmal geschaffen, in dem die Gehölze beigeschnitten würden, um mehr Licht in den Zugang zu bringen. Des Weiteren sollte der Weg neu asphaltiert bzw., instandgesetzt werden. Fotos: Westlicher Zugang vom Lettigkautweg zum Seehofpark ((c) Oliver Carsten Kimpel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 785 2021 Die Vorlage OF 156/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbringung von Verkehrsschildern „Längsparken halb auf Gehwegen rechts“ im Lettigkautweg
    OFOB 5
    23.08.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 157/5 Betreff: Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im Lettigkautweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Anbringen von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" (VZ 315-56 bzw. VZ 315-57) im Lettigkautweg wie folgt zu veranlassen: 1. Von der Ecke Offenbacher Landstraße bis Ecke "Am Mühlkanal" (Aussparung Einfahrt Offenbacher Landstraße 126) 2. Von der Ecke "Auf dem Mühlberg" bis gegenüber Lettigkautweg Hausnummer 13 zu veranlassen. Begründung: Der Bürgersteig im Lettigkautweg in südlicher Richtung wird seit Jahrzehnten halbseitig als Parkraum benutzt (siehe Foto), ohne dass noch Schilder vorhanden sind, die dies erlauben. Im Zuge von Bauarbeiten oder auch Unfällen, wobei Schilderstangen umgefahren wurden, sind diese nach und nach verschwunden. Für die Frankfurter Stadtpolizei ist dies mittlerweile eine gewinnbringende Adresse geworden, worüber sich die Anwohner in letzter Zeit des Öfteren beschweren, da ansonsten auch kein anderer Parkraum vorhanden ist. Daher wird der Magistrat gebeten, die Beschilderung möglichst rasch wieder anzuordnen. Foto: Parksituation Lettigkautweg in südlicher Richtung ((c) Oliver Carsten Kimpel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 786 2021 Die Vorlage OF 157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren
    OFOB 1
    23.08.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 164/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit einigen Wochen funktioniert die Lichtzeichenanlage des Überweges Düsseldorfer Straße / Niddastraße wegen eines defekten Stromkabels nicht mehr. Der Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme ist gemäß einer Mitteilung des Magistrats ungewiss und kann nicht vor Beendigung von Baumaßnahmen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der Autoverkehr in keiner Weise zur Rücksicht auf Fußgehende hingewiesen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert: 1. Eine der in Richtung Hauptbahnhof führenden Fahrspuren sperren zu lassen und im Bereich der ausgefallenen Lichtzeichenanlage eine gelbe Querungshilfe (Zebrastreifen) sowie eine entsprechende Beschilderung anbringen zu lassen. 2. Im Falle der Öffnung der in Richtung Platz der Republik führenden Fahrspur bei weiter bestehendem Defekt der Ampelanlage und bis zur Ergänzung des Radweges dort in gleicher Weise eine provisorische Querungshilfe einrichten zu lassen. 3. Im Falle der Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage die Wartezeiten für Fußgehende deutlich zu verkürzen, da derart lange Wartezeiten kaum noch akzeptiert werden können. 4. Dem Ortsbeirat in einem späterem Bericht zu erläutern, ob - auf Grund der Erfahrungen mit der provisorischen baustellenbedingten Querungshilfe - die Ampelanlage, soweit sie den Fußverkehr betrifft, durch eine dauerhafte Querungshilfe (Zebrastreifen) ersetzt werden kann. Begründung: Die Querungsmöglichkeit wird schon immer stark genutzt, und der ersatzlose Ausfall führt zu einer Gefährdung aller Fußgehenden. Daher ist dringend und zeitnah die provisorische Einrichtung einer Querungshilfe erforderlich. Sogenannte Zebrastreifen dürfen gemäß der StVO jedoch nur über einspurige Straßenabschnitte geführt werden. In diesem Bereich fahren Fahrzeuge eher selten nebeneinander, sodass die Wegnahme einer Fahrspur kaum Auswirkungen haben wird. Im Zuge der Bauarbeiten am Hauptbahnhof sind unterirdische Querungsmöglichkeiten weggefallen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten bestehen erst wieder am Platz der Republik und an der Kaiserstraße. In der Vergangenheit hat sich die Schaltung der Ampelanlage als ausschließlich autofreundlich ausgezeichnet, während Fußgehende minutenlang warten mussten. Die Erfahrungen mit einer provisorischen Querungshilfe sollen aufzeigen, ob diese Anlage - soweit sie Fußgehende betrifft - durch einen Zebrastreifen ersetzt werden kann. Damit kann eine teure Wiederinbetriebnahme und kostenintensive Wartung der Anlage vermieden werden. Für Fußgehende entfallen Wartezeiten, womit das gesunde und nicht klimaschädliche Fußgehen gestärkt wird. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 80 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Antragstenor wie folgt zu ändern: "Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, eine provisorische Ampel bis zur Wiederinbetriebnahme der alten Ampel zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, sollen folgende Punkte umgesetzt werden." Zudem soll die Nummerierung wie folgt geändert werden: 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 707 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/1 wird in der geänderten Fassung Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung Sandhofschleife
    OFOB 5
    23.08.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 164/5 Betreff: Neugestaltung Sandhofschleife Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wie weit die Planungen für eine Neugestaltung der Sandhofschleife vorangeschritten sind? Begründung: Der Ortsbeirat hat in der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Sandhofschleife neu zu gestalten. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar. Der Grünbereich ist zugewuchert. Es befinden sich immer noch provisorische Bauzäune dort. Hier muss dringend Abhilfe geschehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 163 2021 Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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