Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen

Bisheriger Verlauf

23.08.2021

07.09.2021

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen

Details im PARLIS OF_153-1_2021

Ortsbeirat Magistratsvorlage

Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen

Details im PARLIS OM_701_2021

23.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen

Details im PARLIS OF_153-1_2021

07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen

Details im PARLIS OM_701_2021

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.08.2021, OF 153/1 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hafenstraße vor der Kita mit der Hausnummer 9 die Stellplätze mit eingeschränktem Halteverbot mit dem Zusatzschild "Bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt" zu versehen und verbotswidrig geparkte Fahrzeuge (sogenannte Dauerparker) engmaschiger zu kontrollieren bzw. abschleppen zu lassen.

Begründung:

Vor der Kita in der Hafenstraße befinden sich vier Stellplätze auf dem Seitenstreifen mit dem Verkehrszeichen VZ 286-10 eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild "MO-FR 7-17 Uhr auf dem Seiten-streifen". Die Parkplätze sind für Eltern gedacht, die ihre Kinder zur Kita bringen und abholen und dort nur kurzzeitig parken. Nach Beobachtung von Anwohnenden werden die Stellplätze jedoch häufig von Handwerkerfahrzeugen mit Sondergenehmigung oder Dauerparkern belegt, weshalb Eltern ihre PKW teilweise auf dem Radweg abstellen. Das wiederum gefährdet alle Verkehrs-teilnehmenden. . Foto: Yvonne BertramsBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 701 2021 Die Vorlage OF 153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)