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Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im Lettigkautweg

Vorlagentyp: OFBFF
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Anbringung von Verkehrsschildern für das Längsparken halb auf Gehwegen im Lettigkautweg, um die bestehende Parksituation zu regulieren. Dies soll die Beschwerden der Anwohner über die aktuelle Parksituation adressieren und die rechtliche Grundlage für das Parken schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Lettigkautweg — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Anbringen von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" (VZ 315-56 bzw. VZ 315-57) im Lettigkautweg wie folgt zu veranlassen:

  1. Von der Ecke Offenbacher Landstraße bis Ecke "Am Mühlkanal" (Aussparung Einfahrt Offenbacher Landstraße 126)
  2. Von der Ecke "Auf dem Mühlberg" bis gegenüber Lettigkautweg Hausnummer 13 zu veranlassen.

Begründung

Der Bürgersteig im Lettigkautweg in südlicher Richtung wird seit Jahrzehnten halbseitig als Parkraum benutzt (siehe Foto), ohne dass noch Schilder vorhanden sind, die dies erlauben. Im Zuge von Bauarbeiten oder auch Unfällen, wobei Schilderstangen umgefahren wurden, sind diese nach und nach verschwunden. Für die Frankfurter Stadtpolizei ist dies mittlerweile eine gewinnbringende Adresse geworden, worüber sich die Anwohner in letzter Zeit des Öfteren beschweren, da ansonsten auch kein anderer Parkraum vorhanden ist. Daher wird der Magistrat gebeten, die Beschilderung möglichst rasch wieder anzuordnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2021Sie sind hier
    OFOF 157/5Anbringung von Verkehrsschildern „Längsparken halb auf Gehwegen rechts“ im Lettigkautweg
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 10. September 2021OMOM 786Anbringung von Verkehrsschildern „Längsparken halb auf Gehwegen rechts“ im LettigkautwegDirektanregung
  3. 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 131Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im LettigkautwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 4 · 10.09.2021
TO I, TOP 38
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 786 2021 Die Vorlage OF 157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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