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Windkraftausbau Nieder-Erlenbach

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, gemeinsam mit der Mainova und der Deutschen Flugsicherung mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach zu prüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verschärfter Klimaziele und der Notwendigkeit, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben.

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Antrag

Der Magistrat möge gemeinsam mit der Mainova sowie der Deutschen Flugsicherung in Kontakt treten, um mögliche Standorte für weitere Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung zu eruieren. Die technische Entwicklung im Bereich Flugsicherung steht ja bekanntlich nicht still und eine Überprüfung der Situation in Bezug auf die einstmals geplanten Windkraftanlagen am Schwalbenberg erscheint im Lichte ambitionierter Klimaschutzziele mehr als geboten zu sein. Alle Beteiligten sollten zusammenkommen um den Ausbau der Windenergie in Deutschland voran zu bringen.

Begründung

Vor einigen Jahren wurde eine Baugenehmigung für 4 Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme der DFS vom Regierungspräsidenten in Darmstadt abschlägig beschieden. Im Lichte der sich verschärfenden Klimaveränderung wurden die CO2 Reduktionsziele für die Bundesrepublik nochmals verschärft. Um diese Ziele zu erreichen, ist der beschleunigte Ausbau der Windkraft auch an Land dringend geboten: insbesondere in Regionen wo die Bürger dem Ausbau nicht negativ gegenüberstehen, wie dies hier in Nieder-Erlenbach zuletzt der Fall war. Der Magistrat sollte hier stärker aktiv werden um alle beteiligten Parteien ins Gespräch zu bringen und versuchen einen Beitrag zum Ausbau der Windkraft auch in Frankfurt leisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. August 2021 brachte SPD im Ortsbeirat 13 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.09.2021 im OBR 13 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 4 · 14.09.2021
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 29/13 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
1 Grüne1 SPD
Enthaltung:
1 GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP

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Ortsbeiratssitzung