Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt eine Änderung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer vor, um die An- und Abmeldung von Hunden auch elektronisch zu ermöglichen. Dies ist notwendig aufgrund der Vorgaben des Online-Zugang-Gesetzes und der fortschreitenden Digitalisierung. Das erwartete Ergebnis ist eine vereinfachte und modernisierte Handhabung der Hundesteueranmeldungen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
- Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
In § 8 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Hundesteuersatzung) ist festgelegt, dass die An- und Abmeldung eines Hundes nur schriftlich erfolgen kann. Aufgrund der Vorgaben des Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und der fortschreitenden Digitalisierung im Antragsverfahren ist die Notwendigkeit gegeben, die Satzungsregelungen entsprechend anzupassen und die An- und Abmeldung eines Hundes über ein von der Stadt Frankfurt am Main zugelassenes Online-Verfahren elektronisch zu gewähren. Die Neufassung des § 8 Abs. 1 und 2 der Hundesteuersatzung ermöglicht neben der schriftlichen auch die elektronische An- und Abmeldung eines Hundes.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Keine.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. August 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)