Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main besteht seit über 25 Jahren und wurde in dieser Zeit mehrfach geändert. Vor dem Hintergrund der folgenden Ausführungen ist eine weitere Änderung der Satzung erforderlich. Der bisherige Satzungstext listet namentlich die Hunde auf, welche nach Rasse, Gruppe sowie deren Kreuzungen als dauerhaft gefährliche Hunde einzustufen sind. Der neue Satzungstext beinhaltet einen dynamischen Verweis auf die Hundeverordnung. Bei einer Änderung der als gefährlich einzustufenden Hunde nach der Hundeverordnung aufgrund der Rasse, Gruppe oder deren Kreuzung muss die Hundesteuersatzung somit nicht jedes Mal angepasst und geändert werden. Die Steuervergünstigung für lokale Tierheime, wie beispielsweise das Tierheim Fechenheim, dient unter anderem dazu, Tierheime mit Fundtierverträgen bei der Vermittlung von Tieren zu unterstützen. Es ist daher angemessen, dass alle Tierheime, die einen Fundtiervertrag mit der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen haben, von dieser Vergünstigung profitieren können. Bislang war die Regelung auf Einrichtungen des Tierschutzvereins Frankfurt am Main und Umgebung e.V. beschränkt. Um gleiche Rahmenbedingungen für alle beteiligten Tierheime zu schaffen, soll die entsprechende Regelung angepasst werden. Ein weiteres Ziel ist die Angleichung und Konkretisierung der Steuerbefreiungstatbestände, da das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Juni 2021 um Regelungen zu Assistenzhunden erweitert wurde. Weiterhin trat im Jahr 2023 die bundesweit geltende Assistenzhundeverordnung in Kraft, die Anforderungen an die Eignung, Ausbildung, Prüfung und Haltung dieser Hunde festlegt. Die Steuerbefreiung wird ausdrücklich für Assistenzhunde im Sinne des § 12e des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) gewährt. Diese speziell ausgebildeten Hunde unterstützen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im Alltag (Blinden-, Epilepsiewarn-, Rettungshund). Im Rahmen der bestandenen Prüfung zum Assistenzhund gemäß § 12g BGG fallen auch Therapie-, Schul- und Besuchshunde, die an Schulen als Unterstützungshunde (Schulhunde) im Einsatz sind, unter die Befreiungsvorschrift. In redaktioneller Hinsicht soll die Regelung über Dauerbescheide nach § 6a Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Satzung festgeschrieben werden. Sofern hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen keine Änderungen eintreten, soll der jährliche Versand von Bescheiden durch den Versand eines Dauerbescheides abgelöst werden. Dies dient dazu, Verwaltungsabläufe zu reduzieren und die Kosten des jährlichen Versandes einzusparen. Nach dem alten Satzungstext bestand ein Ermessensspielraum für eine Steuerbefreiung, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hundehalters/der Hundehalterin so schlecht sind, dass ihm/ihr die Zahlung der Steuer billigerweise nicht zugemutet werden kann. Aufgrund der neuen Formulierung wird der Ermessensspielraum auf null reduziert, sodass auf Antrag eine Steuerbefreiung zu gewähren ist, wenn die Steuerbefreiungstatbestände des einschlägigen Paragrafen erfüllt sind. Schließlich soll die Ausgestaltung bei Ordnungswidrigkeiten im Vergleich mit anderen steuerrechtlichen Satzungen vereinheitlicht werden und durch die explizite Aufzählung der einzelnen Tatbestände die Lesbarkeit verbessert und die Satzungsregelung damit bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Keine.

Satzungsänderung wie vorgeschlagen.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich

   vorgeschrieben Folgende Form

   ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird

   vorgeschlagen Kurze

   Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht

   erfolgen, weil: ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht

   ausreichend ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht

   akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht

   zur Verfügung ☐ gesetzlicher

   Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits

   stattgefunden Erläuterung

   (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht

   vorgeschlagen, weil