Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

1. Zielsetzung Mit der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1998 wurde auch eine erhöhte Besteuerung des Haltens gefährlicher Hunde eingeführt. In § 5 der Satzung ist eine erhöhte Besteuerung von bestimmten Hunderassen vorgesehen, deren Gefährlichkeit unwiderlegbar vermutet wird bzw. deren Gefährlichkeit nicht widerlegt wurde. Daneben werden auch Hunde mit dem erhöhten Steuersatz belegt, die sich als bissig erwiesen haben, in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder andere Tiere hetzen oder reißen. Für diese Hunde wird die Gefährlichkeit zum Zwecke der Besteuerung nach den Satzungsbestimmungen unwiderlegbar vermutet.

2. Maßnahmen Durch die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main soll die erhöhte Besteuerung für Hunde, die durch Beißen, gefahrdrohendes Anspringen von Menschen oder Angriffe auf andere Tiere aufgefallen sind, erst im Wiederholungsfall ausgelöst werden. Hierdurch wird betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalten die Möglichkeit eingeräumt, durch eigene Maßnahmen und Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholt. Nicht betroffen von dieser Neuregelung sind weiterhin Hunde, die auf Angriffslust oder auf über das Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale gezüchtet oder ausgebildet oder abgerichtet wurden.

3. Finanzielle Auswirkungen Die Satzungsänderung ergibt eine jährliche Minderung der festzusetzenden Steuerbeträge ( Steuer-Soll ) von ca. 40.000 EUR. Da von der Möglichkeit einer vollständigen kassenmäßigen Realisierung von festgesetzten Steuerbeträgen nicht ausgegangen werden kann, liegen die tatsächlichen Mindereinnahmen ( Steuer-Ist ) unter diesem Betrag.