Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 3

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5911 (M 74)

1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund der Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1998, zuletzt geändert mit der Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 07.05.2009, wird auch ein erhöhter Steuersatz von 900,- Euro für das Halten eines als dauerhaft gefährlich anzusehenden Hundes erhoben. Die gem. § 5 Abs. 5 der Satzung als gefährlich anzusehenden Hunderassen entsprachen den in § 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom
3. Januar 2003 (GVBL. I S. 54), geändert durch Verordnung vom 16.12.2008 (GVBL. I S. 1028), aufgeführten Hunderassen. Insoweit hatte sich der Magistrat den Wertungen der Normierungen der Landesregierung angeschlossen. Mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, vom 04.11.2010 wurde die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden unter anderem dahingehend geändert, dass die Hunderasse Fila Brasileiro aus der in § 2 der Verordnung enthaltenen Hunderassen der gefährlichen Hunde gestrichen wurde. Bezüglich der im Sinne der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main als gefährlich anzusehenden Hunderassen schließt sich der Magistrat erneut den Wertungen der Landesregierung an und schlägt daher eine entsprechende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vor. Die Änderungsvorschläge werden wie folgt begründet: Zu § 5 Abs. 5: Die Rasseliste der dauerhaft gefährlichen Hunde wird an die geänderte Rasseliste der gefährlichen Hunde der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden angepasst. Zu § 5a: Die in § 5a enthaltenen Übergangsregelungen sind mit Ablauf des 31.12.2009 bzw. 31.12.2010 ausgelaufen. Die Satzungsbestimmung ist daher infolge Zeitablauf entbehrlich und wird gestrichen. B. Alternativen Keine C. Lösung Satzungsänderung wie vorgeschlagen D. Finanzielle Auswirkungen Da eine Haltung von Hunden der Rasse Fila Brasileiro in Frankfurt am Main nicht registriert ist, hat die Satzungsänderung keine finanziellen Auswirkungen. Anlage Satzung (ca. 10 KB) Anlage Synopse (ca. 18 KB)