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Kündigung des Koordinationsvertrags mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu kündigen.

Begründung

Mit vorgenanntem Koordinationsvertrag wurde zum Jahr 2007 der freiwillige Polizeidienst in Frankfurt eingeführt. Seitdem wird dieser kontrovers diskutiert. Die Koalitionsfraktionen kommen nach der Bewertung zu dem Schluss, dass ordnungspolitische Maßnahmen von fachlich ausgebildeten Personen durchzuführen sind. Die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel sollen zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. August 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

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Beratungsverlauf2 Beratungen
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Sitzung 1 · 20.09.2021
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Der Vorlage NR 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pause, Dr. Schulz, Pauli, Schenk, Mund, Mahn, Wehnemann, Zieran und Schwichtenberg sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden)

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