Kündigung des Koordinationsvertrags mit dem Land Hessen über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, den Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu kündigen.
Begründung
Mit vorgenanntem Koordinationsvertrag wurde zum Jahr 2007 der freiwillige Polizeidienst in Frankfurt eingeführt. Seitdem wird dieser kontrovers diskutiert. Die Koalitionsfraktionen kommen nach der Bewertung zu dem Schluss, dass ordnungspolitische Maßnahmen von fachlich ausgebildeten Personen durchzuführen sind. Die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel sollen zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. August 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme mit der Maßgabe, dass die durch die Auflösung freiwerdenden Mittel zur besseren Ausstattung der Stadtpolizei verwendet werden)