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Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern

Vorlagentyp: OFCDU
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Nieder-Eschbach einzusetzen. Dies ist wichtig, um die lokale Versorgung der Bürger, insbesondere der Senioren, sicherzustellen. Die Schließung würde zu einer Unterversorgung im gesamten Norden führen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Filialschließung in Frankfurt Nieder-Eschbach kommt. Die Frankfurter Sparkasse ist daran zu erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag, im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu erfüllen hat.

Begründung

Aus der Presse (FNP vom 14.08.2021) war zu entnehmen, dass die Schließung der Filiale in Nieder-Eschbach erfolgen soll. Nachdem in Harheim bereits vor Jahren die letzte Filiale schloss und auch kein Geldautomat im Stadtteil verblieb, kündigten die Frankfurter Sparkasse nun die Schließungen ihrer Niederlassungen in Nieder-Erlenbach und in Nieder-Eschbach bis spätestens 2024 an. Dies würde bedeuten, dass der gesamte Norden von der Versorgung abgehängt ist. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. August 2021Sie sind hier
    OFOF 58/15Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindern
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. September 2021OMOM 608Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindernDirektanregung
  3. 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 75Sparkassenschließung in Nieder-Eschbach verhindernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 4 · 03.09.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 608 2021 Die Vorlage OF 58/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Mitdiskutieren

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