(Stadt-)Polizeiliche Statistik
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats informiert über die Befugnisse und Handlungsspielräume der Stadtpolizei sowie die Anzahl der kontrollierten Personen in den Jahren 2017 bis 2020. Ziel ist es, die Transparenz über die polizeilichen Maßnahmen und deren statistische Erfassung zu erhöhen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Bedienstete der Stadtpolizei werden auf der Grundlage des § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu Hilfspolizeibeamtinnen/zu Hilfspolizeibeamten bestellt. Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Befugnisse von Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten. Der Handlungsspielraum für Maßnahmen reicht von einer mündlichen Verwarnung bis hin zum Androhen eines Platzverweises und bei Nichtbefolgen desselben zur Durchsetzung. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist dabei nicht ausgeschlossen und richtet sich nach den §§ 54 bis 63 HSOG. Aus der Statistik der Stadtpolizei, die jährlich erscheint, geht hervor, dass in den Jahren 2017 bis 2020 nachfolgende Anzahl an Personen kontrolliert wurde: 2017 21.084, 2018 24.785, 2019 20.084, 2020 44.624. Beschwerden werden seitens der betreffenden Personen in aller Regel gegen das Einschreiten an sich sowie der Art und Weise der Durchführung erhoben. Eine statistische Erfassung findet nicht statt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2021AA 6(Stadt-)Polizeiliche StatistikSTVV-Anfrage · FRAKTION
- 9. August 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 287(Stadt-)Polizeiliche StatistikMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)