(Stadt-)Polizeiliche Statistik
Zusammenfassung
Im Koalitionsvertrag wird vorgeschlagen, ein digitales Quittungssystem bei der Stadtpolizei Frankfurt einzuführen, um Diskriminierung und Racial Profiling entgegenzuwirken. Ziel ist es, Polizeikontrollen transparent zu dokumentieren und die Anzahl der Kontrollen sowie Beschwerden zu erfassen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
Im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsmehrheit im Stadtparlament ist Folgendes festgehalten: Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden. Den stadtpolizeilichen Statistiken ist bisher nicht zu entnehmen, wie viele Polizeikontrollen die Frankfurter Stadtpolizei durchführt. Auch wird aus dem Aufgabenprofil der Stadtpolizei in jenem Bericht nicht deutlich, in welchem Rahmen sie welche konkreten Maßnahmen durchführen darf. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1) Welche Rechtsnorm begründet die Kompetenz, nach der die Frankfurter Stadtpolizei Maßnahmen wie Polizei- und Personenkontrollen durchführen darf? 2) Welcher Handlungsspielraum für Maßnahmen (bspw. bis hin zur Anwendung körperlichen Zwanges) eröffnet sich hierbei im Rahmen einer solchen Kontrolle für die Mitarbeiter:innen der Stadtpolizei? 3) Wie viele solcher Polizei- und Personenkontrollen wurden in den Jahren von 2017 bis 2020 von der Frankfurter Stadtpolizei durchgeführt? 4) Falls 3) statistisch nicht erhoben wurde - wieso wurde dies nicht dokumentiert? 5) Wie viele offiziellen Beschwerden und Anzeigen von potentiell geschädigten Personen von Racial Profiling wurden gegen die Frankfurter Stadtpolizei in den Jahren 2017 bis 2020 eingereicht/erstattet? Darüber hinaus möge der Magistrat mit Blick auf die Polizei Frankfurt am Main bitte folgende Fragen beantworte bzw. sie von zuständiger behördlicher Stelle beantworten lassen: 6) Wie viele Polizei- und Personenkontrollen wurden in den Jahren von 2017 bis 2020 von der Polizei Frankfurt am Main durchgeführt? 7) Falls 6) statistisch nicht erhoben wurde - wieso wurde dies nicht dokumentiert? 8) Wie viele offiziellen Beschwerden und Anzeigen von potentiell geschädigten Personen von Racial Profiling wurden gegen die Polizei Frankfurt am Main in den Jahren 2017 bis 2020 eingereicht/erstattet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2021Sie sind hierAA 6(Stadt-)Polizeiliche StatistikSTVV-Anfrage · FRAKTION
- 9. August 2021Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 287(Stadt-)Polizeiliche StatistikMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate