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Erweiterung des Günthersburgparks mit Auslagerung des KiZ 126 in Einklang bringen - Standortwunsch der Elternschaft berücksichtigen!

Vorlagentyp: NRBFF
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Standortwunsch der Elternschaft des KiZ 126 bei der Erweiterung des Günthersburgparks zu berücksichtigen. Die Eltern fordern einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe, um die Bedürfnisse der Kinder und Familien zu wahren. Das erwartete Ergebnis ist eine Einigung über einen geeigneten Standort für die Auslagerung des KiZ 126.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, den Standortwunsch der Elternschaft des KiZ 126 zu berücksichtigen und die geplante Erweiterung des Günthersburgparks insoweit mit der aufgrund der bevorstehenden Sanierung erforderlichen Auslagerung des KiZ 126 in Einklang zu bringen, dass diese noch auf das Areal des ehemaligen Betriebshofes des Grünflächenamtes am Günthersburgpark erfolgen kann. 2.) Sollte sich dieser, von der Elternschaft des KiZ 126 präferierte Standortwunsch wider Erwarten aus nachvollziehbaren Gründen nicht realisieren lassen, wird der Magistrat mit der Prüfung der von der Elternschaft weiterhin vorgeschlagenen Alternativstandorte (siehe https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) sowie weiterer möglicher Ausweichflächen in Laufnähe vom KiZ 126 beauftragt. 3.) Die vom Magistrat ursprünglich geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor wird zurückgewiesen und kommt nicht zur Ausführung.

Begründung

Die Elternschaft des KiZ 126 hat in ihrer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird, welche in der Vergangenheit bereits für mehrere Kitas als Ausweichstandort diente. Die sich hieraus ergebende zeitliche Verzögerung für die geplante Erweiterung des Günthersburgparks würde - die für Mitte 2022 geplante Räumung des Areals zugrunde gelegt - lediglich wenige Monate betragen und wäre damit im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen für alle Seiten vertretbar. Zudem würde sich diese Lösung für die Stadt Frankfurt auch im Hinblick auf die Kosten für den Interimsstandort vorteilhaft gestalten, da eine weitestgehend vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann. Für den Fall, dass wider Erwarten eine kurzzeitige Verschiebung der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein sollte, hat die Elternschaft weitere Alternativstandorte benannt, die durch den Magistrat ebenso einer Prüfung zu unterziehen sind wie weitere mögliche Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe vom KiZ 126. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 3
Sitzung 4 · 09.09.2021
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage NR 96 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUSPDLinkeFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 104 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (NR 96 = Enthaltung, NR 104 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 96 = Enthaltung, NR 104 = Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 4 · 14.09.2021
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltdFfmÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96)

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