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Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Verwendung der Mittel aus dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums. Die Stadt Frankfurt am Main ist Partnerkommune im Programm zur sozialen Wohnraumförderung, wobei die Mittel direkt vom Land Hessen an die Antragsteller*innen ausgezahlt werden. Ziel ist die Förderung von Wohnraumprojekten und die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus.

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Bericht

Die Inanspruchnahme dieses Programmes wird nicht von der Stadt Frankfurt am Main gesteuert. Die Anmelder*innen/Antragsteller*innen sind generell die Eigentümer*innen. Diese beantragen die Mittel unmittelbar beim Land. Wie der Aufteilung der Mittel in dem Gesetz über das Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" zu entnehmen ist, stehen diese nicht ausschließlich der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung. Eine Evaluation und Schlussfolgerung des Einsatzes der Mittel obliegt dem Land Hessen. Ein Teil der Mittel steht für die Maßnahmen der Partnerschaftsvereinbarung "Grosser Frankfurter Bogen" (GFB) bereit. Die Stadt Frankfurt am Main ist Partnerkommune. Die im GFB dargelegte Unterstützung des Landes Hessen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung findet seit 2020 Berücksichtigung. Die Antragsteller*innen erhalten die kommunale Mindestbeteiligung im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung in Höhe von 10.000 €/Wohneinheit. Diese Mittel werden den Fördernehmern*innen im Zuge der Umsetzung ihrer Projekte direkt vom Land ausgezahlt. In Hinblick auf die Übernahme stellt das Land ausreichend Mittel zur Verfügung. Im Jahr 2020 waren es in Frankfurt 11 Projekte mit über 160 Wohneinheiten. Der Bau einer neuen Universitätsbibliothek fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen. Wieviel Mittel geflossen sind entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Der Magistrat bereitet 2 Anträge im Rahmen des Landesprogrammes "Nachhaltiges Wohnumfeld - Konzepte" vor. Vorgesehen ist, dass diese noch im Jahr 2021 der Förderstelle vorgelegt werden. Ein Mittelabruf kann dann ab 2022 erfolgen. Diese Mittel werden direkt an die Kommune ausgezahlt. Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. wurde mit dem Betrieb der Landesberatungsstelle beauftragt. Dies ist am 18.06.2021 seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen offiziell verkündet worden. Somit werden Mittel für den Betrieb der landesweit tätigen Beratungsstelle "Gemeinschaftliches Wohnen" sicherlich ab 2021 gezahlt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2021AA 4Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
  2. 2. August 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 285Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 1 · 14.09.2021
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)

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