Veränderungssperre Nr. 128 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä - südlich Mainzer Landstraße/Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung…

Die Veränderungssperre wird für das Gebiet zwischen der Mainzer Landstraße im Norden, In der Schildwacht im Osten, der Grünverbindung Lachenwies im Westen, der Ernst-Wiss-Straße sowie der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze der Liegenschaft Flur 17 Flurstücksnummer 117/28 im Süden beschlossen. Die Abgrenzung entspricht damit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung, welcher sich mit Aufstellungsbeschluss § 6823 vom 10.12.2020 im Aufstellungsverfahren befindet. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 sieht für den Ergänzungsstandort Mainzer Landstraße, der die Abgrenzung des Bereichs der Veränderungssperre Nr. 128 überlagert, eine Entwicklung als Fachmarktstandort ohne nahversorgungs- und zentrenrelevantem Sortiment vor. Dies soll vor allem dem Schutz nahversorgungsrelevanter Angebote im ebenfalls in Griesheim befindlichen zentralen Versorgungsbereich Alte Falterstraße und den dezentralen Versorgungsstandorten im angrenzenden Stadtteil Nied dienen. Zur Realisierung dieses Ziels wurde die Aufstellungsbeschluss-Änderung für den Bebauungsplan Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße/Westlich in der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung am 10.12.2020 beschlossen. Ziel und Zweck der Planung ist es, die Entwicklung zu einem zentrenverträglichen Fachmarktstandort planungsrechtlich vorzubereiten. Dies erfordert den Ausschluss der Zulässigkeit von zentrenrelevantem Einzelhandel in den Kerngebieten gemäß Frankfurter Sortimentsliste. Der Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 579 Ä und damit die Abgrenzung der Veränderungssperre Nr. 128 ist zudem im November 2016 in das Förderprogramm Stadtumbau Griesheim-Mitte aufgenommen worden. Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurde, korrespondierend zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, die Maßnahme 2.3 Entwicklung des Fachmarktzentrums "Südlich der Mainzer Landstraße" aufgenommen. Ziel der Maßnahme ist die langfristige Sicherung, Weiterentwicklung und Profilierung des Gewerbestandorts durch die Erarbeitung eines Konzepts zur Ansiedlung von Fachmärkten sowie die Schaffung eines langfristigen Angebots an nicht-zentenrelevanten Sortimenten. Auch um das Ziel der Stadtumbaumaßnahme umzusetzen, bedarf es der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 579. Ausgelöst durch plankonforme Baugesuche auf der Basis des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 579 besteht die Gefahr städtebaulicher Entwicklungen, die der planerischen Umsetzung der neuen Bebauungsplanziele entgegenstehen können. Der Beschluss der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB wird somit zur Sicherung der veränderten planerischen Ziele für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä erforderlich. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie kann um ein Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre weiterhin vorliegen. Auf die Geltungsfrist ist der Zeitraum der Rückstellung eines Baugesuchs anzurechnen. Es ist absehbar, dass innerhalb der Laufzeit der Veränderungssperre der Bebauungsplan rechtsverbindlich werden kann, vorbehaltlich der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und der prinzipiellen Ergebnisoffenheit eines jeden Bebauungsplanverfahrens. Damit ist die beabsichtigte Planung mit der Veränderungssperre gesichert.