Verfahrensstand Europagarten

Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1597/20 vom 11.09.2020) berichtet, besteht ein Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger über die Herstellung des zweiten Bauabschnitts des Europagartens. Auf Grund bestehender Verträge zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Frankfurt am Main wurde die Stadt in das Verfahren einbezogen. Da es sich um einen laufenden Rechtsstreit handelt, kann und darf der Magistrat derzeit dazu keine näheren Erläuterungen geben. So können keine Auskünfte zu der Höhe des Rechtsstreits gegeben werden. Es ist auch nicht möglich, Einsicht in Gutachten etc. zu nehmen. Da das Landgericht Frankfurt am Main, noch keinen weiteren Gerichtstermin angesetzt hat, kann das Fachamt keine Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Arbeiten vor Ort geben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung nach Öffnung des Europagartens ist sehr gut nachvollziehbar. Umso mehr bedauert das Fachamt, dass diesem zum derzeitigem Stand des Rechtsstreits nicht entsprochen werden kann. In der 27.KW wird das Fachamt wieder eine Postwurfsendung an alle Anwohner*innen verteilen, um zumindest eine maximal mögliche Transparenz des Sachstandes zu gewährleisten.