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Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 228, Flurstück 1/26 und 1/47, Am Römerhof 15f

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Bestellung eines Erbbaurechts für das Frankfurter Feldbahnmuseum vor, um dessen Betrieb und Erweiterung zu sichern. Dies soll durch einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag ermöglicht werden, der dem Verein finanzielle Spielräume eröffnet. Das erwartete Ergebnis ist eine nachhaltige Nutzung und Entwicklung des Museums.

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

A. Zielsetzung

Das Frankfurter Feldbahnmuseum hat sich einen festen Platz in der bekannten Museumslandschaft mit ca. 12.000 Besuchern jährlich erarbeitet. Das Museum wird ausschließlich von den Mitgliedern ehrenamtlich betrieben und trug sich bis jetzt weitestgehend selbständig. Vom Kulturamt erfolgt aus der Produktgruppe 21.01 ein institutioneller Zuschuss in Höhe von 14.500 € jährlich. Einmalig in 2020 wurden für anfallende Notarkosten und Grunderwerbssteuer weitere 9.000 € gewährt. Die für den Betrieb des Museums genutzten Grundstücke nebst Gleisanlagen auf dem Rebstock-gelände sind derzeit an den Verein zu einem jährlichen Pachtzins von 3.733,71 € verpachtet. Die aufstehenden Hallen sind Eigentum des Vereins. Die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht soll den Bestand der Hallen sichern und eröffnet dem Verein finanzielle Spielräume zur Erweiterung, da das Erbbaurecht grundbuchlich belastet werden kann. Geplant ist u.a. eine Erweiterung der Hallenfläche zur geschützten Unterbringung aller Exponate, Einrichtung moderner und bedarfsgerechter Sanitär- und Gastronomieanlagen und die Erweiterung von Parkflächen. Für den Verein betragen die voraussichtlichen Baukosten ca. 150.000,00 €.

B. Alternativen

Die gegenständlichen Flächen liegen im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 919 - Am Römerhof -. Dessen Ziel ist die Schaffung eines urbanen, gemischt genutzten Quartiers mit weiterführenden Schulen. Der Betrieb des Feldbahnmuseums wirkt an diesem Ort nicht störend. Die derzeitigen Planungen sehen eine Erweiterung der Straße "Am Römerhof" vor, die auch die Flächen des Museums betreffen. Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich die hierfür benötigten Teilflächen aus dem Erbbaurecht gegebenenfalls zu entlassen. Eventuelle Rückbaukosten für aufstehende Gebäude werden von der Stadt übernommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juli 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 4 · 13.09.2021
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung)

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