Errichtung einer neuen barrierefreien Querung Eschersheimer Landstraße - Am Sinaipark hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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Thema Fußverkehr verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Planung und Ausführung eines neuen barrierefreien Überweges im Bereich der Eschersheimer Landstraße/Am Sinaipark/Klimsch Anlage wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.494 T€ werden bewilligt und freigegeben.
- Für die Abwicklung der Maßnahme wird in der Produktgruppe 16.03 eine neue Projektdefinition angelegt.
- Durch die notwendige Verlegung der Fahrstreifen Richtung Osten und Westen sind insgesamt sechs Bestandsbäume zu fällen.
- a)(112) Acer platanoides 'columnare' (Säulenförmiger Spitzahorn) u= 0,68m H= ca. 8m
- b)(113) Acer palatoides 'columnare' (Säulenförmiger Spitzahorn) u= 0,70m H=ca. 8m
- c)(312) Sambucus nigra (schwarzer Holunder) u= 0,93m H= ca. 6m (Großstrauch) (320) Prunus serrulata 'Kanzan' (Nelkenkirsche) mehrstämmig STU = 150 cm, H= 4 m
- d)(321) Acer pseudoplatanus (Bergahorn) dreistämmig STU = 250 cm, H= 15 m
- e)(322) Prunus serrulata 'Kanzan' (Nelkenkirsche) mehrstämmig STU = 90 cm, H= 4 m Der Baumfällung wird zugestimmt.
- Die notwendigen Baumfällungen werden vollumfänglich durch Neupflanzungen im Sinaipark ersetzt.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)für die Baumaßnahme in der Produktgruppe 16.03 die notwendigen Mittel in Höhe von 1.494 T€, Projektdefinition 5.007005 'Radverkehr', zur Verfügung stehen,
- b)die vorhandenen Verkehrsanlagen keinen Restbuchwert aufweisen,
- c)für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFö
- G)gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von rund 491 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers,
- d)die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 68 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 16 T€ gegenüberstehen,
- e)für die Umsetzung der Maßnahme ein Schienenersatzverkehr eingesetzt werden muss. Die daraus resultierenden Kosten in Höhe von 539 T€ sind nicht aktivierungsfähig und belasten den Ergebnishaushalt entsprechend,
- f)zur Umsetzung der Maßnahme Stellplatzablösemittel verwendet werden sollen, deren Höhe derzeit geprüft wird.
Begründung
A. Zielsetzung
Durch die Herstellung des ebenerdigen und signalisierten Überweges soll eine Verbindung vom Sinai Park zur Klimsch Anlage neu geschaffen werden, der eine sichere Querung der Eschersheimer Landstraße für den Fuß- und Radverkehr gewährleistet. Gleichzeitig wird eine städtebauliche Barriere abgebaut. Mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs sollen an dieser Stelle die nutzungsrelevanten Ansprüche und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Ziele: - Steigerung der Sicherheit und Verkürzung der Wegeketten für zu Fuß Gehende - Steigerung der Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am Verkehrsgeschehen - Verringerung der Barrierewirkung der Eschersheimer Landstraße - Leistungsfähige Abwicklung der vorhandenen Verkehre - Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung gemäß der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)
B. Alternativen
Keine - der vorliegende Entwurf folgt einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung (§ 3446 vom 13.12.2018 zu M 184 vom 19.10.2018) und es wird unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Umsetzung der genannten Ziele gesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juli 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 101 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)