Bewohnerparken nördliches Bornheim

Zu 1. - 4.: Der Anregung wurde dahingehend entsprochen, dass zwischenzeitlich ein Gewerbeparkausweis eingeführt wurde. Antragsberechtigt sind Gewerbebetriebe, deren Firmensitz sich in einer vollständig eingerichteten Bewohner- und Parkscheinzone befindet, die Zone also zu 100% parkraumbewirtschaftet ist. Voraussetzungen sind, dass die Fahrzeugnutzung zur Erfüllung der Gewerbetätigkeit ohne Nutzung einer Alternative dringend notwendig ist und dass der Betrieb kein Privatgelände und keinen angemieteten Stellplatz zum Abstellen seiner Fahrzeuge besitzt. Weiterhin wird ein mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Werbung, Marke, Logo) gefordert. Der Gewerbeparkausweis berechtigt zum betriebsnahen Parken nur in der jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszone am Firmensitz, pro Betrieb wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Verwaltungsgebühr beträgt 355,00 Euro pro Jahr. Die Regelung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge 300 Meter vom Betrieb entfernt stehen müssen, betrifft ausschließlich den "Handwerkerparkausweis Rhein-Main". Der Gewerbeparkausweis dagegen berechtigt dazu, am Betriebssitz parken zu dürfen. Die Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bornheim soll unter anderem gerade die Pendlerinnen und Pendler dazu bewegen, auf den Umweltverbund umzusteigen. Die unter Punkt 4. der Anregung vorgeschlagene Regelung würde dies konterkarieren und wäre außerdem rechtlich nicht zulässig. Zu 5.: In reinen Wohnstraßen ohne besondere verkehrliche Bedeutung und ohne Trennwirkung wird mit der Umstellung auf das bewirtschaftete Bewohnerparken die bisherige "Grenzstraßenregelung" aufgehoben. Das bedeutet, dass in diesen Straßen nach der Umstellung Bewohnerinnen und Bewohner beider angrenzender Bewohnerparkgebiete auf beiden Straßenseiten parken dürfen.