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Unter der Überschrift „Stadt beteiligt sich an Seenotrettungsschiff ,Sea-Eye 4‘ mit 28.000 Euro“ führte die Stadt Frankf

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt hat eine Förderung in Höhe von 28.000 Euro für das Seenotrettungsschiff 'Sea-Eye 4' beschlossen, um ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen. Dies geschieht, da die Stadt bisher keine Geflüchteten über das Kontingent hinaus aufnehmen konnte. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Seenotrettung zu unterstützen und bereits gerettete Menschen zu helfen.

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Frage an den Magistrat

Unter der Überschrift "Stadt beteiligt sich an Seenotrettungsschiff 'Sea-Eye 4' mit 28.000 Euro" führte die Stadt Frankfurt auf ihrer Internetseite frankfurt.de am 25.06.2021 aus, dass sich Oberbürgermeister Feldmann und Integrationsdezernentin Weber "Stolz und glücklich" zeigten, da es gelungen sei, "eine Förderung für den Verein 'United4Rescue Gemeinsam Retten' auf den Weg zu bringen, mit der ein zusätzliches Rettungsbeiboot der 'Sea-Eye 4' finanziert wird. Ich frage den Magistrat: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Förderung, und aus welchem Haushaltsposten wurde dieses Geld entnommen?

Antwort des Magistrats

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4619, hat sich die Stadt Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Damit ist in der Regel die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung verbunden. Da die Stadt Frankfurt bisher keine Geflüchteten über das Kontingent hinaus aufnehmen konnte, ist sie ihrer Verpflichtung dadurch nachgekommen, dass sie ein zusätzliches Rettungsbeiboot finanziert hat, mit dem bereits 409 Menschen gerettet werden konnten. Die Finanzierung erfolgte aus dem Förderbudget des Dezernats XI. Rechtsgrundlage sind die Förderrichtlinien der Stadt Frankfurt, beschlossen und veröffentlicht im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021. Außerdem weist der Magistrat darauf hin, dass im neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ausdrücklich die Aufnahme von Geflüchteten über das Kontingent hinaus verankert ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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