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Vor Kurzem hat Ungarns Regierung ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Ho

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat plant, die Situation von LSBTIQ-Menschen in der Partnerstadt Budapest zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Einschränkungen. Dies soll durch gezielte Maßnahmen und internationale Vernetzung geschehen, um Gleichstellung und Menschenrechte zu fördern.

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Frage an den Magistrat

Vor Kurzem hat Ungarns Regierung ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität erlassen. Das Gesetz untersagt Minderjährigen den Zugang zu Büchern oder Filmen mit Darstellungen von Homo- und Transsexualität. Auch für Sexualerziehung und Werbung gibt es neue Vorschriften, die die Gleichberechtigung von homo- und transsexuellen Menschen erheblich einschränken. In Ungarns Hauptstadt Budapest protestierten tausende Menschen, leider erfolglos, gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat unsere Partnerstadt Budapest anlässlich der aktuellen Geschehnisse beim Kampf um Gleichstellung und Demokratie?

Antwort des Magistrats

Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 wurde bewusst das Ziel, die Situation von LSBTIQ-Menschen in den Partnerstädten in den Blick zu nehmen, aufgenommen. In den Zeilen 2515-2518 heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass bei bestehenden oder künftigen Städtepartnerschaften die Wahrung der Menschenrechte und besonders von LSBTIQ*s beachtet und gefördert wird." Vor diesem Hintergrund wird das AmkA zeitnah auf zuständige Stellen wie zum Beispiel das Referat für internationale Angelegenheiten oder das Hauptamt zugehen, um entsprechende Handlungsoptionen zu erörtern. Ansätze könnten hierbei zum Beispiel sein: - bei der Auswahl von Mitreisenden der Delegationen auf Diversität zu achten; - bei Reisen in die Partnerstädte bewusst Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der LSBTIQ-Community und den Besuch von Erinnerungsorten vorzusehen; - bei Empfängen von Delegationen aus den Partnerstädten die Situation von LSBTIQ-Menschen in Frankfurt und das Handeln des Magistrats zur Wahrung der Menschenrechte in Frankfurt bewusst zu thematisieren. Um auch eine internationale Vernetzung und einen Austausch zum Thema sicherzustellen, ist die Stadt Frankfurt seit 2020 Mitglied im "Rainbow City Network", einem Zusammenschluss von über 30 Städten weltweit, die eine aktive Politik für LSBTIQ-Menschen betreiben. Auch in diesem Rahmen wird angeregt, die Situation in Partnerstädten, welche in Ländern liegen, in denen die menschenrechtliche Lage von LSBTIQ prekär ist, zu thematisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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