Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Als Ursprung des Mainfestes gilt die Weihe der Dreikönigskirche am 23. Juli 1340, aus welcher Fischer und Schiffer ihr F
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 151 Als Ursprung des Mainfestes gilt die Weihe der Dreikönigskirche am 23. Juli 1340, aus welcher Fischer und Schiffer ihr Fischerfest ableiteten. Die Frankfurter Dippemess blickt ebenfalls bereits auf eine Tradition bis ins 14. Jahrhundert zurück. Mainfest und Dippemess sind somit seit Jahrhunderten ebensowenig wegzudenken wie auch die sehr von der Pandemie betroffenen mittelständigen Schaustellerfamilienbetriebe in unserer Sta dt. Planungssicherheit hat jeweils für die bevorstehenden Veranstaltungen größte Bedeutung. Ich frage den Magistrat: Bis wann erhalten die Schausteller jeweils die grundlegenden Zusagen für das Mainfest sowie auch für die Dippemess? Antwort des Magistrats: Die aktuell geltende Hessische Corona-Schutzverordnung beschränkt die Besucherzahl bei Veranstaltungen im Freien auf 500 Personen plus vollständig Geimpfte und Genesene. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main als Veranstalterin der Feste steht im direkten Kontakt mit den beiden für die Corona-Schutzverordnung zuständigen Hessischen Ministerien sowie dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main. Nach Vorlage aller Informationen über die zu realisierenden Coronaschutzmaßnahmen, muss das Mainfest 2021 abgesagt werden, da es unter diesen Bedingungen nicht realisierbar ist. Um die Dippemess zu ermöglichen, erfolgt zurzeit die Abstimmung mit dem Gesundheitsamt. Absicht ist, die Dippemess als temporären Freizeitpark mit einer Verlängerung um eine Woche stattfinden zu lassen. Diese Vorgehensweise soll die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass in Frankfurt am Main ein volksfestähnliches Freizeitangebot im Herbst angeboten werden kann. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind und das Konzept erarbeitet ist, erhalten die potenziellen Stand- und Geschäftsbetreiber ein verbindliches Vertragsangebot. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Gemäß „Erster Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am M
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 152 Gemäß "Erster Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 16.06.2021" bleibt der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum an zahlreichen Grünflächen, Straßen und Plätzen weiterhin verboten. Ich frage den Magistrat: Warum ist der Konsum im öffentlichen Raum weiterhin verboten und in Gaststätten einschließlich deren Außengastronomie und auf Wochenmärkten erlaubt? Antwort des Magistrats: Die erste Allgemeinverfügung zur Verlängerung der fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, SARS-CoV-2, am 18.06.2021 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht, galt nur bis einschließlich 30. Juni 2021. Somit gilt aktuell das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nicht mehr. Dies kommt nach dem Hessischen Eskalationskonzept, Stand: 05.07.2021, erst ab einer Inzidenz von 50 wieder zum Tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Forderungen der Stadt Frankfurt gegen die AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 drohen zu verjähren, da die Stadt b
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 153 Forderungen der Stadt Frankfurt gegen die AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 drohen zu verjähren, da die Stadt bisher ihre Forderungen nicht geltend gemacht hat. Daher frage ich den Magistrat: Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit auch der Schaden aus diesen Jahren noch geltend gemacht werden kann? Antwort des Magistrats: Für das Jahr 2017 wurden die Rückforderungsansprüche im Kita-Bereich bereits wirksam geltend gemacht. Im Bereich der schulpädagogischen Maßnahmen läuft aktuell das Anhörungsverfahren. Eine fristgerechte Geltendmachung findet statt. Für das Jahr 2016 wurde ein Wirtschaftsprüfer für die Bereiche Kita und schulpädagogische Maßnahmen bereits beauftragt. Die Prüfungen werden aufgrund der Erfahrungen der bereits geprüften Jahre mit geringerem Kosten- und Zeitaufwand abgewickelt. Insofern findet auch hier eine fristgerechte Geltendmachung statt, sofern der Träger die erforderlichen Datengrundlagen auch zeitgerecht zur Verfügung stellt. Das Jugend- und Sozialamt sowie die Stabstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge haben Rückforderungsansprüche gegenüber der AWO geltend gemacht. Die Stadt wird sicherstellen, dass ihr kein Schaden entsteht. Zur Frage einer möglichen Verjährung von Forderungen sei ergänzend darauf hingewiesen, dass weder in den "Allgemeinen Richtlinien für städtische Zuwendungen" noch in den "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen" konkrete Fristen zur Verjährung genannt werden, sodass die allgemeinen Regelungen des BGB zur Verjährung greifen müssten. Die §§ 195, 199 BGB legen eine kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist fest beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Konkret bedeutet dies, dass die Kenntnisnahme von Sachverhalten in 2019 erfolgte und somit eine Verjährung erst zum 31.12.2022 erfolgen würde. Die konkreten Verfristungen sind somit im Einzelfall zu klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein

  • Im Frühjahr 2019 hat die Stadtregierung für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 926 - Nordwestlich Silobad
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 154 Im Frühjahr 2019 hat die Stadtregierung für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 926 - Nordwestlich Silobad - gestimmt. Ich frage den Magistrat: Wie sind die Grundbesitzverhältnisse im betreffenden Planungsgebiet, wem gehören die betreffenden Flurstücke? Antwort des Magistrats: Flurstücksbezogene Angaben zu den jeweiligen Eigentümer*innen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Urteil vom 28.04.2021 - 3C 2337/17.N - stellte der VGH Kassel einen Verfahrensfehler in der Auslegungsbekanntmachung
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 155 Mit Urteil vom 28.04.2021 - 3C 2337/17.N - stellte der VGH Kassel einen Verfahrensfehler in der Auslegungsbekanntmachung im Rahmen der zweiten Offenlage des Bebauungsplans Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße - fest. Dies hat nun zur Folge, dass sämtliche Verfahrensschritte ab diesem Zeitpunkt wiederholt werden müssen. Wie den Ausführungen der Vorsitzenden Richterin während der mündlichen Verhandlung in Kassel zu entnehmen war, hatte das Gericht in Bezug auf den Bebauungsplan inhaltlich keinerlei Beanstandungen. Daher frage ich den Magistrat, welche konkreten Verfahrensfehler vorlagen und wie es zu diesen kam. Antwort des Magistrats: Nach Ansicht des Gerichtes genügt die Bekanntmachung der zweiten öffentlichen Auslegung nicht der Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016, § 743, M127 vom 20.06.2016, wurde der Bebauungsplan Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße - geändert, indem im Textteil unter den Ziffern 1.1 und 1.2 für die Gewerbe- und Industriegebiete jeweils Betriebe des Beherbergungsgewerbes in die Liste der nicht zulässigen Nutzungen aufgenommen wurden und erneut vom 15.02.2017 bis 01.03.2017 öffentlich ausgelegt. Mit der Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung im Amtsblatt Nr. 6 vom 07.02.2017 wurde standardmäßig auf die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches in Bezug zur ersten öffentlichen Auslegung hingewiesen und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden konnten. In seinem Urteil verweist das Gericht darauf, dass entsprechend der Kommentierung und Rechtsprechung zur Anstoßfunktion einer öffentlichen Auslegung nicht verlangt wird, dass bereits in der Bekanntmachung so detailliert über die Inhalte der Auslegung Auskunft gegeben werden muss, dass eine Einsicht der Unterlagen vor Ort entbehrlich ist. Das Gericht hat aber festgestellt, dass es für den Bürger nicht eindeutig war, zu welchen geänderten Teilen er eine Stellungnahme abgeben kann. Damit ist die Bekanntmachung nach Auffassung des Gerichtes der spezifischen Anstoßfunktion nicht nachgekommen. Derzeit wird zur Heilung des Verfahrensfehlers bereits die zweite öffentliche Auslegung vom 16.06.2021 bis 16.07.2021 erneut durchgeführt. Der fehlerhafte Bekanntmachungstext wurde entsprechend den Wünschen des Gerichts angepasst und im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.06.2021 veröffentlicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Im Rahmen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Schweizer Straße“ für die Mitglieder des Ortsbeirates 5 am Dienstag, d
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 156 Im Rahmen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Schweizer Straße" für die Mitglieder des Ortsbeirates 5 am Dienstag, dem 22.06.2021, wurden auch weitere Radverkehrsmaßnahmen im Frankfurter Süden vorgestellt. Die Hans-Thoma-Straße war unter diesen Maßnahmen - noch - nicht zu finden. Daher frage ich den Magistrat: Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen gibt es bezüglich der Einrichtung einer Radverbindung durch die Hans-Thoma-Straße? Antwort des Magistrats: Im derzeit in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzept für die südlichen Stadtteile wurde die Hans-Thoma-Straße als Nebenroute identifiziert. Derzeit gibt es aber keine konkreten Planungen zur Einrichtung einer Radverkehrsanlage Die Hans-Thoma-Straße hat eine im Regelquerschnitt zirka 9,50 Meter bis zehn Meter breite, dreistreifige Fahrbahn. Eine Lösung für den Radverkehr kann nur innerhalb dieser Breite entwickelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Das Kinderbüro arbeitet auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention daran, die Lebenssituation von Kindern zu sichern un
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 157 Das Kinderbüro arbeitet auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention daran, die Lebenssituation von Kindern zu sichern und zu verbessern. Seit der Pandemie müssen viele Kinder und Jugendliche mit erheblichen Einschränkungen leben. Die Folgen sind gravierend. Die Stadt hat mit Partnern ein kurzfristiges Maßnahmenpaket und Ferienangebote angekündigt. Diese sollen Kinder bei der Bewältigung der Erfahrungen aus den Lockdownphasen unterstützen. Ich frage den Magistrat: Wie viele niedrigschwellige Angebote stehen den Kindern ab 17.07. zur Verfügung, und wie können Stadtteilinitiativen und Elternvertretungen in die Lage versetzt werden, Kindern die Nutzung von mehr öffentlichen Flächen - Schulhöfe, Straßen - für das Freispiel zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Zusätzlich zu den Angeboten des Coronamaßnahmenpaketes bieten mindestens 76 Erweiterte Schulische Betreuungen, ESB, der Frankfurter Grundschulen in der Regel an drei Wochen in den Sommerferien ein verlässliches Ferienangebot von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr an. Für Kinder, die keinen regulären Platz in der ESB haben, kann dennoch beim jeweiligen Träger angefragt werden, ob am kostenpflichtigen Angebot teilgenommen werden kann. Wir begrüßen die Initiative der Stadtteile und der Elternvertreter*innen, auch die Straßen wieder für Kinder und - Jugendliche zu erschließen. Hier ist eine Antragstellung über die Ortsbeiräte erfahrungsgemäß der schnellste Weg, um eine konkrete Umwandlung einer konkreten Straße/eines konkreten Straßenabschnittes in eine Spielstraße, zu erwirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

  • In der Stellungnahme ST 1887 vom 19.10.2020 bekräftigt der Magistrat, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohnerinne
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 158 In der Stellungnahme ST 1887 vom 19.10.2020 bekräftigt der Magistrat, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs sichergestellt werden soll. Die Realität sieht leider anders aus. Das Fachärztezentrum wurde geschlossen, und das, obwohl der Gesundheitsdezernent dem entsprechenden Aufsichtsgremium vorsitzt. Die medizinische Versorgung in der Umgebung hat sich hierdurch verschlechtert. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Was hat der Magistrat konkret unternommen, um die medizinische Versorgung auf dem Riedberg zu erhalten oder gar zu verbessern, und wie werden die Maßnahmen im Nachhinein auch vor dem Hintergrund bewertet, dass die medizinische Versorgung sich nicht weiter verschlechtern darf? Antwort des Magistrats: Derzeit erbringt die FÄZ Fachärztezentrum Frankfurt GmbH keine Leistungen am Standort Riedberg mehr. Sie ist jedoch weiterhin als Vermieterin für medizinische Praxen tätig. In Kooperation mit niedergelassenen Ärzten wird ein weiterhin umfassendes medizinisches Angebot am Riedberg angeboten. Dies umfasst insbesondere die gynäkologische/geburtshilfliche Versorgung, es wird am gleichen Standort wie zuvor eine moderne Praxis vorgehalten, sowie die neurologisch/psychotherapeutische Versorgung vor Ort durch zwei Praxen. Das Fachärztezentrum bemühte sich, einen Facharzt für eine kinderärztliche Versorgung zu finden, dies ist jedoch bisher nicht gelungen. Kurzfristig ist geplant, dass weitere Facharztsitze durch die FÄZ Fachärztezentrum Frankfurt GmbH am Standort Riedberg in der Mietimmobilie untergebracht werden, um die Versorgung im Riedberg weiter zu verbessern. Das Pflegamt der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist hat die Entscheidungen in Bezug auf das Fachärztezentrum immer einvernehmlich unter Einschluss der verschiedenen Vertreter*innen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Erstmals hat der Ortsbeirat 12 vor knapp drei Jahren vorgeschlagen, am Kalbacher Stadtpfad zusammen mit dem Neubau der d
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 159 Erstmals hat der Ortsbeirat 12 vor knapp drei Jahren vorgeschlagen, am Kalbacher Stadtpfad zusammen mit dem Neubau der dort angesiedelten Kita einen Mehrzweckraum als Ersatz für die Alte Turnhalle zu errichten. Das Gelände würde es erlauben, eine Modulbaukita nach dem Modell "Sechs zum Preis von vier" mit einer entsprechenden räumlichen Erweiterung zu errichten, sodass ein wirtschaftliches und vor allem nachhaltiges Gebäude entstünde. Aktuell wird das Außengelände der Kita umgestaltet. Ich frage den Magistrat: Was wurde aus dem Vorschlag, zu dem es vom Magistrat mehrfach unterstützende Rückmeldungen gab, und wie sind die weiteren Planungen, um sowohl den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen als auch an einem Raum für Vereinsaktivitäten abzudecken? Antwort des Magistrats: Aufgrund des Bedarfs an Bildungs- und Betreuungsangeboten in Kalbach besteht seitens des Magistrats ein großes Interesse daran, die Grundlage für eine bedarfsgerechte Planung zu schaffen. Ein Neubau des städtischen Kinderzentrums ist dringend geboten, da die derzeit genutzte Containeranlage nur befristet erhalten werden kann. Auch den Ersatz der Alten Turnhalle Kalbach, die auf Dauer nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand für den Gebäudeunterhalt betrieben werden kann, strebt der Magistrat an. Größe und Zuschnitt des Grundstücks am Kalbacher Stadtpfad würden die Errichtung einer Modulbaukita nach dem Vorbild "Neubau von sechs Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Frankfurt in Modulbauweise", M 164/14, ergänzt um eine Mehrzweckhalle in hoher Qualität und wirtschaftlich vorteilhaft ermöglichen. Soll diese Möglichkeit, die tatsächlich idealerweise sowohl die Abdeckung des Bedarfs an Betreuungsplätzen als auch den Wunsch nach einem Mehrzweckraum für den Stadtteil bietet, umgesetzt werden, müsste sich das Bildungsdezernat über die Haltung des Trägers hinwegsetzen, der einen eigenen Neubau ohne den Mehrzweckraum plant. Die Umsetzung könnte dann durch das ABI erfolgen und die Liegenschaft an Kita Frankfurt oder mit Zustimmung des Jugendhilfeausschusses an einen anderen Träger vermietet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Die Dezernatsbüros sind an unterschiedlichen Stellen der Stadt dezentral untergebracht. Sie befinden sich unter anderem
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 160 Die Dezernatsbüros sind an unterschiedlichen Stellen der Stadt dezentral untergebracht. Sie befinden sich unter anderem im Römer, aber auch in verschiedenen angemieteten Liegenschaften. Ich frage den Magistrat: Welche Flächen - in Quadratmetern - stehen den verschiedenen Dezernaten an welcher Stelle und zu welchen Mietkonditionen zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Die Büros der Dezernate I - 343,94 Quadratmeter -, II - 352,8 Quadratmeter - und IX - 314,66 Quadratmeter - im Rathaus Römer sowie des Dezernats III - 435 Quadratmeter - in der Braubachstraße 33a befinden sich in Liegenschaften der Stadt Frankfurt am Main, sodass für sie keine Miete zu zahlen ist. Für die weiteren Dezernatsbüros sind Flächen zu folgenden Konditionen angemietet: - Dezernat V, Sandgasse 4: Mietfläche 467,68 Quadratmeter, Mietzins 16,87 Euro pro Quadratmeter. - Dezernat VI, Stiftstraße 9-17: Mietfläche 578,81 Quadratmeter, Mietzins 17,90 Euro pro Quadratmeter. - Dezernat IV, Kurt-Schumacher-Straße 10:, Mietfläche 535,54 Quadratmeter, Mietzins 16,00 Euro pro Quadratmeter. - Dezernat VII, Brückenstraße 3-7: 343,64 Quadratmeter, Mietzins 12,80 Euro pro Quadratmeter. - Dezernat VIII, Schillerstraße 20: Mietfläche Büro 675 Quadratmeter, Mietzins Büro 25,74 pro Quadratmeter. Dazu werden 24 Quadratmeter Lagerfläche für 11,36 Euro pro Quadratmeter angemietet. - Dezernat X, Alte Mainzer Gasse 37: Mietfläche 530 Quadratmeter, Mietzins 16,94 Euro pro Quadratmeter. - Dezernat XI, Hasengasse 4: Mietfläche 340 Quadratmeter, Mietzins 12,80 Euro pro Quadratmeter. Das Dezernatsbüro ist aktuell aufgrund eines Wasserschadens für die Zeit der Sanierung in das Gebäude Mainzer Landstraße 293, das vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten angemietet ist, ausgelagert. Dortige Mietfläche: 540 Quadratmeter, Mietzins 12,50 Euro pro Quadratmeter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl in der Stadtverwaltung Personal für wichtige Aufgaben fehlt, hat das neue Linksbündnis eine Ausweitung das Magist
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 161 Obwohl in der Stadtverwaltung Personal für wichtige Aufgaben fehlt, hat das neue Linksbündnis eine Ausweitung das Magistrats beschlossen. Dabei wurde sofort erklärt, das Personal der Dezernatsbüros nicht ausweiten zu wollen. In der Zwischenzeit sind verschiedene neue Büroleitungen bekannt geworden, die bislang nicht bei der Stadt beschäftigt waren. Neue Magistratsmitglieder haben der Presse gegenüber beispielsweise erklärt, aus den vorhandenen Dezernatsbüros lediglich "einige Mitarbeiter [...] übernehmen [zu wollen], die wertvolle Expertise mitbringen". Das klingt nach zahlreichen personellen Veränderungen. Ich frage den Magistrat: Werden die Mitarbeiter, die nicht länger in den Dezernatsbüros benötigt werden, entlassen? Antwort des Magistrats: Nein. Gemäß der Dienstvereinbarung DV 233 "Eckpunkte eines effektiven Personalmanagements in einer zukunfts- und mitarbeiter/-innenorientierten Stadtverwaltung" werden im Zusammenhang mit erforderlichen und strukturellen Maßnahmen innerhalb der Ämter, Betriebe und Dezernate bestehende Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nicht aus betriebsbedingten Gründen einseitig beendet. Mitarbeitende aus Dezernatsbüros werden, soweit sie dort nicht mehr eingesetzt werden können, entsprechend ihrer Qualifikation in andere Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung vermittelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Das neue Linksbû¥ndnis beabsichtigt, durch eine ErhûÑhung der Sanierungsquote auf vier Prozent pro Jahr, bezogen auf stûÊdt
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 162 Das neue Linksbû¥ndnis beabsichtigt, durch eine ErhûÑhung der Sanierungsquote auf vier Prozent pro Jahr, bezogen auf stûÊdtische und private GebûÊude, sowie entsprechende MaûŸnahmen im Neubau bis 2035 fû¥r Frankfurt am Main eine KlimaneutralitûÊt zu erreichen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Sanierungsquote derzeit, und welche zusûÊtzlichen Kosten einschlieûŸlich der Kosten fû¥r zusûÊtzliches Personal entstehen, um eine Sanierungsquote von vier Prozent zu erreichen? Antwort des Magistrats: Die GebûÊude im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main werden von verschiedenen û„mtern und Betrieben betreut. Derzeit bereitet das Amt fû¥r Bau und Immobilien, ABI, die Ausschreibung fû¥r ein datengestû¥tztes System, CAFM, vor, welches den Bestand und die notwendigen MaûŸnahmen in allen stûÊdtischen GebûÊuden erfasst. Erst dann kûÑnnen genaue Angaben zur Sanierungsquote gemacht werden. Bis zum Jahr 2019 konnten die absoluten Treibhausgas-Emissionen in den stûÊdtischen Liegenschaften gegenû¥ber 1990 um 41 Prozent gesenkt werden. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist bis zum Jahr 2050 eine Reduktion um 57 Prozent zu erzielen. Damit wird das Klimaziel einer Reduktion um 95 Prozent bei Weitem nicht erreicht. Das ABI hat im Jahr 2020 aufgrund der vorliegenden Daten ein Konzept zur Erreichung der stûÊdtischen Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2050 erarbeitet. Es gibt drei HandlungsansûÊtze zur Steigerung der CO2-Einsparung: 1. Ausbau des Energiemanagements im ABI nach den Empfehlungen des Deutschen StûÊdtetages - plus zehn Stellen mit einem Finanzbedarf von rund 750.000 Euro im Jahr - mit dem Ziel der Einsparung von Energie- und Wasserkosten in HûÑhe von circa drei Millionen Euro pro Jahr. 2. FlûÊchendeckender Einsatz von Photovoltaik, PV, und Kraft-WûÊrme-Kopplung, KWK. Alle grundsûÊtzlich geeigneten DûÊcher Zug um Zug mit PV-Anlagen ausstatten und alle geeigneten Heizzentralen auf KWK umstellen. Kosten ca. drei Millionen Euro pro Jahr und vier zusûÊtzliche Stellen mit einem Finanzbedarf von 300.000 Euro pro Jahr. 3. Die energetische Sanierung des gesamten stûÊdtischen GebûÊudebestandes. In den Jahren 2015 bis 2020 wurden durchschnittlich 21 Millionen Euro pro Jahr in die Instandhaltung der stûÊdtischen Liegenschaften investiert. Plant man die energetische Sanierung des gesamten stûÊdtischen GebûÊudebestands, kalkuliert das ABI ergûÊnzend die begleitend sinnvollen Instandsetzungen und Anpassungen an die aktuelle und zukû¥nftige GebûÊudenutzung. Dies fû¥hrt auf Basis von Kennziffern des ABI bei derartigen Kernsanierungen in den nûÊchsten 30 Jahren zu einem Finanzbedarf in HûÑhe von 3.125 Milliarden Euro, Sachkosten, dies sind jûÊhrlich circa 105 Millionen Euro. Zur Umsetzung dieser MaûŸnahmen benûÑtigt das ABI circa 125 zusûÊtzliche Stellen mit einem Finanzbedarf in HûÑhe von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr. Mit dem bis dato gesetzten Ziel zur Treibhausgas-Reduktion im Jahr 2050 fû¥hren 125 zusûÊtzliche Stellen und 100 Millionen Euro pro Jahr zur AuflûÑsung des Sanierungsstaus und 100 Prozent Klimaschutz in den stûÊdtischen GebûÊuden. Soll die energetische Sanierung der stûÊdtischen GebûÊude bereits im Jahr 2035 abgeschlossen sein, mû¥ssen demnach rund 223 Millionen Euro jûÊhrlich investiert und verbaut werden, was voraussichtlich nur mit 250 zusûÊtzlichen Stellen und Personalkosten in HûÑhe von grob geschûÊtzt 18,75 Millionen Euro pro Jahr zu bewerkstelligen wûÊre. Antragstellende Person(en): Stadtv. û–mer Zengin Vertraulichkeit: Nein

  • Seit der Vorstellung einer weiteren überarbeiteten Planung für die Erweiterung der Gruneliusschule ist viel Wasser den M
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 163 Seit der Vorstellung einer weiteren überarbeiteten Planung für die Erweiterung der Gruneliusschule ist viel Wasser den Main hinuntergeflossen. Dem Stadtteil ist es wichtig, dass der sogenannte Turm als eines der letzten Gebäude, das in Oberrad den Zweiten Weltkrieg überstanden hat, erhalten bleibt und das nun schon seit Jahren erwartete neue und den Anforderungen der Grundschule entsprechende Schulgebäude sich gut in die Umgebung einfügt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der Stand der Planungen, und wann können die Schulkinder in Oberrad mit dem Einzug in das neue Gebäude rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat verschiedene Varianten ausgearbeitet, welche jeweils die Wünsche der Schule - neues Raumkonzept - sowie des Ortsbeirats - Erhalt des Kopfbaus - berücksichtigen. Die vielversprechendste Variante würde ein günstigeres Baufeld für den Neubau ergeben und zudem die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Diese Variante setzt die Verlagerung der städtischen Kita auf dem vorhandenen Gelände voraus. Hierüber ist noch Einvernehmen zu erzielen. Die konkreten Planungen können dann umgehend begonnen werden. In der Folge kann die Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet und vorgelegt werden, womit dann auch der Baubeginn konkretisiert werden kann. Erst dann lässt sich seriös kalkulieren, wann mit einem Einzug der Schulkinder in das neue Gebäude zu rechnen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Die dramatischen Szenen um den Fußballprofi Christian Eriksen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Erste Hilfe und d
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 164 Die dramatischen Szenen um den Fußballprofi Christian Eriksen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Erste Hilfe und die entsprechende technische Ausstattung sind. Nicht immer ist medizinisch geschultes Personal an Ort und Stelle. Umso wichtiger sind öffentlich zugängliche Defibrillatoren, die als automatisierte externe Defibrillator, kurz AED, von allen Bürgern ohne vorherige Schulung bedient werden können. Ich frage den Magistrat: Wie viele öffentlich zugängliche automatisierte externe Defibrillatoren gibt es in Frankfurt, und wie sind diese für jeden Bürger ersichtlich gekennzeichnet? Antwort des Magistrats: Das Aufstellen und Betreiben Automatisch Externer Defibrillatoren, AED, auch im Öffentlichen Raum unterliegt keiner Genehmigungspflicht oder Aufsicht einer kommunalen Behörde. Insofern kann die Frage nach der Zahl öffentlich zugänglicher AED nicht valide beantwortet werden. Es existiert auch kein vollumfängliches Kataster mit den jeweiligen Standorten. Es gibt Apps, die Standorte anzeigen, zum Beispiel (https://play.google.com/store/apps/details?id=defikat aster.defikataster&hl=de&gl=US); diese sind aber auf die eigenständige, freiwillige Eingabe von Standortbetreibern" angewiesen. Standorte von AED sind im Allgemeinen durch folgendes Rettungszeichen gekennzeichnet: Im Ausland evtl. abweichend: Stellungnahme der Branddirektion: Der Branddirektion liegen keine Übersichten vor, wo im Stadtgebiet AED vorhanden sind, wie viele es sind und wie diese gegebenenfalls ausgeschildert sind. Grundsätzlich ist zum Thema AED im öffentlichen Raum aus Sicht der Branddirektion in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Folgendes anzumerken: Oberstes Ziel bei einem Kreislaufstillstand ist die Absetzung des Notrufs 112, gefolgt von der Durchführung einer Herz-Lungen-Wiederbelebung durch den Laienhelfer bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes. Ein AED kann darüber hinaus die Situation zusätzlich verbessern. Jedoch sind die erstgenannten zwei Punkte entscheidend. Um bei einem AED einen geordneten und dem Patientenwohl förderlichen Ablauf zu gewährleisten, sind entsprechende Strukturen mit geschulten Ersthelfern (bspw. betriebliche Ersthelfer, Hausmeister, Übungsleiter et cetera notwendig. Stellungnahme des Sportamtes: Die größeren Hallen des Sportamtes - Eissporthalle Frankfurt, Fraport-Arena, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach - sind mit einem AED ausgestattet. Die Standorte sind gekennzeichnet, eingewiesenes Personal ist zu Betriebszeiten der Hallen vor Ort. Bei Veranstaltungen auf den Sportanlagen - zum Beispiel Ligaspielbetrieb im Stadion am Brentanobad - ist ein Sanitätsdienst vor Ort, der über eine entsprechende Ausstattung verfügt. Auch wenn grundsätzlich eine möglichst flächendeckende Ausstattung wünschenswert ist und angestrebt werden sollte, ist die Bereitstellung eines AED im Verbund mit - einer entsprechenden Schulung der Nutzergruppen der Sportanlagen - und einer Erfassung der AED-Standorte zu sehen. Stellungnahme Sportparkstadion Frankfurt am Main: Unabhängig von der in der Fragestellung beschriebenen Szene rund um den dänischen Fußballprofi laufen bereits Gespräche über die Anschaffung von Defibrillatoren, AED, für den Deutsche Bank Park und die Wintersporthalle. In der PSD Bank Arena ist bereits ein Gerät im Empfangsbereich der Haupttribüne vorhanden. Stellungnahme der BäderBetriebe Frankfurt GmbH: In den Bädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH werden aktuell keine öffentlich nutzbaren automatisierten externen Defibrillatoren, AEDs, vorgehalten. Während der Betriebszeiten sind grundsätzlich Bäderfachkräfte sowie zumeist zusätzliche Rettungsschwimmer vor Ort, welche über eine eingehende Ausbildung in Erster-Hilfe sowie der Herz-Lungen-Wiederbelebung verfügen. Diese Ausbildungen der Bädermitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden turnusmäßig aufgefrischt. Stellungnahme der traffiQ Frankfurt am Main: Im Bereich des lokalen ÖPNV sind im Frankfurter Stadtgebiet insgesamt 37 Defibrillatoren vorhanden. Diese sind auf 16 unterirdische Stationen mit besonders hohem Fahrgastaufkommen verteilt, wie zum Beispiel Hauptwache, Konstablerwache, Willy-Brandt-Platz oder Hauptbahnhof. Die Defibrillatoren sind in Kästen in der Nähe von Notrufsäulen angebracht und durch entsprechende Aufschrift sowie Piktogramm gekennzeichnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Der Erlass zu besonderen haushaltsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Impfzen
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 165 Der Erlass zu besonderen haushaltsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Impfzentren empfiehlt, die Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Impfzentren in die Berichte nach § 28 GemHVO einzubeziehen. Insbesondere sollte in den Berichten dargestellt werden, welche Kosten aufgrund fehlender Kostenerstattung bei den Kommunen verbleiben. Ich frage daher den Magistrat: Was kostet in Frankfurt eine Impfung im Impfzentrum/bei mobilen Impfungen, und wo findet sich die monatliche Übersicht zu den Aufwendungen, welche die Stadt nicht erstattet bekommt? Antwort des Magistrats: Eine Impfung kostet 62,42 Euro, Stand: 30.04.2021 - Abrechnungen für die Folgemonate liegen derzeit noch nicht vollständig vor. Bislang wurden alle Ausgaben erstattet, eine Aufstellung der nicht erstatteten Kosten erübrigt sich bisher. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD im Hessischen Landtag geht hervor, dass in Frankfurt
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 166 Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD im Hessischen Landtag geht hervor, dass in Frankfurt 269 Kinder und Jugendliche in unterschiedlichen Schulformen zwischen März 2020 und Februar 2021 - Ende des Schulhalbjahrs - von ihren Lehrkräften als "abgetaucht" gemeldet waren, das heißt, sie wurden von Staatlichen Schulämtern als nicht mehr erreichbar erfasst. Die Dunkelziffer scheint beträchtlich. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt die Stadt Frankfurt diese Situation, und mit welchen Maßnahmen wird das "Auftauchen" und die Begleitung und Bildung der betroffenen Kinder und Jugendlichen gefördert und unterstützt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt trägt mit ihren ganztätigen beziehungsweise Angeboten der Jugendhilfe an Schulen dazu bei, die Bildungsbeteiligung junger Menschen zu verbessern. Die Angebote unterstützen die Schule bei der Entwicklung einer inklusiven Schulkultur, befördern partizipative Prozesse und tragen dazu bei, Akzeptanz und Wertschätzung von Unterschiedlichkeit am Ort Schule zu stärken. Die Umsetzung folgt einem kooperativen Ansatz, das heißt, Themen wie Absentismus werden gemeinsam mit den schulischen Fachkräften und weiteren Akteurinnen und Akteuren bearbeitet und im Sinne eines schülerorientierten Gesamtförderprozesses gestaltet. Darüber hinaus hat der Magistrat gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss ein Maßnahmenpaket "Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)" entwickelt. In diesem Rahmen und der Ergänzung dazu werden die Mittel für die Jugendhilfe in der Schule aufgestockt, um spezielle Angebote der Träger für die Rückkehr der Jugendlichen in die Gemeinschaft zu fördern. Diese Förderung steht allen Schulformen offen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Im Stadttheater Aschaffenburg können Eltern, die eine Aufführung besuchen, ihre Kinder währenddessen von einer ausgebild
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 167 Im Stadttheater Aschaffenburg können Eltern, die eine Aufführung besuchen, ihre Kinder währenddessen von einer ausgebildeten Erzieherin betreuen lassen. In einem Neubau der Städtischen Bühnen, in dem eventuell auch ein Kinderga rten für deren Angestellte sein soll, könnte ein solches Betreuungsangebot sicher gut integriert werden. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat solch einem Betreuungsangebot für Kinder von Theater- oder Opernbesuchern gegenüber, und könnte dies bei den Plänen für die Zukunft der Städtischen Bühnen mit berücksichtigt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim! Die Städtischen Bühnen Frankfurt bieten bereits heute bei ausgewählten Vorstellungen von Oper und Schauspiel eine kostenlose Betreuung für Kinder im Alter von drei bis neun Jahren durch qualifiziertes Fachpersonal an. Das Angebot ist vorrangig an die Nachmittagsvorstellungen gebunden. Die Termine sind dem Monatsspielplan zu entnehmen. Je nach Lage der Pandemie soll dieses Angebot auch in der kommenden Spielzeit zur Verfügung stehen. Bislang wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, welche Neubebauung für die Städtischen Bühnen an welcher Stelle im Stadtgebiet geplant und realisiert werden soll. Daher kann noch keine konkrete Aussage über die künftigen Betreuungsangebote getroffen werden. Grundsätzlich ist im Raumprogramm ein Betriebskindergarten für die Städtischen Bühnen als optionaler Bestandteil vorgesehen. Eine Umsetzbarkeit einer Kinderbetreuung für die Beschäftigten ist maßgeblich von einer Standortentscheidung und den daraus resultierenden Platzverhältnissen bestimmt. Sofern die Realisierung möglich ist, sind im Rahmen der weiteren Planungen unter anderem die personellen Voraussetzungen einschließlich der Kosten insbesondere auch für eine Betreuung im Abendbetrieb zu klären, damit hierzu eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Die Coronakrise hat unter anderem durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, geschlossene Schwimmbäder und einen Anstieg der
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 168 Die Coronakrise hat unter anderem durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, geschlossene Schwimmbäder und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt gehabt. Die neue Koalition plant eine Vielzahl von neuen Projekten und Maßnahmen, die wirtschaftliche Lage bleibt wahrscheinlich schwierig, die hohen Ausgaben in den Bereichen Bildung und Soziales bleiben bestehen oder werden noch größer werden. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt aktuell dar, und wo liegen die größten Herausforderungen für die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte in den kommenden Jahren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Mit der von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, § 7258, beschlossenen Fortschreibung des Haushaltes 2021 konnte der Haushaltsausgleich trotz steuerertraglicher Einbrüche und damit einer deutlich höheren Lücke zwischen prognostizierten Erträgen und erforderlichen Aufwendungen erreicht werden. Das war möglich, weil einschneidende Konsolidierungsschritte durch pauschale Konsolidierungsvorgaben und die Aussetzung des beschlossenen Stellenplans 2021 im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der planerischen Aufwendungen 2021 bis 2024 führten. Dennoch ist der Haushalt in allen Jahren hoch defizitär. Die Genehmigungsfähigkeit wird lediglich dadurch erreicht, dass auf noch ausreichende Rücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre zurückgegriffen werden konnte. Diese Rücklagen sind Ende 2024 weitgehend aufgezehrt, planerischer Bestand Ende 2024: 86,8 Millionen Euro. Auch wenn aktuell im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung des Defizits im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen ist, weist das ordentliche Ergebnis zum 30.04.2021 ein Defizit von -201,15 Millionen Euro aus. Mit einer Erholung der Steuereinnahmen auf das Niveau der Vorjahre wird nach aktuellen Prognosen voraussichtlich erst 2024 zu rechnen sein. Absehbar sind Ertragsausfälle im Bereich der Dividenden und Ausschüttungen aus städtischen Beteiligungen. Neben der defizitären Ergebnisentwicklung wird auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mittelfristig nicht hoch genug ausfallen, um daraus - wie es haushaltsrechtlich erforderlich wäre - die ordentlichen Tilgungsleistungen aus den bestehenden Schulden zu bedienen, Bestand Investitionskredite zum 30.04.2021: 2,21 Milliarden Euro. Aktuell wird zum 30.04.2021 ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, 6,28 Millionen Euro. Allein im ersten Quartal gibt es eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 78,51 Millionen Euro, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Zielsetzung auch künftiger Planungen muss daher weiterhin sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen bei gleichzeitiger Sicherung der Daseinsvorsorge, dem Erhalt der sozialen Infrastruktur - das bedeutet auch Unterstützungen der freien Träger, Gemeinschaften und Vereine -, der Stärkung der wirtschaftlichen Situation, nicht zuletzt durch die Belebung der Innenstadt und der wirtschaftlichen Tätigkeiten, und der Stärkung der verbundenen Unternehmen, um deren Fortbestehen zu sichern. All das wird den Haushalt und die Liquiditätssituation mittelfristig stark belasten. Als teils neue, teils wiederkehrende Herausforderungen für die künftigen Haushalte zeichnen sich darüber hinaus ab - um nur einige wesentliche zu nennen: - Belastungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches durch deutlich steigende Umlageleistungen zur Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes, darüber hinaus eventuell durch Querfinanzierung der Verkehrsverbünde, - Defizitentwicklung der Stadtwerke Holding GmbH, die künftig eine erhebliche Ergebnisbelastung darstellen wird, - weiter steigende Sozialaufwendungen, - erhöhte Investitionsbedarfe in den öffentlichen Raum, speziell in der Innenstadt - auch dies ist für die Wiederbelebung der Innenstadt unumgänglich, - Investitionsbedarfe in den Klimaschutz, - womöglich zusätzliche Darlehen und Kapitaleinlagen an verbundene Unternehmen, um das Bestehen der städtischen Gesellschaften zu sichern. An dieser Stelle sei daher auf die - noch immer aktuelle - Haushaltsvorlage 2021, M 45/21, verwiesen: "Ein stabiler Haushalt mit dauerhaft ausgeglichenem Ergebnishaushalt kann (. ) - ohne einschneidende Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation durch konjunkturelle Faktoren oder gesetzliche Entlastungen - nur längerfristig erreicht werden. Die Haushaltssicherung ist folglich über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus fortzusetzen." Ergänzend ist anzumerken, dass diese Anstrengungen zu intensivieren sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Im November 2019 wurde der Sprecher des Planungsdezernenten von der Presse dahin gehend zitiert, dass es bezüglich des l
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 169 Im November 2019 wurde der Sprecher des Planungsdezernenten von der Presse dahin gehend zitiert, dass es bezüglich des leer stehenden Bürohochhauses Hungener Straße 6 "Gespräche über eine temporäre Umnutzung von einer gewerblichen zu einer Wohnnutzung hin" gebe. Vonseiten des Eigentümers hieß es seinerzeit, dass verschiedene Nutzungsoptionen geprüft würden und eine finale Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit, und gibt es eine Perspektive, dieses Leerstandsobjekt mittels Konversion dem Wohnungsmarkt zuzuführen, möglicherweise auch unter Mitwirkung der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der ehemalige Eigentümer hat die Liegenschaft mittlerweile verkauft. Der neue Eigentümer hat die Liegenschaft inzwischen im Rahmen der derzeit zulässigen Nutzungen weitervermietet. Die Entwicklung von Perspektiven über die zukünftige Entwicklung des Grundstücks ist Recht und Aufgabe des Grundstückseigentümers. Die Stadt Frankfurt hat keine rechtlichen Befugnisse, eine Konversion auf privaten Liegenschaften zu erzwingen. Eine Wohnnutzung ist auf dem Grundstück derzeit nicht zulässig, da die derzeit rechtskräftigen Bebauungspläne NO 41c Nr 1 sowie NO 41d Nr 1 ein "Ge" - Gewerbegebiet festsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bürger*innen unserer Stadt wurden in den vergangenen Wochen von Starkregenereignissen überrascht. Die Feuerwehren mu
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 170 Die Bürger*innen unserer Stadt wurden in den vergangenen Wochen von Starkregenereignissen überrascht. Die Feuerwehren mussten in den Stadtteilen ausrücken, um vollgelaufene Keller auszupumpen. Dies ist auf die Kanalisation zurückzuführen, die durch Starkregenereignisse an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gerät . Rotterdam hat in seinem Stadtgebiet sogenannte "Water places" errichtet und verfolgt damit den Ansatz, das Regenwasser nicht mehr durch die Kanalisation aus der Stadt herauszuführen, sondern als Nutzwasser in den Städten zu halten und einer weiteren Nutzung zuzuführen. Ich frage: Gibt es in Frankfurt Überlegungen, solche Nutzungskonzepte in den öffentlichen Raum zu integrieren? Antwort des Magistrats: Bei Starkregenereignissen ist die öffentliche Kanalisation in der Regel überlastet. Das Kanalnetz sowie auch die Sinkkästen der Straßen und die Anschlussleitungen können für extreme Regenereignisse nicht ausgelegt werden. Dies wäre extrem teuer und technisch sehr aufwändig. Das überschüssige Niederschlagswasser fließt daher der Topografie folgend auf der Oberfläche ab. Insbesondere die Straßen dienen dann mit den Bordsteinen als Fließwege. Soweit das Oberflächenwasser nicht in Gewässer oder Freiflächen abfließen kann, sammelt es sich in Geländesenken und führt zu Überflutungen von ungeschützten Grundstücken, Gebäuden und Anlagen. Deshalb steht vielmehr der Grundsatz der temporären Zurückhaltung von Regenwasser auf Flächen im Vordergrund, an denen es keine größeren Schäden anrichtet. Die Stadt Rotterdam hat mit dem "Water Square" eine Lösung für die Schaffung von Rückhalteraum bei Starkregenereignissen in der verdichteten Innenstadt entwickelt. Auf versiegelten öffentlichen Stadtplätzen werden tiefergelegte Becken angeordnet, in die das Regenwasser der umliegenden Straßen und Gebäude geleitet wird. Die Becken laufen nach dem Ereignis über einen Kanalanschluss wieder leer und sind so gestaltet, dass sie in den überwiegenden trockenen Zeiten für Freizeitaktivitäten genutzt werden können. Soweit bekannt erfolgt eine anderweitige Nutzung des angestauten Wassers dabei aber nicht. Solche "multifunktionalen Retentionsräume" sind ein Baustein, um bei selteneren Starkregenereignissen das Überflutungsrisiko in dicht bebauten Bereichen der Stadt zu begrenzen. Im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität und das Stadtklima sind allerdings naturnah gestaltete Anlagen wie begrünte Mulden vorzuziehen, da diese durch Versickerung und Verdunstung und direkte Grünbewässerung eher dem natürlichen Wasserhaushalt entsprechen. Die Stadt Frankfurt am Main befasst sich seit Langem mit der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung. Dies wird mit vielfältigen Methoden und Projekten praktiziert. Beispiele für gelungene Realisierungen sind der Riedberg und das "Lindenviertel" in Sossenheim. Die Regenwasserbewirtschaftung zielt dabei unter anderem - ähnlich wie die erwähnten "water places" - darauf ab, das Oberflächenwasser zurückzuhalten und nicht in die Kanalisation einzuleiten, sondern möglichst vor Ort zu verdunsten und zu versickern oder gegebenenfalls zeitverzögert einem Gewässer zuzuführen. Diese Vorgehensweise ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen inzwischen Standard. Aktuell laufen zudem mehrere Forschungsprojekte und es werden neuartige Entwässerungs-Elemente abgestimmt, zum Beispiel Baum-Rigolen. In Kürze veröffentlicht das Umweltamt die stadtweiten Starkregengefahrenkarten. Mit deren Hilfe können sich Interessierte über die jeweilige lokale Gefahr einer Überflutung informieren. Die Ergebnisse zu Senken und Fließwegen sind eine wichtige Grundlage zur Analyse und Bearbeitung von überflutungsgefährdeten Bereichen. Letztlich kommt es immer auf die spezifische örtliche Situation an. Hieraus ergibt sich, wer wie das Überflutungsrisiko reduzieren kann. Um Starkregenrisiken zu verringern, ist neben der städtischen Daseinsvorsorge die private Eigenvorsorge der Grundstückseigentümer*innen erforderlich. Die Minimierung des Starkregenrisikos in der Stadt ist als integraler Teil des Aufbaus und der Stärkung der Blau-Grünen Infrastruktur zu sehen. Ein zusätzlich probates Mittel, um die Auswirkungen von Starkregen abzumildern, sind neben der Anlage von Rasenmulden und Notwasserwegen die Entsiegelung und Begrünung von Höfen und sonstigen Grundstücksflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen. Hierdurch werden Verdunstung beziehungsweise Versickerung gestärkt und damit gleichzeitig das Mikroklima verbessert, Hitzeperioden erträglicher gestaltet sowie die Artenvielfalt gefördert. Daher werden bereits heute solche Maßnahmen im privaten Bereich durch das Programm "Frankfurt frischt auf" gefördert. Zukünftig wird dies durch die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima forciert werden. Aber auch die Frankfurter Klimawandelanpassungsstrategie und das Konzept der Stadtentwässerung Frankfurt "Abwasser 2035" haben das zentrale Ziel, Niederschlagswasser möglichst dezentral zu sammeln, verdunsten zu lassen, als Betriebswasser zu nutzen und/oder zu versickern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt soll einen Fernbahntunnel bekommen für drei Milliarden Euro, doch dieses Geld könnte besser investiert werden.
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 171 Frankfurt soll einen Fernbahntunnel bekommen für drei Milliarden Euro, doch dieses Geld könnte besser investiert werden. In Frankfurt würde ein 365-Euro-Ticket Kosten von 55 Millionen Euro im Jahr verursachen. Was würde dieses Ticket kosten, wenn es ein 0-Euro-Ticket wäre, das Fahren mit RMV kostenlos in Frankfurt wäre. Kontrollen, Automaten, viel Bürokratie würden entfallen. Ich frage den Magistrat: Was kostet es, den RMV in Frankfurt kostenlos anzubieten? Antwort des Magistrats: Bei einer in Frankfurt am Main unentgeltlichen Beförderung von Fahrgästen im ÖPNV - "0 Euro Ticket in Frankfurt" - entfallen grob geschätzt circa 350 Millionen Euro pro Jahr Fahrgeldeinnahmen, die aus städtischen Haushaltsmitteln in die Einnahmenaufteilung des RMV einzuzahlen wären. Daneben bestehen steuerrechtliche Risiken und gegebenenfalls Kürzungen fahrpreisbedingter öffentlicher Zuwendungen von Bund und Land. In die Kostenschätzung einzubeziehen wären zudem Aufwendungen für Mehrverkehre, die sich durch die stärkere Inanspruchnahme des ÖPNV ergeben können. Ein-Prozent-Punkt höherer Modal Split führt zu geschätzten Mehraufwendungen im Betrieb von 32,9 Mllionen Euro pro Jahr und einmaligen Kosten für den Infrastrukturausbau von 47,5 Millionen Euro. Da circa ein Drittel der ÖV-Fahrten, die im Frankfurter Stadtgebiet beginnen, zu einem Ziel außerhalb von Frankfurt am Main führen, wäre für diese Kunden auch weiterhin eine Vertriebsinfrastruktur aufrecht zu erhalten. Auch auf einen Prüfdienst kann nicht vollends verzichtet werden, da Pendler von außerhalb nach Frankfurt am Main einfahren oder auch das Frankfurter Stadtgebiet durchfahren. Diese Aufwendungen blieben somit bestehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt am Main bezieht große Teile seines Trinkwassers aus anderen Regionen, etwa dem Vogelsberg oder dem Hessischen
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 172 Frankfurt am Main bezieht große Teile seines Trinkwassers aus anderen Regionen, etwa dem Vogelsberg oder dem Hessischen Ried. Die Forderung steht im Raum, dass Frankfurt deutlich mehr für die Wasserversorgung unternimmt. Dabei dürfte die Nutzung von örtlichen Brunnen, die Aufbereitung von Flusswasser und der Ersatz durch Brauchwasser eine größere Rolle spielen. Durch eine vierte Reinigungsstufe in der Kläranlage könnte deren Wasser nach der Behandlung zum Bewässern von Bäumen und Grünanlagen verwendet werden. Die Bevölkerung darf eine sichere Wasserversorgung mit höchster Qualität erwarten. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um Trinkwasser vermehrt aus örtlichen Quellen zu gewinnen und den Verbrauch durch Brauchwasser zu senken. Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main erkennt die aufgrund des Klimawandels und aufgrund ihres starken Wachstums steigende Verantwortung für eine nachhaltige Wasserversorgung an. In Frankfurt hat der sensible Umgang mit der Ressource Wasser eine lange Tradition. In den 90er-Jahren konnte durch die Wassersparkampagne der Verbrauch von Trinkwasser in der Stadt um mehr als 20 Prozent gesenkt werden. Heute liegt der Pro-Kopf-Verbrauch in Frankfurt auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Die historisch gewachsene überregionale Versorgung der Stadt Frankfurt am Main mit Trinkwasser mit den Zulieferungen aus Hessischem Ried und Vogelsberg existiert seit langer Zeit. Eine komplette Versorgung über im Stadtgebiet gelegene Wasserwerke war und wird auch in Zukunft nicht annähernd möglich sein. Derzeit liegt der Anteil des Trinkwassers, welches durch Gewinnungsanlagen auf dem Stadtgebiet gewonnen wird bei rund 25 Prozent. Es wurden bereits große Anstrengungen unternommen, dies durch umfangreiche Infiltration von aufbereitetem Mainwasser im Frankfurter Stadtwald und trotz des hohen Nutzungsdrucks durch Bauvorhaben, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, langfristig zu sichern. Im kommunalen Wasserkonzept der Stadt, welches in Kürze in den Magistrat eingebracht werden soll, sind Maßnahmen definiert, die erforderlich sind, um die Wasserversorgung der Stadt langfristig zu sichern. Hierbei haben Maßnahmen des Ausbaus der Brauch- beziehungsweise Betriebswassernutzung einen großen Stellenwert. Die Stadt nutzt bereits heute im größeren Maßstab Brauchwasser. So gibt es im Stadtgebiet inzwischen mehrere Entnahmestellen an Flüssen zur Bewässerung von Straßenbäumen, Parks und Friedhöfen. Weiterhin existieren teilweise eigene städtische Tiefbrunnen zur betrieblichen Wasserversorgung. Zudem soll künftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Nutzung von Brauchwasser geprüft und möglichst umgesetzt werden. Ein sehr wichtiger Baustein ist der Ausbau der Mainwasseraufbereitungsanlage in Niederrad und der zugehörigen Infiltrationsanlagen durch das Versorgungsunternehmen Hessenwasser. Nach der Passage durch den Boden wird dieses Wasser dann wiederum als Trinkwasser gefördert. Die Nutzung von in der ARA Niederrad gereinigtem Abwasser als Brauchwasser ist im Konzept "Abwasser 2035" der Stadtentwässerung Frankfurt am Main eine der betrachteten Maßnahmen. Dies stellt aber eine langfristige Überlegung dar, da die Umsetzung einer solchen Nutzung eine weitergehende Reinigung des Abwassers voraussetzt. Darüber hinaus ist Frankfurt an Forschungsprojekten beteiligt, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten von Brauchwassernutzung beschäftigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Das Personenbeförderungsgesetz, PBefG, schreibt vor, den öffentlichen Nahverkehr bis Januar 2022 mit Rücksicht auf "€ždie
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 173 Das Personenbeförderungsgesetz, PBefG, schreibt vor, den öffentlichen Nahverkehr bis Januar 2022 mit Rücksicht auf "die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen" vollständig barrierefrei zu gestalten. Bereits in der Vergangenheit wurde eingeräumt, dass dieses Ziel an Frankfurter Stationen und Haltestellen nicht zu erreichen sei. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung und der Planungen? Antwort des Magistrats: Der beschlossene lokale Nahverkehrsplan, NVP, der Stadt Frankfurt am Main 2025+ setzt sich mit der zitierten Vorgabe aus dem Personenbeförderungsgesetzt, PBefG, eingehend auseinander - vergleiche Berichtsband, Kapitel 7. Die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen werden mit dem Ziel berücksichtigt, für die Nutzung des ĖPNV bis zum Stichtag 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Allerdings ist die Herstellung einer "vollständigen Barrierefreiheit" keine statische Zielvorgabe, sondern als ein Prozess zu verstehen, der sich mit dem Stand der Technik weiterentwickelt. Wie im PBefG vorgesehen, benennt der NVP Ausnahmen, bei denen die zeitlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können. Dies trifft auf Haltestellen von Strağenbahnen und Busse zu, deren barrierefreier Umbau aufgrund der aufzuwendenden Ressourcen faktisch einen längeren Zeithorizont benötigen - vergleiche Anlagenband, Kapitel 7. Das Stadtbahnnetz umfasst auf Frankfurter Stadtgebiet derzeit 73 Stationen, von denen 70 barrierefrei sind. Dies entspricht einem Anteil von 96 Prozent. Für die drei verbleibenden Stadtbahnstationen - Niddapark, Römerstadt und Westend - ist die Nachrüstung mit Aufzügen, taktilen Leitsystemen und so weiter bis 2024 geplant. Bis dahin soll auch die derzeit nicht vorhandene Stadtbahnhaltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" mit barrierefreiem Hochbahnsteig wiedererrichtet werden. Das Strağenbahnnetz umfasst derzeit 137 Haltestellen, von denen aktuell 73 barrierefrei sind. Dies entspricht einem Anteil von 53 Prozent. Es befinden sich derzeit neun Strağenbahnhaltestellen in Planungs- oder Umsetzungsstadien, deren Reifegrade unterschiedlich sind. Das Tagesbusnetz umfasst derzeit rund 1.350 Bushaltestellen - hier: Positionen beziehungsweise Richtungshaltestellen -, von denen rund 760 barrierefrei sind. Dies entspricht einem Anteil von 56 Prozent. Bei dieser prozentualen Angabe ist zu berücksichtigen, dass mit der Ausweitung des Busnetzes in den Jahren 2019 und 2020 etliche neue Haltestellen in Betrieb gingen, die anfangs noch nicht barrierefrei sind. Es befinden sich rund 200 Bushaltestellen in Planungs- oder Umsetzungsstadien, deren Reifegrade unterschiedlich sind. Beispiele für laufende Umsetzungen sind: Seit Ende 2019 werden entlang des Alleenrings knapp zehn Bushaltestellen mitsamt Zuwegungen barrierefrei umgebaut. Hinzu kommen Bushaltestellen entlang von Königsteiner Strağe, Oeserstrağe, Praunheimer Landstrağe und Wilhelmshöher Strağe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Der Strahlenberger Hof des sogenannten Wasserhofs bei der Gerbermühle aus dem 14. Jahrhundert in Sachsenhausen wurde im
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 174 Der Strahlenberger Hof des sogenannten Wasserhofs bei der Gerbermühle aus dem 14. Jahrhundert in Sachsenhausen wurde im Zweiten Weltkrieg größtenteils zerstört, aber die Überreste wurden 2009 vom Landesdenkmalamt Hessen in die Denkmalliste aufgenommen. 2010 fand das letzte Bauberatungsgespräch zum Wasserhof statt. Ich frage den Magistrat Wird der Magistrat sich um Investoren zur Restaurierung des denkmalwürdigen Wasserhofs bemühen oder gegebenfalls eine Restaurierung selbst übernehmen? Antwort des Magistrats: Von dem in der Frage angesprochenen Strahlenberger Hof, Wasserhof, an der Gerbermühlstraße existiert seit der weitgehenden Zerstörung im Zweiten Weltkrieg lediglich noch ein gemauertes Kellergeschoss sowie die Reste einer Treppe. Beides ist aktuell mit einem Dach versehen und vor der Witterung geschützt. Der Magistrat geht derzeit nicht davon aus, dass dringende Maßnahmen gegen einen Verfall der Mauern notwendig sind, um den Denkmalschutzanforderungen gerecht zu werden. Eine darüberhinausgehende Pflicht des Eigentümers zur Rekonstruktion der historischen Anlage lässt sich aus dem Denkmalschutz nicht ableiten. Die Liegenschaft steht im Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung, die die bauliche Anlage zusammen mit den angrenzenden Flächen an einen Kleintierzuchtverein verpachtet hat. Es gibt aktuell sowohl seitens der Eigentümerin als auch des Magistrats keine Planungen, diesen Pachtvertrag zu beenden und die Gebäudereste des Wasserhofs einer anderen Nutzung zuzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Anfang Juni 2021 hatten Medien aufgedeckt, dass die Horrorzahlen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Intensivbetten -
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 175 Anfang Juni 2021 hatten Medien aufgedeckt, dass die Horrorzahlen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Intensivbetten - eines der wichtigsten Argumente der Bundesregierung für die Corona-Lockdowns - manipuliert waren. Offenbar meldeten die Klinikleitungen bewusst weniger freie Betten, um auf diese Weise höhere Zuschüsse vom Staat zu erhalten, also mehr Geld zu kassieren. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über möglicherweise auch an Frankfurter Krankenhäusern und Kliniken vorgenommene Manipulationen der gemeldeten Zahl an freien Intensivbetten, und wie hoch ist heute die Gesamtzahl der Intensivbetten in Frankfurt im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Coronapandemie? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind keine Manipulationen der gemeldeten Zahlen durch Frankfurter Kliniken bekannt. Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit der Anpassung der Zuweisungsstrategie vom November 2020 und der Allgemeinverfügung zur Rolle der Koordinierenden Krankenhäuser, Oktober 2020, Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffen. Hiernach sind Krankenhäuser verpflichtet, ihre Behandlungskapazitäten unter anderem "COVID-19 Intensiv" und Daten zur Versorgungslage mit PSA, persönliche Schutzausrüstung, in der elektronischen Meldeplattform "Sonderlage" der Systemsoftware IVENA tagesaktuell auszuweisen. Hiermit steuert das Hessische Ministerium übergeordnet und überörtlich zentral die Patientenströme und die gezielte Belegung der zugelassenen Krankenhäuser in Hessen. Mit diesen Regelungen wird der sehr dynamischen Lage erfolgreich Rechnung getragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • In der 2. Fragestunde vom 17.06.2021 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 102 wie folgt: „Der Magistrat ist äußerst
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 176 In der 2. Fragestunde vom 17.06.2021 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 102 wie folgt: "Der Magistrat ist äußerst dankbar für das bürgerschaftliche Engagement im Zusammenhang mit der Restaurierung der Justitia. Zur Aufklärung, warum die Justitia nachgedunkelt ist, beabsichtigt der Magistrat die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens." Ich frage den Magistrat: Welche Firma wurde oder wird mit dem Sachverständigengutachten beauftragt, und wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Das Sachverständigenbüro liegt noch nicht fest, sodass auch noch keine Aussage zur Vorlage des Ergebnisses getroffen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat viele wichtige Aufgaben, die allgemein in Deutschland in
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 177 Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat viele wichtige Aufgaben, die allgemein in Deutschland in der Vergangenheit etwas in Vergessenheit geraten sind. So stellt das BBK aktuell in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger zur Verfügung. Ich frage den Magistrat, was er bisher zum Schutz der in Frankfurt lebenden und arbeitenden Menschen, insbesondere zum Zivilschutz, unternimmt, und welche Verbesserungen hierzu künftig erforderlich sind. Antwort des Magistrats: Nach dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes, ZSKG, ist der Zivilschutz eine Aufgabe des Bundes. Aufgaben daraus nimmt die Stadt Frankfurt am Main nur nach Weisung des Bundes wahr. Sie hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich. Dies vorangestellt, wird im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben über die bisher zum Themenbereich Bevölkerungsschutz anstehenden Maßnahmen: Infrastrukturen sind essentieller Bestandteil unserer hoch entwickelten Gesellschaft. Moderne Gesellschaften sind auf die uneingeschränkte Verfügbarkeit insbesondere von kritischen Infrastrukturen angewiesen. Ein Ausfall der Energie- oder Wasserversorgung, eine Beeinträchtigung von Informations- und Kommunikationstechnologie, eine gravierende Störung im Gesundheitswesen oder der Lebensmittelversorgung, der Zusammenbruch von Finanzdienstleistungen oder der Wegfall wichtiger staatlicher und kommunaler Dienstleistungen wird im Eintrittsfall weitreichende Folgen für die Bevölkerung haben. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Infrastrukturen durchaus Schaden erleiden und Beeinträchtigungen kritischer Prozesse, wie zum Beispiel eine Beeinträchtigung der Treibstoffversorgung oder der Kommunikationswege, weitreichende soziale und ökonomische Folgen haben können. Erhebliche Schäden können insbesondere durch Naturereignisse, technisches und/oder menschliches Versagen sowie vorsätzliche Handlungen mit terroristischem oder sonstigem kriminellen Hintergrund hervorgerufen werden. Die aktuelle weltweite SARS-CoV-2-Lage hat darüber hinaus gezeigt, dass gerade auch bei medizinischen Krisensituationen die kritischen Infrastrukturen im Bereich der medizinischen Versorgung - Kliniken und Praxen mit entsprechender Schutzausrüstung, Krankenhauskapazitäten mit Intensivbetten, Beatmungsgeräte et cetera - aber zum Beispiel auch das Transportwesen und das Bestattungswesen sehr schnell an ihre Grenzen kommen können. In den Ämtern und Betrieben der Frankfurter Stadtverwaltung sind vereinzelt Notstromaggregate vorhanden, sodass infrastrukturkritische Bereiche vorübergehend aufrechterhalten werden können, so zum Beispiel Betrieb von Trinkwassernotbrunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz und der Betrieb von Pumpwerken oder Wehren, um Überflutungen in Siedlungsgebieten abzuwenden. Zudem werden alle Leistungen, die erforderlich sind, um Gefahren für Personen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie erhebliche Schäden an Sachgütern abzuwenden, erbracht. Die in der Fragestellung benannten Notbrunnen in Frankfurt befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und fallen in ihre Zuständigkeit. Die Wartung der Brunnen, inklusive Leistungstests und Qualitätsüberwachung, erfolgt als Dienstleistung aktuell durch die Hessenwasser GmbH. Zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung im Katastrophenfall, betreibt die Hessenwasser GmbH als Trinkwasservorlieferant für die Mainova AG ein Konzept zum Betrieb von Notstromaggregaten, sogenannte Netzersatzanlagen; NEA. Im Rahmen des Ausbaus beziehungsweise der Ertüchtigung dieser Anlagen wurde im Jahr 2020 am Wasserwerk Hinkelstein im Frankfurter Stadtwald eine neue NEA beschafft. Die Beschaffung erfolgte durch finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus einem Förderprogramm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK. Darüber hinaus plant beziehungsweise baut Hessenwasser eine redundante Leitung für die 35 Kilometer lange Transportleitung, mit der Trinkwasser aus dem Hessischen Ried in den Ballungsraum transportiert wird. Es wird derzeit geprüft, ob eine finanzielle Unterstützung für das Projekt aus Fördermitteln des BBK erhalten werden könnte. Auf der Basis der Regelungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, HBKG, sowie weiterer Vorschriften und Empfehlungen hat die Stadt Frankfurt am Main mit einem Konzept zum Krisenmanagement - Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab - bereits 2005 erste Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen. Aktuell wird an einer grundlegenden Überarbeitung des städtischen Krisenmanagements gearbeitet. Vorgesehen ist die Implementierung eines Stufenmodells für aufwachsende Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Daneben erfolgt durch die derzeit aktiven Stabsbereiche des Verwaltungsstabes sowie beteiligte Ämter und Betriebe eine Vorplanung verschiedener Szenarien, unter anderem IT-Blackout. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage Nr. 77 der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021 hat Stadtrat Frank eine äußerst unbef
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 178 Auf die Frage Nr. 77 der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021 hat Stadtrat Frank eine äußerst unbefriedigende Antwort erteilt. Zumindest wurde erklärt, dass in der städtischen Vereinbarung mit dem Veranstalter eine Pandemieklausel für den Fall vorgesehen ist, dass die Fashion Week aus Infektionsschutzgründen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Allgemein bekannt ist, dass dieser Fall eingetreten ist und die Fashion Week nur mit einem Rumpfprogramm stattgefunden hat. Ich frage den Magistrat: Was hat die besagte Pandemieklausel zur Folge, und in welchem genauen Umfang wird der Zuschuss für die Frankfurter Fashion Week gekürzt? Antwort des Magistrats: Die Vereinbarung zwischen der Messe Frankfurt Exhibition GmbH und dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zielt in der inhaltlichen Ausrichtung darauf ab, dass die Frankfurt Fashion Week, FFW, fester Bestandteil des internationalen Fashionkalenders wird. Unter dem Anspruch, die FFW positioniert sich als Host für die Zukunft der Mode und treibt die Transformation hin zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigeren Fashion- und Textilbranche aktiv voran, fand die Premiere aufgrund der aktuellen Situation in Form einer Preview als digitales FFW Studio statt. Frankfurt am Main wurde seiner Rolle als Treffpunkt der analogen und digitalen Welt mit internationaler Wirkung gerecht und konnte über das digitale Format alle relevanten Schlüsselfiguren der Modebranche erreichen. Vom 5. bis 9. Juli 2021 präsentierten internationale Marktteilnehmer inspirierende Markenerlebnisse, virtuelle Showcases, Live Acts und lieferten mit über 200 Rednern und Rednerinnen wesentliche Impulse für die zukunftsrelevanten Themenkomplexe Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gemeinsam mit Anita Tilmann, Managing Partner der Premium Group, und Detlef Braun, Geschäftsführer der Messe Frankfurt, gab der Frankfurter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt den Startschuss für über 72 Stunden kuratierten Fashion-Content. Im Vertrag verpflichtete sich die Messe, im Falle der Pandemie die Veranstaltung in digitale Formate umzusetzen. Dies ist geschehen. Das vollständige Programm des FFW STUDIO findet sich unter http://www.frankfurt.fashion/studio im Internet. Das progressive und zukunftsweisende digitale Format zeigte, welch großes Potenzial in Frankfurt am Main nach der Pandemie für eine Fashion Week aufzurufen ist. Die gelungene Markensetzung "Frankfurt Fashion Week" beflügelte die in Eigeninitiative veranstalteten Fashion-Projekte im Stadtgebiet, die über verschieden inhaltlich ausgerichtete Aktionen und Projekte einen Vorgeschmack auf die geplante Einbeziehung vieler stadtweiter Aktivitäten erzeugten. Unter Stadteventing werden vor allem die Projekte verstanden, die von Kreativschaffenden im Stadtgebiet - außerhalb des Messegeländes - auf die Frankfurt Fashion Week einzahlen und das Label FFW von der Messe bekommen. Über die Anfang Juli 2021 gegründete AAArea GmbH - ein Zusammenschluss von elf inhabergeführten Frankfurter Agenturen - ist der Prozess der Stadteventisierung für die vier verbleibenden FFW bereits angelaufen. Die neue Aufmerksamkeit für die Mainmetropole zum Thema Mode soll über spektakuläre, vernetzende und innovative Elemente dem Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main neuen Auftrieb verleihen sowie globale und lokale Synergien aktivieren: Global wirkt die Frankfurt Fashion Week auf ein zukunftsfähigeres, faireres und umweltschonenderes Fashionsystem hin; lokal erwirtschaftet eine gemeinsam von Stadt Frankfurt am Main, Land Hessen und Messe Frankfurt getragene Investition in Höhe von zehn Millionen Euro - verteilt über drei Jahre - eine erwartete Umwegrentabilität von über 200 Millionen Euro pro Jahr und bietet damit große Chancen für alle Beteiligten. Langfristig begrüßt der Magistrat die Verwurzelung des Themas Mode in neuer verantwortungsvoller Ausrichtung als einen förderungswürdigen Nährboden für die stadtweite Subkultur und speziell für Initiativen und Gewerbevereine in den einzelnen Quartieren der Stadtteile. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Viele der seit einiger Zeit rot markierten Radwege im Frankfurter Stadtgebiet weisen schon Verschleißerscheinungen auf:
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 179 Viele der seit einiger Zeit rot markierten Radwege im Frankfurter Stadtgebiet weisen schon Verschleißerscheinungen auf: der rote Fa hrbahnbelag blättert teilweise ab, die Fahrradsymbole lösen sich langsam auf. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Schäden, und wer haftet für deren Beseitigung? Antwort des Magistrats: Rotmarkierungen werden aus Zwei-Komponenten Kaltplastikmassen, Fahrradpiktogramme aus vorgefertigten thermoplastischen Markierungssystemen auf die Fahrbahn aufgebracht. Beide Markierungen werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen, BAST, geprüft und freigegeben. Die Markierungen halten circa zwei Millionen Überrollungen Stand. Die Markierungen vertragen allerdings keine ständigen Beanspruchungen durch Pkw oder Lkw. Durch Bremsen, Anfahren oder Drehen entstehen sogenannte Radierungen. Diese Beanspruchungen sind vor allem an Kreuzungen, Einmündungen und dem seitlichen Auffahren bei Parkstreifen zu beobachten. Schäden an der Rotmarkierung, beispielsweise Abplatzungen, die innerhalb des zweijährigen Gewährleistungszeitraumes entstehen, werden vom Auftragnehmer erneuert. Bei normalem Verschleiß der Markierung haftet allerdings der Auftraggeber, also die Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Mit den zum 7. Juni 2021 in Kraft getretenen Lockerungen der von der Politik verhängten Coronabeschränkungen hat die Sta
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 180 Mit den zum 7. Juni 2021 in Kraft getretenen Lockerungen der von der Politik verhängten Coronabeschränkungen hat die Stadt Frankfurt die Kampagne "Frankfurt Restart" ins Leben gerufen, bei der durch Anzeigenschaltungen und Aktivitäten im Internet sowie in den sozialen Medien Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt und den Stadtteilen gestärkt werden sollen . Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro kostet diese Kampagne die Stadt Frankfurt insgesamt, inklusive Konzeption, Umsetzung sowie Honoraren für externe Berater, und in welcher Form wird der daraus für Gastronomie und Handel resultierende Nutzen evaluiert? Antwort des Magistrats: Die Frankfurt ReStart-Kampagne hat das Ziel, die Gewerbetreibenden in Frankfurt nach der Pandemie durch eine gemeinsame Aktion bei der Wiedereröffnung zu unterstützen. Eingebettet ist sie in eine Vielzahl von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die den Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleistungen unterstützen sollen. Insbesondere das Projekt frankfurt.meinestadt.digital und das Visionsbüro Frankfurt, welches direkt mit dem Handelsverband Hessen umgesetzt wird, leisten direkte Hilfestellung für die Gewerbetreibenden. Die Gesamtkosten werden ausschließlich aus dem Budget des Projektes "Frankfurt am Start" finanziert. Die im Budget bei Wirtschaftsförderung für dieses Projekt im Jahr 2021 verfügbaren Mittel sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auskömmlich, um die Kampagne zu finanzieren. Weitere Mittel werden vom Magistrat bzw. der Wirtschaftsförderung nicht eingebracht. Mit der Unterstützung der Medien- und Gewerbepartner wurden 96.000 ReStart-Stadtschilder verteilt. Das markante Symbol für die ReStart-Kampagne sind die Schilder, deren Druck 4.000 Euro gekostet hat. Die finanziellen Mittel werden ergänzt durch den um ein vielfaches höheren Wert der Werbeleistungen, den die Partner beisteuern. Der Erfolg der Kampagne ist bereits anhand der sehr hohen Social Media Beteiligung in den letzten Wochen zu erkennen. Alle Gewerbetreibende und Restaurants, die das Schild in ihr Schaufenster stellen oder sich über Social Media und "Frankfurt am Start" beteiligen sind Botschafter der Kampagne. Aus den Bildern wurden Anzeigen und Poster erstellt, die in den Medien veröffentlicht und in den Stadtteilen verteilt wurden und werden. Der Magistrat beobachtet und evaluiert die Kampagne weiterhin und geht davon aus, dass über Tageszeitungen, Radiosendungen, Litfaßsäulen und Werbedisplays in den U-Bahnen, TV-Beiträge und Social Media bereits mehr als zwei Millionen Kontakte zu Frankfurterinnen und Frankfurtern hergestellt wurden. Die Kampagne wird weiter aktiv mit geplanten Aktionen vorangetrieben. Der Magistrat begrüßt den wichtigen Beitrag zu einer Belebung der Frankfurter Stadtteile und die Menschen zu ermutigen im lokalen Handel einzukaufen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat hat sich in den vergangenen Jahren äußerst engagiert gezeigt, ein Partizipationsgremium für Kinder und Jug
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 181 Der Magistrat hat sich in den vergangenen Jahren äußerst engagiert gezeigt, ein Partizipationsgremium für Kinder und Jugendliche in Frankfurt einzurichten - häufig als "Jugendparlament" bezeichnet. Hierzu würde der AK Partizipation ins Leben gerufen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung, und ist der ursprüngliche Zeitplan, der bis 2022 die Einrichtung eines Jugendparlaments vorsah, noch einzuhalten? Antwort des Magistrats: Im September 2019 wurde der Arbeitskreis Partizipation gegründet, der aus Vertreter*innen aus Fraktionen, Dezernaten, Ämtern, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft besteht, sowie die kurz darauf ins Leben gerufene Planungsgruppe um Mitglieder des Stadtschüler*innen-Rates und des Frankfurter Jugendrings. Alle engagierten sich gemeinsam im Planungsprozess eines ganzheitlichen Beteiligungskonzeptes für Kinder und Jugendliche in Frankfurt. Dies schließt sowohl repräsentative Beteiligungsformen wie ein Jugendparlament, als auch offene und projektbezogene Beteiligungsmöglichkeiten, ePartizipation und Partizipation an Schulen ein. Diesen Prozess unterstützen das Jugend- und Sozialamt und das Jugendbildungswerk Frankfurt sowohl beratend als auch mit einem Finanzbudget zur Einrichtung einer Koordinationsstelle. Der aktuelle Stand der Planung sieht vor, das Konzept zu finalisieren und Ende 2021 einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

  • Die Kindertagespflege ist neben Kindertagesstätten ein gleichrangiges Angebot laut SGB VIII. Dafür müssen allerdings ein
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 182 Die Kindertagespflege ist neben Kindertagesstätten ein gleichrangiges Angebot laut SGB VIII. Dafür müssen allerdings einige unnötige Hürden entfernt und die Benachteiligung der Tagesfamilien aufgehoben werden. Dazu soll dem Vernehmen nach eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung sein. Hier ist jedoch dringend Mitsprache von sach- und fachkundigen Kindertagespflegepersonen nötig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wer genau ist mit der Erstellung der Satzung befasst, und wie ist der Zeitplan für die Erstellung? Antwort des Magistrats: Die Erstellung einer Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt obliegt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also in der Stadt Frankfurt am Main dem Stadtschulamt, unter Beteiligung aller sach- und fachkundig involvierten Ämter und politischen und fachpolitischen Gremien. Ein Entwurf der Satzung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 in die konkrete Abstimmung gehen. Selbstverständlich werden die Frankfurter Tagesfamilien in den Abstimmungsprozess eingebunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Familie Taouil aus Frankfurt soll aus ihrer Sozialwohnung zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist die ABG Frankfurt Ho
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 183 Die Familie Taouil aus Frankfurt soll aus ihrer Sozialwohnung zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist die ABG Frankfurt Holding GmbH. In einem Schreiben der Sozialdezernentin Professor Dr. Birkenfeld auf die schriftliche Bitte der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass der Magistrat sich um eine Lösung im Sinne der betroffenen Familie bemüht, erklärt die Dezernentin, dass das Verhältnis zwischen den Mieter*innen und dem Vermieter "völlig zerrüttet" sei. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass zwischen der stadteigenen ABG und einer auf eine Sozialwohnung angewiesenen Familie das Verhältnis "völlig zerrüttet" sei, und wie unterstützt der Magistrat die Familie dabei, in ihrer Wohnung bleiben zu können? Antwort des Magistrats: Die Familie kann in ihrer Wohnung bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • In den Medien wurde berichtet, dass immer mehr Tierheime an ihre Grenzen stoßen und wegen gestörter „Corona-Hunde“ überf
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 184 In den Medien wurde berichtet, dass immer mehr Tierheime an ihre Grenzen stoßen und wegen gestörter "Corona-Hunde" überfüllt sind - https://www.hessenschau.de/panorama/erste-tierheime-wegen-gestoerter-corona-hund e-ueberfuellt,tierheime-corona-hunde-100.html. In der Zeit während der Corona-Lockdowns hätten sich viele Menschen den Traum von einem Haustier erfüllt, dieses aber nicht adäquat versorgt. Nun würden verstärkt Hunde wieder zurück gegeben. Unter anderem das Tierheim von "Tiere in Not" im Odenwald könne mittlerweile keine weiteren Hunde mehr aufnehmen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die Situation in den Frankfurter Tierheimen dar, und welche Notwendigkeit sieht der Magistrat, um hier gegebenenfalls unterstützend zu reagieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat dankt allen Tierheimen in der Stadt Frankfurt am Main und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gezeigte ehrenamtliche Engagement zugunsten der dort abgegebenen und fürsorglich aufgenommenen Tiere. In der Coronazeit haben sich viele Menschen ein Tier angeschafft, denn Zeit dafür war pandemiebedingt ausreichend vorhanden. Nach den aktuellen Lockerungen in den COVID-Verordnungen beobachtet das Ordnungsamt die Situation sehr genau. Allerdings ist die oben beschriebene Problematik im Einzugsgebiet der Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main bis dato nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Auch zum Schuljahr 2020/2021 wird die Mühlbergschule nicht in die Räumlichkeiten im Lettigkautweg zurückkehren können un
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 185 Auch zum Schuljahr 2020/2021 wird die Mühlbergschule nicht in die Räumlichkeiten im Lettigkautweg zurückkehren können und in der Pavillonanlage im Länderweg verbleiben müssen. Mit der Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 307, hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat aufgefordert, an der Containeranlage Verbesserungen hinsichtlich Sanitäranlagen, Luftfiltern, Heizung und Digitalausstattung vorzunehmen. Bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 verbleiben nunmehr noch sechs Wochen. Daher frage ich den Magistrat: Welche der vom Ortsbeirat 5 an den Magistrat herangetragenen Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Sanitäranlagen, der Luftfilter, der Heizung und der Digitalausstattung sieht dieser in den kommenden sechs Wochen als umsetzbar an? Antwort des Magistrats: Die Verbesserung der Sanitäranlagen wurde durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien geprüft. Hinsichtlich des Ergebnisses befindet sich das Amt mit der Schule im Austausch. Es fand eine Begehung der Pavillonanlage durch das Gesundheitsamt statt. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Nutzung von Luftfiltergeräten nicht erforderlich ist. Der Einsatz von Luftfiltergeräten kann das ausreichende Lüften und Einbringen frischer Luft nicht ersetzen. Intensives, sachgerechtes Lüften verfolgt neben anderen sehr effektiv das Ziel einer wirksamen Abfuhr und damit Verringerung der Konzentration luftgetragener Viren, Verdünnungseffekt, und soll auf diese Weise präventiv das Infektionsrisiko in Innenräumen senken. Dies erfordert regelmäßiges Stoßlüften. Bei den Handwaschgelegenheiten in den Klassenzimmern könnten andere Armaturen, welche mehr Spritzschutz bieten, empfohlen werden, gegebenenfalls Einhebelmischer. Durch die Multifunktionsnutzung der Räume - Kreativ- und Lernbereich - sind die derzeitigen Ausgusswaschbecken durchaus zweckmäßig, zum Beispiel zum Malpinsel säubern. Hinsichtlich der Bereitstellung von zusätzlichem Warmwasser ist zu bedenken, dass hierbei das Thema Legionellen berücksichtigt werden sollte. Die Wassertemperatur hat zudem in der Regel keinen Einfluss auf die Reduktion der Mikroorganismen. Viel wichtiger sind die Dauer des Händewaschens und das Maß der Reibung beim Einseifen der Hände sowie das gründliche Abtrocknen der Hände. Auch zur Ausstattung mit WLAN besteht bereits Kontakt mit der Schule. Ein provisorisches WLAN ist am Interimsstandort der Containeranlage durch die Bereitstellung von mobilen WLAN-Routern avisiert. Das von der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 beschlossene flächendeckende WLAN für Frankfurter Schulen wird am Standort Lettigkautweg bereitgestellt. Aufgrund der erneuten Verschiebung des Fertigstellungstermins für den Standort Lettigkautweg wurde die Ausstattungsplanung verschoben. Für den Standort Lettigkautweg wurden in Absprache mit der Schule zehn interaktive Whiteboardsysteme bestellt. Zusätzlich ist geplant, die Schule über den Digitalpakt mit Dokumentenkameras und Beamern auszustatten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt sind über die vergangenen Jahre konstant hoch geblieben. Für eine reiche Sta
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 186 Die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt sind über die vergangenen Jahre konstant hoch geblieben. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das wortwörtlich ein Armutszeugnis. Ich frage den Magistrat: Wie viele Zwangsräumungen wurden - aus Wohnungen der stadteigenen ABG Frankfurt Holding GmbH und insgesamt - mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt in den Jahren 2019, 2020 und bis dato durchgeführt, und wie viele wurden in demselben Zeitraum angedroht? Bitte nach Monaten, für die ABG quartalsweise aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Im Jahr 2019 wurden 73 Fälle der Vermietergesellschaft ABG Frankfurt Holding mit dem Ergebnis einer Zwangsräumung erfasst. Im Jahr 2020 sind es 95 Fälle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • In der Pressekonferenz des Planungsdezernats vom 10.06.2021 wurde berichtet, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen nun
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 187 In der Pressekonferenz des Planungsdezernats vom 10.06.2021 wurde berichtet, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen nun schon zum zweiten Mal in Folge stark zurückgegangen ist. Es ist der schlechteste Wert seit acht Jahren, obwohl der Wohnungsbe darf enorm hoch ist und mögliche Bauherren händeringend Grundstücke und Objekte suchen, die sie aufstocken oder deren Dach sie ausbauen wollen. Für die Wohnungssuchenden ist die geringe Zahl an genehmigten Wohnungen sehr enttäuschend und lässt für die kommenden Jahre wenig Hoffnung, dass sich die Situation am Frankfurter Wohnungsmarkt entspannt und die Mieten sinken. Daher frage ich den Magistrat, was er unternimmt, damit wieder mehr Baugenehmigungen beantragt werden. Antwort des Magistrats: Das vergangene und auch das laufende Jahr sind aufgrund der Pandemie in vielerlei Hinsicht Ausnahmejahre. Das gilt auch für die Baubranche, da Planungssicherheit aufgrund der unklaren Situation und den damit verbundenen Einschränkungen auch des Lockdowns nicht durchweg gegeben war. Unter diesen Voraussetzungen verlief das Wohnungsbaugeschehen im Jahr 2020 sehr erfreulich. 4.349 Wohnungen wurden fertiggestellt, das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert der letzten 40 Jahre. Die Bauaufsicht Frankfurt erteilte Baugenehmigungen für weitere 4.228 Wohnungen. Das waren zwar weniger als im überdurchschnittlichen Jahr 2019, aber insgesamt wurden damit in den vergangenen fünf Jahren fast 29.000 neue Wohnungen genehmigt. Sowohl die Baufertigstellungs- als auch die Baugenehmigungszahlen sind auch im bundesweiten Vergleich hervorragend und die Bauaufsicht Frankfurt leistet großartige Arbeit. Hinzu kommt der sogenannte Bauüberhang von rund 15.000 Wohnungen - also Baugenehmigungen der vergangenen Jahre, die gültig sind, aber noch nicht in Anspruch genommen wurden. Sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig verfügen wir über enorme Entwicklungspotentiale. Flächen für rund 16.500 Wohnungen sind baureif. Alleine im ersten Halbjahr 2021 wurden Satzungsbeschlüsse gefasst für Bebauungspläne mit einem Potential von 4.500 Wohneinheiten. Insgesamt umfasst die bauleitplanerische Bereitstellung Flächen für fast 40.000 Wohnungen. Außerdem gibt es Potenziale in der Innenentwicklung, die auf weitere rund 19.000 Wohneinheiten geschätzt werden. Die Bauaufsicht nutzt ihre Ermessensspielräume im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aus, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Sehr erfolgreich werden beispielsweise die Umwandlungen von Gewerbe- und Büroflächen in Wohnungen beraten. So konnten im vergangenen Jahr allein aus Büro- und Gewerbeumwandlungen 1.147 Wohneinheiten genehmigt werden. Durch das am 23.06.2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz besteht vorbehaltlich einer noch zu verabschiedenden Landesverordnung die Möglichkeit von erweiterten Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus. Auch in Gebieten nach § 34 BauGB wurden die bisherigen Regeln gelockert und erlauben jetzt mehr Spielraum für Wohnnutzungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Deutsche Bahn hat ihre Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel in Frankfurt vorgestellt. Die Vorzugsvariante ent
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 188 Die Deutsche Bahn hat ihre Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel in Frankfurt vorgestellt. Die Vorzugsvariante entlang des Südkorridors sieht im Osten der Stadt eine sogenannte Doppelanbindung an die nord- und südmainisch schon bestehenden Bahnstrecken vor. Das Untersuchungsgebiet der südmainischen Anbindung betrifft auch ein Gelände, das die Stadt per Anhandvergabe an einen Kreis privater Investoren für die Planung und den Bau einer Multifunktionshalle vorsieht. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die konkurrierenden Planungsvorhaben hinsichtlich ihrer gemeinsamen Realisierungschancen ein, und welchem Projekt wird hier im Zweifel der Vorzug gegeben? Antwort des Magistrats: Die Deutsche Bahn AG, DB, hat am 28.06.2021 die Machbarkeitsstudie zum Fernbahntunnel in Frankfurt vorgestellt und angekündigt, auf die Stadt Frankfurt am Main bezüglich näherer Abstimmungen zuzugehen. In diesem Zuge wird der Magistrat auch die vonseiten der Stadt geplanten Maßnahmen in dem von der DB favorisierten Korridor aufzeigen. Mit der Studie der Deutschen Bahn AG wurden zunächst die grundsätzliche Machbarkeit des Fernbahntunnels dargelegt und mögliche Trassenkorridore aufgezeigt. Die endgültigen Trassenverläufe und die Wechselwirkungen mit anderen Maßnahmen werden erst im Rahmen der weiteren konkretisierenden Planungen ausgearbeitet. Insofern können derzeit noch keine verlässlichen Aussagen hinsichtlich eines möglichen Konflikts zwischen der DB-Planung und dem Standort einer Multifunktionshalle gemacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt konnten bisher in den städtischen Parkhäusern bei Bedarf einen Anwohnerparkpla
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 189 Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt konnten bisher in den städtischen Parkhäusern bei Bedarf einen Anwohnerparkplatz mieten. In diesem Bereich Frankfurts gibt es keine der üblichen Bewohnerparkzonen. Aktuelle Anfragen für das Parkhaus Römer werden jedoch von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mit der Begründung abgelehnt, dass alle Anwohnerstellplätze belegt seien. Das ist verwunderlich, weil das Parkhaus weitgehend leer steht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner der Innenstadt die ersten Leidtragenden der neuen Koalition bei der Umsetzung einer autofreien Innenstadt sind. Ich frage den Magistrat, wie viele Anwohnerparkplätze im Parkhaus Römer derzeit vergeben sind und wie hoch die tatsächliche Nachfrage ist. Antwort des Magistrats: Die Anzahl an Mietern mit einer subventionierten Anwohnerberechtigung beträgt 130. Es existiert darüber hinaus eine Warteliste mit 60 Anfragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Stur
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 190 Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden und anschließend der Polizei übergeben. Ein Sturmgewehr ist keine einfache Feuerwaffe, die man ein mal so im Privatbesitz hat, sondern eine Kriegswaffe zur militärischen Nutzung. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Erkenntnisse zur Herkunft der Kriegswaffe haben sich bislang ergeben beziehungsweise welche sind aufgrund des Waffentyps wahrscheinlich? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat - Waffenbehörde im Ordnungsamt - liegen keine Informationen zu der aufgefundenen Waffe vor. Es besteht allgemein keine kommunale Zuständigkeit für Kriegswaffen. Die Ermittlungsarbeit über die Herkunft der Waffe sowie eine mögliche daraus resultierende Strafverfolgung obliegt zunächst der Landespolizei und die letztliche Entscheidung in einem eventuellen Strafverfahren den Justizbehörden. Konkret - so die Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 12.07.2021 - sind die polizeilichen Ermittlungen zu der aufgefundenen Waffe sowie möglicher Beschaffungswege aktuell Gegenstand des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch das dortige Fachkommissariat sowie das Hessische Landeskriminalamt geführt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass der Neustart der Städtischen Bühnen weniger reibungsfrei war als erhofft. So hat das G
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 191 Der Presse war zu entnehmen, dass der Neustart der Städtischen Bühnen weniger reibungsfrei war als erhofft. So hat das Gesundheitsamt ursprünglich ein Schachbrettmuster genehmigt, das Rechtsamt hat im Nachhinein allerdings auf den Mindestabstand von 1,50 Metern bestanden. Dies hat die Zuschauerzahl ungefähr halbiert, was zu vielen Absagen und Umbuchungen geführt hat. Der Kulturbereich hat stark unter der Pandemie gelitten und ist somit auf zuverlässige Informationen angewiesen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie kann es sein, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch häufig unzuverlässige Vorschriften und Ansagen aus dem Gesundheitsamt kommen, und wie kann dies in Zukunft verbessert werden? Antwort des Magistrats: Die Verordnungen, die den Zugang zu den Kulturveranstaltungen regeln, werden laufend vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration an den wellenhaften Verlauf der Pandemie angepasst. Das führt unter Umständen auch dazu, dass von vielen Personen gebuchte Kulturveranstaltungen abgesagt werden müssen. Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine Revision einer Entscheidung des Gesundheitsamtes angesichts einer großen Zahl von Genehmigungen im Veranstaltungsbereich. Die Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen wurde erst am 16.06.2021 durch eine Neuauflage der Auslegungshinweise konkretisiert. Ein sogenanntes doppeltes Schachbrettmuster wird darin jetzt ausdrücklich als Belegungsmöglichkeit aufgeführt. Die Landesverordnung entfaltet für die Städtischen Bühnen als Veranstalterin unmittelbare Rechtswirkung, die durch das Gesundheitsamt nicht aufgehoben werden kann, sodass die angeführten Abstände von 1,5 Metern unmittelbar einzuhalten waren. Nach der oben angesprochenen Konkretisierung durch eine Neuauflage der Auslegungshinweise hat das Gesundheitsamt mit den Städtischen Bühnen unverzüglich Kontakt aufgenommen und das doppelte Schachbrettmuster endgültig genehmigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Der Frankfurter Lohrberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Der dort befindliche Spielplatz wird dur
    F
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 192 Der Frankfurter Lohrberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Der dort befindliche Spielplatz wird durch ein Wasserspielbecken ergänzt, das vor allem von Familien mit Kleinkindern oder Kindergartengruppen gerne aufgesucht wird. Trotz seit Wochen beständig hoher Außentemperaturen ist es weiterhin abgesperrt, ungesäubert und ohne Wasser. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Wasserspielbecken den Kleinen endlich wieder zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Die - coronabedingten - rechtlichen Vorgaben ließen bisher eine Öffnung der Wasserspielanlagen nicht zu. Nach entsprechender Anpassung der hessischen Corona-Schutzverordnung wurde in den letzten Wochen die Öffnung der Wasserspielanlagen vorbereitet. Bedingt durch Wartung, Chlorung und Einlaufen der Anlagen ist hier eine Vorlaufzeit von drei bis vier Wochen vonnöten. Die Anlagen - auch der Wasserspielplatz am Lohrberg - sind seit dem 10.07.2021 wieder in Betrieb. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Die allerletzte Chance für den Römerpark
    NR
    08.07.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, NR 87 Betreff: Die allerletzte Chance für den Römerpark Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sofortiger Planungsstopp in der Römerstadt 126-134 zugunsten von Erhalt der Reste der Römischen Stadt Nida und dem Erhalt der Biodiversität. Begründung: Die Geschichte der Stadt Nidda einfach mit Beton zu übergießen, mag zwar den Planern dieser Stadt gefallen, doch ist ein Vergehen am Wissen über vergangene Zeiten. Eine schnelle Rodung des extrem grünen Areals schadet dem Stadtklima und der Biodiversität der Stadt. Ein Park kann der nahe gelegene Schule an heißen Tagen aus Ausgleichsort dienen und gleichzeitig ein Ort der Bildung im Grünen sein. Antragsteller: Gartenpartei Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 261 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 87 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 87 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 47) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg, Dr. Kochsiek, Bäppler-Wolf und Frank-Millman dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 47) sowie Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 611, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhalten!
    OA
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 08.07.2021, OA 47 entstanden aus Vorlage: OF 27/8 vom 23.06.2021 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. unter Bezugnahme auf das bestehende öffentliche Interesse an einer dauerhaften Sicherung der letzten, an Ort und Stelle noch befindlichen Bodendenkmäler zu NIDA-Heddernheim die ABG Frankfurt Holding GmbH anzuweisen, die Planungen für eine Bebauung des Areals In der Römerstadt 126 bis 134 sofort und bis auf Weiteres zu stoppen. Dies beinhaltet auch einen Stopp der möglicherweise bereits geplanten Abrissarbeiten (bezogen auf die städtischen Schutzhütten für Grabungsbefunde betreut vom Archäologischen Museum Frankfurt mit Kellern, Fundamenten und einem Töpferofen) und Baumfällungen, die das Grundstück freimachen sollen; eine mögliche Aufgabe und damit ein Ausbau und Abtransport der am originalen Standort vorhandenen Bodendenkmäler ohne belastbare Planung für eine spätere Wiederaufstellung ist damit auszusetzen; 2. auf den noch nicht untersuchten Flächen des Ausgrabungsgeländes In der Römerstadt 126 bis 134 unverzüglich mit archäologischen Grabungen zu beginnen. Die Grabungen sollen auf den Flächen durchgeführt werden, wo Denkmalschutz und Wissenschaft weitere Funde und Fundamente der Römerstadt NIDA vermuten, also zum Beispiel unter den noch vorhandenen Baracken der früheren US-Streitkräfte; 3. für den an Ort und Stelle geplanten Wohnungsbau keine Baugenehmigung zu erteilen, solange a) die Grabungen nicht abgeschlossen sind, b) eine vollständige wissenschaftliche sowie denkmalschutzrechtliche Bewertung dieser letzten größeren Freifläche mit Überresten von NIDA nicht vorliegt und c) eine vorläufige Planung der ABG zur Bebauung des Areals den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung nicht vorgestellt wurde; 4. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5044, zu überwachen und einen aktuellen Magistratsbericht über den bisherigen Stand des Bauprojekts vorzulegen inkl. der bereits erstellten architektonischen Planung, des Tiefgaragenplans und des Baumfällungsplans; 5. die Fläche In der Römerstadt 126 bis 134 zunächst befristet zum Grabungsschutzgebiet gemäß § 22 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz zu erklären, weil sie Bodendenkmäler von wissenschaftlicher und geschichtlicher Bedeutung birgt; 6. die auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 vorhandenen Überreste im Boden als Kulturdenkmäler unter Denkmalschutz zu halten und den Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes entsprechend pfleglich zu behandeln; 7. nach Abschluss der Grabungen sowie der wissenschaftlichen Dokumentation und Bewertung des gesamten Areals In der Römerstadt 126 bis 134 eine Planungswerkstatt einzuberufen, die die Aufgabe hat, eine Integration der Fundamente, der Funde und der antiken Straßenführung von NIDA in das Bauprojekt der ABG zu erarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge machen, wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine angemessene Außenstelle des Archäologischen Museums für Workshops und Vorträge ist dabei einzuplanen. Der Planungswerkstatt sollen angehören: Die ABG, das Archäologische Museum Frankfurt, das Frankfurter Denkmalamt, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bau und Immobilien, der Ortsbeirat 8, der Bürgerverein Heddernheim, die Historisch-Archäologische Gesellschaft Frankfurt und das Archäologische Forum NIDA-Heddernheim. Eine Beteiligung des Landesdenkmalamtes an der Planungswerkstatt soll angefragt werden; 8. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vor Erteilung einer Baugenehmigung für das Areal In der Römerstadt 126 bis 134 eine Baumfällvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten. Begründung: "Vor Frankfurt war NIDA" - Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126 bis134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der provinzialrömischen Stadt NIDA (circa 70 bis nach 260 n. Chr.) an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. NIDA war als dem Rhein und der Provinzhauptstadt Mainz vorgelagertes administratives und wirtschaftliches Zentrum im Hinterland der römischen Reichsgrenze von erheblicher, auch strategischer Bedeutung für die Nordwestprovinzen bis zur Limesgrenze. Dazu war NIDA ein Hotspot der Kulturen, denn hier dienten nicht nur Auxiliar-Truppen aus Italien, sondern in den Kastellen der Region lagerten auch Soldaten aus verschiedenen Teilen des Römischen Reichs (z. B. Naher Osten, Nordafrika, iberische Halbinsel, britische Inseln, Donauländer) in Garnison. Die direkten Belege für die Anwesenheit von Angehörigen der im nahen Friedberg stationierten Eliteeinheit berittener syrischer Bogenschützen weisen auf die Wichtigkeit dieses römischen Vorpostens jenseits von Rhein und Main hin, der auch als Wirtschaftsstandort, ziviles Verwaltungszentrum ("Civitas Taunensium") und als ein regionaler Mittelpunkt des rätselhaften Mithraskultes bedeutsam war. Die Forschung hat sich ab dem 19. Jahrhundert mit NIDA befasst (Habel, Wolff, Riese). Durch den Bau der Römerstadtsiedlung und der Nordweststadt sind die noch vorhandenen Überreste von Kastell und "Vicus" leider zu schnell überbaut worden. Der weitaus größte Teil NIDAs gilt heute als zerstört. "Wir beklagen den Verlust der größten archäologischen Fundstätte in Hessen", sagte 1962 der damalige Leiter des Grabungsteams, Prof. Dr. Ulrich Fischer, der Presse. Er war später Leiter des Museums für Vor- und Frühgeschichte und gilt als einer der bedeutendsten deutschen Archäologen des 20. Jahrhunderts. Heute gibt es an Ort und Stelle nur noch sehr wenige steinerne Zeugen dieser antiken Stadt, die zusammenhangslos im Stadtteil liegen: Zwei restaurierte Töpferofen am Erich-Ollenhauer-Ring, ein Brunnen am Rand der Siedlung Römerstadt, eine römische Türschwelle am Wenzelweg, Teile der Ostumwehrung an der Straße "Am Forum". NIDA muss heute vorwiegend im Museum bestaunt werden. Erfreulicherweise hat das Archäologische Museum Frankfurt im Heddernheimer Schloss einen kleinen Raum mit Fundstücken eingerichtet. Die Faszination von öffentlich zugänglichen, fast 2000 Jahre alten Originalbaubefunden im Boden kann dies jedoch in keiner Weise ersetzen. Der Ortsbeirat 8 setzt sich seit fast 30 Jahren für eine ansprechende Präsentation der Überreste von NIDA im Stadtteil Heddernheim ein. Moderne Museumsarbeit findet heute unbedingt auch dezentral an den Fundstellen statt, und es ist international Standard, solche Funde auch in Bebauungskonzepte zu integrieren und in Teilen auch für die Öffentlichkeit und besonders für Schulklassen zugänglich zu machen (vgl. z. B. EU-geförderte Programme zur Inwertsetzung von archäologischen Denkmälern). Gute Beispiele zum Umgang mit römischem Erbe gibt es entlang der ganzen "Deutschen Limesstraße": Römermuseen, Römerhäuser, Römerhallen und Freilichtanlagen mit Schutzbauten und Rekonstruktionen wie in Xanten, Aalen, Güglingen, Weißenburg, Kempten und Bad Homburg (Saalburg). Ganz in der Nähe Frankfurts kann seit 2017 auch das in einem Neubaugebiet von Münzenberg-Gambach in der Wetterau erhaltene Bodendenkmal eines großen römischen Gutshofs in der zentralen öffentlichen Grünanlage des Wohngebiets besichtigt werden. Ausgerechnet in Frankfurt gibt es so etwas nicht. Dabei gehört NIDA, das "deutsche Pompeji", für Archäologiestudierende bereits im ersten Semester - und zwar nicht nur in Frankfurt oder Mainz - zwingend zum Lehrstoff. Dieser Schatz im Boden und in unserem Archäologischen Museum muss zukünftig im Interesse der Stadt Frankfurt noch besser präsentiert werden. Was im Falle des Archäologischen Gartens in der Stadtmitte (römische Siedlungsreste auf dem Domhügel, Kaiserpfalz etc.) gelungen ist: Erhalt und dezentrale museale Präsenz - das soll jetzt in Heddernheim in angemessener Form ebenfalls möglich sein. Mit der ABG ist eine städtische Gesellschaft mit dem Wohnungsbau beauftragt, die schon andernorts Feingefühl für kulturelle Umfeldnutzungen bewiesen hat (z. B. Erhalt des Feldbahnmuseums beim Bauprojekt Römerhof). Nach Abschluss der letzten, jetzt anstehenden großen Grabungen ist deshalb mit ihr als Bauherrin eine Planungswerkstatt vom Magistrat einzuberufen, die ein gutes Konzept für einen Wohn- und Römerpark NIDA erarbeitet. So lange müssen das zweifelsfrei wichtige Wohnungsbauprojekt zurückgestellt und die Planungen und Genehmigungsverfahren dafür gestoppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 47 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 47 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 70) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 486, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 60 3

  • SEM 4 einstellen!
    OA
    08.07.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 08.07.2021, OA 48 entstanden aus Vorlage: OF 5/8 vom 25.05.2021 Betreff: SEM 4 einstellen! Vorgang: B 79/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nordwest" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen. Begründung: Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit dem Bericht B 79 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamte Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400-Meter-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z. B. 12 x 12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplanes widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 669, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Begrünung der Alten Gasse
    OFOB 1
    08.07.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 116/1 Betreff: Begrünung der Alten Gasse Vorgang: OM 4403/19; ST 2280/19 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung der Alten Gasse, insbesondere des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17, mit weniger tief wurzelnden Pflanzen, etwa Stauden, Sträuchern oder Nadelgehölzen, machbar ist. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2280 vom 16. Dezember 2019 führt der Magistrat aus, dass eine Anpflanzung von Bäumen in der Alten Gasse aufgrund der dort verlaufenden unterirdischen Trassen nicht ohne umfangreiche Verlegearbeiten möglich sei. Es ist deshalb zu prüfen, ob alternative Möglichkeiten der Begrünung in Betracht kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 672 2021 Die Vorlage OF 116/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext das Wort "Nadelgehölze" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 3
    08.07.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 75/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, die testweise Öffnung des Merianschulhofs für die Kinder aus dem Quartier wird durch die Finanzierung einer Betreuung aus dem Ortsbeiratsbudet unterstützt. Dazu wird ein Betrag i.H.v. max. EUR 3.500,00 zur Verfügung gestellt. Hieraus sollen mit möglichen Trägern einer Schulhofpatenschaft Modellprojekte durchgeführt werden. Begründung: Der CVJM hat als erstes Angebot die Patenschaft für die Schulhoföffnung an 7 Tagen vor den Sommerferien (Mo-Frei, 17-20:00 Uhr) übernommen. Kosten EUR 900,00. Mit weiteren Trägern werden Gespräche geführt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2021, OF 29/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 28 2021 1. Die Vorlage OF 29/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 75/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 75/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule
    OFOB 3
    08.07.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadttweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen, a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen. Das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. c) Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die weitere Entwicklung sollte der Magistrat prüfen, ob für das stadtweite Projekt "Schulhoföffnung" aus dem aktuellen Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesfamilienministeriums" Mittel beantragen werden können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen
    OFOB 3
    08.07.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 80/3 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des runden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirat mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen. Dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz ist ausgereizt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2021 Die Vorlage OF 80/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Keine Klassenzusammenlegung an der Comeniusschule
    OFOB 3
    08.07.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 87/3 Betreff: Keine Klassenzusammenlegung an der Comeniusschule Der Magistrat wird dringend dazu aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die geplante Klassenzusammenlegung der Jahrgangsstufe 4 der Comeniusschule im kommenden Schuljahr auszusetzen. Der Ortsbeirat unterstützt die betroffenen Eltern und Kinder in ihrem Anliegen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie sind viele Rückstände im kommenden Schuljahr aufzuholen. Insbesondere bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern in der Grundschule ist ein erheblicher Unterstützungsbedarf entstanden. Unter dem Gesichtspunkt scheint die Entscheidung der Klassenzusammenlegung noch weniger nachvollziehbar. Besonders kurz vor dem Übergang in die fünfte Jahrgangsstufe auf einer weiterführenden Schule brauchen die Schüler vertraute Kontinuität. Jedoch sollen sich jetzt nach sechszehnmonatiger Unsicherheit für Eltern, Kinder und Lehrpersonal die Schüler erstmals mit neuen Lehrern und Mitschülern befassen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung dar, die bereits während der Pandemie über ihre Grenzen ging. Problematisch ist auch, dass die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen in einer Klasse von nun rund 25 Schülern nur schwierig einzuhalten sind. Zudem werden 18 der 74 Kinder des betroffenen Jahrgangs derzeit bedarfsgerecht besonders gefördert oder inklusiv beschult. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 87/3 wurde zurückgezogen.

ZurückSeite 1024 Weiter