Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Stur
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Herkunft eines im Stadtteil Berkersheim gefundenen Sturmgewehrs. Der Magistrat hat keine Informationen zur Waffe und verweist auf die Zuständigkeit der Landespolizei und Justizbehörden für die Ermittlungen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden und anschließend der Polizei übergeben. Ein Sturmgewehr ist keine einfache Feuerwaffe, die man einmal so im Privatbesitz hat, sondern eine Kriegswaffe zur militärischen Nutzung. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Erkenntnisse zur Herkunft der Kriegswaffe haben sich bislang ergeben beziehungsweise welche sind aufgrund des Waffentyps wahrscheinlich?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat - Waffenbehörde im Ordnungsamt - liegen keine Informationen zu der aufgefundenen Waffe vor. Es besteht allgemein keine kommunale Zuständigkeit für Kriegswaffen. Die Ermittlungsarbeit über die Herkunft der Waffe sowie eine mögliche daraus resultierende Strafverfolgung obliegt zunächst der Landespolizei und die letztliche Entscheidung in einem eventuellen Strafverfahren den Justizbehörden. Konkret - so die Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 12.07.2021 - sind die polizeilichen Ermittlungen zu der aufgefundenen Waffe sowie möglicher Beschaffungswege aktuell Gegenstand des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch das dortige Fachkommissariat sowie das Hessische Landeskriminalamt geführt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.