Forderungen der Stadt Frankfurt gegen die AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 drohen zu verjähren, da die Stadt b
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt unternimmt Anstrengungen, um Rückforderungsansprüche gegenüber der AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 geltend zu machen. Dies geschieht durch die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Durchführung von Anhörungsverfahren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Stadt kein finanzieller Schaden entsteht.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Forderungen der Stadt Frankfurt gegen die AWO Frankfurt aus den Jahren 2016 und 2017 drohen zu verjähren, da die Stadt bisher ihre Forderungen nicht geltend gemacht hat. Daher frage ich den Magistrat: Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit auch der Schaden aus diesen Jahren noch geltend gemacht werden kann?
Antwort des Magistrats
Für das Jahr 2017 wurden die Rückforderungsansprüche im Kita-Bereich bereits wirksam geltend gemacht. Im Bereich der schulpädagogischen Maßnahmen läuft aktuell das Anhörungsverfahren. Eine fristgerechte Geltendmachung findet statt. Für das Jahr 2016 wurde ein Wirtschaftsprüfer für die Bereiche Kita und schulpädagogische Maßnahmen bereits beauftragt. Die Prüfungen werden aufgrund der Erfahrungen der bereits geprüften Jahre mit geringerem Kosten- und Zeitaufwand abgewickelt. Insofern findet auch hier eine fristgerechte Geltendmachung statt, sofern der Träger die erforderlichen Datengrundlagen auch zeitgerecht zur Verfügung stellt. Das Jugend- und Sozialamt sowie die Stabstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge haben Rückforderungsansprüche gegenüber der AWO geltend gemacht. Die Stadt wird sicherstellen, dass ihr kein Schaden entsteht. Zur Frage einer möglichen Verjährung von Forderungen sei ergänzend darauf hingewiesen, dass weder in den "Allgemeinen Richtlinien für städtische Zuwendungen" noch in den "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen" konkrete Fristen zur Verjährung genannt werden, sodass die allgemeinen Regelungen des BGB zur Verjährung greifen müssten. Die §§ 195, 199 BGB legen eine kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist fest beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Konkret bedeutet dies, dass die Kenntnisnahme von Sachverhalten in 2019 erfolgte und somit eine Verjährung erst zum 31.12.2022 erfolgen würde. Die konkreten Verfristungen sind somit im Einzelfall zu klären.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.