Anfang Juni 2021 hatten Medien aufgedeckt, dass die Horrorzahlen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Intensivbetten -
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf mögliche Manipulationen der gemeldeten Zahl an freien Intensivbetten in Frankfurter Krankenhäusern während der COVID-19-Pandemie. Der Magistrat hat keine Kenntnis von solchen Manipulationen und verweist auf die bestehenden Regelungen zur Meldung der Behandlungskapazitäten.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Anfang Juni 2021 hatten Medien aufgedeckt, dass die Horrorzahlen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Intensivbetten - eines der wichtigsten Argumente der Bundesregierung für die Corona-Lockdowns - manipuliert waren. Offenbar meldeten die Klinikleitungen bewusst weniger freie Betten, um auf diese Weise höhere Zuschüsse vom Staat zu erhalten, also mehr Geld zu kassieren. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über möglicherweise auch an Frankfurter Krankenhäusern und Kliniken vorgenommene Manipulationen der gemeldeten Zahl an freien Intensivbetten, und wie hoch ist heute die Gesamtzahl der Intensivbetten in Frankfurt im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Coronapandemie?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat sind keine Manipulationen der gemeldeten Zahlen durch Frankfurter Kliniken bekannt. Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit der Anpassung der Zuweisungsstrategie vom November 2020 und der Allgemeinverfügung zur Rolle der Koordinierenden Krankenhäuser, Oktober 2020, Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffen. Hiernach sind Krankenhäuser verpflichtet, ihre Behandlungskapazitäten unter anderem "COVID-19 Intensiv" und Daten zur Versorgungslage mit PSA, persönliche Schutzausrüstung, in der elektronischen Meldeplattform "Sonderlage" der Systemsoftware IVENA tagesaktuell auszuweisen. Hiermit steuert das Hessische Ministerium übergeordnet und überörtlich zentral die Patientenströme und die gezielte Belegung der zugelassenen Krankenhäuser in Hessen. Mit diesen Regelungen wird der sehr dynamischen Lage erfolgreich Rechnung getragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.