Die Coronakrise hat unter anderem durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, geschlossene Schwimmbäder und einen Anstieg der

Die Coronakrise hat unter anderem durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, geschlossene Schwimmbäder und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt gehabt. Die neue Koalition plant eine Vielzahl von neuen Projekten und Maßnahmen, die wirtschaftliche Lage bleibt wahrscheinlich schwierig, die hohen Ausgaben in den Bereichen Bildung und Soziales bleiben bestehen oder werden noch größer werden. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt aktuell dar, und wo liegen die größten Herausforderungen für die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte in den kommenden Jahren?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Mit der von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, § 7258, beschlossenen Fortschreibung des Haushaltes 2021 konnte der Haushaltsausgleich trotz steuerertraglicher Einbrüche und damit einer deutlich höheren Lücke zwischen prognostizierten Erträgen und erforderlichen Aufwendungen erreicht werden. Das war möglich, weil einschneidende Konsolidierungsschritte durch pauschale Konsolidierungsvorgaben und die Aussetzung des beschlossenen Stellenplans 2021 im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der planerischen Aufwendungen 2021 bis 2024 führten. Dennoch ist der Haushalt in allen Jahren hoch defizitär. Die Genehmigungsfähigkeit wird lediglich dadurch erreicht, dass auf noch ausreichende Rücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre zurückgegriffen werden konnte. Diese Rücklagen sind Ende 2024 weitgehend aufgezehrt, planerischer Bestand Ende 2024: 86,8 Millionen Euro. Auch wenn aktuell im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung des Defizits im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen ist, weist das ordentliche Ergebnis zum 30.04.2021 ein Defizit von -201,15 Millionen Euro aus. Mit einer Erholung der Steuereinnahmen auf das Niveau der Vorjahre wird nach aktuellen Prognosen voraussichtlich erst 2024 zu rechnen sein. Absehbar sind Ertragsausfälle im Bereich der Dividenden und Ausschüttungen aus städtischen Beteiligungen. Neben der defizitären Ergebnisentwicklung wird auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mittelfristig nicht hoch genug ausfallen, um daraus - wie es haushaltsrechtlich erforderlich wäre - die ordentlichen Tilgungsleistungen aus den bestehenden Schulden zu bedienen, Bestand Investitionskredite zum 30.04.2021: 2,21 Milliarden Euro. Aktuell wird zum 30.04.2021 ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, 6,28 Millionen Euro. Allein im ersten Quartal gibt es eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 78,51 Millionen Euro, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Zielsetzung auch künftiger Planungen muss daher weiterhin sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen bei gleichzeitiger Sicherung der Daseinsvorsorge, dem Erhalt der sozialen Infrastruktur - das bedeutet auch Unterstützungen der freien Träger, Gemeinschaften und Vereine -, der Stärkung der wirtschaftlichen Situation, nicht zuletzt durch die Belebung der Innenstadt und der wirtschaftlichen Tätigkeiten, und der Stärkung der verbundenen Unternehmen, um deren Fortbestehen zu sichern. All das wird den Haushalt und die Liquiditätssituation mittelfristig stark belasten. Als teils neue, teils wiederkehrende Herausforderungen für die künftigen Haushalte zeichnen sich darüber hinaus ab - um nur einige wesentliche zu nennen: - Belastungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches durch deutlich steigende Umlageleistungen zur Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes, darüber hinaus eventuell durch Querfinanzierung der Verkehrsverbünde, - Defizitentwicklung der Stadtwerke Holding GmbH, die künftig eine erhebliche Ergebnisbelastung darstellen wird, - weiter steigende Sozialaufwendungen, - erhöhte Investitionsbedarfe in den öffentlichen Raum, speziell in der Innenstadt - auch dies ist für die Wiederbelebung der Innenstadt unumgänglich, - Investitionsbedarfe in den Klimaschutz, - womöglich zusätzliche Darlehen und Kapitaleinlagen an verbundene Unternehmen, um das Bestehen der städtischen Gesellschaften zu sichern. An dieser Stelle sei daher auf die - noch immer aktuelle - Haushaltsvorlage 2021, M 45/21, verwiesen: "Ein stabiler Haushalt mit dauerhaft ausgeglichenem Ergebnishaushalt kann (. ) - ohne einschneidende Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation durch konjunkturelle Faktoren oder gesetzliche Entlastungen - nur längerfristig erreicht werden. Die Haushaltssicherung ist folglich über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus fortzusetzen." Ergänzend ist anzumerken, dass diese Anstrengungen zu intensivieren sind.