Gemäß „Erster Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am M
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main. Der Magistrat erklärt, dass das Verbot nicht mehr gilt, da die entsprechende Allgemeinverfügung abgelaufen ist und das Verbot erst bei einer Inzidenz von 50 wieder in Kraft tritt.
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Gemäß "Erster Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 16.06.2021" bleibt der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum an zahlreichen Grünflächen, Straßen und Plätzen weiterhin verboten. Ich frage den Magistrat: Warum ist der Konsum im öffentlichen Raum weiterhin verboten und in Gaststätten einschließlich deren Außengastronomie und auf Wochenmärkten erlaubt?
Antwort des Magistrats
Die erste Allgemeinverfügung zur Verlängerung der fünften konsolidierten Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, SARS-CoV-2, am 18.06.2021 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht, galt nur bis einschließlich 30. Juni 2021. Somit gilt aktuell das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nicht mehr. Dies kommt nach dem Hessischen Eskalationskonzept, Stand: 05.07.2021, erst ab einer Inzidenz von 50 wieder zum Tragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.