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Obwohl in der Stadtverwaltung Personal für wichtige Aufgaben fehlt, hat das neue Linksbündnis eine Ausweitung das Magist

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das neue Linksbündnis plant eine Ausweitung des Magistrats, obwohl Personal in der Stadtverwaltung fehlt. Die Frage bezieht sich darauf, ob Mitarbeiter, die nicht mehr in den Dezernatsbüros benötigt werden, entlassen werden. Der Magistrat bestätigt, dass dies nicht der Fall sein wird und die Mitarbeiter in andere Bereiche vermittelt werden.

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Frage an den Magistrat

Obwohl in der Stadtverwaltung Personal für wichtige Aufgaben fehlt, hat das neue Linksbündnis eine Ausweitung das Magistrats beschlossen. Dabei wurde sofort erklärt, das Personal der Dezernatsbüros nicht ausweiten zu wollen. In der Zwischenzeit sind verschiedene neue Büroleitungen bekannt geworden, die bislang nicht bei der Stadt beschäftigt waren. Neue Magistratsmitglieder haben der Presse gegenüber beispielsweise erklärt, aus den vorhandenen Dezernatsbüros lediglich "einige Mitarbeiter [...] übernehmen [zu wollen], die wertvolle Expertise mitbringen". Das klingt nach zahlreichen personellen Veränderungen. Ich frage den Magistrat: Werden die Mitarbeiter, die nicht länger in den Dezernatsbüros benötigt werden, entlassen?

Antwort des Magistrats

Nein. Gemäß der Dienstvereinbarung DV 233 "Eckpunkte eines effektiven Personalmanagements in einer zukunfts- und mitarbeiter/-innenorientierten Stadtverwaltung" werden im Zusammenhang mit erforderlichen und strukturellen Maßnahmen innerhalb der Ämter, Betriebe und Dezernate bestehende Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nicht aus betriebsbedingten Gründen einseitig beendet. Mitarbeitende aus Dezernatsbüros werden, soweit sie dort nicht mehr eingesetzt werden können, entsprechend ihrer Qualifikation in andere Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung vermittelt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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