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Im Oktober 2020 hat der Magistrat Klage beim Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene „Heimatumlage“ eingereich

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat hat im Oktober 2020 Klage gegen die "Heimatumlage" beim Staatsgerichtshof eingereicht. Aktuell gibt es keine neuen Informationen zum Stand der Klage, da der Staatsgerichtshof seit Dezember 2020 keine Rückmeldungen gegeben hat. Der nächste Schritt besteht darin, auf den zu erwartenden Gegenschriftsatz des Landes Hessen zu reagieren.

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Frage an den Magistrat

Im Oktober 2020 hat der Magistrat Klage beim Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene "Heimatumlage" eingereicht. Fast ein Jahr später frage ich den Magistrat: Gibt es neue Informationen zum Stand der Klage beziehungsweise weitere Kenntnisse zum weiteren Vorgehen/zu nächsten Schritten?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Wie in der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020, § 6377, vorgesehen, hat der Magistrat fristgerecht Klage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen erhoben. Seit der Bestätigung des Eingangs am 21.12.2020 und der Festsetzung eines Aktenzeichens beziehungsweise der Weiterleitungsnachricht an den Beklagten vom 22.12.2020 waren jedoch vonseiten des Staatsgerichtshofs keine weiteren Rückmeldungen mehr zu vernehmen. Allerdings ging auch der Prozessbevollmächtigte der Stadt Frankfurt am Main, Herr Professor Dr. Joachim Wieland, von Anfang an davon aus, dass mutmaßlich andere Verfahren, wie zum Beispiel die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines "Corona-Sondervermögens", zunächst prioritär verhandelt werden dürften. Als nächster Schritt wird deshalb sodann eine Erwiderung auf den zu erwartenden Gegenschriftsatz des Landes Hessen zu erstellen sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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