Verwaltungsvereinfachung im Sozialbereich

Antrag vom 30.04.2012, NR 296

Betreff: Verwaltungsvereinfachung im Sozialbereich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats B 30/12 zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 661 und auf Grundlage des Antrags NR 72/11 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dazu folgende Ergänzung. Der Magistrat wird beauftragt, in Abänderung der Beschlüsse den Bericht des Magistrats zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 hinsichtlich folgender Berichte umzusetzen:
3. Frankfurter Sozialbericht Antrag der CDU- u. SPD-Fraktion vom 26.02.1998, NR 262 Beschluss der STVV vom 26.02.1998, § 1642 letzter Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 574 (Frankfurter Sozialbericht Teil IX) Die bisher in der Sozialberichterstattung enthaltenen Inhalte werden zukünftig aktuell und nach Teilbereichen berichtet, dafür wird auf die zweijährliche Berichtspflicht verzichtet. Die Formulierung "Planungsgruppe des Sozial- und Jugenddezernats" wird durch "Jugendhilfe- und Sozialplanung im Jugend- und Sozialamt" ersetzt.
4. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen Beschluss der STVV vom 28.01.2010, § 7481 letzter Bericht vom 23.04.2010, B260 und Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt Beschluss der STVV vom 16.12.2004, § 8341 letzter Bericht vom 19.03.2010, B 195 Die Berichterstattung zu "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" ist in diesen Bericht zu integrieren, damit ein Gesamtüberblick über die Initiativen des Magistrats zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen erreicht wird." Im Zuge der Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt 2012 die Zusammenführung der Berichte "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" und "Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention".
5. Bericht zur kommunalen Beschäftigungsförderung Beschluss der STVV vom 16.11.1995, § 5245 Beschluss der STVV vom 22.02.1996, § 5717 letzter Bericht B 229 vom 06.05.2011 und Vergleichbarkeit der Zahlen herstellen Beschluss der STVV vom 17.11.2005, § 10299 Beschluss der STVV vom 13.07.2006, § 570 letzter Bericht B 291 vom 07.05.2010 und Auswirkungen von Hartz IV auf den Frankfurter Arbeitsmarkt Beschluss der STVV vom 17.03.2005, § 8925 Beschluss der STVV vom 29.05.2008, § 4032 letzter Bericht B 257 vom 23.04.2010 und Bericht über die aktuelle Wohnsituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen Beschluss der STVV vom 29.03.2007, § 1690 letzter Bericht B 235 vom 13.05.2011 Die vier Berichte sind zu einem jährlich zu erstellenden Bericht "Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung" zusammenzufassen. Dabei werden - wie bisher - die Verwendung der kommunalen Mittel zur Beschäftigungsförderung im Fokus stehen und im Rückblick die Zahlen des Frankfurter Arbeitsmarktes reflektiert. Der Termin zur Vorlage des künftigen Berichts "Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung" wird auf den 31.10. eines Jahres festgelegt, da viele Angaben zu Maßnahmen und Projekten erst im Laufe des ersten Halbjahres des Folgejahres im Jugend- und Sozialamt eingehen.
6. Lebenssituation der Schwerstmehrfachbehinderten Beschluss der STVV vom 28.02.2002, § 2175 letzter Bericht B 304 vom 04.07.2011 Die gesonderte Berichtspflicht zur Lebenssituation von schwerstmehrfachbehinderten Menschen wird für den Zeitraum ausgesetzt, in dem die gegenwärtige Zuständigkeitsregelung gültig ist. Davon bleiben die weiteren Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Frankfurt (Barrierefreiheit, Umsetzung UN-Konvention über die Rechte von Behinderten etc.) unberührt. Begründung: Die im Antrag angestrebte Verwaltungsvereinfachung ist nach Auffassung des Magistrats bei o. g. Berichten angezeigt. Daher sollen die im Bericht vorgeschlagenen Änderungen zeitnah umgesetzt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2012, B 30