Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main mit der KEG mbH eine Garantie über Mietzahlungen i.H.v. bis zu 24,39 Mio. € für eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren ausstellt.
2. Das Dezernat VIII wird beauftragt, die Voraussetzungen des § 104 HGO zu erfüllen.
3. Die Refinanzierung des Immobiliengeschäftes durch die KEG basiert auf Mietverträgen mit den Trägern der Frankfurter Drogenhilfe.
4. Die erforderlichen Zuwendungen für Miet- und Betriebskosten sind im Rahmen künftiger Haushaltsplanaufstellungsverfahren zu berücksichtigen.